Tag-Archiv | Rechtlosigkeit

Kriegserklärung: Israel tötet iranischen General & will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

Israel interveniert in Syrien und tötet iranische und libanesische Militärchefs

Israel hat mit gezielten Luftschlägen direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Die israelische Luftwaffe tötete mehrere hochrangige Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz, darunter den Chef der Hisbollah-Einheiten in Syrien sowie einen iranischen General.

Quelle: FARS

19. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: FARS

Laut Medienberichten soll es Jerusalem gelungen sein, den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Muhammed Issa, Leiter sämtlicher Hisbollah-Operationen in Syrien, zu töten. Zudem soll Dschihad Moughniyah, Sohn des 2008 getöteten Hisbollah-Militärchefs Imad Mughniyah, den Informationen des arabischsprachigen Nachrichtensenders Al Arabiya zufolge getötet worden sein. Erst eine Woche zuvor trat Dschihad erstmals öffentlich in Erscheinung, um dem geistigen Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, die Treue zu schwören.

Neben den Hisbollah-Kämpfern wurde auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Allahdadi, bei dem Hubschrauberangriff auf syrischem Staatsgebiet ermordet.

Iranische Revolutionsgarde bestätigt Tod von ranghohem General auf syrischen Golanhöhen

Weiterlesen

chilenische Ministerin muss nach Enthüllung über illegale Töchter-Abtreibung Reicher abtreten

Grafitto in Chile: "Die reichen Frauen treiben ab, die armen Frauen sterben − Heuchler!"

Grafitto in Chile: „Die reichen Frauen treiben ab, die armen Frauen sterben − Heuchler!“ – Quelle: odiodeclase.blogspot.de

Santiago 4. Januar 2015 – amerika21

Chiles Gesundheitsministerin Helia Molina hat ihren Rücktritt erklärt. Zuvor war sie wegen Äußerungen zu Abtreibungen in Reichenkliniken heftiger Kritik ausgesetzt worden. Die  Regierung distanzierte sich von ihr. In einem Interview hatte die Medizinerin ausgeführt, dass in allen Kliniken der Oberschicht viele konservative Familien ihre Töchter abtreiben lassen haben. Leute mit viel Geld bräuchten keine Gesetze, so Molina weiter, denn sie verfügten über die nötigen Mittel, um nach Miami, Argentinien oder Kuba zu fahren, um dort legal abzutreiben. Zugleich hatte sie die Einbringung einer Gesetzesvorlage für Mitte Januar 2015 angekündigt, nach der Schwangerschaftsunterbrechung in drei Fällen erlaubt sein sollten: bei Gefahr für das Leben der Mutter, bei einer Missbildung des Fötus und bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung.

Weiterlesen

landesweite Proteste: Polizist aus Ferguson schoss Schwarzen Teenager ohne Grund in den Rücken

Polizist aus Ferguson schoss dem Halbwüchsigen wegen Spaziergangs auf der Fahrbahn in den Rücken

STIMME RUSSLANDS Die Staatsanwaltschaft des Bezirkes St. Luis entschuldigte sich dafür, dass sie nicht alle Unterlagen, die mit der Tötung des Afroamerikaners in Ferguson durch einen Polizisten zusammenhängen, veröffentlicht hatte. Heute wurde die Aussage eines Freundes des Getöteten veröffentlicht, die zuvor aus der Strafsache entfernt worden war.

Laut dieser Aussage hat Darren Wilson Michael Brown in den Rücken geschossen.

Den Worten Browns Freundes zufolge, sei es zu einem Zusammenstoss mit dem Polizisten nur deshalb gekommen, weil die Halbwüchsigen auf der Fahrbahn gelaufen waren. Vom Zigarillo-Diebstahl habe Wilson nichts gewusst. Der Polizist erklärte, dass sein Schießen eine Reaktion auf Weigerung des Halbwüchsigen zurückzuführen war, sich unterzuordnen.

Am 24. November sprach die Jury der Geschworenen Wilson frei. Das hat denn auch Proteste in einer Reihe von Städten der USA provoziert.

Afroamerikaner können in Amerika nicht mehr atmen

Weiterlesen

erneut ein Schwarzer Opfer der Polizeigewalt in den USA – Zerschlagung der Proteste & Massen-Festnahme in New York

Demonstranten bei einem "Die-in" in Boston in der Nacht auf Donnerstag.Demonstranten bei einem „Die-in“ in Boston in der Nacht auf Donnerstag.

Los Angeles 5. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Die US-Polizei im Bundesstaat Arizona hat einen unbewaffneten Schwarzen getötet.

AFP berichtete heute aus Los Angeles, dass der 34-jährige Romin Brisbone am Freitag in Phönix von einem weißen Polizeioffizier getötet wurde. Der Offizier nahm an, Brisbone wolle eine Waffe ziehen, so erschoss er ihn mit zwei Kugeln. Es stellte sich heraus, der das Opfer keine Waffe trug. In Missouri hatte ein Polizeioffizier am 9. August den schwarzen Micheal Brown in der Stadt Ferguson getötet. Vor zehn Tagen hat eine Jury den Polizisten freigesprochen, er dürfe seine Arbeit wieder aufnehmen. Es folgten Proteste gegen Rassismus und Ungerechtigkeit in Amerika.

Vierte Nach der Anti-Rassismus-Proteste in Amerika in Folge

Weiterlesen

UN kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

Enthüllt: Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig

Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshofes als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.

Quelle: Ruptly

28. November 2104 – RT deutsch – Quelle: Ruptly

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Kopie dieses Gesetzes den Geschworenen vorgelegt und aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Gesetz seit fast 20 Jahren keine legale Relevanz mehr hatte.

Auf der Basis dieses Gesetzes, dass den Waffeneinsatz von Polizisten regelte, war es in fast allen US-Bundesstaaten Polizeibeamten erlaubt, einen flüchtenden Verdächtigen zu erschießen, einfach nur weil er flüchte. 1985 entschied dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass diese Gesetzesregelung verfassungswidrig sei.

UN-Anti-Folter-Komitee kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

Weiterlesen

USA: Ausnahmezustand in Ferguson – schwere Unruhen & landesweite Proteste

Polizeigewalt

Von Polizisten in USA verletzter Junge gestorben

Alle 28 Stunden wird in den USA ein Afro-Amerikaner erschossen. Beim letzten Opfer handelt es sich um einen zwölfjährigen Junge der von der Polizei angeschossen wurde. Grund: Er hielt eine Spielzeugpistole in seinen Händen.

Von Polizisten in USA verletzter Junge gestorben

STIMME RUSSLANDS Der zwölfjährige Junge, der von einem Polizisten angeschossen worden war, ist in der Stadt Cleveland (US-Bundesstaat Ohio) trotz der Bemühungen der Ärzte gestorben.

Nach Urteil in Ferguson: Proteste in New York und Los Angeles

Weiterlesen

mexikanisches Regime schlägt Massen-Proteste gewaltsam nieder & verschleppt erneut Studenten

Demonstranten in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo – Quelle: ninja.oximity.com

Mexiko-Stadt 25. November 2014 – amerika21

Am internationalen Aktionstag für die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat die Polizei in der mexikanischen Hauptstadt im Zuge der massiven Proteste rund 30 Personen verhaftet. Einige von ihnen sollen wegen schwerster Delikte angeklagt werden. Nach Zusammenstößen zwischen kleinen Gruppen der rund 100.000 Demonstranten und vor dem Nationalpalast positionierten Hundertschaften der Polizei war der zentrale Platz der Hauptstadt, auf dem sich noch Tausende friedliche Demonstranten befanden, gewaltsam geräumt worden. Dies stieß auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Weiterlesen

Jemen: Huthi-Rebellen wollen gemeinsam mit Russland US-Aggression widerstehen

Jemen: Huthi-Rebellen wollen gemeinsam mit Russland US-Aggression widerstehen

STIMME RUSSLANDS Die Rebellenbewegung Ansar Allah (die Huthis), die weite Teile des Jemen kontrolliert, will laut ihrem Politbürochef Saleh al-Samad gemeinsam mit Russland der aggressiven Politik der USA widerstehen.

„Wir schätzen die Rolle Russlands in der Widerstandsachse gegen das US-amerikanische Projekt, das nach dem Zerfall der Sowjetunion Gesetzlosigkeit mit sich bringt“, sagte as-Sammad in einem Interview für RIA Novosti. Moskau spiele in Syrien, im Libanon und bei der Lösung des palästinensischen Problems eine konstruktive Rolle, lobte as-Sammad, der dem jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi als Berater beisteht. Russlands Handlungen hätten die Situation in der Region stabilisiert. „Wir wollen gemeinsam mit den Russen den USA widerstehen, die die ganze Welt kontrollieren wollen.“

Die schiitische Bewegung Ansar Allah hatte in diesem Jahr Massenproteste gegen die Regierung organisiert und konnte binnen kurzer Zeit fast kampflos die Hauptstadt Sanaa, die Hafenmetropole Hudeida sowie nordwestliche Provinzen des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi und die Huthi-Rebellen einigten sich unter UN-Vermittlung auf die Bildung einer neuen Regierung und eine Lösung der Krise.

hundertausende protestieren in Mexiko wegen Studentenverschleppung & gegen Regierung

Demonstrant mit Totenkopfmaske und Transparent: "Ayotzinapa - Staatsterrorismus"

Demonstrant am Samstag in Mexiko-Stadt: „Ayotzinapa – Staatsterrorismus“

Quelle: Amaranta Marentes – Lizenz: CC by-nc 4.0

Mexiko-Stadt 12. November 2014 – amerika21

Die Proteste in Mexiko gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto und ihr Verhalten im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Ayotzinapa haben weiter zugenommen.

Hauptauslöser war die Pressekonferenz von Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam am vergangenen Freitag. Er verkündete, die Studenten seien mit höchster Wahrscheinlichkeit hingerichtet und in einer Mülldeponie Cocula verbrannt worden. Ihre Asche sei in Plastiksäcken verpackt in einen nahe gelegenen Fluss geworfen worden. Er berief sich hierbei auf Videos und Aussagen von drei angeblichen Tätern aus den Reihen der Drogenbande „Guerreros Unidos“ (a21 berichtete).

Die Eltern der 43 Studenten haben die Erklärung von Murillo Karam verworfen und konkrete Beweise verlangt. Außerdem solle die Regierung das Zehn-Punkte-Abkommen, das Peña Nieto bei dem gemeinsamen Treffen mit ihnen unterzeichnet hatte, einhalten. Darin hatte sich der Präsident unter anderem verpflichtet, die Suche nach den Verschwunden zu intensivieren.

Noch am Freitag gingen Hunderttausende in Mexiko-Stadt auf die Straße.

Weiterlesen

Amnesty: US-Polizei verletzt in Ferguson Menschenrechte

Protestierende in Ferguson. Bild: Getty Images North AmericaProtestierende in Ferguson. Bild: Getty Images North America

London 25. Oktober 2014 (IRINN/dpa/IRIB)

Amnesty International hat der Polizei in der US-Stadt Ferguson Menschenrechtsverletzungen in mehreren Fällen vorgeworfen.

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht verurteilt die Menschenrechtsorganisation die übertriebene Reaktion der Polizei auf die meist friedlichen Proteste nach dem Tod des unbewaffneten Teenagers Michael Brown. Protestierende seien eingeschüchtert, die Pressefreiheit eingeschränkt und mehrere Journalisten festgenommen worden, heisst es in dem Bericht. Die Polizei hatte Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Demonstranten eingesetzt.

Am 9. August hatte in Ferguson im US-Südstaat Missouri ein weisser Polizist den Afroamerikaner Brown auf offener Strasse erschossen und damit noch immer anhaltende Proteste ausgelöst. Der genaue Tathergang ist noch nicht geklärt. Laut Amnesty war die Tötung Browns aber in jedem Fall ungerechtfertigt, da der 18-Jährige unbewaffnet war.

erneute Proteste in den USA nach wiederholter Hinrichtung eines Schwarzen durch Polizei

50 Demonstranten in Ferguson festgenommen

Demonstrieren gegen Polizeigewalt in St. Louis, Missouri.  Demonstrieren gegen Polizeigewalt in St. Louis, Missouri.

St.Louis 14. Oktober 2014 (IRIB)

Bei Demonstrationen gegen Polizeigewalt sind in Ferguson, im St. Louis County im US-Bundestaat Missouri, 50 Personen festgenommen worden.

Antirassistische Demonstration gegen US-Polizei

Antirassistische Demonstration gegen US-Polizei

St. Louis 12. Oktober 2014 (IRIB)

Tausende Bürger der Stadt St.Louis im Bundesstaat Missouri haben gegen die Gewalt und das rassistische Vorgehen der Polizei demonstriert. Unter Berufung auf AFP wird berichtet, dass die Demonstranten dem schwarzen Jugendlichen in Ferguson gedachten, der von einem weißen Polizisten im vergangenen August ermordet wurde, und der Polizei Gewalt und Misshandlung von Schwarzen sowie rassistisches Vorgehen vorwarfen. Auf Transparenten standen Parolen wie „Gerechtigkeit für alle“ und „Da Leben der Schwarzen muss auch respektiert werden“. Es nahmen rund 5000 Menschen an der Demonstration teil. Ähnliche Veranstaltungen haben seit Freitag als „Woche des Widerstandes“ und „Oktober in Ferguson“ begonnen und dauern vier Tage. Die Demonstranten marschierten die 19 km lange Strecke von Ferguson nach St. Louis.

Einem Bericht von IRIB zufolge forderten die Demonstranten die Festnahme des Polizisten, der den afroamerikanischen Schüler Michael Brown erschossen hat. Sie versuchten die Öffentlichkeit in den USA und in der Welt auf die brutale Vorgehensweise der US-Polizei gegen Schwarze aufmerksam zu machen. Die Demonstranten, die Gerechtigkeit für Michael Brown forderten, versammelten sich vor der Polizeiwache in St.Louis. Die Polizei griff ein und nahm 50 Menschen fest. Trotz heftigen Regens harrten die Demonstranten vor der Polizeiwache aus und besetzten ein großes Hotel in der Stadt.

Letzte Woche wurde erneut ein schwarzer Teenager in einem Vorort von St. Louis von einem weißen Polizisten erschossen, was noch mehr Empörung in der Region auslöste. Der Vorfall ereignete sich wenige Kilometer unweit von Ferguson. Ein 32-jähriger Polizist schoss 17 mal auf den 18-Jährigen Vonderrick Myers.

Europäischer Gerichtshof befindet EU-Sanktionen gegen iranische Zentralbank für grundlos und nichtig

Europäisches Gericht urteilt zur Aufhebung der Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Luxemburg 18. September 2014 (IRIB)

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, der Beschluss des Europa-Rates zur Einfrierung der Konten der iranischen Zentralbank und Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden müssen.

IRNA zufolge wurde dieses Urteil in der ersten Instanz ausgestellt und bedeutet, dass die Sanktionen gegen die Zentralbank nicht sofort aufgehoben werden müssen und dagegen Berufung eingelegt werden kann. Im Januar 2012 beschloss die EU, den Öl-Kauf von Iran einzustellen und die Zentralbank zu boykottieren. Daraufhin wurden die Gelder Irans auf dieser Bank in Europa blockiert. Der Europa-Rat behauptete damals, dass die iranische Zentralbank die internationalen Sanktionen gegen Iran umgangen habe. Das Europäische Gerichtshof unterstrich, dass der Europa-Rat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt und keine expliziten Transaktionen beanstandet habe und daher müsse diese Entscheidung rückgängig gemacht werden.

Regierung Kolumbiens setzt Paramilitärs & Giftsprüher gegen Bevölkerung ein

Menschenrechtsaktivisten in Kolumbien haben im Südwesten des Landes mehrere Gemeinden besucht, um Beweise und Augenzeugenberichte zusammenzutragen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht belegen. „Kolumbiens Regierung spricht vom ‚Post-Konflikt‘ während sie im Süden des Landes Krieg gegen die Bevölkerung führt“, sagte ein Mitglied der Gruppe bei der Präsentation der vorläufigen Ergebnisse. Die Delegation aus etwa zwanzig nationalen und internationalen Organisationen hatte eine Woche lang mehrere Gemeinden im südlichen Nariño besucht, darunter Dörfer und Bezirke der Gemeinden Samaniego und Túquerres.

Weiterlesen

Nach Entführung Massenverhaftung von Hamas-Mitglieder

Nach Kinderentführung in Israel: Weitere 40 Hamas-Mitglieder festgenommen

STIMME RUSSLANDS Die israelische Armee setzt nach der Entführung dreier Jugendlicher im Westjordanland die Festnahmen von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas-Organisation fort.

Rund 40 Hamas-Mitglieder seien in der Nacht festgenommen worden, berichtete der israelische Rundfunk am Montag. Darunter sei auch der Parlamentspräsident Asis Dweik.

Drei Schüler einer jüdischen Religionsschule in der Siedlung Kfar Ezion bei Bethlehem werden seit Donnerstagabend vermisst. Israel macht Hamas für ihre Entführung verantwortlich. Bisher hat keine palästinensische Organisation sich zu der Tat bekannt. dpa

Mexiko: 2.618 Verschwundene (hptsächl. junge Männer & Mädchen) in 10 Monaten

Nach Angaben des Nationalen Registers über verschwundene Personen (Registro Nacional de Personas Desaparecidas) sind in Mexiko in den ersten zehn Monaten der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto 2.618 Personen verschwunden. Demnach werden 1.115 Frauen und 1.502 Männer in 29 der 32 mexikanischen Bundesländer als „desaparecidos“ geführt, als Verschwundene. In den Bundesländern Campeche, Nayarit und Hidalgo werden verschwundene Personen bis heute nicht offiziell registriert. Aus den Daten des Nationalen Registers geht hervor, dass die weiblichen Opfer vor allem zwischen zwölf und 17 Jahre alt sind. Weiterlesen

Kolumbien: 78 ermordete Menschenrechtsaktivisten 2013

Bogotá. Das Jahr 2013 war ein tödliches Jahr für Menschenrechtsverteidiger, so der neue Bericht „D de Defensa“ der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation „Somos defensores“. 78 Menschenrechtsaktivisten wurden ermordet, gegen 39 wurde ein Attentat verübt und über 200 wurden bedroht. Dabei ist gerade bei den Morden die Straflosigkeit allgegenwärtig. Seit 2009 wurden 219 tödliche Angriffe registriert, nur bei sechs davon kam es zu einer Verurteilung der Verantwortlichen. Insgesamt wurden 366 Straftaten an Menschenrechtsaktivisten verübt, also jeden Tag im Jahr eine. Weiterlesen