Tag-Archiv | Rechtsbeugung

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Europäischer Gerichtshof kassiert Sanktionen gegen syrische Bank

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Sanktionen gegen die syrische Bank als nichtig erklärt. (Bild: Pierre Matgé)Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Sanktionen gegen die syrische Bank als nichtig erklärt. (Bild: Pierre Matgé) – 12. Juni 2014 Luxemburg (dpa/IRIB)

Ein EU-Verbot von Geschäften mit der Syria International Islamic Bank (SIIB) ist nichtig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Mittwoch in Luxemburg einen Beschluss des EU-Ministerrats vom Juni 2012 für ungültig und gab damit einer Klage der SIIB statt. Weiterlesen

Elf Fälle illegaler Auslieferung von Russen in die USA registriert – Russlands Außenamt

Elf Fälle illegaler Auslieferung von Russen in die USA registriert – Russlands Außenamt

8.Nov. – © Foto: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Russische Bürger, die auf dem Territorium dritter Länder wegen Beschuldigungen seitens der USA angehalten werden, liefert man oft in die USA aus, wo sie selten ein gerechtes Urteil erwartet. Das erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow bei der Sitzung des Staatsduma-Ressorts für Medien.

Ihm zufolge enden solche Fälle meistens mit schweren politisierten Beschuldigungen und langjährigen Haftstrafen. Als Beispiel nannte er die Fälle von Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko.

Das russische Außenamt spricht von elf Fällen des „Schmuggels“ russischer Bürger in die USA, fügte Dolgow hinzu.