Tag-Archiv | Referendum

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

800 Bürgermeister trotz Verbotes für Abspaltungsreferendum in Katalonien

Demonstrationen in Barcelona

STIMME RUSSLANDS Die politischen Führer Kataloniens haben ihren Willen zur Abhaltung eines Referendums über die Trennung von Spanien eindrucksvoll demonstriert.

Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die dafür sind, die Abstimmung ungeachtet eines Verbots des Madrider Verfassungsgerichts wie geplant am 9. November abzuhalten.

Nach Ansicht der konservativen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in der Frage der Abspaltung einer Region von Spanien alle Bürger des Euro-Landes abstimmen. Deshalb hatte Madrid eine Klage gegen die katalanischen Pläne erhoben, die von den Verfassungsrichtern vorläufig zugelassen wurde. orf

London versagt Schottland versprochene Autonomie – massiver Zulauf bei der Unabhängigkeitsbewegung

Schottlands Premier beschuldigt London, die Teilnehmer am Referendum betrogen zu haben

Alex Salmond

Stimme Russlands Der Premierminister Schottlands, Alex Salmond, ist sich dessen sicher, dass die Menschen, die gegen die Unabhängigkeit der Region gestimmt hatten, durch Londons Versprechungen betrogen worden seien.

Alex Salmonds Worten zufolge, seien die Anhänger der Einheit deswegen gekränkt, dass die Leader der drei führenden politischen Parteien Großbritanniens, David Cameron, Nick Clegg und Ed Miliband, welche dem Parlament Schottlands breitere Befugnisse versprochen hätten, gegenwärtig dies abgesagt hätten.

Zuvor hatten englische Politiker versprochen, dem Parlament Schottlands neue Befugnisse zu gewähren, wenn das Volk dieses Landesteils gegen die Unabhängigkeit der Region stimmen würde.

Schottland: Tausende schließen sich der Unabhängigkeitsbewegung an

Ein Wahlhelfer in einem Abstimmungslokal in Edinburgh   Ein Wahlhelfer in einem Abstimmungslokal in Edinburgh

Edinburgh 22. September 2014 (Press TV/IRIB)

Innerhalb von vier Tagen nach der Volksabstimmung in Schottland sind bei der schottischen Nationalpartei SNP rund 11.000 neue Mitgliedschaftsanträge eingegangen.

Die Unabhängigkeitsbewegung mit 25.600 Mitgliedern musste bei der Volksabstimmung vom 18. September eine Niederlage einstecken. Ihre Anhänger wollen ihre Bestrebungen zur Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien jedoh fortsetzen. Beim Referendum über eine Abspaltung von Grossbritannien am vergangenen Donnerstag stimmten 55,42 Prozent der Wahlbeteiligten gegen und 44,58 Prozent für die Unabhängigkeit.

Wahlbetrug: Stimmenauszählung des Unabhängigkeitsreferendums Schottlands manipuliert!

Ministerpräsident Alex Salmond tritt nach gescheitertem Referendum zurück

Schottlands Ministerpräsident Salmond: "Der Traum wird niemals sterben"Schottlands Ministerpräsident Salmond: „Der Traum wird niemals sterben“

Edinburgh 20. September 2014 (apa/IRIB)

Die treibende Kraft hinter dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum, der Chef der nationalistischen Scottish National Party (SNP) , Ministerpräsident Alex Salmond, hat am Freitag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

schottland-wahl-fc3a4lschungNach der Ablehnung der Unabhängigkeit ist die Debatte über mehr Rechte für das ölreiche Schottland eröffnet. Er werde auf dem Parteitag in Perth im November nicht mehr kandidieren und auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Bis dahin werde er sein Mandat weiter ausüben. „Für mich geht die Zeit als Anführer zu Ende“, sagte Salmond, der seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung stand und als prominentester Verfechter der Loslösung von Großbritannien gilt: „Aber für Schottland geht die Kampagne weiter. Der Traum wird niemals sterben.“ Bei der Abstimmung hatten sich 55, 3 Prozent gegen ein selbstständiges Schottland, 44,7 Prozent dafür ausgesprochen

Spanische Behörden verbieten Referendum über fortbestehen der Monarchie

Spanische Behörden verbieten Referendum

STIMME RUSSLANDS Die spanischen Behörden haben das Referendum über die Zukunft der Monarchie abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom Unterhaus des Parlaments getroffen.

Gegen das Referendum, bei dem sich die Staatsbürger über die Aufrechterhaltung der Monarchie oder die Gründung einer dritten Republik äußern könnten, stimmten die regierende Volkspartei und die größten Oppositionskräfte.

Die Idee eines Referendums wurde in Spanien seit dem Rücktritt von König Juan Carlos im Juni diskutiert, der die Macht an seinen Sohn Felipe VI. weitergab. Seit Sommerbeginn fanden Proteste statt, bei denen sich 60 Prozent der Spanier für ein Referendum äußerten.

Schottlands Unabhängigkeit kostet Briten einzigen U-Boot-Hafen

Kanadischer Premierminister gegen Unabhängigkeit von Schottland

Stephen Harper Stephen Harper

Wels 5. September 2014 (Press-TV/IRIB)

Kanadas Premierminister Stephen Harper hat seine Besorgnis wegen der möglichen Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien geäußert und unterstrichen, diese Unabhängigkeit werde keineswegs der Welt nutzen.

Dies sagte Harper am gestrigen Donnerstag vor dem Natogipfel in Wels. Er lobte die britische Position und unterstrich, strikt gegen die Unabhängigkeit von Schottland zu sein. Schottland entscheidet bei ihrem Referendum am 18. September über seine Unabhängigkeit – und über die britischen Atomwaffen. Bei einem „Yes“ soll die U-Boot-Flotte verbannt werden. Für die Regierung in London wäre die Verbannung ihrer U-Boote aus Schottland ein Albtraum, denn sie hat keinen alternativen Standort. Bei der ursprünglichen Suche in den Sechzigerjahren hatte man mehrere Häfen in England und Wales verworfen, weil sie nicht tief genug waren oder in dicht besiedeltem Gebiet lagen. Heute wäre die Lage noch schwieriger.

Eine Million Schotten unterzeichnen Unabhängigkeitserklärung

Eine Million Schotten unterzeichnen Unabhängigkeitserklärung

Edinburgh 23. August 2014 (IRIB)

Laut der Die Yes-Kampagne – das Ja zur Unabhängigkeit – haben mehr als eine Million Schotten eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, berichtete die englische Zeitung „The Guardian“ am heutigen Samstag.

Vor einigen Tagen berichtete The Guardian, dass die Pläne der englischen Regierung zur Verminderung des Budgets für Gesundheit und Behandlung dazu führten, dass einen Monat vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung gestiegen ist. Der Direktor der Yes-Kampagne Blair Jenkins nannte die Zustimmung einer Million Schotten zu der  Unabhängigkeit von London einen Wendepunkt. Schätzungsweise 4200000 Menschen werden an dem Referendum am 18.September teilnehmen.

Ostukraine trotzt Belagerung: vorläufige Ergebnisse und Wahlbeteiligung der Volksabstimmung

12. Mai 2014 – Foto: RIA Novosti/Maksim Blinov

STIMME RUSSLANDS Nach vorläufigen Angaben machte die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk 75 Prozent aus. Wie der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, mitteilt, stimmten 90 Prozent der Beteiligten für die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Donezk ab.

Im Gebiet Lugansk beträgt die Wahlbeteiligung laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission des Gebiets, Alexander Malychin, 81 Prozent.

Referendum: Unabhängigkeit von Lugansk unterstützen 96,2 Prozent Weiterlesen

moldawische Provokation zum Russland-Beitritt Transnistriens

Transnistriens Gesuch um Russland-Beitritt nach Moskau geliefert

STIMME RUSSLANDS Der Großteil der Unterschriften für die Eingliederung Transnistriens in Russland ist nach Moskau geliefert worden, sagte der russische Vizepremier Dmitri Rogosin.

Er unterstrich, dass die Provokation von Kischinau ernste Folgen für die russisch-moldauischen Beziehungen haben werde.

Am Vortag entzogen die moldauischen Geheimdienste von Bord des Regierungsflugzeugs, mit dem Rogosin aus Transnistrien nach Moskau zurückkommen sollte, mehrere Kartons mit mehreren hundert Unterschriftenlisten von Transnistriens Einwohnern, die für einen Beitritt der Republik zu Russland sind.

 

Medienzensur: die USA rufen zur Verfassungsversammlung – droht der Zerfall?

obama

04. Mai 2014 – Bild: yaroshfamily.comQuer-denken TV

Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA, daß eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner? Weiterlesen

Sabotage: über eine Million Stimmzettel für Referendum in Donezk vernichtet

Anhänger des Rechten Sektors vernichten über eine Million Stimmzettel für Referendum in Donezk

STIMME RUSSLANDS Unbekannte mit Abzeichen des Rechten Sektors haben in der Nacht zum 8. Mai die Druckerei mit Stimmzetteln für das Referendum in Donezk in Brand gesteckt, wobei 800.000 Stimmzettel verbrannten. Eine weitere Gruppe stahl über 300.000 Stimmzettel aus einer anderen Druckerei.

Auf Donnerstag wurde eine Sitzung des Volksrats der selbst ausgerufenen „Volksepublik Donezk“ festgesetzt, bei der die Vertagung des Referendums erörtert wird.

Am Mittwoch rief Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainischen Föderalisierungsanhänger auf, das für den 11. Mai geplante Referendum über die Selbstbestimmung der Regionen zu verschieben, um die nötigen Verhältnisse für einen Dialog zu schaffen.

!!!Eilmeldung!!! Proteste im Osten der Ukraine sollen binnen 48 Stunden niedergeschlagen werden! – Terrorsöldner von Blackwater & Greystone eingebunden!

Ukrainische Behörden wollen Proteste im Osten innerhalb 48 Stunden niederwerfen

STIMME RUSSLANDS Arsen Awakow, amtierender Innenminister der Ukraine, hat heute auf einer Sitzung des Ministerkabinettes in Kiew erklärt, die Machtkrise im Osten des Landes werde innerhalb von 48 Stunden geregelt werden.

Awakow präzisierte, die Lage werde durch Verhandlungen oder Gewaltanwendung geregelt werden. „Jeden Moment können wir alles durchführen,was wir geplant haben“, so der Minister. Weiterlesen

Demokratur: Spanien verbietet Referendum in Katalonien

Spanien verbietet Referendum in Katalonien

STIMME RUSSLANDS Der Vorschlag der Regionalversammlung von Katalonien, im November ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebietes durchzuführen, wurde vom spanischen Parlament mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Für das Referendum stimmten nur 47 Parlamentarier von 300.

„Nun wird Katalonien nach legitimen Mitteln suchen, das Referendum zu organisieren“, sagte Kataloniens Oberhaupt Artur Mas.

Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, dass das auf 9. November festgesetzte Referendum über die Unabhängigkeit der Region gegen die Verfassung des Landes verstößt.

 

Gründung der Volksrepublik Donezk und Anschluss an Russland nach Referendum am 11.5. geplant – russische Friedenstruppen angefordert

Donezk: Regionalrat kündigt Gründung der Volksrepublik Donezk an

STIMME RUSSLANDS Die Abgeordneten des Donezker Regionalrats haben die Gründung der Volksrepublik Donezk angekündigt, berichten lokale Medien.

Momentan findet in der Regionalverwaltung eine Sitzung statt, bei der die Abgeordneten die Möglichkeit eines Referendums über die Eingliederung in Russland erörtern.

Vor dem Gebäude findet eine prorussische Kundgebung statt. Die russische Flagge über dem Verwaltungsgebäude wurde durch eine Größere ersetzt.

Zuvor erklärte die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, sie sei auf dem Weg nach Donezk. Sie sei sicher, dass der Grund der Geschehnisse in dieser Stadt der Russland-Beitritt der Krim sei, fügte sie hinzu.

Volksrat von Donezk plant bis 11. Mai ein Referendum über Russland-Beitritt Weiterlesen

Petition über Wiedervereinigung von Alaska und Russland angelaufen

Petition über Wiedervereinigung von Alaska mit Russland

STIMME RUSSLANDS Die auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichte Petition über die Eingliederung von Alaska in die Russische Föderation hat im Laufe von zwei Tagen 7.500 Unterschriften gesammelt. Damit die US-Behörden eine offizielle Antwort auf die Petition geben, sind noch weitere 92.500 Unterschriften bis 20. April erforderlich.

„Stimmen Sie für die Abspaltung von Alaska von den USA und seine Eingliederung in die Russische Föderation ab“, heißt es in der Petition, die am 21. März veröffentlicht wurde. In der Petition wird berichtet, dass „Gruppen von russischen Sibiriern im Altertum die heutige Beringstraße passierten und begannen, an der arktischen Küste zu siedeln.“

Die Petition enthält auch enzyklopädische Angaben darüber, dass die ersten Europäer, die Alaska 1732 besuchten, Russen waren.

 

Referendum: Venezianer wollen Rom keinen Tribut mehr zollen

Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)

SOUVERÄNITÄT – Abstimmung zur Unabhängigkeit

Referendum: Gaza soll über Zugehörigkeit zu Russland abstimmen

Nach Krim-Referendum: Gazastreifen will Teil Russlands werden

19. März 2014 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Im Gazastreifen ist vor dem Hintergrund des Russland-Beitritts der Krim eine Initiativgruppe gebildet worden, die sich an die Regierung wenden will, um ebenfalls ein Referendum über die Eingliederung in Russland durchzuführen.

Zur Initiativgruppe gehören unter anderem russische Staatsbürger, die im Gazastreifen leben. Insgesamt sind es in der palästinensischen Exklave rund 50.000 Menschen, vor allem handelt es sich dabei um Russinnen, die mit Palästinensern verheiratet sind.

Die Ergebnisse eines solchen Referendums lassen bei dessen Anregern keine Zweifel aufkommen, heißt es im Beitrag.

96 Prozent stimmen für Beitritt zu Russland – EU-Beobachter vermelden keinerlei Verstöße bei Krim-Referendum – Beteiligung am Referendum beträgt 70 Prozent

EU-Beobachter registrieren keine Verstöße bei Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, der die Delegation europäischer Beobachter beim Referendum auf der Krim leitet, hat betont, dass die Krim-Bewohner ein beispielloses ziviles Engagement an den Tag legen. Weiterlesen

Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

STIMME RUSSLANDS Vom 16. bis 21. März findet in der Region Venetien ein Referendum über die Abspaltung von Italien statt. Die Bürger sollen auf die einzige Frage antworten: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Soziologische Umfragen ergeben, dass bis 64 Prozent, d.h. Zweidrittel der Einwohner der Region Venetien für einen Ausstieg aus Italien und die Gründung eines unabhängigen Staates eintreten.

Nach der Logik der Organisatoren des Referendums kann sich die Region von Italien abspalten, weil sie einst nach einem Referendum an Italien abgeschlossen wurde.

 

Cyber-Angriff der University of Illinois at Urbana-Champaign auf Webseite von Krim-Referendum

Cyber-Angriff auf Webseite von Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Die Webseite des Krim-Referendums „Referendum 2014“ über den Status der Halbinsel ist einer massierten Cyber-Attacke ausgesetzt worden.

„Unsere Webseite ist der Welle einer massierten Cyber-Attacke jüngster Generation ausgesetzt worden. Unsere Sicherheitsexperten stellten den Ort der Organisierung dieser Angriffe fest. Das ist die University of Illinois at Urbana-Champaign. Gerade von dort aus werden die Server vor einem Angriff gescannt“, heißt es auf der Webseite.

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht – Putin

STIMME RUSSLANDS In seinen Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron hat Russlands Präsident darauf hingewiesen, dass die von den Krim-Behörden getroffenen Maßnahmen auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen.

„Putin hob insbesondere hervor, dass die von den legitimen Behörden der Krim unternommenen Schritte auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen und auf die Gewährleistung der legitimen Interessen der Einwohner der Halbinsel gerichtet sind“, heißt es in einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes.

Die Gesprächspartner tauschten ihre Meinungen bezüglich der möglichen Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Überwindung der Krise.

 

Spanien verbietet Katalonien Referendum über Unabhängigkeit

Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung hat Katalonien untersagt, ein bindendes Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten. Der katalanische Präsident Mas hatte dies für den 9. November 2014 angekündigt. Sein Volk wolle friedlich und demokratisch wählen.

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