Tag-Archiv | Regime

Libyen im Widerstand gegen die terroristische NATO-Besatzung!

(Die Meldungen ohne Autoren- oder Quellenangabe verfasste Kay Hanisch)

Mehrere Botschaften in Libyen geschlossen

Mehrere  Botschaften in Libyen geschlossen

19. April 2014 – Tripolis (Pars News/Irib)

Mehrere  Botschaften unter anderem die der arabischen Länder haben  diplomatischen Kreisen zufolge ihre Dienste in Tripolis  wegen der mangelnden Sicherheit eingestellt.
 Ausländische Diplomaten in Libyen verließen  wegen des Anstiegs der Gewalt und der mangelnden  Sicherheit die Hauptstadt  Tripolis, hieß es dazu weiter.  Angriff  Bewaffneten auf die portugiesische Botschaft  am  Freitag und Verletzung eines Sicherheitspolizisten sowie Entführung des jordanischen Botschafters waren offenbar Grund für diese Entscheidung. Bewaffnete entführten einen Mitarbeiter der tunesischen Botschaft in Libyen. Bislang liegt kein Bericht über sein Schicksal vor.

Rebellen besetzen Großbritanniens und Kanadas Konsulate in Libyen

Tripolis29. Nov. 2013 – Tripolis – Foto: Flickr.com/Bryn Pinzgauer/cc-by

STIMME RUSSLANDS Die Botschaften von Großbritannien und Kanada in Tripolis haben ihre Arbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt.

Das Gebäude in der libyschen Hauptstadt, in dem sich die Konsulatsabteilungen zweier Länder befinden, wird Medien zufolge zurzeit von illegitimen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert.

Am Donnerstag forderte die einflussreiche Bewegung „Einsatzzentrale libyscher Revolutionäre“ den Rücktritt der Regierung mit Ali Seidan an der Spitze und die Bildung eines Krisenübergangskabinetts.

Neun Tote bei Gefecht zwischen Armee und Miliz in Bengasi

Ein Armee-Anhänger am Montag in Benghazi. 25. Nov. 2013 – Ein Armee-Anhänger am Montag in Benghazi – Bengasi (dpa/IRIB)

Bei einem mehrstündigen Gefecht zwischen Soldaten und Milizen sind in Libyen neun Menschen getötet worden.

Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf das Innenministerium. Die Zahl der Verletzten wurde mit 49 angegeben. Die Sicherheitskräfte forderten die Bewohner der östlichen Hafenstadt Bengasi am Montagmorgen auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete, mehrere «Revolutionäre» aus Bengasi hätten zu den Waffen gegriffen, um die Armee zu unterstützen. Bis zum Mittag hatte sich die Lage wieder beruhigt. In Tripolis hieß es, die Kämpfe zwischen Angehörigen einer Spezialeinheit der Armee und Kämpfern der Miliz Ansar al-Scharia hätten in der Nacht begonnen, nachdem sich die Miliz geweigert habe, ihre Stützpunkte den regulären Truppen zu übergeben. Die Miliz war während des Aufstandes gegen Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi als Revolutionsbrigade 2011 gegründet worden. Die Entwaffnung der Milizen ist bislang die größte Hürde für die Übergangsregierung von Ministerpräsident Ali Seidan.

Vier Verletzte bei Explosion in Tripoli Weiterlesen

Türkische Regierung entlässt über Nacht 350 Polizisten

Polizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassenPolizisten in Istanbul: 350 Beamte entlassen

7. Jan. 2014 – Ankara (Farsnews/APA)

Inmitten der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung Medienberichten zufolge in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben.

80 der betroffenen Beamten seien in Ankara in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigt gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Dogan. 250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte. Infolge der Ermittlungen entließ Erdogan bereits vorher hunderte ranghohe Polizisten. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben.

Saudischer Blogger wegen Besprechung von Islam zu Todesstrafe verurteilt

Saudischer Blogger wegen Besprechung von Islam zu Todesstrafe verurteilt

STIMME RUSSLANDS Der saudische Blogger Raif Badawi, der wegen Beleidigung des Islam im Netz angeklagt wird, ist zu einer Todesstrafe verurteilt worden.

Zuvor hatte ihn das Gericht zu einer Freiheitsstrafe und 600 Peitschenhieben verurteilt, allerdings wurde die Strafe verschärft, nachdem der Fall überprüft worden war.

Der Blogger gründete die Webseite „Befreit saudische Liberalen“, und die Richter entschieden, dass diese Webseite den Islam beleidigt und liberale Werte propagiert.

 

 

450 inhaftierte Muslimbrüder treten in Hungerstreik

Muslimbrüder vor Gericht in Kairo. (Bild: Keystone) Muslimbrüder vor Gericht in Kairo. (Bild: Keystone) 

24. Dez. 2013 – Kairo (ORF)

Mehr als 450 inhaftierte Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft sind aus Protest gegen ihre Behandlung im Gefängnis in einen Hungerstreik getreten.  

Die Gefangenen wollten damit auf ihre „unmenschlichen Haftbedingungen“ aufmerksam machen, hieß es auf dem Twitter-Konto der Muslimbrüder. Viele von ihnen dürften keine Angehörigen empfangen und müssten ohne Rechtsberatung und medizinische Hilfe auskommen. Zudem lebten sie in „überfüllten und unhygienischen“ Zellen. Auch der Vizechef der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, sowie weitere Führungsmitglieder wie Essam al-Erian, Mohammed al-Beltagi und der frühere Sicherheitsberater des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, Essam al-Haddad, beteiligen sich den Angaben zufolge an dem Hungerstreik. Ob auch Bruderschaftsführer Mohammed Badie und Mursi selbst die Nahrungsaufnahme verweigern, blieb zunächst offen.

Balkanisierung Libyens erfolgreich abgeschlossen

libyen drei Balkanisierung Libyens erfolgreich abgeschlossenDer Zerfall von Libyen

15. November 2013Politaia – von Polina Lavrentieva

Im Sommer 2011 hat Thierry Meyssan behauptet, dass es keinen arabischen Frühling in Libyen gegeben habe, dass die Bevölkerung sich nicht gegen Muammar al-Gaddafi erhoben, sondern dass der Westen mit der separatistischen Bewegung von Kyrenaika gespielt habe. Zwei Jahre später ist es nun soweit: Tripolis hat die Kontrolle über Kyrenaika und Fezzãn verloren, wie die Sondergesandten der Vereinten Nationen festgestellt haben. Die Reichtümer des Landes sind jetzt ausschließlich in Händen von Verbrecherbanden und  von US-Multis.

Der Prozess des Zerfalls von Libyen seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi kann nicht beendet werden. Ein neuer Bericht der UNO belegt es: auf Grund der Trennung in Provinzen innerhalb des „vom Diktator befreiten“ Libyen ereignen sich zügige Hinrichtungen, massive politische Unterdrückung und Folter.

 Nach den gemeinsamen Berichten der Unterstützungs-Mission der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL) [1] und des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO, starben etwa 27 Menschen im Gefängnis des Landes allein am Ende des Jahres 2011 [2]. 8.000 Menschen werden festgehalten. Sie wurden im Jahr 2011 als „Anhänger von Gaddafi“ ins Gefängnis gesteckt. Die meisten von ihnen waren nicht einmal offiziell Gegenstand einer Ermittlung und niemand weiß, wie lange sie hinter Schloss und Riegel bleiben werden, da das Rechtssystem fast nicht mehr funktioniert.

Die New York Times weist darauf hin, dass die Leute jetzt aus religiösen oder ethnischen Gründen eingesperrt würden, oder wenn sie verdächtigt würden, gegenüber der “Demokratie” nicht loyal zu sein. Gefangene, mit denen die UN-Inspektoren sprechen konnten, haben berichtet, dass sie geschlagen und durch Feuer und Hunger in den Gefängnissen gefoltert würden.

Im April dieses Jahres wurde in Libyen ein Gesetz verabschiedet, das Folter verbietet und Entführung verurteilt. Aber es hat keine effektive Tragweite. Dies ist jedoch nur ein Teil des Bildes vom Zerfall des libyschen Staates. Regionen ziehen sich allmählich zurück, wie wir es in diesen Spalten vor zwei Jahren vorausgesagt haben. Und es geschieht auch nicht ohne Blutvergießen.

So hat der Fezzãn am 27. September seine Unabhängigkeit erklärt, oder zumindest seine volle Autonomie [3]; die Stammesführer haben es „wegen der schlechten Arbeit des Kongresses“ so beschlossen. Im Juni war es die [ölreiche] Region Kyrenaika [4], die sich ihre Freiheit wiedernahm. Von den drei historischen Regionen, gehört nur Tripolitanien immer noch zu Libyen. Vorerst gibt es aber keine Kraft, um diese drei historischen Staaten wieder zu vereinen, die das Libyen seit 1951 bildeten.

[1] Site Internet de la Manul auf Englisch und Arabisch.

[2] “Torture and Deaths in Detention in Libya”, Unismil Report, Oktober 2013.

[3] « Libye “nouvelle” : la région de Fezzan proclame son indépendance », Irib, 27. September 2013.

[4] « Ливии официально больше нет. Восток объявил “нефтяное государство” » (Libyen besteht offiziell nicht mehr, der Osten erklärt sich zum Petro-Staat), Odnako, 7. März 2012.

 Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Odnako (Russland)
Wochenzeitschrift für allgemeine Nachrichten. Chefredakteur: Mikhail Leontief.

http://www.voltairenet.org/article180645.html

Demonstrationen in Ägypten gegen Militärregierung

Archivbild – 12 Nov. 2013 – Kairo (Press TV)

Tausende Bürger haben in Ägypten ein Ende der Militärregierung und die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mursi gefordert.

Die Demonstrationen fanden am Dienstag in verschiedenen Städten u.a. in Shubra, Matreh und Almenia statt.

Die Demonstranten haben die Rückkehr von Mursi an die Macht unterstrichen. Sie riefen Parolen gegen Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi aus.
Er ist zugleich auch Überbefehlshaber der Streitkräfte in Ägypten. Am 3. Juli hat er mit einem Militärputsch den Präsidenten Mursi abgesetzt, die Verfassung aufgehoben und das Parlament aufgelöst.

Die Demonstranten verurteilten die Übergangsregierung wegen brutale Unterdrückung der Muslimbrüder und Verhaftung ihrer Anführer und Mitglieder.

Zweite Gruppe palästinensischer Häftlinge in Israel entlassen

Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Die israelischen Behörden haben 26 palästinensische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt.

Das ist bereits die zweite Gruppe, die entsprechend einer Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Vermittlung der USA aus den israelischen Gefängnissen entlassen wurde. Die ehemaligen Gefängnisinsassen befinden sich bereits auf dem palästinensischen Territorium.

Die Befreiung der Häftlinge erfolgte der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina willen. Die Palästinenser büßten ihre Strafen wegen Gewalttaten ab, die sie vor dem Friedensabkommen von 1993 begangen hatten.

Israel plant, insgesamt 104 Häftlinge frei zu lassen. Bis dato wurden bereits 52 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen.