Tag-Archiv | Resolution

wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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MH-17: abweichende Flugroute – abgehörte Gespräche zu Propaganda geschnitten – Buk-Batterie nach Abschuss eiligst abgezogen

Russlands Uno-Botschafter: Ukraine verbreitet Fake zum Boeing-Absturz

STIMME RUSSLANDS Der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin hat der Ukraine „Fake-Verbreitung“ im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing vorgeworfen.

„Der veröffentlichte Mitschnitt von Funkgesprächen zwischen Volkswehr-Kommandeuren wurde, wie es sich herausstellte, aus mehreren Gesprächen zusammengebastelt, von denen einige vor dem Vorfall am 17. Juli stattgefunden hatten“, sagte Tschurkin am Montagabend im UN-Sicherheitsrat nach der Abstimmung über die Resolution zum Flugzeugunglück.

Das vom ukrainischen Innenminister veröffentlichte Video, das angeblich den Abtransport des Buk-Fla-Raketensystems von der Ukraine nach Russland zeigt, „wurde in Wirklichkeit in den von Kiew kontrollierten Gebieten aufgenommen“. „Und wenn die Raketenanlage geschossen hat, so sind nicht die Volkswehr-Milizen daran schuld“, betonte der Diplomat.

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Östereich: Häupl, „Wir wollen keine Ghettos“

hauplBürgermeister aus 30 Städten in der EU haben in Brüssel ihre Forderung nach einem breit geförderten Wohnbau ohne Einkommensgrenzen unterstrichen. Michael Häupl (SPÖ) hatte die Resolution für einen sozialen Wohnbau initiiert.

Kritik übte der Wiener Bürgermeister an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Eine Deckelung der Einkommensgrenzen für die Mieter von sozialem Wohnbau sei ein Verstoß gegen das Subsidiaritäts-Prinzip. Außerdem würde dies dazu führen, dass sehr viele junge Menschen kaum mehr sozial geförderte Wohnungen erhalten. „Das wollen wir nicht. Wir wollen das gerade für junge Familien. Wir wollen eine soziale Durchmischung, wir wollen keine Ghettos“, so Häupl.

Einkommensgrenze wichtig für politische Tragfähigkeit

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) assistierte, dass eine Herabsetzung der Einkommensgrenze wie in den Niederlanden von 38.000 auf 33.000 Euro Jahreseinkommen um 25 Prozent weniger geförderte Wohnungen ergeben würde. Es gehe in dieser Frage aber auch um die politische Tragfähigkeit des Wohnbaus.
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Honigmann Nachrichten vom 28. Aug. 2013 – Nr. 166