Tag-Archiv | Richtstaat

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – dringend Prozessbeobachter gesucht!

Snapshot_20140516_2Norman Knuth

 

Amtsgericht Tiergarten
Turmstraße 91
10559 Berlin                                                                                                                                    17.5.2015
Betreff: Antrag auf Einstellung des Straf- & Gerichtsverfahrens (221 Ds) 231 Js 1502/14 (31/14) – Absetzung meines Pflichtverteidigers
Hiermit beantrage ich, auf Grund anwaltlicher Verweigerung, nun folgerichtig selbst die Einstellung des Verfahrens/Prozesses wegen aktenersichtlicher Nichtigkeit, sowie Verfahrensfehlern bzw. bandenmäßiger Rechtsbeugung und verkünde die folgerichtige Absetzung meines mandatsuntreuen Pflichtverteidigers Alexander Papst.

1. Prozessmängel

• Falsche Verdächtigung /Verletzung der Strafprozessordnung:
Ein angeführtes Geständnis des Beschuldigten ist nicht existent, stattdessen wird eine an Stelle des Artikels abgegebene, polizeilich abgestimmte Klarstellung und Erklärung für Richtigstellung im Falle gerichtlicher Beanstandung ignoriert. Zuerst hätte der Artikel staatsanwaltlich, als auch richterlich auf rechtliche Mängel überprüft und diese mir, als auch anderen Betroffenen angezeigt werden müssen (§ 164 StGb falsche Verdächtigung). Zudem kann ich mich nicht entsinnen, dass mit Prozesseröffnung eine Klageschrift verlesen wurde (§243(3) StPO Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat. / §134 StGb Verletzung amtlicher Bekanntmachung).

• Verfolgung Unschuldiger /Freiheitsberaubung /Rechtsbeugung
Wie der Akte zu entnehmen ist, wurde das Präzedenzverfahren (231JS 431/14) der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Betreiber des Internetblogs „Ruf der Heimat“ ohne Auflagen zur Klarstellung, oder gar Löschung des beanstandeten Artikels eingestellt. Folgerichtig hätte meines gar nicht erst zur Prozesseröffnung führen dürfen (§203 StPO Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. / §344 StGb Verfolgung Unschuldiger – §339 StGb Rechtsbeugung).
Ich wurde somit genötigt (§240StGb Abs.3 Nötigung) und während des Prozesses, unter Androhung von Straftaten (§126 StGb Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), meiner Freiheit beraubt (§239 StGb Freiheitsberaubung).

• Misshandlung von Schutzbefohlenen /Körperverletzung im Amt
Zudem wurde der Prozess widerrechtlich, trotz 2er eingereichter Atteste, welche die vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten kausal verdeutlichten, eröffnet. Nach hausärztlicher Einschätzung hat sich meine gesundheitliche Situation auch auf Grund dessen weiter verschärft (§225 StGb Mißhandlung von Schutzbefohlenen – §224 StGb gefährliche Körperverletzung – §340 StGb Körperverletzung im Amt).

• Widersprüchliche Angaben in der Anklageschrift:
Die Anklageschrift verdreht die Tatsachen um mir Holocaustleugnung zu unterstellen. Die Frage ob Jenes KZ ein Arbeitslager war, leugnet keine Massenvernichtung im selbigen. Gemäß massenmedialer Quellen (z. B. Wikipädia) waren Vernichtungslager auch Arbeitslager (§186 StGb üble Nachrede – §187 StGb Verleumdung & wegen politischer Repräsentanz des Beklagten – zudem §188 StGb üble Nachrede gegen Politiker & Personen des öffentlichen Lebens – staatsanwaltlich relevant ist zudem §130a StGb Anleitung zu Straftaten & wegen politischer Repräsentanz §241a StGb politische Verdächtigung).
Eine üblicherweise, wie auch im Präzedenzfall, stattfindende Hausdurchsuchung, welche meine Unschuld weiter bekräftigt hätte, wurde nicht durchgeführt. (§3GG Gleichheitsgrundsatz)
Petra Meyer mutiert in der Anklageschrift von gesondert verfolgt zur Zeugin.

• Nichtbekanntmachung des Zeugenverzichtes
Der Verzicht, der bisweilen unbefragten und für meine Verurteilung gemäß gerichtlicher Verlautbarung unverzichtbaren Zeugin Petra Meyer, wie die gerichtliche Ausladung zum ersten Prozesstermin wurden dieser bis heute nicht zugestellt (§38 StPO Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. / §134 StGb Verletzung amtlicher Bekanntmachung),

• Nötigung
eine notwendige Unterbringung zum Prozess nicht in Aussicht gestellt, die Fahrtkosten nicht verauslagt. Sie sollte bei jeweils 700 Kilometer An- & Abreise wohl auf dem Bahnhof nächtigen und sich die Fahrtkosten als Hartz-IV-Empfängerin zum Monatsende offensichtlich erbetteln, um bei Ankunft am Prozessort Kenntnis vom Zeugenverzicht zu erlangen (§240StGb Abs.3 Nötigung).

2. Bandenmäßige Verschwörung

• Ausspähung
Der Zeugenverzicht beruht dabei entweder auf Kommunikationsüberwachung, oder auf Mandatsuntreue des Pflichtverteidigers und sollte den Prozess trotz, gerichtlich bis dato nicht zur Kenntnis gegebener, gesundheitsbedingter Zeugenabwesenheit sicherstellen (§203 StGb Verletzung von Privatgeheimnissen – § 206 StGb Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses).

• Absetzung des Pflichtverteidigers:
Neben der Tatsache, dass mir erst am Vorabend des Prozesstages Akteneinsicht gewährt wurde & der ihnen bereits offen vorgetragenen Verteidigungsunwilligkeit meines Pflichtverteidigers während des ersten Prozesstermins, verweigert er mir, nach wochenlanger Verschleppung, nunmehr unsachlich die Antragstellung auf Verfahrenseinstellung. Das Sahnehäufchen seiner „anwaltlichen Vertretung“ aber bleibt das unpräzisierte Angebot mich schuldig zu bekennen. Um sicherzustellen dass die pflichtanwaltliche Vertretung oder eben Nichtvertretung für mich nicht nachteilig wirkt, erkläre ich hiermit die Absetzung Selbiger. (§ 240 StGb Nötigung – §356 StGb Parteiverrat).

• prozessbegleitende Erscheinungen

• möglicher Weise gefährliche Postsendung
Am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale (Müllerstrasse) ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich nahm dabei eine Chefgestallt hinterm Tresen als frühere Führungsperson einer deutschen Kleinstpartei, welche meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zuzurechnen ist, wahr. Kurz vorher kam es nur eine Ecke weiter, in einer SPD-Filiale zu einem Bombenräumeinsatz, der mich kurzweilig von der Wahrnehmung meines Jobcentertermins hinderte. Ob dieser auf einen nicht genau definierten dienstinternen Hinweis zurückzuführen ist, oder es sich hierbei nur um eine Zufallsverkettung handelt, erschließt sich mir natürlich nicht endgültig. Ich habe mich jeden Falls weder getraut es zu öffnen, noch es einfach so zu entsorgen.

• Erpressung
Eine gewisse Frau Sablowski von Russia Today deutsch lud mich nach kurzer telefonischer Vorsprache und Kenntnisnahme der geheimdienstlichen E-Mail-Piraterie (§303a StGb Datenveränderung – §136 StGb Verstrickungs- Siegelbruch), aber eben noch ohne Kenntnis der eigentlichen Sachlage, in die nächsttägige Redaktionssitzung ein. Am nächsten Tag dann telefonisch wieder aus. Weiterhin noch ohne Kenntnis meines Anliegens. Nach kurzer, von ihr schon abzuwürgen versuchter, Schilderung meines Anliegens wollte sie mich dann eines Abends in einer Kneipe treffen! In die Redaktion sollte ich ausdrücklich nicht mehr kommen! Ich schlug aus, wollte schließlich nicht in Erfahrung bringen, welch Schicksal mich wohl auf dem Weg an einer dunklen ominösen Ecke ereilt.
Ganz offensichtlich wurde Frau Sablowski im Anschluss an unser erstes Gespräch geheimdienstlich instruiert.
Später, bei persönlicher Abgabe der Anschreiben, entlarvte ein männlicher Kollege Frau Sablowskis ein abendliches redaktionelles Kneipentreffen als Unpraxis. Tage nach Bekunden des angeblichen Desinteresses der Redaktion von RT deutsch an meinem Fall, rief mich Frau Sablowski vom Apparat 030/818701102 ihrer mir vorher absagenden Kollegin an, um mir ihre an den Haaren herbei gezogene Sorge um meine Geistesgesundheit und damit einhergehende Auffassung zur Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung meiner Person mitzuteilen!
Diesen nebenbei bemerkten redaktionsunnötigen, ja redaktionswiderstrebenden Anruf tätigte sie übrigens trotz ihres vorhergehend bei den letzten beiden höchstens 3-minütigen Telefonaten gebetsmühlenartig bekundeten Mangels an Zeit, es wäre ja immer so viel zu tun.
Folgerichtig versteht er sich als, von mir natürlich zurückgewiesene, Drohung meine Bemühungen zur Informationsverbreitung einzustellen, oder eben zwangspsychiatrische Konsequenzen zu erleiden (§241 StGb Bedrohung – §253 StGb Erpressung – §126 StGb Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten – und falls Sie einen Antrag auf Überprüfung der geistigen Gesundheit gestellt hat zudem §153 StGb falsche uneidliche Aussage – §130a StGb Anleitung zu Straftaten – §187 & 188 Verleumdung und üble Nachrede gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens).

• Förderung des Menschhandels
Ein entsprechendes gerichtlich angewiesenes, von mir aber zurückgewiesenes, psychiatrisches Gutachten, welches bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis in aller Regel in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung mündet, folgte prompt mit Prozessauftakt (§130a StGb Anleitung zu einer Straftat – §233a StGb Förderung des Menschenhandels).

• Urkundenfälschung
Um meine Prozesstauglichkeit zu fingieren wurde mit dem Jobcenter, mittels Urkundenfälschung, in Form eines sozialmedizinischen Gutachtens, welches zuvor eigens angeforderte Atteste einfach ins Gegenteil verkehrt, ein weiterer Dritter in diese Angelegenheit involviert (§267 StGb Urkundenfälschung – §130a StGb Anleitung zu Straftaten).

• Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung
Dieser Fall eröffnet eindrucksvoll geheimdienstlich angeleitete Verstrickungen verschiedener personell, in zumindest Teilen, geheimdienstlich gefügiger eigentlich grundordnungsgeteilter Gewalten mit weiteren, nichtstaatlichen, Stellen, zum Zwecke der medialen, wie politischen Sabotage und Verfolgung (§129 Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen).

 

  • Kriegs-Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Alles in Allem ist der Prozess, samt seiner angedrohten, bzw. später dann vollzogenen (Un)“Rechtsfolgen“ für den fälschlich Beklagten, nach den Ausführungen des Völkerstrafgesetzbuches, auf welches sich das Gericht in seiner Anklage mit §130 StGb schließlich selber bezieht, entsprechend als Kriegsverbrechen (VStGb §8 Kriegsverbrechen) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VStGb §7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit) eingestuft.

 

  • grundrechtliche Verweise

• Grundgesetz-, Verfassungsbruch / Missachtung eines UN-Menschenrechtes
Gegen Beteiligte ist entsprechende Strafverfolgung einzuleiten. Richter und Staatsanwältin sind auf Grund offensichtlichen geheimdienstlicher Gefügigkeit mit einem Berufsverbot zu bedenken. Und es gilt zu Tage geförderte systemisch bedingte Abhängigkeiten zu Überwinden (gerichtlich beauftragte Pflichtverteidiger & Gutachter arbeiten nun mal im Sinne ihres Auftraggebers, wenn Sie auch weiterhin mit Aufträgen bedacht werden wollen).
Das angewandte Verteidigungsverbot von §130 StGb Beklagten entbehrt zu dem jedwedem Rechtsverständnis und hatte in Persona von Silvia Stolz bereits einmal eine Haftstrafe von 3 Jahren und ein Berufsverbot gegen eine Anwältin zur Folge (§3 GG Gleichheitsgrundsatz).
Darüber hinaus verschuldet die derzeitig angewandte juristische Praxis, vermeintliche Indizien welche die geschichtliche Überlieferung der Zeit des Nationalsozialismus, oder Bestandteile der dazugehörigen Massenvernichtung, wie in meinem Fall manchmal noch nicht einmal, in Frage stellen nicht aufzuklären, sondern ihre jeweilige Wiederentdeckung lediglich zur Brandmarkung, Gefügigmachung, oder gar Freiheitsberaubung zu nutzen, gerade in Zeiten massenmedial immer offenkundiger werdenden Gleichschaltung und Indoktrination, eine immer größer werdenden Masse an juristisch zu verfolgenden Subjekten.
Der §130 StGb verstößt überdies grundlegend gegen geltene Verfassungs-, Grund-, und Menschen-rechte und wäre schon daher unverzüglich auszusetzen, sowie alle Betroffenen zu begnadigen und entschädigen. (§5 GG / §14 Berliner Verfassung Recht auf freie Meinungsäußerung – Beschluss der 102. Tagung des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen Absatz 49.,CCPR/C/GC/34).

Mit freundlich gebliebenen Grüßen
Norman Knuth

 

Antwort vom Vizepräsidenten des Amtsgerichts Tiergarten Prof. Dr. Dr. Scholz:

 

Sehr geehrter Herr Knuth,

in ihrer Strafsache

wird ihnen anliegende Beschlussausfertigung übersandt und Sie überdies darauf hingewiesen, dass eine Verfahrenseinstellung jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Betracht kommt.

mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Dr. Scholz

Vizepräsident des Amtsgerichts

beglaubigt und unterschrieben von

Kanngießer

Justizsekretärin

(nicht vom Richter selbst)

wegen Volksverhetzung

wird der Antrag des Angeklagten auf Widerruf der Bestellung des Pflichtverteidigers zurückgewiesen.

Gründe:

Grobe Pflichtverletzungen des Verteidigers, die ein Widerruf seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger rechtfertigen können, sind nicht ersichtlich.

Für die behauptete „Verteidigungsunwilligkeit“ bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Umstand, dass der Verteidiger nicht den Vorstellungen des Angeklagten rät oder tätig wird, ist allein unerheblich, da er ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist. Auch dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und dem Verteidiger endgültig und nachhaltig erschüttert ist, so dass objektiv eine sachgerechte Verteidigung nicht mehr erfolgen kann, ist weder plausibel vorgetragen worden noch sonst aus den Umständen ersichtlich.

Prof. Dr. Dr. Scholz

Vizepräsident des Amtsgerichts

beglaubigt und unterschrieben von

Kanngießer

Justizsekretärin

(nicht vom Richter selbst)

Erläuterung:

Beim antwortenden Richter handelt es sich um den fallzuständigen und nicht etwa um einen unabhängigen Richter, wie in der Strafprozeßordnung (StPO) § 238 (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht., § 27, (1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. & (3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält., festgesetzt.

Strafprozeßordnung (StPO) § 34 Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Strafprozeßordnung (StPO) § 136a (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

Strafprozeßordnung (StPO) § 265a Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 56b, 56c, 59a Abs. 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.

Strafprozeßordnung (StPO) § 27 (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

Hilferuf: Da in dieser Angelegenheit, nach zahlreichen Verletzungen der Strafprozessordnung kaum noch mit einer ordlichen Gesetzsprechung zu rechnen ist, rufe ich hiermit zur Prozessbeobachtung am Donnerstag dem 4.6.2015 um 11.00Uhr auf und bedanke mich zugleich für eure Anteilnahme.

Norman Knuth

https://www.facebook.com/groups/794923207293776/?notif_t=group_added_to_group

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_2Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Gestern sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.

Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Autor von Film über FEMA Camps tot aufgefunden

20. Januar 2015  Gegenfrage/Bürgender

Der Drehbuchautor des Films “Gray State” wurde zusammen mit seiner Frau und Tochter tot in einem Haus in Minnesota aufgefunden. Laut Polizei handelte es sich um Mord mit anschließendem Selbstmord. In dem Film wird umfangreich über FEMA Camps berichtet. Eine Fortsetzung war aktuell in Arbeit.

Fema-Camps

David Crowley, Drehbuchautor der regierungskritischen Films ”Gray State”, wurde am Samstagnachmittag zusammen mit dessen 28-jähriger Frau und 5-jährigen Tochter in einem Haus in Minnesota tot aufgefunden. Laut Polizei handelte es sich um Mord mit anschließendem Selbstmord.

Eine Nachbarin hatte die Leichen entdeckt und gab gegenüber der regionalen Presse an, dass sie die Familie seit Weihnachten nicht gesehen habe. Laut Polizei lagen die Leichen der Familie möglicherweise bereits seit der Vorweihnachtszeit im Haus, da einige Pakete nicht angenommen worden seien. Crowley hatte zuhause an Drehbüchern gearbeitet und seine Frau war Ernährungsberaterin.

David Crowley war leitender Drehbuchautor des Films “Gray State”, in dem es um den brutalen Polizeistaat USA und über Massenproteste gegen die Regierung geht. Zudem wird in dem Film umfassend das Thema FEMA Camps aufgegriffen. Dabei handelt es sich um eine große Anzahl (800 Stk., Stand 2012) neu errichteter, leerstehender, hochgesicherter Internierungslager innerhalb der Vereinigten Staaten. FEMA ist eine Tochterorganisation des US-Heimatschutzes, somit sind die Lager offenkundig für die Inhaftierung von Millionen US-Bürgern vorgesehen.

Die Produktion des Films begann im März 2013. Teil 2 war bereits in Arbeit, das letzte Update dazu gab es im Juni 2014. Hier der Trailer (Achtung, viel Gewalt):

Bild: Disclose.tv

mexikanisches Militär für Verschwinden der 42 Studenten verantwortlich?

Rolle der mexikanischen Armee wird immer undurchsichtiger. Angehörige der verschwundenen Studenten versuchen, sie auf Militärgelände zu finden

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee – Quelle: tlachinollan.org

Mexiko-Stadt 14.01.2015 – amerika21/

Im Zuge der fortgesetzten Suche nach den verschwundenen Studenten haben Eltern, Kommilitonen und Mitglieder verschiedener politischer Organisationen am Montag erneut vor mehreren mexikanischen Militärstützpunkten protestiert.

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Ägypten: neue Militär-Junta hebt Urteil gegen Ex-Diktator Mubarak auf & schlägt neue Proteste gewaltsam nieder

1Toter und 1 Verletzter bei Demonstrationen gegen Al-Sisi

Demonstranten in Kairo liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Archivbild)Demonstranten in Kairo liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Archivbild)

Kairo 10. Januar 2015 – (IRIB)

Die gestrige Demonstration der Gegner des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al-Fattah as-Sisis und Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammad Mursi wurde niedergeschlagen.

Informierte Quellen berichteten am Samstag, dass bei der Demonstration ein 17-jähriger junger Mann namens „Mohammad Jome“ durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet und eine weitere Person schwer verletzt wurde. Augenzeugen berichteten, dass die Demonstranten im Bezirk „al-Hiram“ von den Sicherheitskräften umzingelt und mindestens fünf Menschen verhaftet wurden.

Ägypten: Gericht hebt Urteil gegen Mubarak auf

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mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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Israel droht Autonomiebehörde mit US-Richtstaatlichkeit & behält Steuern ein

UNO: 20% der Verwundeten bei israelischen Angriffen sind Kinder

New York 4. Januar 2015 – (IRNA/IRIB)

Kinder haben  nach Angaben des Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfen der UNO  20% der Verwundeten bei den Angriffen Israels 2014 ausgemacht.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gab die UN-Behörde in ihrem wöchentlichen Bericht „Schutz der Zivilisten“ zum 23. Bis 29. Dezember bekannt, dass in dieser Zeit ein pal’stinensisches  Kind getötet und 40 Palästinenser, davon 24 Kinder und zwei Frauen, im Westjordanland und Ostbeitolmoghaddas verletzt wurden. Im Westjordanland starben 2014 49 Palästinenser, davon 12 Kinder. Im vergangenen Jahr haben israelische Soldaten 1190 Kinder im Westjordanland verletzt, das sind etwa 20% der gesamten Verwundeten. Das UN-Koordinierungsbüro gab ferner bekannt, dass bei 20% der Verletzungsfälle bei Kindern 2014 Kriegsmunition eingesetzt wurde; bei anderen Fällen haben die Israelis Gummigeschosse und Tränengas eigesetzt oder die Kinder einfach verprügelt und misshandelt.

Hamas zum Tod eines Palästinensers durch ägyptische Soldaten

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Kolumbien: kolonialistische Unterdrückung zählt bereits 6,8 Millionen Opfer

Traurige Bürgerkriegsbilanz in Kolumbien: Vertreibungen, Entführungen und Morde: Bewaffneter Konflikt in Kolumbien forderte 6,8 Millionen Opfer. Menschenrechtsaktivisten weiter bedroht

Vertriebene bei einer Demonstration "Für Land, das Leben und den Frieden"

Vertriebene bei einer Demonstration „Für Land, das Leben und den Frieden“ – Quelle: flickr.com – Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Bogotá 1. Januar 2015 – amerika21

6,8 Millionen Menschen sind Opfer des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien geworden. Dies geht aus einem jüngst veröffentlichen Bericht der Regierung hervor. Demnach wurden 86 Prozent der Betroffenen aus ihren Gemeinden vertrieben. Die übrigen 14 Prozent wurden Opfer von Morden, Entführungen, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und Vergewaltigung.

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Saudi-Arabien: Frauen wegen Autofahrt vor „Terror-Gericht“

SymbolbildSymbolbild – Riad 25. Dezember 2014 – (APA/IRIB)

Lujain Hathlul, eine saudische Fahrerin, ist laut Aktivisten an ein Sondertribunal für Terrorismus überwiesen worden.

Die Entscheidung fiel bei einer Gerichtsanhörung in al-Ahsa in der Östlichen Provinz, wie Aktivisten heute mitteilten. In Saudi-Arabien ist Frauen das Autofahren verboten. Die genauen Anschuldigungen waren zunächst nicht bekannt. Hathlul, sitzt seit dem 1. Dezember in Haft, nachdem sie versucht hatte, mit dem Auto aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten nach Saudi-Arabien zu fahren. Die zweite Angeklagte, die Journalistin Maisaa Alamudi aus den Emiraten, wurde festgenommen, als sie zur Unterstützung Hathluls an die Grenze kam.

demokratischer Genozid in Honduras – führende soziale Aktivisten ermordet

Juan Miralda

Juan Miralda – Quelle: hondurasresists.blogspot.de

Tegucigalpa 27.12.2014 – amerika21

Im Norden von Honduras ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erneut ein führender sozialer Aktivist ermordet worden. Juan Ángel López Miralda war Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft und Mitglied eines Kleinbauernverbands, heißt es in einer Eilaktion von AI. Dieser Vorfall ist nun schon der zweite dieser Art in kurzer Zeit – erst im August war eine Sprecherin einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft im Nordwesten des Landes getötet worden“, heißt es in dem Text weiter.

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italienische Petition: nach 2 Tagen bereits 50.000 Unterschriften gegen den Euro

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone

STIMME RUSSLANDS In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.

11 Tote bei Überfall auf kriminelles Polizeirevier im mexikanischen Michoacán

Milizen greifen Landpolizei an. Regionaler Sicherheitsbeauftragter spricht von lokalem Konflikt. Aktivisten beschuldigen ihn der Korruption

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán

Angehörige der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán – Quelle: animalpolitico.com

La Ruana, Michoacán 21. Dezember 2014 – amerika21

Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Milizen und einer Polizeieinheit im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind laut Medienberichten elf Personen ums Leben gekommen. Während der Auseinandersetzung gelang es schwer bewaffneten Angreifern unter der Führung des Milizenchefs Luís Antonio Torres, einen Landsitz mit rund 70 Fahrzeugen einzukreisen und unter Beschuss zu nehmen. Opfer dieser Attacke war eine zahlenmäßig unterlegene Einheit der Landpolizei „Fuerza Rural“ unter der Führung von Hipólito Mora. Dabei starb unter anderem dessen Sohn.

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Menschenrechte: Nordkorea lehnt jegliche Gespräche mit den USA ab

Pjöngjang 16. Dezember 2014 – (MehrNews/IRIB)

Nordkorea beschultigte die USA, den Sturz der Regierung in Pjöngjang zu beabsichtigen und machte jegliche Hoffnung auf bilaterale Verhandlungen zunichte.

Einem MehrNews-Bericht zufolge, unter Berufung auf AFP, hat der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums erklärt, dass die USA die Menschenrechte in Nordkorea als einen Vorwand benutzen für eine Konfrontation mit diesem Land und gesagt: „Die Aufdeckung der unmenschlichen Folterungen des CIA an Gefangenen und die zunehmende Rassendiskriminierung in den USA, wie die Tötung von dunkelhäutigen Bürgern durch weiße Polizisten, hat ein klares Bild von der unmenschlichen Situation in der US-Gesellschaft gezeigt.“

Dieser nordkoreanische Verantwortliche fügte hinzu: „Trotz der Aufdeckung dieser Vorgänge in ihrem Land, konfrontiert die US-Regierung Nordkorea immer noch unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte.“ Weiter sagte er, dass jegliche eventuellen Gespräche mit den USA über Menschenrechte gestrichen seien und fügte hinzu: „Pjöngjang wird sich unter keinen Umständen mit den USA an den Verhandlungstisch setzen.“

Untersuchungskommission wirft britischen Truppen im Irak Misshandlungen vor

Das britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpaDas britische Verteidigungsministerium hat zugegeben, dass einzelne Soldaten im Irak sich falsch verhalten haben. Quelle: dpa

London 18. Dezember 2014 – (nachrichten.at/IRIB)

Britische Soldaten haben nach Angaben einer dafür eingesetzten Untersuchungskommission während des Irakkriegs im Mai 2004 mehrere irakische Gefangene bei Befragungen misshandelt. Sie verbanden ihnen die Augen, gaben ihnen nichts zum Essen, ließen sie nicht schlafen und schüchterten sie ein, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission, die hunderte Zeugen befragt hat. Damit hätten sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Zu diesen Erkenntnissen ist die von dem ehemaligen Richter Thayne Forbes geleitete Kommission gekommen.

landesweite Proteste: Polizist aus Ferguson schoss Schwarzen Teenager ohne Grund in den Rücken

Polizist aus Ferguson schoss dem Halbwüchsigen wegen Spaziergangs auf der Fahrbahn in den Rücken

STIMME RUSSLANDS Die Staatsanwaltschaft des Bezirkes St. Luis entschuldigte sich dafür, dass sie nicht alle Unterlagen, die mit der Tötung des Afroamerikaners in Ferguson durch einen Polizisten zusammenhängen, veröffentlicht hatte. Heute wurde die Aussage eines Freundes des Getöteten veröffentlicht, die zuvor aus der Strafsache entfernt worden war.

Laut dieser Aussage hat Darren Wilson Michael Brown in den Rücken geschossen.

Den Worten Browns Freundes zufolge, sei es zu einem Zusammenstoss mit dem Polizisten nur deshalb gekommen, weil die Halbwüchsigen auf der Fahrbahn gelaufen waren. Vom Zigarillo-Diebstahl habe Wilson nichts gewusst. Der Polizist erklärte, dass sein Schießen eine Reaktion auf Weigerung des Halbwüchsigen zurückzuführen war, sich unterzuordnen.

Am 24. November sprach die Jury der Geschworenen Wilson frei. Das hat denn auch Proteste in einer Reihe von Städten der USA provoziert.

Afroamerikaner können in Amerika nicht mehr atmen

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Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

UN kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

Enthüllt: Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig

Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshofes als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.

Quelle: Ruptly

28. November 2104 – RT deutsch – Quelle: Ruptly

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Kopie dieses Gesetzes den Geschworenen vorgelegt und aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Gesetz seit fast 20 Jahren keine legale Relevanz mehr hatte.

Auf der Basis dieses Gesetzes, dass den Waffeneinsatz von Polizisten regelte, war es in fast allen US-Bundesstaaten Polizeibeamten erlaubt, einen flüchtenden Verdächtigen zu erschießen, einfach nur weil er flüchte. 1985 entschied dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass diese Gesetzesregelung verfassungswidrig sei.

UN-Anti-Folter-Komitee kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

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ägyptens langjähriger Diktator Hosni Mubarak freigesprochen

Kairos Gericht hat Hosni Mubarak freigesprochen

STIMME RUSSLANDS Der Gerichtshof der Hauptstadt hat die Anschuldigung des einstigen Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, am Tod von Demonstranten in den Tagen der Januarrevolution 2011 beteiligt zu sein, zurückgezogen.

Indem sich das Richterkollegium geweigert hat, ein Urteil nach diesem Paragraphen zu fällen, hat es ihn im Grunde genommen freigesprochen.

Gleichzeitig damit ist ein freisprechendes Urteil für den Ex-Präsidenten auch bei anderen Paragraphen gefällt worden, welche Fälle von Korruption und den Gasexport nach Israel betrafen.

Darüber hinaus sind auch andere Angeklagte, so der ehemalige Chef des Innenministeriums, Habib al-Adly, und eine Gruppe von höheren Polizeibeamten, freigesprochen worden.

Weißes Haus schränkt Pressefreiheit in den USA ein

Weißes Haus schränkt Pressefreiheit in den USA ein

STIMME RUSSLANDS Journalisten, die mit den Staatsorganen in den USA arbeiten, haben Probleme mit dem Zugang zu diesen und stellen eine Einschränkung der Redefreiheit fest. Das enthält ein vom Institut für Demokratie und Zusammenarbeit veröffentlichter Bericht über die Menschenrechte für das Jahr 2014.

Darüber hinaus verweisen die Verfasser des Berichtes darauf, dass die jetzige amerikanische Wirklichkeit den Grund für die Behauptung liefert, dass die Schaffung von Hindernissen bei der Arbeit der Reporter eine bewusste Politik der Exekutivmacht der USA ist. Im Land gibt es heute keine hinreichend einflussreiche politische Kraft, die imstande wäre, wirkungsvoll für eine Änderung der Situation zum Besseren zu kämpfen, wird in dem Dokument hervorgehoben.

mexikanisches Regime schlägt Massen-Proteste gewaltsam nieder & verschleppt erneut Studenten

Demonstranten in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo – Quelle: ninja.oximity.com

Mexiko-Stadt 25. November 2014 – amerika21

Am internationalen Aktionstag für die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat die Polizei in der mexikanischen Hauptstadt im Zuge der massiven Proteste rund 30 Personen verhaftet. Einige von ihnen sollen wegen schwerster Delikte angeklagt werden. Nach Zusammenstößen zwischen kleinen Gruppen der rund 100.000 Demonstranten und vor dem Nationalpalast positionierten Hundertschaften der Polizei war der zentrale Platz der Hauptstadt, auf dem sich noch Tausende friedliche Demonstranten befanden, gewaltsam geräumt worden. Dies stieß auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

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Westen verweigert sich UN-Entschließung gegen Nazismus – UNO bekundet Kiew schwerste Verstöße

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

UNESCO erhält Schreiben über Verletzungen der Rechte von RT-Journalisten

STIMME RUSSLANDS Das Büro der Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, hat den Erhalt des Schreibens des russischen Fernsehkanals RT bestätigt, in dem die Bitte enthalten ist, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen grober Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine zu treffen.

In der vergangenen Woche hatte sich die Medienagentur Rossiya Segodnya ebenfalls darum ersucht, Fälle der Verletzung der Rechte von Journalisten in der Ukraine und in der EU zu prüfen.

Zuvor hatte Frau Bokova erklärt, dass die Bedrohung für Journalisten real sei, und die Straflosigkeit, die jene genießen, die sich am Leben von Vertretern der Massenmedien vergreifen, Angst vor Repressalien hervorrufe und zur Selbstzensur führe, die die Gesellschaft um Informationsquellen bringe.

Moskau: UN-Bericht zur Ukraine ignoriert Probleme der Russischsprachigen

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Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Al-CIA-da: Kommandeure ukrainischer Freiwilligen-Batallione ins Parlament berufen

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

STIMME RUSSLANDS Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit.

„Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien.

Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.

HRW: Ukrainische Armee setzt in Donezk multifunktionale Raketen ein

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Britische Geheimdienste missachten Anwaltsgeheimnis

Britische Geheimdienste missachten Anwaltsgeheimnis

STIMME RUSSLANDS Die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ machen bei ihren Abhörpraktiken auch vor dem Anwaltsgeheimnis nicht halt. Das Investigatory Powers Tribunal in London, ein Spezialgericht, das sich mit Vorwürfen gegen die Geheimdienste befasst, machte am Donnerstag entsprechende Dokumente publik.

Den Angaben zufolge existieren bei keinem der drei maßgeblichen britischen Geheimdienste Vorschriften, die Eingriffe in das Anwaltsgeheimnis verbieten. In den internen und bisher vertraulichen Leitlinien des Abhördienstes GCHQ wird den Gerichtsunterlagen zufolge ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Agenten prinzipiell auf die Kommunikation von Anwälten abzielen dürfen. Auch der MI5 hat eine ähnlich lautende Leitlinie. dpa