Tag-Archiv | Sanktionen gegen Russland

von wegen Friedensverhandlungen – Kiew kündigt 3 neue Mobilmachungen & Waffenkauf auf Pump an

Donezk: Mehr als 800 Volksmilizen in Gefangenschaft bei ukrainischem Militär
Donezk: Mehr als 800 Volksmilizen in Gefangenschaft bei ukrainischem Militär

STIMME RUSSLANDS Mehr als 800 Volksmilizen von Donezk befinden sich in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee. Die Behörden der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) möchten alle Gefangenen bis zum Jahreswechsel austauschen, teilte Denis Puschilin, Vizevorsitzender des Parlaments und offizieller DVR-Vertreter bei den Minsker Verhandlungen, mit.

Unter Vermittlung Russlands und der OSZE hatten die Ukraine und die Volkswehr vom Donbass eine Waffenruhe ab 5. September vereinbart. Das Minsker Protokoll vom 5. September fixierte die allgemeinen Vereinbarungen und das Memorandum vom 19. September die Einzelheiten der Waffenruhe. Die Seiten einigten sich auch auf den Gefangenenaustausch im Format „alle gegen alle“.

„Auf der Liste unserer Gefangenen stehen mehr als 800 Personen. In Wirklichkeit ist ihre Zahl viel höher“, sagte Puschilin am Freitag in Donezk.

Er präzisierte auch, dass die Volkswehr von Donezk zurzeit bereit sei, der ukrainischen Seite 152 Gefangene zu übergeben. Seine Liste der Gefangenen legte auch Kiew vor. Sie enthält 223 Personen. „Das sind die Gefangenen, deren Identität und Aufenthaltsort festgestellt und bestätigt wurden“, hieß es weiter.

Volkswehr hält über 600 Personen und Kiew bis 400 Personen gefangen

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ukrainisches NAZI-Freiwilligen-Bataillon verhindert humanitäre Hilfslieferungen gen Osten

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.

„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen.

Poroschenko hatte sich Ende November für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe.

Ostukraine: Volkswehr meldet neue Verletzungen der Waffenruhe

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Ukraine: UNO verleugnet Massengräber / Flughafensperrung wegen NATO-Aufrüstung?

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär setzt laut der Volkswehr die Aufstockung seiner Truppen im Gebiet Donezk trotz der Feuereinstellung fort. In Debalzewo ist eine Kolonne mit 30 Panzertransportwagen eingetroffen.

Das Militär stärkt die Feuerstellungen und baut die Minenausrüstungen aus.

Die zwischen Volkswehr und Militär abgestimmte Waffenruhe begann am 9. Dezember. Nach der Feuereinstellung werden neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk erwartet, deren Datum ist jedoch vorerst unklar.

Kiew spricht von „Anti-Terror-Operation“ in drei ukrainischen Flughäfen

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auch US-Senat nickt Waffenlieferungen in Ukraine ab / Russlands Außenamt kündigt Reaktion an!

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

Winniza: Protestierende fordern Freilassung ihres Anhängers

STIMME RUSSLANDS In Winniza haben die Kundgebungsteilnehmer eine Entschließung angenommen, in der sie die Freilassung ihres Anhängers fordern, der während der Protestaktionen am 6. Dezember dafür festgenommen worden ist, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zerrissen hat. Das teilen die dortigen Massenmedien mit.

Aktivisten haben verlangt, die politische Verfolgung ihrer Anhänger einzustellen, und zwar Juri Hort, der wärend der Kundgebung in Winniza am 6. Dezember dafür festgenommen wurde, dass er das Porträt des Präsidenten der Ukraine zerrissen hatte, und Januarij Schostak, nach dem die Miliz seit der gleichen Kundgebung fahndet.

Vor einer Woche fanden in Winniza Protestaktionen statt, bei denen die Lustration der Gebietsbeamten gefordert wurde. Die Protestierenden unternahmen einen Versuch, das Gebäude des Gebietsrates zu stürmen.

Kundgebung gegen den Terrorismus in Grosnyj

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Krim: US-Drohne gekapert, israelische zerstört – Tschechien löst US-Raketenschildbasis auf

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

Jazenjuk: Ukraine kämpft ums Überleben

STIMME RUSSLANDS Trotz milliardenhohen Finanzspritzen von der EU und dem IWF sieht der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, sein finanziell angeschlagenes Land im kommenden Jahr weiter vor der Überlebensaufgabe. Von einem Wachstum kann laut ihm noch immer keine Rede sein.

„Die Aufgabe für 2015 lautet überleben“, sagte Jazenjuk am Donnerstag in einer Regierungssitzung in Kiew. Er wolle keine populistischen Versprechungen abgeben; im kommenden Jahr „werden alle sozialen Schichten es schwer haben“.

Obwohl die Ukraine in diesem Jahr Finanzhilfen in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar bekommen hat, erwartet die Regierung einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent. Die Staatsschulden haben sich seit 2010 auf 70 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Am heutigen Donnerstag forderte Premier Jazenjuk eine internationale Geberkonferenz, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte Jazenjuk, der neue Regierungschef, in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen. Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue, nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten. Der Militäreinsatz im Osten kostet die Staatskasse knapp 130 Millionen Dollar im Monat.

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Al-CIA-da-Witwe in Ukraine gefallen? Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen

Ostukraine: Wieder Tote durch Beschuss im Donbass

Ostukraine: Wieder Tote durch Beschuss im Donbass

STIMME RUSSLANDS Zwei Frauen sind im Donbass bei Artillerieangriffen der ukrainischen Regierungstruppen getötet worden, wie Alexander Krawtschuk, Sprecher des Innenministeriums der selbsterklärten „Volksrepublik Donezk“, am Freitag mitteilte.

„Eine Frau, 1950 geboren, kam beim Beschuss eines Postens der Verkehrspolizei auf der Fernverkehrsstraße zwischen Gorlowka und Jassinowataja ums Leben“, so der Sprecher. „Die zweite Frau, 1930 geboren, starb, als ein Artilleriegeschoss in ihr Privathaus einschlug.“

auch wieder russische Journalisten in Donezk beschossen

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Al-CIA-da: Kommandeure ukrainischer Freiwilligen-Batallione ins Parlament berufen

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

OSZE: Milizen bringen neue Gebiete in Ost-Ukraine unter Kontrolle

STIMME RUSSLANDS Seit Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine haben die Volksmilizen nach Angaben der OSZE neue Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die Regierungstruppen haben indes nur an einem Frontabschnitt vorwärts kommen können, teilte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Mittwoch mit.

„Wenn man die Situation vom September mit dem heutigen Stand vergleicht, ist ein Durchbruch der Separatisten erkennbar. Diese haben zusätzliche Territorien unter ihre Kontrolle gebracht“, sagte Zannier. Es handle sich um einige Kilometer bis einige Dutzend Kilometer, die nach Angriffen auf Kontrollposten erobert worden seien.

Aber auch die ukrainische Regierungsarmee habe an mindestens einem Abschnitt zusätzliches Gebiet erobern können. „Doch in den meisten Fällen wurde die Grenze zugunsten der Aufständischen verschoben.“ Zannier beschuldigte die Leitung der abtrünnigen Regionen, den OSZE-Beobachtern die Arbeit zu erschweren.

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Ostukraine: 286 Vergewaltigte in Massengrab gefunden / Sonderstatus-Gesetz Finte

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

STIMME RUSSLANDS Nach Angaben der ostukrainischen Volkmilizen soll das ukrainische Militär in der vergangenen Nacht den seit dem 5. September geltenden Waffenstillstand sechsmal gebrochen haben.

Die Lage sei im Laufe der Nacht gespannt geblieben. Die nordwestlichen Vororte von Donezk seien demnach viermal unter Beschuss genommen worden. Auf die Bezirke Perwomajsk und Faschtschewka habe die ukrainische Armee zweimal geschossen.

Russlands Journalisten in der Ukraine erneut unter Beschuss geraten

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Wunschwahlergebnis für unrechtmäßige kiewer NATO-Junta

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

STIMME RUSSLANDS

Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.

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19 Tage Rückschau auf den Ukraine-Konflikt inkl. UN- & OSZE-Berichte

Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet

Stadtrat: Vier Einwohner von Donezk bei Beschuss am Montag getötet

STIMME RUSSLANDS Vier zivile Einwohner von Donezk sind am Montag bei einem Beschuss der Stadt ums Leben gekommen, wie auf der Webseite des Donezker Stadtrates am Dienstag mitgeteilt wird.

In einem neunstöckigen Wohnhaus lösten einschlagende Geschosse mehrere Brände aus.

„Am Dienstag morgen war die Situation in der Stadt stabil angespannt“, teilte der Stadtrat mit.

Zuvor hatte die Volkswehr den Tod von zwei zivilen Einwohnern und eines Milizen in der Ostukraine an einem Tag mitgeteilt. Das Pressezentrum der Kiewer Armee gab den Tod eines ukrainischen Soldaten bekannt.

Drei Zivilisten bei Beschuss von Donezk am Mittwoch getötet

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OSZE bestätigt Organraub in der Ukraine – USA verschleppt russische Austauschschüler

IKRK-Mitarbeiter bei Beschuss von Donezk getötet – EU besorgt über Eskalation

IKRK-Mitarbeiter bei Beschuss von Donezk getötet – EU besorgt über Eskalation

STIMME RUSSLANDS Ein Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ist am Donnerstag beim Beschuss des ostukrainischen Donezk ums Leben gekommen. Das teilte das Verteidigungsministerium der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ Journalisten mit.

Es handele sich um den schweizerischen Bürger Laurent Etienn, Jahrgang 1976. Sein Pass und der Dienstausweis seien in seiner Tasche gefunden worden.

Am stärksten betroffen wurde am Donnerstag ein Stadtbezirk mit mehrstöckigen Wohnhäusern. Geschossen wurde allem Anschein nach aus Mehrfachraketenwerfern.

Armee greift Donezk offenbar aus Mehrfachraketenwerfern „Uragan“ an

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