Tag-Archiv | Schäuble

Schäuble will neues Parlament für Euro-Staaten gründen

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Staaten ein eigenes Parlament gründen sollten, um die Probleme zu lösen. Zu bezahlen wären die zusätzlichen Kosten von Steuerzahler. Die Parteien hätten allerdings einen neuen Verschiebebahnhof für ihre verdienten Mitarbeiter.

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IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Schulden-Krise 10 Prozent auf Spar-Guthaben

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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EU-Geheimdienst kann Steuerpflichtige und Euro-Gegner verfolgen

Zusammen mit dem damaligen EU-Vizepräsidenten Frattini begann Schäuble als Innenminister mit dem Ausbau des EU-Geheimdienstes. (Foto: dpa)Zusammen mit dem damaligen EU-Vizepräsidenten Frattini begann Schäuble als Innenminister mit dem Ausbau des EU-Geheimdienstes. (Foto: dpa)

Terror – Schäubles Lebenswerk steht

Eines seiner wichtigsten politische Projekte von Wolfgang Schäuble steht: Ein Europäischer Geheimdienst, der für jährlich 230 Millionen Euro aus Steuermitteln die Bürger in Europa überwacht. Damit soll der Terrorismus bekämpft werden. Auch Demagogen und Euroskeptiker können herausgefiltert werden. Vor allem aber dürfte der Geheimdienst zum Einsatz kommen, wenn die Schuldenstaaten die Jagd auf Steuer-Pflichtige verschärfen.

  | , 18:55 Uhr

Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)Bürgerkriegsähnliche Zustände in Athen: Am Mittwoch kam es zu einer Straßenschlacht zwischen linken Demonstranten und der Polizei. Erstmals droht nun auch ein Militär-Putsch. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Die Lage außer Kontrolle

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

  | , 02:47 Uhr

Honigmann Nachrichten vom 26. Sept. 2013 – Nr. 187

Themen:

  1. Astaxanthin
  2. Mordsgeschäfte
  3. Morales vorn
  4. Venezuela tilgt alle Schuldenraten dieses Jahres
  5. Alte Ordnung
  6. USA droht Fracking-Katastrophe
  7. Pro-Scharia-Gruppen spalten sich von Opposition ab
  8. Dirty Tricks – Syrische Extremisten tarnen sich mit UN-Uniform
  9. Ziel der USA ist der Versuch, auf Umwegen die Genehmigung für einen Militärschlag zu erreichen.
  10. Russisches Kriegsschiff läuft in Syriens Hoheitsgewässer ein
  11. Hollande hat eine Idee: Gegen Vetorecht im Fall Syrien
  12. Empörung über Pariser Etatentwurf
  13. Italien und der Ausverkauf der Industrie…
  14. Griechenland: Proteste gegen Sozialabbau und faschistischen Terror
  15. Deutschland-Bilanz: 2,1 Billionen Euro Schulden
  16. Haushalt nach der Bundestagswahl: Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm
  17. Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland
  18. 6 Fälle von Wahlbetrug – Bundestagswahl 2013
  19. Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben
  20. Rußlands Experten über die Wahl in Deutschland
  21. Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben!

…und hier der neue Honigmann-Shop:    http://www.honigmann-shop.de/

Gruß Der Honigmann

Pleite-Gefahr: Frankreich fordert europäische Arbeitslosen-Versicherung

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: Die Grande Nation war gestern, es lebe der europäische Superstaat. (Foto: consilium)Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: Die Grande Nation war gestern, es lebe der europäische Superstaat. (Foto: consilium)

Eurovisionen – Der Traum vom Super-Staat

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici will eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung. Die Franzosen haben Schwierigkeiten, die hohen Kosten für die Arbeitslosigkeit zu decken. Auf diesem Weg könnten deutsche Steuergelder ohne Troika nach Frankreich umgeleitet werden. Moscovici will einen „starken supranationalen Haushalt“.

  | , 23:27 Uhr

Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Die Schlinge zieht sich zu

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Schäuble unterstützt Banken bei Lebensmittel-Spekulationen

Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)Wolfgang Schäuble hat maßgeblich an einem Entwurf der EU-Finanzminister zur Regulierung der Finanzmärkte mitgewirkt. Die Nahrungsmittelspekulation wird dadurch nicht eingedämmt. (Foto: Flickr/European University Institute/ CC BY-SA 2.0)

Dem Druck der Lobby gebeugt

Die Verhandlungen in Brüssel über eine Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gehen in die entscheidende Phase. Es ist jedoch zu erwarten, dass dabei ein vollkommen wirkungsloses Gesetz herauskommt. Denn Finanzminister Schäuble hat offenbar im Sinne der Banken eine strikte Regulierung der Rohstoffgeschäfte verhindert.

  | , 03:49 Uhr

Reiseverbot für „Störer“: Demonstranten dürfen nicht zu EU-Gipfeln

Die EU will künftig „Störern“, die bei Fußballspielen randalieren oder bei EU-Gipfeln protestieren, mit einem Reiseverbot in der EU belegen. Auch die Tierschützer sind ins Visier der Behörden geraten, weil sie Propaganda im Internet betreiben. Der Weg zum Reiseverbot gegen politisch Andersdenkende ist nicht mehr allzu weit.

  | , 00:28 Uhr

Kriegs-Interessen der Großmächte holen Zypern aus der Staats-Pleite

Der britische Stützpunkt Akrotiri auf Zypern. Von hier wollten die Amerikaner ihre Cruise Missiles nach Syrien schicken: Die Zyprioten sagten im Gegenzug für eine Umschuldung durch die Russen: Nejt! (Foto: fergusmurraysculpture.com)Der britische Stützpunkt Akrotiri auf Zypern. Von hier wollten die Amerikaner ihre Cruise Missiles nach Syrien schicken: Die Zyprioten sagten im Gegenzug für eine Umschuldung durch die Russen: Nejt! (Foto: fergusmurraysculpture.com)

Russen und Amerikaner buhlen um die Insel – Amerikaner und Briten brauchen Zypern, wenn sie Nordafrika und den Nahen Osten kontrollieren wollen. Am Samstag stimmten die Russen einer Umschuldung seines Milliarden-Kredits an Zypern zu. Daraufhin verweigerten die Zyprioten den Amerikanern die Erlaubnis, von Zypern aus Kampfeinsätze gegen Syrien zu fliegen. Kurz danach machte Obama seinen Rückzieher. Der Insel-Staat profitiert auch wirtschaftlich von den geostrategischen Ambitionen der Großmächte – und spielt die Kontrahenten offenbar geschickt gegeneinander aus. –   | , 01:30 Uhr

Staatsvermögen sollen ESM übertragen werden

Deutsche Industrie fordert Zwangsvollstreckung für Schulden-Staaten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber will, dass in der Euro-Zone Schulden gegen Volksvermögen eingetauscht werden: „Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Nach der Bundestagswahl wird es vermutlich zu weitreichenden Maßnahmen kommen, um die Schulden-Krise in Europa zu beenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinem Haushalt zunächst die Weichen gestellt, um über Steuererhöhungen etwas Zeit zu gewinnen (hier).

Offenbar gibt es jedoch Überlegungen, die Schuldenmacherei der Staaten noch viel grundsätzlicher zu beenden. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Finanz-Architektur in Europa vollständig verändern würde.

Kerber präzisiert in einer Email an die Deutschen Wirtschafts Nachrichten seine Idee, die er am Mittwoch in Berlin erstmals vorgetragen hat.

Kerber:

„Meine Idee wäre: Wenn Privatisierungen auf nationaler Ebene so langsam vorangehen wegen der politischen Ökonomie in Nationalstaaten: Warum übertragen wir nicht nationales Staatsvermögen auf den ESM und machen den ESM dann zu einem Euro-Schatzamt? Und dann kann man schuldrechtliche Ansprüche dagegen verrechnen. Staatsvermögen gibt es in allen Not leidenden Staaten im dreistelligen Milliardenbereich. Das ist für die nationalen Regierungen nicht so einfach, aber das ist ein Ausweg für die Länder, die vielleicht geben wollen oder geben müssen.“

18.08.13, 02:44Zum Weiterlesen:

Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen

Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen. Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier). Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht: Es dürfte viel schlechter um die die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Veröffentlicht: 09.08.13, 01:54 – Zum Weiterlesen:

Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, treibt die EU die konkreten Schritte im Falle einer Banken-Pleite voran. Vor einigen Wochen wurde beschlossen, Banken-Rettungen überfallsartig an einem Wochenende durchzuführen (hier) und Sparer über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Inhaber von Anleihen mit einer Zwangsabgabe an der Banken-Rettung zu beteiligen (hier).

Nun hat die litauische Ratspräsidentschaft erste Details vorgelegt, wie eine Banken-Rettung konkret aussehen wird.

Sie wird auch für jene Sparer äußerst unangenehm, die sich jetzt wegen der Einlagensicherungen in Sicherheit wiegen und glauben, es werde nur „die Reichen“, also jene Anleger, die über mehr als 100.000 Euro verfügen, treffen.

Der litauische Vorschlag zeigt: Wenn eine Bank pleitegeht, bekommen auch die kleinen Sparer ihr Geld keineswegs sofort. Bis zu vier Wochen – 20 Arbeitstage – werden die Sparer nur mit dem Notwendigsten auskommen müssen: Sie dürfen 100 bis 200 Euro täglich abheben – mehr nicht. Der EU-Rat unter der Leitung des von niemandem in Europa gewählten Präsidenten Herman Van Rompuy hatte ursprünglich angeregt, die Sparer vier Wochen auf ihr Geld warten zu lassen.

Veröffentlicht: 07.08.13, 03:27 Zum Weiterlesen:

Steuer-Boykott in Griechenland: 60 Milliarden Euro fehlen

In Griechenland sind die Steuer-Außenstände per Ende Juni auf die Rekordhöhe von knapp 60 Milliarden Euro angestiegen. Offenbar ist die Lage für die Troika völlig außer Kontrolle geraten.

Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)Die Griechen haben allein für die Monate Mai und Juni 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt, die sie eigentlich dem Staat schulden. Insgesamt fehlen dem griechischen Staat 59,77 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern. Dies gab das Direktorat für die öffentlichen Einnahmen am Montag bekannt.

Die Gründe kommen einem inoffiziellen Steuerboykott gleich: „Reorganisation der Steuerverwaltung, Verspätungen bei der Ausarbeitung neuer Zahlungspläne für säumige Schuldner, Fortsetzung der Rezession und steigende Arbeitslosigkeit“ werden offiziell als Gründe angeführt, warum die Steuern nicht bezahlt werden konnten.

Noch vor wenigen Tagen hatte die griechische Regierung beteuert, dass sie nun sicherstellen werde, dass die Steuern gezahlt werden. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen.

06.08.13, 02:31 Zum Weiterlesen:

Schäuble gibt nach: G20 dürfen mehr Schulden machen

Die Weltwirtschaft ist „zu schwach“. Die Finanzminister der G-20 vereinbarten daher mehr Wachstumsimpulse und mehr Schulden. Damit positionieren sich die größten Volkswirtschaften gegen die deutsche Spardoktrin. Finanzminister Schäuble hat das Nachsehen. Das Gelddrucken geht weiter.

Die Finanzminister und Zentralbanker der G-20 wollen die Finanzmärkte beruhigen. (Foto: G20.org)

Die Finanzminister und Zentralbanker der G-20 wollen die Finanzmärkte beruhigen. (Foto: G20.org)

Auf dem Gipfel der G-20 in Moskau am Samstag rühmten die Finanzminister der größten Volkswirtschaften die Vorteile der expansiven Geldpolitik in den USA und Japan. Die Finanzminister „wollen die Verantwortung zur Reduzierung der Schulden noch nicht übernehmen“, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanov einem Bericht von Reuters zufolge. Viele seien der Meinung, man müsse zuerst wirtschaftliches Wachstum sicherstellen, so Siluanov weiter.

Die Wirtschaft der USA erholt sich aber nur langsam. In China herrscht hingegen Crash-Gefahr. Der Export Chinas gerät ins Stottern, die Wirtschaftsdaten werden manipuliert (mehr hier). In Europa ist eine wirtschaftliche Erholung noch lange nicht in Sicht. Südeuropa steckt tief in der Rezession. Japan will die eigene Währung drücken und riskiert dabei den unkontrollierbaren Anstieg der Schulden, die derzeit bei etwa 200 Prozent des BIP liegen (hier).

Angesichts dieser weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wurden zunächst keine grundlegenden Veränderungen durch die G-20-Minister beschlossen. Die Marschrichtung ist jedoch klar: Mehr Geld drucken, mehr Schulden machen, mehr Impulse für die Wirtschaft setzen. Die Risiken und unerwarteten Nebenwirkungen der expansiven Geldpolitik würden jedoch „berücksichtigt“.

Veröffentlicht: 21.07.13, 00:36 Zum Weiterlesen:

Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

Die Anzeichen sind nicht mehr zu übersehen: Nach der Bundestagswahl werden die europäischen Steuerzahler erstmals mit realem Geld für das Griechenland-Abenteuer zahlen. Sogar in der Koalition wird darüber bereits hinter verschlossenen Türen geredet.

Die EU verliert ihre Ordnung: Nach der Bundestagswahl wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht weiter verweigern. (Foto: consilium)

Die EU verliert ihre Ordnung: Nach der Bundestagswahl wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Schuldenschnitt für Griechenland nicht weiter verweigern. (Foto: consilium)

Noch am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Doch am Freitag sagte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der Schuldenschnitt werde nach der Bundestagswahl kommen.

Bis zum 22. September werde sich in der Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland nichts bewegen, sagte Chatzimarkakis dem DLF. Doch hinter den Kulissen werde bereits darüber verhandelt:

20.07.13, 01:10 Zum Weiterlesen:

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt.

Angela Merkel mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti (Italien) und Mario Draghi (EZB): Freundlich im Umgang - knallhart, wenn es ans Zahlen geht. (Foto: consilium)Angela Merkel mit den Goldman Sachs-Bankern Mario Monti (Italien) und Mario Draghi (EZB): Freundlich im Umgang – knallhart, wenn es ans Zahlen geht. (Foto: consilium)

Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden.

Nachdem es das Bestreben der meisten Regierungen ist, lieber mehr Schulden zu machen als den Bürger zu sagen, dass man sich bestimmte Dinge nicht mehr leisten könne, sind die Regierungen in Athen, Madrid und Nikosia vor den Banken in die Knie gegangen: Sie haben es den Bank-Eigentümern ermöglicht, sich aus dem Staub zu machen, durch seltsame Transfers weiter Geld zu kassieren und ganz offiziell Schulden, die insolvente Banken hatten, vom Steuerzahler an die Bank-Investoren ausbezahlt zu bekommen.

Besonders krass war die Aktion in Griechenland: Hier wurden die Bank-Eigentümer, also die Investoren, bis zu 70 Prozent schadlos gehalten. Der öffentlich gepriesene „Schuldenschnitt“ war eine Farce: Die Banken haben angeblich auf 28 Milliarden Euro verzichtet. Tatsächlich haben sie 20 Milliarden Euro durch den Steuerzahler „rückvergütet“ bekommen, schreibt die Studie. Eine Beteiligung der Investoren wurde nicht einmal im Ansatz in Erwägung gezogen.

18.07.13, 02:19 Zum Weiterlesen:

Nervosität vor Schäuble-Besuch: Polizei riegelt Athener Zentrum ab

 |  Veröffentlicht: 17.07.13, 19:01  |  Aktualisiert: 17.07.13, 19:21  |  74 Kommentare

Wenn Schäuble am Donnerstag Athen besucht, werden Versammlungen verboten sein. Große Teile der Innenstadt werden für den Verkehr gesperrt.

Ausschreitungen wie beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen verhindert werden. (Screenshot)

Ausschreitungen wie beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen verhindert werden. (Screenshot)

Solange sich der deutsch Finanzminister in Athen aufhält, darf dort nicht demonstriert werden. Schäuble wird am Donnerstag in der griechischen Hauptstadt erwartet.

Die griechische Polizei hat Versammlungen in Athen für den Zeitraum von Donnerstagmorgen 9 Uhr bis abends 8 Uhr verboten, berichtet protothema.gr. Grund seien „Sicherheitsmaßnahmen“. Ein großer Bereich der Innenstadt wird zudem für private Fahrzeuge gesperrt werden.

Offiziell soll es bei Schäubles Visite um den Aufbau eines Investmentfonds mithilfe der KfW gehen. Doch auch weitere Finanzhilfen für Griechenland scheinen auf dem Plan zu stehen (mehr hier).

Teufelskreis: Griechenland braucht weitere zehn Milliarden

Bei Schäubles Griechenland-Besuch scheint es nicht nur um die Hilfe der KfW und eine kleine Visite zu gehen. Vielmehr wird wieder einmal über die Schließung einer Finanzlücke diskutiert werden. Denn Schäuble will vor der Wahl eigentlich keine konkreten Zusagen für das Land machen, aber bis Ende September braucht Griechenland das Geld.

Im Hintergrund tüftelt Schäuble schon wieder an neuen Planspielen. Die Schwierigkeit:  Geld nach Griechenland pumpen, fernab der Öffentlichkeit und ohne sich eigene Fehler eingestehen zu müssen (Foto: Consilium).

Im Hintergrund tüftelt Schäuble schon wieder an neuen Planspielen. Die Schwierigkeit: Geld nach Griechenland pumpen, fernab der Öffentlichkeit und ohne sich eigene Fehler eingestehen zu müssen (Foto: Consilium).

Die gescheiterte Sparpolitik in Griechenland könnte der Bundesregierung nun doch noch auf die Füße fallen. Eigentlich soll bis zur Bundestagswahl nichts aufregendes mehr passieren, damit Merkel wieder ganz unauffällig die Wahl gewinnen kann. Doch neben der Prism-Affäre spitzt sich auch die Situation in der EU weiter zu. Griechenland braucht wieder einmal Geld – da passt es gut, dass Schäuble dem Land gerade einen Besuch abstatten will.

Wenn Finanzminister Schäuble am Donnerstag in Griechenland auftauchen wird, wird er vermutlich wie einst Angela Merkel zu sehen bekommen, was die Sparpolitik in dem Land angerichtet hat. Während stetig Geld in die nationalen Banken gepumpt wurde, wurde das Land zu Tode gespart (hier). Die Gewerkschaften haben aus diesem Grund und der noch geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst bereits Demonstrationen für Schäubles Besuch angekündigt (mehr hier).

Veröffentlicht: 17.07.13, 08:12 Zum Weiterlesen:

Europas Zusammenbruch – oder „Hochmut kommt vor dem Fall!“

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Führende europäische Politiker wie José Manuel Barroso,
Herman Van Rompuy oder auch Finanzminister Schäuble ließen
zu Beginn dieses Jahres über die Massenmedien verkünden, dass die Eurokrise offiziell
„mit Beginn des neuen Jahres (2013) unwiderruflich und endgültig
beendet ist.“
Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, sprach sogar vom Beginn
eines „hundertjährigen Friedens“. In Anbetracht der Tatsache,
dass sich die europäischen Wirtschaftsdaten in dramatischer
Weise verschlechtern, sind diese Aussagen an Ignoranz und Arroganz nicht mehr zu
übertreffen. Offensichtlich erfüllt sich hier das Sprichwort,
dass Hochmut vor dem Fall kommt.
Folgende Fakten über den Zusammenbruch Europas sollte jeder Bürger kennen:
„Die Verkäufe französischer Autos sind im November im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
um 28 % eingebrochen! Die Armutsquote in Griechenland´ liegt bei 36 %! In 2009 lag sie noch bei rund 20 %. Die Arbeitslosenraten in Griechenland und Spanien sind
viel höher, als die der USA während der großen Depression in den 30er Jahren!
Die Arbeitslosenrate in der Eurozone ist auf 11,8 % gestiegen– so hoch wie noch nie!
Die Arbeitslosenrate in Spanien ist auf atemberaubende 26,6 % gestiegen!
Die spanische Arbeitslosenquote für Arbeitnehmer unter 25 Jahren liegt aktuell bei
56,5 % – das ist ein brandneues Allzeithoch!“
Auch diese schockierenden Zahlen können nicht ausdrücken, wie schlimm die Lage vor Ort
tatsächlich ist. Viele Menschen leiden unter starken Depressionen und sind völlig verzweifelt.
Die aktuelle Situation in Europa kann mit dem Untergang derTitanic verglichen werden:
Obwohl die verantwortlichen Kapitäne wissen, dass das Schiff bereits leckgeschlagen ist, lassen sie die Musikkapelle fröhliche Lieder anstimmen.
Europas Zusammenbruch – oder „Hochmut kommt vor dem Fall!“

Sklaven
Quellen:
www.propagandafront.de/1152850/
20-fakten-die-man-uber-denwirtschaftskollaps-
in-Europawissen-
sollte.html
www.deutsche-mittelstandsnachrichten.
de/2013/01/49286/

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