Tag-Archiv | Schiebung

Skandal: Bestechung bei griechischer Präsidentschaftswahl soll neoliberale Koalition retten

Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert
Auch zweiter Präsidenten-Wahlgang scheitert

STIMME RUSSLANDS Die Regierung hat erneut für ihren Kandidaten keine Mehrheit erreicht. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Die Opposition wirft Premier Samaras Bestechungsversuche vor.

Im griechischen Parlament ist ein zweiter Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes gescheitert. Einziger Kandidat ist der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas. Er verfehlte die nötige Mehrheit von 200 Stimmen klar, lediglich 168 Abgeordnete votierten für ihn. Es waren aber sechs Stimmen mehr als im ersten Wahlgang. Die Regierungsparteien, die Dimas nominiert haben, sind mit zusammen 155 Abgeordneten im Parlament vertreten und daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Beobachter gehen davon aus, dass Dimas erst in der dritten Runde eine Chance haben könnte, die für den 29. Dezember angesetzt ist. Dann liegt die nötige Mehrheit, die er braucht, bei 180 Stimmen. Für den Fall, dass er auch dann scheitert, schreibt die Verfassung die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen vor. Die oppositionelle Linkspartei Syriza hofft, dass genau dieser Fall eintritt. Sie liegt gerade in den Umfragen vorne und verspricht ein Ende der Sparpolitik.

Unterdessen hat die Athener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen Bestechungsvorwürfen, welche die Opposition gegen Premierminister Antonis Samaras erhoben hat. Vor der zweiten Runde der Abstimmung sagte der Abgeordnete der Partei Unabhängige Griechen, Pavlos Haikalis, jemand habe ihm 700.000 Euro in bar, die Rückzahlung von Kreditschulden und Werbeverträge angeboten, wenn er bei der Abstimmung im Parlament für den Kandidaten der Regierungskoalition votiere.

Ton- und Videoaufzeichnungen

Haikalis sei von einem Mittelsmann angerufen worden, der mehr als eine Stunde lang versucht habe, den Abgeordneten zur Stimmabgabe für Dimas zu überreden. Er habe eine Uhr mit versteckter Kamera getragen und vor etwa zwei Wochen den Staatsanwalt informiert und ihm Ton- und Videoaufzeichnungen übergeben, sagte Haikalis. Bereits im November hatte eine Abgeordnetenkollegin der gleichen Fraktion behauptet, ein Mann habe ihr Geld angeboten, damit sie für Dimas stimme.

Regierungssprecherin Sofia Voultepsi sagte: „Es ist offensichtlich, welches Ziel diese lächerlichen Auftritte haben: Die Präsidentenwahl soll scheitern, damit das Land vorgezogene Neuwahlen bekommt“. Die Zeit

neuer afghanischer Präsident unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit USA & Nato 1 Tag nach Vereidigung

Der neue afghanischen Präsident Ashraf Ghani bei seiner Vereidigung, bei der er die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens ankündigte.  (Bild: Keystone / EPA)Der neue afghanischen Präsident Ashraf Ghani bei seiner Vereidigung, bei der er die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens ankündigte. (Bild: Keystone / EPA)

Kabul 30. September 2014 (IRIB/dpa)

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen afghanischen Präsidenten, Aschraf Ghani, hat sein Sicherheitsberater, Hanif Atmar, am Dienstag(heute) in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Für die USA unterzeichnete deren Botschafter in Kabul, James Cunningham. Ein weiteres Abkommen mit der Nato unterzeichnete Atmar unmittelbar danach. Für das Bündnis unterschrieb der zivile Nato-Vertreter in Afghanistan, Maurits Jochems. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato für einen weiteren Militäreinsatz war. Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12 000 Soldaten folgen. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen „Resolute Support“ beteiligen.

Neuer afghanischer Präsident  vereidigt

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Narrenfreiheit: kein Auftragsmordprozess gegen Nestle in der Schweiz

Lausanne 05. August 2014 – amerika21.de

Schweizer Bundesgericht lehnt Mordklage gegen Nestlé ab

Das Schweizer Bundesgericht hat eine Klage gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé im Zusammenhang mit der Tötung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero Molina abgelehnt.

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MH-17: Kreditkartenbetrug mit Hilfe niederländischer Absturzopfer

An der Absturzstelle ist das Gepäck der Opfer verstreut

Berichte über verschwundene Kreditkarten von MH17-Toten

Kreditinstitute treffen Vorsichtsmaßnahmen

Nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine haben niederländische Banken Vorsichtsmaßnahmen gegen möglichen Kreditkarten-Betrug eingeleitet. Es gebe Berichte, wonach Kreditkarten von Absturz-Opfern vom Trümmerfeld „gestohlen“ worden sein, teilte der niederländische Bankenverband mit. Mögliche illegale Abbuchungen würden den Angehörigen ersetzt, hieß es in der Erklärung. Unter den 298 Toten waren 192 Niederländer.

Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am Donnerstag mit 298 Menschen an Bord im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Unter den Toten sind auch vier Deutsche. Vieles deutet darauf hin, dass die Boeing 777 mit einer Boden-Luft-Rakete aus dem von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde. Kiew macht daher die Rebellen verantwortlich, diese geben dagegen den ukrainischen Streitkräften die Schuld.

Berlusconi von Sex mit Minderjähriger und Amtsmissbrauch freigesprochen

Ruby-Prozess: Berufungsgericht spricht Berlusconi frei

STIMME RUSSLANDS Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist in der Ruby-Affäre freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht kassierte eine Haftstrafe aus erster Instanz.

Die Richter erklärten den früheren Regierungschef Italiens in zweiter Instanz überraschend für unschuldig. Berlusconi wurden Sex mit minderjährigen Prostituierten bei angeblich wilden „Bunga-Bunga-Partys“ sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Seine Anwälte hatten den Freispruch für den 77-Jährigen gefordert. Die Anklage wollte eine Bestätigung der Verurteilung aus erster Instanz.

Damals war Berlusconi zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden. Nach dem Urteil ist noch eine Berufung vor dem Kassationsgericht möglich.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die heute 21 Jahre alte und damals minderjährige Marokkanerin Karima El Mahroug, genannt Ruby Rubacuori. Mit ihr soll Berlusconi Sex gegen Geld gehabt haben, der Politiker bezeichnete sich jedoch mehrmals als unschuldig.

Berlusconi leistete am Freitag seinen wöchentlichen Sozialdienst in einem Seniorenzentrum bei Mailand ab, den er für seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs leisten muss. Im August vergangenen Jahres war Berlusconi im Mediaset-Prozess zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde wegen einer Amnestieregelung jedoch auf ein Jahr reduziert. Der Spiegel

Ukraine: erst Putsch dann US-Vetternherrschaft

US-Vizepräsident Joe Biden reist mit Enkeltochter und Sohn Hunter in der „Air Force Two“. (Foto: dpa)US-Vizepräsident Joe Biden reist mit Enkeltochter und Sohn Hunter in der „Air Force Two“. (Foto: dpa)

14. Mai 2014 – Washington/Kiew(dwz/IRIB)

Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, wird neues Vorstandsmitglied von Burisma Holding, dem größten privaten Gasproduzenten der Ukraine.

Er wird dort Leiter der Rechtsabteilung.

Biden ist Rechtsanwalt bei der New Yorker Kanzlei Boies, Schiller und Flexner. Zudem habe der Politikersohn Erfahrungen im öffentlichen Dienst und der Außenpolitik gemacht, so Burisma Holding in einer Aussendung.

Biden wird für die Rechtsabteilung verantwortlich sein und soll das Unternehmen bei internationalen Organisationen vertreten.

Steuerzahler müssen Großbanken mit Billionen Euro am Leben halten

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken Europas, auch im Frankfurter Bankenviertel, mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. (Foto: dpa)

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken Europas, auch im Frankfurter Bankenviertel, mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. (Foto: dpa)

Banken – Verzerrung des Wettbewerbs

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. Das sorgt für einen Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.

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Brüssel: Millionen versickern in sinnlosen Bau-Projekten

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

EU – Verschwendung von Steuergeldern

Ein mit EU-Geldern finanziertes Kulturzentrum in Wales liegt vier Jahre nach Eröffnung brach. Mehr als eine Million Euro versenkte die EU in dem Projekt. Ob römische Villen in Deutschland, venezianische Brücken in der Einöde Ungarns oder EU-Gelder für Straßenbau, die direkt an die Mafia fließen: Die EU wird immer kreativer bei der Vergabe von Bau-Projekten.

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EU-Milliarden versickern bei der Mafia – Agenten und Polizisten verhaftet

Der Italiener Giovanni Kessler ist Chef der Anti-Betrugs-Behörde OLAF. Er muss sich erneut mit Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch die Mafia befassen. (Foto: dpa)Der Italiener Giovanni Kessler ist Chef der Anti-Betrugs-Behörde OLAF. Er muss sich erneut mit Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch die Mafia befassen. (Foto: dpa)

Bürger-Initiativen fordern den sofortigen Stopp von EU-Subventionen an die italienische Mafia. Diese leitet seit Jahren Steuergelder aus EU-Projekten ab. Die anfänglichen Kosten für ein Straßenbau-Projekt in Nord-Italien verdoppelten sich so auf 1,3 Milliarden Euro.

24. Januar 2014 –

Handelskrieg zwischen China und dem zionistischen Imperium – Schlacht der Strafzölle entbrannt

Chinesischen Herstellern sei „erheblicher Schaden“ zugefügt worden, sagte das Handelsministerium Chinas. (Foto: dpa)

Chinesischen Herstellern sei „erheblicher Schaden“ zugefügt worden, sagte das Handelsministerium Chinas. (Foto: dpa)

Handelskrieg – Vergeltung für US-Zölle

China verhängt im Solar-Streit Strafzölle gegen USA

China belegt Silizium-Einfuhren aus den USA für die Herstellung von Sonnenkollektoren mit einem Strafzoll von 2,1 Prozent. Zuvor hatten die USA Strafzölle von 30 Prozent auf chinesische Solar-Module erhoben.

20. Januar 2014 –

Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Michel Petite (rechts) bei der Unterzeichnung des EU-Abkommens gegen den Zigaretten-Schmuggel, mit dem damaligen Chef von Philip Morris, Andre Calantzopoulos, im Jahr 2004 (Foto: ec.europa.eu)

Michel Petite (rechts) bei der Unterzeichnung des EU-Abkommens gegen den Zigaretten-Schmuggel, mit dem damaligen Chef von Philip Morris, Andre Calantzopoulos, im Jahr 2004 (Foto: ec.europa.eu)

Lobbyismus  Gravierender Konflikt 

Griechisches Parlament stoppt Parteien-Förderung für Rechtsextreme

Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte und ihren Parteichef Nikolaos Michaloliakos (re). (Foto: dpa)Kein Geld mehr für die Goldene Morgenröte und ihren Parteichef Nikolaos Michaloliakos (re). (Foto: dpa)

Griechenland – Parteien-Finanzierung

Das Parlament in Athen beschloss die Aussetzung der Finanzierung für die Partei „Goldene Morgenröte“. Damit regiert das Parlament auf eine Anklage der Justiz. Die Parteiführung wurde verdächtigt eine kriminelle Organisation mit Steuergeldern zu finanzieren.

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Russland: Beamter mit rekordhoher Strafe wegen Bestechung belegt

Russland: Beamter mit rekordhoher Strafe wegen Bestechung belegt

17. Dez. 2013 – Foto: RIA Novosti

STIMME RUSSLANDS Ein ehemaliger Beamter ist erstmals in Russland wegen versuchter Annahme einer Bestechung mit einer Geldstrafe in Höhe von 950 Millionen Rubel (umgerechnet rund 29 Millionen US-Dollar) belegt worden.

Das Gericht sprach den ehemaligen ranghohen Beamten des Gebiets Moskau Lew Lwow wegen versuchter Annahme eines besonders hohen Schmiergeldes schuldig, das Urteil trat bereits in Kraft.

„Das Gericht belegte ihn mit einer Geldstrafe von 950 Millionen Rubel. Der Komplize von Lwow, Igor Komarow, soll 500 Millionen Rubel an den Staat zahlen“, teilte das russische Innenministerium mit.

Nach Ermittlungsangaben hatte Lwow von einem Bauunternehmen eine Million US-Dollar für die Genehmigung für die Inbetriebnahme eines Wohnhauses erpresst.

US-Behörden fordern finanzielen Tribut von internationalen Großbanken für verlustig gegeangene Marktanteile beim Meinungsexport (der Weltherrschaft)

Um an staatliche Aufträge zu gelangen, sollen internationale Großbanken die Kinder von chinesischen Beamten eingestellt haben. (Foto: dpa)Um an staatliche Aufträge zu gelangen, sollen internationale Großbanken die Kinder von chinesischen Beamten eingestellt haben. (Foto: dpa)

Banken – Programm „Söhne und Töchter“

Banken im Verdacht der Korruption in China

Die US-Behörden ermitteln gegen die Deutsche Bank und andere internationale Großbanken wie JPMorgan, Goldman Sachs und Citi. Sie sollen die Kinder von hohen chinesischen Beamten eingestellt haben, um Aufträge von staatlichen Unternehmen zu erhalten.

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