Tag-Archiv | Senat

Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Berlusconi will seine Partei in die Opposition führen. Unter dem alten Namen Forza Italia soll sie an frühere Erfolge anknüpfen. (Foto: dpa)Berlusconi will seine Partei in die Opposition führen. Unter dem alten Namen Forza Italia soll sie an frühere Erfolge anknüpfen. (Foto: dpa)

Comeback – Kampf ums Überleben

Silvio Berlusconi stürzt Italien in die Handlungsunfähigkeit: Am Wochenende spaltete er seine eigene Partei. Damit ist die Regierung unter Enrico Letta faktisch handlungsunfähig – weil der Premier gar nicht mehr weiß, welcher Partei er gegenübersitzt. Berlusconi möchte Neuwahlen.

  | , 12:39 Uhr

Berlusconi darf zwei Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben

silvio-berlusconiEin Gericht in Mailand hat gegen den wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ein zweijähriges Ämterverbot verhängt. Das Berufungsgericht verringerte damit ein zuvor erteiltes Verbot um drei Jahre.
Als Mitglied des Senats genießt Berlusconi Immunität und kann daher vorläufig im Amt bleiben. Der zuständige Senatsausschuss hat jedoch bereits empfohlen, dass er seinen Sitz verlieren soll. Mit seinem Ausschluss wird im kommenden Monat gerechnet.

Anfang dieses Monats scheiterte Berlusconi am Widerstand seiner eigenen Partei bei dem Versuch, die Regierung seines Nachfolgers Enrico Letta zu Fall zu bringen.

Verliert Berlusconi seine Immunität, wird außerdem eine vierjährige Haftstrafe rechtskräftig. Die muss er jedoch wegen seines hohen Alters nicht im Gefängnis verbüßen, sondern er wird stattdessen voraussichtlich Sozialdienst leisten.

Quelle: euronews

 

Pleite-Staat USA: Obama in der Schulden-Falle

Der Weg des Schulden-machens wird weitergehen, das weiß Obama. Nur welchen preis wird er den dafür zahlen? (Foto: dpa)

Der Poker geht weiter: Noch bis Montagabend haben Demokraten und Republikaner Zeit, sich auf einen Haushalt zu einigen. Sonst droht die Schließung öffentlicher Einrichtungen. Seit Obamas Amtsantritt sind die Schulden der USA explodiert. Auch wenn jetzt in letzter Minute eine Lösung gefunden wird: Amerika sitzt in der Schuldenfalle.

  |

Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Premier Letta habe nichts erreicht, so Grillo. Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befinde. (Foto: dpa)Premier Letta habe nichts erreicht, so Grillo. Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befinde. (Foto: dpa)

Demokratie – Italien braucht Neuwahlen

Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.

  | , 13:52 Uhr

Niederlande schlittern immer tiefer in die Krise

Premier Rutte muss der EU erklären, warum die Niederlande 2014 erneut das Defizitziel verfehlen. Zuhause muss er den Bürgern das Sparpaket erklären. (Foto: Consilium)Premier Rutte muss der EU erklären, warum die Niederlande 2014 erneut das Defizitziel verfehlen. Zuhause muss er den Bürgern das Sparpaket erklären. (Foto: Consilium)

Rezession – Politische Extreme im Aufwind

Die Zahl der arbeitslosen Niederländer wird im kommenden Jahr weiter wachsen, das Defizit wird auf 3,3 Prozent ansteigen, prognostiziert das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB. Premier Rutte hat Mühe, seinen Sparhaushalt durch den Senat zu bringen, wo er keine eigene Mehrheit besitzt.

  | , 10:39 Uhr

Gesellschaftsbündnis AdPO macht mobil gegen Sparerenteignung & realwirtschaftlicher Ausblutung

Warum das “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” abgelehnt werden muß

Petition anhängig

Sehr geehrte Damen und Herren Repräsentanten, liebe Mitmenschen,
hiermit möchten wir Sie dringlich bitten dem gerade im Bundestag verabschiedeten “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” entgegen zu treten.

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit das deutsche Gesetz den aktuellen Plänen der EU-Kommission für ein “bail-in” einschließlich der Enteignung von Kundeneinlagen juristisch den Weg bereitet, während gleichzeitig das internationale Derivatekarussell im Namen der “Systemrelevanz” geschützt wird, gebietet es die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und das Grundgesetz, dieses Gesetz zu stoppen.

Das Gesetz der Bundesregierung, das auf die kommenden europarechtlichen Regelungen hinweist, bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates (FSB) vom Oktober 2011 (Key Attributes) und den Entwurf einer “Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie” der EU-Kommission vom Juni 2012. Als oberstes Ziel gilt dabei die Sicherung der Finanzstabilität, mittels des sog. “bail-in” als Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß dafür Kundeneinlagen über 100.000 € herangezogen werden sollen, also genau das, was kürzlich am Beispiel Zypern vorexerziert wurde.

In den Erläuterungen der EU zur Direktive heißt es darüber hinaus, die Abwicklungsbehörde habe “die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten” bei der Anwendung des bail-in auszunehmen. Damit wird also die Möglichkeit geschaffen, Bankguthaben zu konfiszieren, während Derivatverbindlichkeiten nicht angetastet, sondern auf Kosten der Gläubiger weiter honoriert werden sollen!

Die EU-Kommission weist auf ihrer Webseite selbst darauf hin, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps und Derivative Association Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor die Kommission im März 2011 und das FSB im September 2011. Die ISDA argumentiert in ihren Ausführungen, daß es aufgrund der “Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot” bei Derivattransaktionen viel zu schwierig sei, diese ins bail-in einzubeziehen. Im Vorstand der ISDA, die sich für “effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten” einsetzt, finden sich die Vertreter aller internationalen Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, PIMCO, Deutsche Bank, Unicredit, UBS, BNP Parisbas, etc.

Wenn die Forderungen aus Derivatpositionen bei einer Reorganisation aufrechterhalten werden, während gleichzeitig Kundeneinlagen und andere Anlagen herangezogen werden können, um für den angerichteten Schaden aufzukommen, ist dies nichts anderes als eine Staatsgarantie für die Ausplünderung des Eigentums von Einlegern zugunsten der spekulativen Finanzinteressen, die die Finanzkrise erst verursacht haben! Man rechne durch, was das im Fall einer Schieflage der Deutschen Bank bedeuten würde, deren Derivatverbindlichkeiten sich auf die astronomische Summe von 70 Billionen $ belaufen sollen.

Im deutschen Gesetz heißt es unter dem Punkt: “Erstellung eines Abwicklungsplanes” bezüglich der dabei angewandten Grundsätze in § 47 f(a) 4: “Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48 a bis 48 s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist”. Unter den weiteren Abwicklungszielen wird erst unter dem letzten Punkt 5 der “Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden” genannt.

Das Gesetz definiert als oberstes Abwicklungsziel, eine Gefährdung des Finanzsystems zu vermeiden. So hieß es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, nur das “primäre Abwicklungsziel”, also “die Vermeidung einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung” erlaube gegebenenfalls “Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts und seiner Eigentümer und Gläubiger.”

Aber was ist “systemrelevant”? Die Realwirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung oder der Schutz globaler derivativer Spekulationsinstrumente, deren zerstörerische Sprengkraft mittlerweile hinlänglich bekannt sind? Und was geschieht, wenn man um jeden Preis bankrotte Finanzinstitute retten will, zeigen die Auswirkungen dieser Politik auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß jetzt in den USA das ursprüngliche von Präsident Roosevelt eingeführte Trennbankensystem “Glass-Steagall”-Gesetz” im Repräsentantenhaus und Senat vorliegt. Es ist das genaue Gegenteil des “bail-in”: die ausstehenden, wertlose Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden.

Das sollte der Weg sein, den wir auch in Deutschland und in Europa einschlagen müssen. Ansonsten werden wir angesichts des immer instabileren Zustand des Weltfinanzsystems in Kürze einen völligen Kollaps von Realwirtschaft, Steuereinnahmen und der Zerstörung aller Sozialsysteme, die nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Mühe aufgebaut wurden, erleben, nur um das unhaltbare “System” der globalen Derivat- und Spekulationsverflechtung zu retten, das ohnehin nur durch die gefährliche Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken aufrechterhalten wird. Diese Politik kostet Menschenleben!

Es liegt in Ihren Händen, die Bevölkerung, das Gemeinwohl und die Verfassung vor dem Zugriff privater Finanzinteressen zu schützen.

Hochachtungsvoll
Elke Fimmen (2.Vorsitzende Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BÜSO)

Im Rahmen der Allianz demokratischer Personen & Organisationen – AdPO mit gezeichnet von

Dieter Jochim (Bundesvorsitzender deutsche konservative Partei)

Thorsten Sandvoss (Bundesvorsitzender deutsche demokratische Partei – DDP)

Helga Hummel (Bundesvorsitzende Freie Union)

Kay Hanisch (Vorsitzender Neue Richtung)

Friedhelm Altvater (Vorsitzender Freie Wähler Bremen)

Benno Falk (Vorsitzender Partei der Bedrängten – PDB)

Norman Knuth (Initiator & Moderator der AdPO stellvertretend für ihre Mitglieder)

Petra Mensch (Koordinatorin der Ideenwerkstatt)

Ada Weibel (heil sein)

Erik Erichsen (Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. – AMBO)

Zur Petition: