Tag-Archiv | Sonderrechte

UNO fordert Beitritt Israels zum Atomsperrvertrag

Die israelische Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste Die israelische Atomanlage Dimona in der Negev-Wüste

New York 3. Dezember 2014 – (Irna/press tv/IRIB)

die UN-Vollversammlung hat am gestrigen Dienstag eine Resolution verabschiedet und das israelische Regime aufgefordert, sich an den Atomsperrvertrag (NPT) anzuschließen.

Mit 161 Ja- gegenüber 5 Nein-Stimmen und 18 Stimmenthaltungen wurde diese Resolution von der Vollversammlung gebilligt. Die USA und Kanada zählen zu den Staaten, die die Resolution abgelehnt haben.

In dieser Resolution wird das israelische Besatzerregime nicht nur zum Anschluss an den NPT-Vertrag sondern auch dazu aufgefordert, eine Beaufsichtigung der Nuklearanlagen dieses Regimes durch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA zuzulassen.
Auch enthielt diese  Resolution, die 18 arabische Staaten unterstützten,  eine Erklärung über die ernste  Besorgnis hinsichtlich der  Nuklearmacht des israelischen Regimes.

Aufgrund von Berichten  besitzt das zionistische Regime 200 bis 400 atomare Sprengköpfe. Dieses Regime hat bislang keinem der internationalen Inspekteure eine Besichtung seiner Atomanlagen erlaubt und den Anschluss an den Atomsperrvertrag verweigert.

Doppelmoral: USA lehnen UN-Resolution für Rechtstaatlichkeit ab

Moskau über Washingtons Standpunkt zur Militärgerichtsbarkeit enttäuscht

STIMME RUSSLANDS Moskau zeigt sich über Washingtons Entscheidung enttäuscht, den Resolutionsentwurf über die „Ganzheit des Gerichtssystems“, den Russland dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hat, nicht zu unterstützen. Die Resolution wurde von einer Mehrheit der Stimmen angenommen.

Die Resolution beinhalte viele Vorteile für die USA, glaubt man im russischen Außenamt: „In erster Linie ist es der Verzicht auf die außerordentliche Gerichtsbarkeit, die eine jahrelange Festnahme im Guantánamo ohne vorgewiesene Anklage zulässt.“

Das Dokument ruft Länder mit Militärgerichten oder Tribunalen für Straftatermittlung auf, die international festgelegten und faires Gericht garantierenden Prinzipien walten zu lassen.

 

Nun ist es Zeit, Israel seine Vernichtungswaffen wegzunehmen

25. September 2013 – Politaia

menetekel 700 Nun ist es Zeit, Israel seine Vernichtungswaffen wegzunehmen

Rembrandt: Das Gastmahl des Belšazar (1635)

von Gilad Atzmon

Die Israelis sind von Hassan Rouhani, dem neuen iranischen Präsidenten, nicht gerade beeindruckt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wies die israelische Delegation an, den Auftritt Rouhanis bei der UN-Generealversammlung zu boykottieren; später denunzierte er die Antrittsrede Rouhanis als “eine Rede, die voller Heuchelei war.”

Diesmal scheint Israel aber alleine zu sein. Sowohl die USA als auch andere westliche Staaten hießen den neuen iranischen Präsidenten bei der UN herzlich willkommen.

Aber hat Rouhani eine radikale Änderung vorgestellt?  Hat er neue Versprechen gemacht? Keineswegs. Wie sein Vorgänger stellte er klar, dass der Iran sein Recht nicht aufgeben werde, die Kernenergie weiterzuentwickeln. Wie Achmadinedschad behauptet Rouhani: “Nuklearwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen haben in Irans Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin keinen Platz und widersprechen unseren fundamentalen religiösen und ethischen Überzeugungen. Unsere nationalen Interessen zwingen uns, jeglichen Zweifel über Irans friedvolles Nuklearprogramm zu zerstreuen.” – Zum Weiterlesen –

Sohn des frz. Außenministers steht Mittelpunkt eines Betrugsskandals und verliert 700.000 Euro im Casino

18. September 2013Politaia

Französische Ermittlungsrichter überprüfen den Verdacht, laut welchem Thomas Fabius, der Sohn von Außenminister Laurent Fabius, im Kasino 700.000 Euro verspielt hat, aber diesen Betrag nicht bezahlen musste.

thomas fabius Thomas Fabius: Ein Mann aus gutem Hause

Photo: RFI

Laut Medienberichten wollen die Ermittlungsrichter durchsetzen, dass die Polizei in Monaco eine Erlaubnis für die Durchsuchung des Finanzministeriums in dem Fürstentum bekommt. Zudem bestehen sie auf der Durchsuchung der Firma SBM, die das Kasino besitzt, in dem Fabius gespielt hat.

Die Ermittlungsrichter wollen herausfinden, unter welchen Umständen es das Kasino im vergangenen Frühjahr zulassen konnte, dass die Schulden des Sohnes des französischen Außenministers widerrufen wurden. Sie wollten ihm auf solche Weise offenbar einen Skandal ersparen.

Aber das zweitgeborene Früchtchen des Laurent Fabius hat noch mehr auf dem Kerbholz:

Sohn des Französischen Außenministers im Mittelpunkt eines Betrugsskandals

17. July 2013

Der Sohn von Laurent Fabius steht im Mittelpunkt einer Untersuchung wegen Betrugs und Geldwäsche. Die Untersuchung befasst sich hauptsächlich mit dem Kauf eines 7 Millionen-Appartements, das Thomas Fabius 2012 kaufte. Die Transaktion wurde den Behörden gemeldet, weil die Quelle des Geldes für den Kauf verdächtig ist.

“Wir haben alle Dokumente über den Kauf des Appartements vorgelegt, die beweisen, dass der Kauf  unter normalen Umständen stattfand,” sagte Fabius’ Rechtsanwalt Cyril Bonan zu RFI.

Bonan besteht darauf, dass Fabius einen Teil des Geldes für den Kauf des Appartements beim Spielen gewonnen hat.

Der Papa wird’s schon richten.

Quelle:

http://www.english.rfi.fr/france/20130717-french-foreign-ministers-son-targeted-fraud-investigation

http://german.ruvr.ru/news/2013_09_18/Sohn-des-franzosischen-Au-enministers-musste-Schuld-in-Hohe-von-700000-Euro-nicht-bezahlen-0253/