Tag-Archiv | Souveränität

italienische Petition: nach 2 Tagen bereits 50.000 Unterschriften gegen den Euro

In Italien unterschreibt man eine Petition für den Ausstieg des Landes aus der Eurozone

STIMME RUSSLANDS In Italien hat die oppositionelle Partei Mo Vimento 5 Stelle (M5S) die Einwohner des Landes aufgerufen, die Petition über die Durchführung eines Referendums zu unterschreiben, welches den Ausstieg des Staates aus der Eurozone vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen gelang es ihr, 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Der Leader der „Bewegung“, Beppe Grillo, hat erklärt, dass seine Partei die Absicht habe, „die Ausbreitung der Demokratie in Italien“ durchzusetzen.

Den Worten des Sprechers der Partei, Luigi Di Maio, zufolge, soll das Referendum zu einem Schritt auf dem Wege Italiens zum Erlangen der eigenen Souveränität werden.

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen – bereits 200.000 Unterschriften an einem Tag

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben.

Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Für den kommenden Samstag ist ein europaweiter Aktionstag geplant mit vielen dezentralen Aktionen. stop-ttip.org

Barcelona/Spanien: 2 Millionen Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit!

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

STIMME RUSSLANDS In Barcelona haben zahlreiche Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf knapp zwei Millionen. Die Demonstranten forderten eine Volksbefragung über die politische Zukunft der Region, berichtet Deutschlandfunk.

Ein solches Referendum ist zwar für Anfang November geplant. Die Zentralregierung in Madrid will die Abstimmung aber verhindern.

Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds vor den Risiken einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien gewarnt. Sollten die Schotten in der kommenden Woche für ihre Unabhängigkeit stimmen, werfe dies eine Reihe von Fragen zu der Währung, dem Haushalt und dem Finanzsystem des neuen Staates auf, sagte IWF-Sprecher Murray in Washington. In Schottland wird am 18. September per Referendum über die staatliche Zukunft abgestimmt.

Bolivien verteilt Land von der Fläche Sachsen-Anhalts an landlose Bauern

La Paz 05. Juli 2014 – amerika21.de

Mit der Verteilung von Land versucht Boliviens Linksregierung für mehr Gerechtigkeit und Nahrungsmittelsicherheit im zweitärmsten Land des Kontinents zu sorgen. Wie die bolivianische Ministerin für ländliche Entwicklung und Land, Nemecia Achacollo, erklärte, seien allein im Jahr 2013 rund zwei Millionen Hektar Land an landlose Bauern verteilt worden. Dies berichtete der Radiosender Red Erbol am vergangenen Dienstag. Weiterlesen

Obergrenzen bei Bargeldabhebungen in Europa insgeheim bereits in Kraft

Mark Kempton 10.06.2014 – Kopp OnlineLogo Kopp

Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht noch daran, dass die Bank Hongkong & Shanghai Banking Corporation (HSBC) im Januar dieses Jahres versucht hatte, Obergrenzen bei Bargeldabhebungen einzuführen. Nun zeigte sich, dass es sich dabei nur um einen Testballon gehandelt hatte, mit dem man herausfinden wollte, wie die Öffentlichkeit auf die Begrenzung von Bargeldauszahlungen reagieren würde, wenn dies öffentlich bekannt wäre. Jetzt ist klar, dass diese Begrenzungen bereits in Kraft sind.

 

Immer wieder erhalte ich Berichte von meinen Kontakten, in denen sie mir schildern, sie hätten versucht, größere Mengen Bargeld bei einer Bank abzuheben. Dabei sei ihnen mit bestimmtem Ton klargemacht worden, dass ihnen »eine solche große Summe an Bargeld nicht ausgezahlt wird«. Auf die Frage, ob sie einen Termin ausmachen könnten, an dem sie das Geld abholen könnten, erhielten sie nur die knappe Antwort »Nein«. Weiterlesen

Tschechen gegen Beitritt zur Euro-Zone

10. Mai 2014Prag (orf/IRIB)

Eine klare Mehrheit der Tschechen hat den Beitritt ihres Landes zur Euro-Zone  abgelehnt.

Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM sprachen sich nur 19 Prozent für eine Euro-Einführung aus. „Ich stimme nicht zu“, antworteten hingegen 76 Prozent der Bürger. Gegenüber einer gleichen Umfrage vor einem Jahr schwächte sich die Euro-Skepsis damit nur minimal ab. Damals waren 77 Prozent gegen den Euro und 18 Prozent dafür gewesen. Das Institut CVVM gehört zum Soziologieinstitut der tschechischen Akademie der Wissenschaften.

irakische Bezirke verbietet den Import von saudischen Waren

Irak verbietet den Import von saudischen Waren21. März 2014 – Bagdad (irdiplomacy/Irib)

Als Reaktion auf die Proteste der irakischen Bevölkerung gegen die den Terrorismus unterstützende Politik Saudi Arabiens hat der Provinzrat von Basra die Einfuhr von saudischen Waren in diese Provinz verboten.

Dabei handelt es sich insbesondere um Nahrungsmittel und Baumaterialien. Ein Komitee soll in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür sorgen, dass diese Entscheidung befolgt wird.

Vorige Woche hat schon der Provinzrat von al-Wasit die Einfuhr von saudischen Erzeugnissen verboten.

Britischer Geheimdienst späht Bürger über Webcams aus

GCHQ dpaDer britische Geheimdienst GCHQ hat Webcam-Nutzer jahrelang ausspioniert. (Foto: dpa)

ÜBERWACHUNG – Fotos „sexueller Natur“

Island verzichtet auf den Beitritt zur Europäischen Union

Island verzichtet auf den Beitritt zur Europäischen Union

STIMME RUSSLANDS Island will seine Kandidatur für einen Beitritt zur Europäischen Union wieder zurückziehen.

Die Regierung entschied, auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt zu verzichten, ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Die Verhandlungen mit Brüssel liegen seit knapp einem Jahr auf Eis. Zunächst war vorgesehen gewesen, ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge hätte sich eine Mehrheit gegen eine Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. dpa

Deutschland vertritt künftig Israel in Ländern, in denen das Regime keine Botschaften unterhält

22. Feb. 2014Berlin (Farsnews/Reuters)

Die Bundesrepublik übernimmt künftig die konsularische Vertretung von Israelis in allen Ländern, in denen das israelische Regime keine Botschaften unterhält.

Darauf einigten sich beide Seiten nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin, berichtete Reuters am Freitag. Unterzeichnet werden soll das Abkommen bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am Montag und Dienstag in Al Quds (Jerusalem). Weiterlesen

Studie: Niederlande wäre ohne EU besser dran

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Geert Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die nationale Souveränität wiederhergestellt werden muss. (Foto: dpa)

Die Niederlande wären deutlich reicher, wenn sie die EU verlassen würden, so eine Studie. Ohne die Forderungen aus Brüssel könnte die Wirtschaft des Landes sich schnell wieder erholen. PVV-Chef Wilders sieht sich darin bestätigt, dass die Niederlande ihre nationale Souveränität wiederherstellen müssen.

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Uruguay bietet Bolivien und Paraguay einen Hafen an

Montevideo. Der Präsident von Uruguay, José Mujica, hat den Ländern Bolivien und Paraguay angeboten, einen Hafen an der uruguayischen Atlantikküste zu betreiben.

Die beiden Länder im Binnenland des Kontinents haben als einzige in Südamerika keinen direkten Zugang zum Atlantischen oder Pazifischen Ozean. Die dadurch beschränkten Handelsmöglichkeiten werden immer wieder als Gründe für die zurückgebliebene Entwicklung beider Länder angeführt.

Der Containerhafen würde auf uruguayischem Territorium in der Stadt La Paloma gebaut werden, soll aber unter die Befugnis der Regierungen Paraguays und Boliviens gestellt werden. Mujicas Angebot geschieht im Rahmen der Wirtschaftsunion südamerikanischer Nationen Mercosur. Weiterlesen

CIA half bei Tötung von FARC-Guerilleros

Beteiligt an der gezielten Ermordung von FARC-Kommandanten: Der US-Auslandsgeheimdienst CIABeteiligt an der gezielten Ermordung von FARC-Kommandanten: Der US-Auslandsgeheimdienst CIA (Quelle)

Bogotá/Washington. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat in Kolumbien ein verdecktes Aktionsprogramm durchgeführt, das den kolumbianischen Streitkräften die gezielte Tötung von mindestens zwei Dutzend Führern der FARC-Guerilla ermöglichte. Dies berichtete die US-amerikanische Tageszeitung „The Washington Post“ am Sonntag.

Die geheime Zusammenarbeit, bei der auch Spionageergebnisse der National Security Agency (NSA) eine erhebliche Rolle spielten, sei durch ein verdecktes Budget finanziert worden. Dieses sei nicht Teil der rund neun Milliarden US-Dollar gewesen, die für den seit dem Jahr 2000 durchgeführten sogenannten Plan Colombia eingesetzt wurden, schreibt die Washington Post. Der Plan Colombia beinhaltet umfangreiche militärische Unterstützung für Kolumbien und eine enge Kooperation mit den USA im „Krieg gegen Drogen“. Weiterlesen

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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Brasilien gehört zu den zentralen Zielen der USA- Ausspähaktion.

26/09/2013beim Honigmann zu lesen

NSA-Affäre: Brasilien liest den USA die LevitenDilma Rousseff

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Klartext zum Überwachungsprogramm der USA geliefert. In Anwesenheit von US-Präsident Obama, der kurz darauf seine eigenen Ansprache zu halten hatte, bezeichnete sie in ihrer Rede die bekannt gewordenen Ausspähaktionen gegen ihr Land als Bruch internationalen Rechts und eine Verletzung der Prinzipien, die das Verhältnis unter befreundeten Staaten regele.

Souveräne Staaten könnten sich niemals über die Souveränität anderer Staaten hinwegsetzen, sagte Rousseff.Das Argument, dass das illegale Ausspähen von Informationen und Daten Länder gegen den Terrorismus schützen soll, ist unhaltbar.” Laut den Informationen von Edward Snowden und dem Guardian-Journalisten Glen Greenwald gehörte Brasilien zu den zentralen Zielen der Ausspähaktion. Rousseff kritisierte, Brasiliens Bürger, Unternehmen von strategischer Bedeutung und diplomatische Vertretungen des Landes seien von den USA ausgespäht worden.

Ihre Regierung werde gesetzgeberische und technische Maßnahmen treffen, um sich gegen die illegale Überwachung zu schützen, kündigte Rousseff an. Allerdings forderte sie auch eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Sie werde bei den Vereinten Nationen einen Vorschlag für einen Mechanismus einbringen, der die Integrität von Daten im weltweiten Netz künftig sichern soll. Damit gelte es, Informations- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und Menschenwürde und insgesamt die Grundrechte zu schützen. Rousseff nannte gleichzeitig Diversität, Neutralität des Netzwerks gegenüber den Inhalten und eine multilaterale Aufsicht über das Netz als Ziele für die UN-Initiative.

Insbesondere der letzte Punkt könnte die Debatte über die besondere Aufsichtsrolle der USA über das Netz neu aufrollen. Seit Jahren ist so etwa die unilaterale Aufsicht der USA über die Rootzone des Domain Name System ein Streitpunkt auf dem internationalen Parkett. Immer wieder waren Vorstöße in Richtung einer stärker internationalen Aufsicht als mögliche Übernahme des Internet durch die Vereinten Nationen zurückgewiesen worden. Zuletzt waren die entsprechenden Forderungen leiser geworden, Länder wie Brasilien oder China engagierten sich verstärkt in den Selbstverwaltungsgremien wie der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Die Spähaffäre könnten nun für eine Neuauflage des Ringens um das Netz sorgen. (Monika Ermert) / (axk)

gefunden bei: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Brasilien-liest-den-USA-die-Leviten-1966154.html

danke an TA KI

Gruß nach Südamerika – Der Honigmann

Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Die Schlinge zieht sich zu

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Jetzt ist's passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)Jetzt ist’s passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Was die Bankenaufsicht bedeutet

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

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