Tag-Archiv | Soziale Bewegungen

mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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Wirtschaftslobbyisten in Brasiliens neuer Regierung

Landlose und soziale Bewegungen kritisieren Ernennung von Kátia Abreu zur Landwirtschaftsministerin. Politikerin gilt als Vertreterin des Agrobusiness

Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die "Goldene Kettensäge"

Greenpeace-Aktivisten überreichten Kátia Abreu 2010 die „Goldene Kettensäge“ – Quelle: Greenpeace/Divulgação

Brasilía 31.12.2014 – , São Paulo – amerika21

In Brasilien hat das jüngst vorgestellte neue Kabinett heftige Kontroversen hervorgerufen. Am vergangenen Dienstag hatte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT die Namen von 13 Ministerinnen und Ministern präsentiert. Diese werden am 1. Januar mit dem Beginn der zweiten Amtszeit der wiedergewählten Rousseff ihre Posten antreten.

Insbesondere die Ernennung von Kátia Abreu zur Ministerin für Landwirtschaft steht in der Kritik. Die aktuelle Gouverneurin des Bundesstaates Tocantins gilt als Sprecherin des Agrobusiness und ist einer der führenden Köpfe der Agrarlobby, die im Parlament unter anderem für eine Lockerung des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal) kämpft. Abreu führt seit 2008 als erste Frau den Brasilianischen Verband für Landwirtschaft und Viehzucht (CNA) an. Im Oktober 2013 trat die ehemalige Unternehmerin und Viehzüchterin der PMDB, dem Mitte-rechts-Koalitionspartner der PT, bei.

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politische Verfolgung in Kolumbien: Bauerngewerkschafter verhaftet / Uniprof. zu 8 Jahren verknackt

Aktivisten in Kolumbien beklagen Repression
14 Bauerngewerkschafter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verhaftet. Kritischer Wissenschaftler zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis

Miguel Angel Beltrán Villegas soll für acht Jahre ins Gefängnis – Quelle: telesurtv.net

Bogotá 27.12.2014 – amerika21

Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

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demokratischer Genozid in Honduras – führende soziale Aktivisten ermordet

Juan Miralda

Juan Miralda – Quelle: hondurasresists.blogspot.de

Tegucigalpa 27.12.2014 – amerika21

Im Norden von Honduras ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erneut ein führender sozialer Aktivist ermordet worden. Juan Ángel López Miralda war Sprecher einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft und Mitglied eines Kleinbauernverbands, heißt es in einer Eilaktion von AI. Dieser Vorfall ist nun schon der zweite dieser Art in kurzer Zeit – erst im August war eine Sprecherin einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft im Nordwesten des Landes getötet worden“, heißt es in dem Text weiter.

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mexikanisches Regime schlägt Massen-Proteste gewaltsam nieder & verschleppt erneut Studenten

Demonstranten in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo

Demonstranten am Abend des 20. November auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, dem Zócalo – Quelle: ninja.oximity.com

Mexiko-Stadt 25. November 2014 – amerika21

Am internationalen Aktionstag für die verschwundenen Studenten von Ayotzinapa hat die Polizei in der mexikanischen Hauptstadt im Zuge der massiven Proteste rund 30 Personen verhaftet. Einige von ihnen sollen wegen schwerster Delikte angeklagt werden. Nach Zusammenstößen zwischen kleinen Gruppen der rund 100.000 Demonstranten und vor dem Nationalpalast positionierten Hundertschaften der Polizei war der zentrale Platz der Hauptstadt, auf dem sich noch Tausende friedliche Demonstranten befanden, gewaltsam geräumt worden. Dies stieß auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

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Kolumbien degradiert Bauern zu Landlosen – illegale Genverseuchung mexikanischer Agrarflächen

Venezuela will genetisch verändertes Saatgut verbieten

Aktivisteninnen und Aktivisten unterstützen die GesetzesvorlageAktivisteninnen und Aktivisten unterstützen die Gesetzesvorlage – Quelle: venezuelalibredetransgenicos.blogspot.de

Caracas 20.10.2014 – Amerika21.de

Die Nationalversammlung Venezuelas hat in erster Lesung ein neues „Gesetz über Samen“ verabschiedet, das die inländische Lebensmittelproduktion fördern will und den Import von genetisch verändertem Saatgut verbietet. Das Gesetz reguliert die Herstellung, Verteilung, Aufbewahrung und den Gebrauch von Saatgut in Venezuela. Darin wird Saatgut als „strategisches öffentliches Gut“ definiert und seine Patentierung und Privatisierung eingeschränkt.

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Honduras: Bauernaktivistin nach behördlich ignorierten Morddrohungen ermordet

In Villanueva nahe der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras wurde ein Attentat auf eine der bekanntesten Vertreterinnen der honduranischen Widerstandsbewegung verübt. Margarita Murillo arbeitete auf einem Stück Land ihrer Bauerngemeinschaft, als eine Gruppe schwerbewaffneter und vermummter Männer sie am Morgen des 27. August erschoss. Die Interamerikanische Kommission hatte zuvor vergeblich von der Regierung von Honduras Maßnahmen zum Schutz von Murillo gefordert, da diese seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 immer wieder das Ziel von Bedrohungen geworden war.

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kolumbiansche Polizei schießt scharf auf Protest ausgebeuteter Bananenbauern

Bogotá 10. August 2014 – amerika21.de

Kolumbien: 22 Verletzte und ein Toter bei Streik in Urabá

Bei einem Streik von Tausenden Bananenanbauern in der Region Urabá im Nordwesten von Kolumbien sind 22 Streikende zum Teil durch Schüsse verletzt worden. Teilnehmer der Mobilisierung machten die Polizei dafür verantwortlich. Sie gaben an, dass die Beamten die Protestierenden mit Schusswaffen angegriffen haben.

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mexikanische Bürgerwehren vereinigen sich

Treffen von bewaffneten Aktivisten in Mexiko-Stadt. José Manuel Mireles will Nationale Miliz gegen das Organisierte Verbrechen gründen

Während eines Treffens von Bürgerwehren aus mehreren mexikanischen Bundesstaaten in Mexiko-Stadt haben soziale Aktivisten, ehemalige Abgeordnete und Geistliche zur Gründung einer Nationalen Bürgerwehr aufgerufen. Sie kritisieren die Ineffizienz des Staates bei der Bekämpfung des Drogenhandels sowie die immer noch prekäre Sicherheitslage. Zugleich planten die Teilnehmer einen Zusammenschluss aller Bürgerwehren Mexikos. Die Justizbehörden forderten sie zur Freilassung der einhundert weiterhin Inhaftierten Bürgerwehrmitglieder auf. Weiterlesen

täglich 50 Mordopfer bei 2% Aufklärungsrate – in Mexico herscht das Recht des Stärkeren

Mexiko-Stadt. Familienangehörige von Verschwundenen sind am Samstag, dem in Mexiko begangenen Muttertag, in einem Demonstrationszug durch Mexiko-Stadt gezogen. Sie forderten in Sprechchören vom Staat „Wahrheit und Gerechtigkeit“ sowie die Suche nach den über 26.000 Menschen jeden Alters, die in Mexiko Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Bereits zum dritten Mal haben Aktivisten der Angehörigenorganisation „Vereinigte Kräfte für unsere Verschwundenen in Mexiko“ (Fuundem) und zahlreiche weitere Organisationen aus dem ganzen Land zu diesem nationalen Protestzug mobilisiert. Auch Familienangehörige aus El Salvador, Honduras und Guatemala unterstützten dieses Anliegen während der Veranstaltung am zentralen „Denkmal für die Mutter“ und am „Engel der Unabhängigkeit“. Das „Regionale Netzwerk Gerechtigkeit und Würde für Migranten“ hat indes 344 Fälle von verschwundenen Migranten detailliert dokumentiert. Sowohl im Fall der mexikanischen Opfer als auch bei verschwundenen Migranten liegt die Dunkelziffer mutmaßlich weitaus höher. Weiterlesen

moderner Holocaust: Verbot natürlicher selbstreproduzierender Nutzplanzen

Berlin 03. April 2014amerika21.de

Kolumbianische Saatgut-Aktivisten in Europa

Kolumbianische Delegation prangert im Gespräch mit amerika21.de „aggressive Saatgut-Gesetze“ an. Handel mit traditionellen Samen sei illegal geworden

Alba Portillo und Cynthia Osorio vom „Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens“ (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien

„Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv“, sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm „970″, der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte,  erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.

Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe. Weiterlesen

Mexikanischer Aktivist stirbt durch Polizeigewalt

Mexiko-Stadt. Am 26. Januar ist der politische Aktivist und Theaterdirektor Juan Francisco Kuykendall Leal nach über 13 Monaten Überlebenskampf an den Folgen einer Schussverletzung verstorben.

Freunden und Angehörigen gilt er als der „erste Tote“ unter der neuen Regierung von Enrique Peña Nieto, weil er an den Folgen der Polizeigewalt bei den Protesten anlässlich der Amtseinführung starb. Am 1. Dezember 2012 wurde die offizielle Amtsübernahme des Staatsoberhauptes von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) von Protesten an verschiedenen Orten der Hauptstadt begleitet. Früh schon eskalierte die Situation, schwere Zusammenstöße zwischen Polizeieinheiten und Demonstrierenden begannen und zogen sich über den ganzen Tag hin. Kurze Zeit darauf meldeten Radio- und TV-Sender den Tod eines Menschen. Weiterlesen

Mexiko legalisiert Bürgerwehr

Tepalcatepec, Mexiko. Die mexikanische Regierung hat ein Abkommen mit Bürgerwehren aus Michoacán geschlossen. Bei einem Treffen am 27. Januar zwischen dem Kommissar der Bundespolizei Enrique Galindo, dem Gouverneur des Bundesstaates Fausto Vallejo, Repräsentanten der Bundesregierung und Anführern der Selbstverteidigungsgruppen wurde beschlossen, diese zu legalisieren und künftig zu institutionalisieren. Die „Autodefensas de Michoacán“ sind Zusammenschlüsse von Zivilpersonen, um sich gegen die organisierte Gewalt in Michoacán, einem Bundesstaat westlich von Mexiko-Stadt, zu schützen. Weiterlesen

Indigener Aktivist in Honduras ermordet

Jesús de Otoro, Honduras. Der indigene Aktivist Justo Sorto ist vergangene Woche von Unbekannten ermordet worden. Seine Leiche wurde am 21. Januar in dem Dorf Yance im Landkreis Jesús de Otoro im westlichen Departement Intibucá mit Schussverletzungen in Kopf, Brust und der Hand aufgefunden. Weiterlesen

Vorstandsmitglied der Marcha Patriótica verhaftet

Bogotá. Francisco Toloza, Vorstandsmitglied der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, ist am vergangenen Sonntag inhaftiert worden. Die Anti-Terror Einheit der Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Angehöriger der FARC-Guerilla zu sein. Der 35-Jährige Soziologe und Politikwissenschaftler ist Universitätsprofessor und auch Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der Marcha Patriótica. Er war Mitorganisator der bisherigen drei nationalen Foren der Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Friedensdialogs zwischen Regierung und FARC Vorschläge für die Verhandlungen in Havanna ausgearbeitet haben. Weiterlesen

Monsanto und Co. haben Paraguay fest im Griff

Asunción. Die Regierung in Paraguay hat die Zulassung von mehreren Sorten gentechnisch verändertem Maissaatguts gebilligt. Dabei handelt es sich um Saatgut der Konzerne Monsanto, Syngenta und BASF – den Weltmarktführern unter den Agrar- und Chemiekonzernen. Weiterlesen

Angriffswelle der Paramilitärs in Kolumbien

Kolumbianische Paramilitärs

Quibdó/Cúcuta, Kolumbien. Die Todesdrohungen von Paramilitärs gegen Kleinbauern, die ihr Land zurück fordern, sind vergangene Woche in den Gemeindebezirken Pedeguita, Mansilla und Curbaradó im Bundesstaat Chocó massiv angestiegen. Die Einschüchterungsaktionen nahmen zu, nachdem vertriebene Familien sich auf einem Grundstück ihrer kollektiven Ländereien versammelt hatten, um Bauten des dortigen illegitimen Besitzers Ex-Oberst Felipe Molano zu zerstören.

„Der legitime Besitzer dieser Ländereien war mein Vater, Juan de Dios Lince Villegas“, erklärte Andrés Lince. Er war von diesem Ackerland vertrieben worden, nachdem die Paramilitärs im Jahr 1997 seinen Vater und einen weiteren Verwandten enthauptet hatten. Ex-Oberst Molano, Mitglied des Vereins der pensionierten Militärangehörigen ACORE und Onkel des in die USA ausgelieferten Drogenhändlers Hugo Bernal Molano, bemächtigte sich des Grundstücks und verwandelte es in einen Viehhaltungsbetrieb.