Tag-Archiv | Spanien

Spanien wird zum Polizeistaat – bis zu 600.000€ Ordnungsgeld für aufmüpfige Bürger

Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)Die Bürger von Madrid trugen in einem Protest-Trauerzug symbolisch ihre Bürgerrechte zu Grabe. (Screenshot)

Bürgerrechte – Fotografieren als Staatsmonopol

Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

Zwangsräumung: Spanien verhökert letzte sozialen Wohnraum an Spekulanten

Die US-Investmentbank Goldman Sachs - hier CEO Lloyd Blankfein - spekuliert wieder mit spanischen Immobilien. (Foto: dpa)Die US-Investmentbank Goldman Sachs – hier CEO Lloyd Blankfein – spekuliert wieder mit spanischen Immobilien. (Foto: dpa)

Goldman Sachs: Hartes Vorgehen gegen Mieter in Sozialwohnungen

Die Stadtverwaltung von Madrid verkaufte rund 5.000 Sozialwohnungen an Investmentfirmen wie Goldman Sachs und Blackstone. Diese vertreiben die sozial-schwachen Bewohner mit drastischen Mieterhöhungen. Wer nicht zahlen kann, dem droht die Zwangsräumung.

800 Bürgermeister trotz Verbotes für Abspaltungsreferendum in Katalonien

Demonstrationen in Barcelona

STIMME RUSSLANDS Die politischen Führer Kataloniens haben ihren Willen zur Abhaltung eines Referendums über die Trennung von Spanien eindrucksvoll demonstriert.

Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die dafür sind, die Abstimmung ungeachtet eines Verbots des Madrider Verfassungsgerichts wie geplant am 9. November abzuhalten.

Nach Ansicht der konservativen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in der Frage der Abspaltung einer Region von Spanien alle Bürger des Euro-Landes abstimmen. Deshalb hatte Madrid eine Klage gegen die katalanischen Pläne erhoben, die von den Verfassungsrichtern vorläufig zugelassen wurde. orf

Spanische Behörden verbieten Referendum über fortbestehen der Monarchie

Spanische Behörden verbieten Referendum

STIMME RUSSLANDS Die spanischen Behörden haben das Referendum über die Zukunft der Monarchie abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom Unterhaus des Parlaments getroffen.

Gegen das Referendum, bei dem sich die Staatsbürger über die Aufrechterhaltung der Monarchie oder die Gründung einer dritten Republik äußern könnten, stimmten die regierende Volkspartei und die größten Oppositionskräfte.

Die Idee eines Referendums wurde in Spanien seit dem Rücktritt von König Juan Carlos im Juni diskutiert, der die Macht an seinen Sohn Felipe VI. weitergab. Seit Sommerbeginn fanden Proteste statt, bei denen sich 60 Prozent der Spanier für ein Referendum äußerten.

Barcelona/Spanien: 2 Millionen Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit!

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

STIMME RUSSLANDS In Barcelona haben zahlreiche Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf knapp zwei Millionen. Die Demonstranten forderten eine Volksbefragung über die politische Zukunft der Region, berichtet Deutschlandfunk.

Ein solches Referendum ist zwar für Anfang November geplant. Die Zentralregierung in Madrid will die Abstimmung aber verhindern.

Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds vor den Risiken einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien gewarnt. Sollten die Schotten in der kommenden Woche für ihre Unabhängigkeit stimmen, werfe dies eine Reihe von Fragen zu der Währung, dem Haushalt und dem Finanzsystem des neuen Staates auf, sagte IWF-Sprecher Murray in Washington. In Schottland wird am 18. September per Referendum über die staatliche Zukunft abgestimmt.

Fluglotse: 2 ukrainische Kampfjets 3 Minuten vor Absturz neben MH-17

Spanischer Fluglotse: Zwei ukrainische Kampfjets waren drei Minuten vor Malaysia-Boeing im Himmel

STIMME RUSSLANDS Zwei ukrainische Militärflugzeuge nahe der Malaysia-Boeing wenige Minuten vor deren Absturz. Das schrieb ein spanischer Fluglotse, der die Maschine steuerte, im Twitter.

„Die Militärflugzeuge flogen neben der Boeing 777 drei Minuten vor deren Verschwinden, nur drei Minuten“, twittert der Fluglotse.

„Als das Flugzeug von den Radaren verschwand, berichteten uns die Kiewer Behörden, dass es verunglückt war. Wie konnten sie es so schnell wissen?“, bemerkt er weiter.

EU-Testballon: Spanien Teilenteignet alle privaten Konten!

Spanien machen den Anfang in Europa: Die Regierung besteuert die Sparguthaben – und das sogar rückwirkend. (Foto: dpa)

Spanien machen den Anfang in Europa: Die Regierung besteuert die Sparguthaben – und das sogar rückwirkend. (Foto: dpa)

EU macht ernst: Spanien erhebt Zwangsabgabe auf Spar-Guthaben

Spanien macht in Europa den Anfang und erhebt eine Steuer auf Bankguthaben. Ab sofort müssen alle Sparer eine Zwangsabgabe von 0,03 Prozent ihres Kontoguthabens entrichten. Bemerkenswert: Die Steuer wird rückwirkend eingeführt.

Al-CIA-da Terror in Syrien

(die Meldungen ohne Quellen- oder Autorenangabe verfasste Kay Hanisch)

UNO: Bewaffnete Extremisten in Syrien attackieren verstärkt die Infrastruktur

Valerie Amos Valerie Amos – New York 27. Juni 2014 (dpa/IRIB)

Nach Angaben der Vereinten Nationen gelten die die Angriffe der bewaffneten Extremisten verstärkt der Infrastruktur in den Städten.

«In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der bewaffneten Opposition auf die zivile Infrastruktur zugenommen», sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Das hat zu erheblichen Schäden geführt, etwa zur Unterbrechung der Wasserversorgung, der Abwasserleitungen und der Elektrizität.» Allein in Aleppo hätten eine Million Menschen kein sauberes Wasser.

Trotz einer im Februar einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, die den Schutz von Zivilisten und freien Zugang für Helfer fordert, habe sich die Lage in dem Land nicht gebessert. «Es gibt zahllose Beispiele für gezielte Attacken auf Zivilisten in dicht besiedelten Gegenden, und das unter Missachtung der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts.» Der Grad der Zerstörung «ist unmenschlich und fern jeder menschlichen Würde».

241 000 Menschen würden noch immer in belagerten Gebieten leben. Nur ein Prozent habe in den vergangenen Wochen mit dem Nötigsten versorgt werden können. Insgesamt würden 10,8 Millionen Syrer Hilfe von außen brauchen, 1,5 Millionen mehr als vor einem halben Jahr. Bislang seien etwa 60 Helfer getötet worden.

150 syrische Schülerinnen und Schüler durch ISIS-Terroristen entführt

3. Juni 2014 Aleppo (al-Alam/IRIB)

Die terroristischen Elemente des Islamischen Staates im Irak und Syriens(ISIS, auch   ISIL) haben 150 kurdische Schülerinnen und Schüler, die sich zur Teilnahme an der Abschlussprüfung aus der Region Ain al-Arab nach Aleppo begeben hatten, entführt.

Al-Alam zufolge gab Human Rights Watch in Syrien unter Berufung auf zuverlässige kurdische Quellen bekannt, die Elemente der ISIS-Terrorgruppe hätten am Donnerstag diese Schüler verschleppt.

Diese Terrorgruppe  bringt die entführten Schüler in Häusern und Militärstützpunkten in der Stadt Manbaj unter, um sie dann in Militärschulen 10 Tage lang Zwangsausbildungen zu unterziehen. Ain al-Arab steht gegenwärtig unter der Kontrolle der syrischen Kurden und da in dieser Stadt keine Abschlussprüfungen abgehalten werden können, legen 1500 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfung in anderen Städten ab.

Bislang liegen keine Nachrichten über die Lage der 150 entführten Schüler und Schülerinnen vor.

Syrische Rebellen beschießen Aleppo – 50 Tote Weiterlesen

spontane anti-royale Massenproteste infolge der Abdankung von König Juan Carlos

Spaniens König dankt ab

STIMME RUSSLANDS Der spanische König Juan Carlos hat abgedankt, berichten Medien unter Hinweis auf den Regierungschef des Landes, Mariano Rajoy. Den Thron übernimmt Prinz Felipe.

 

Juan Carlos I. de Borbón bestieg den Thron am 22. November 1975 im Alter von 37 Jahren. In der letzten Zeit war seine Familie in mehrere Korruptionsskandale verwickelt.

Ergänzung der Redaktion: Infolge des Bekanntwerdens der Abdankung kam es in Spanien spontan zu Massenprotesten gegen die Monarchie und ihre Weiterführung durch Thronfolger Felipe.

 

Demokratur: Spanien verbietet Referendum in Katalonien

Spanien verbietet Referendum in Katalonien

STIMME RUSSLANDS Der Vorschlag der Regionalversammlung von Katalonien, im November ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebietes durchzuführen, wurde vom spanischen Parlament mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Für das Referendum stimmten nur 47 Parlamentarier von 300.

„Nun wird Katalonien nach legitimen Mitteln suchen, das Referendum zu organisieren“, sagte Kataloniens Oberhaupt Artur Mas.

Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, dass das auf 9. November festgesetzte Referendum über die Unabhängigkeit der Region gegen die Verfassung des Landes verstößt.

 

Spanien: erneute Massenproteste gegen Sparpolitik

Zehntausende Spanier gingen auf die Straße.Zehntausende Spanier gingen auf die Straße.

4. April 2014 Madrid – (ORF/Irib)

In Spanien haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert.

Demonstrationen gab es am Donnerstag in der Hauptstadt Madrid und in mehr als 50 anderen Städten. Rund 100 Organisationen und Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. In der spanischen Hauptstadt zogen mehrere tausend Demonstranten hinter einem großen Transparent durch die Straßen und schwenkten rot-weiße Gewerkschaftsfahnen: „Die Sparpolitik muss enden“, stand auf dem Banner. Grund für die anhaltenden Massenproteste ist die seit Jahren prekäre wirtschaftliche Lage in Spanien, wo mehr als jeder Vierte arbeitslos ist. Ende März wurden bei Ausschreitungen nach einer Großdemonstration unter dem Motto „Marsch der Würde“ in Madrid mehr als hundert Menschen verletzt. Zehntausende Spanier hatten zuvor friedlich demonstriert. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land leidet noch immer unter den Folgen der 2008 geplatzten Immobilienblase und steckt seit Ende 2011 in der Rezession. Das damals von der Regierung auf den Weg gebrachte umfangreiche Sparprogramm, mit dem die Schuldenlast verringert und das Vertrauen in den Bankensektor wiederhergestellt werden sollte, verschärfte die Lage für zahllose Menschen im Land drastisch.

Madrid: Massenproteste und Straßenschlachten

23. März 2014 – © Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Eine Protestaktion gegen strenge Sparmaßnahmen, die in der spanischen Hauptstadt Madrid stattgefunden hat und an der Zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist in Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten ausgeartet.

Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Feuerwerkskörpern, und die Polizei setzte Knüppel und Tränengas ein. 24 Menschen wurden festgenommen, 88 (darunter 55 Polizisten) wurden verletzt.

Laut Polizeiangaben nahmen mindestens 36.000 Menschen an der Aktion teil, 2.000 davon kamen zu Fuß aus entlegenen Regionen im Süden und im Norden des Landes. Die Protestaktion fand unter der Losung „Marsch für ein würdiges Leben“ statt.

Spanische Grenzpolizei erschießt Flüchtlinge aus Afrika

Die Polizei setze Gummigeschosse gegen Migranten ein, die die Grenze zwischen Marokko und Spanien umschwimmen wollten. (Foto: dpa)

Die Polizei setze Gummigeschosse gegen Migranten ein, die die Grenze zwischen Marokko und Spanien umschwimmen wollten. (Foto: dpa)

Die spanische Grenzpolizei hat Migranten aus Afrika mit Gummigeschossen davon abgehalten, nach Spanien zu schwimmen. Mindestens zwölf Afrikaner ertranken. Der spanische Innenminister bezeichnet die Schüsse als angemessen

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Agrar-Industrie jubelt: Gen-Mais in Europa nicht mehr aufzuhalten

Auf Wunsch von Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Gen-Mais in der EU frei. (Foto: dpa)

Auf Wunsch von Angela Merkel wird Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sich seiner Stimme enthalten. Damit macht Deutschland den Weg für Gen-Mais in der EU frei. (Foto: dpa)

Der Gen-Mais 1507 der Lebensmittel-Konzerne DuPont und Dow Chemical steht vor der Zulassung in der EU. Die Agrarminister konnte am Dienstag keine qualifizierte Mehrheit aufbringen. Die EU-Kommission wird der Industrie die Erlaubnis zum Anbau in Europa erteilen.

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Finanzkrise treibt junge Spanier in den Selbstmord

Unter jungen Spanier ist Selbstmord eine besonders häufige Todesursache. (Foto: dpa)Unter jungen Spanier ist Selbstmord eine besonders häufige Todesursache. (Foto: dpa)

Spanien – Häufigste Todesursache

Die spanische Selbstmord-Rate stieg um 11,3 Prozent auf den höchsten Stand seit acht Jahren. Grund für den Anstieg sind Massenarbeitslosigkeit und Zwangsräumungen. Unter jungen Spaniern ist Suizid die häufigste Todesursache.

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nach Einführung der Reisefreiheit: Massenauswanderung aus Kuba bleibt aus

Havanna. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Reisegesetze hat die kubanische Regierung erste Zahlen vorgelegt. Demnach haben 184.787 Kubaner bereits von der Neuregelung Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden bis zum 30. November vergangenen Jahres 257.518 Auslandsreisen unternommen. Das entspricht einem Anstieg um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Mehrzahl von ihnen führte in die USA, Mexiko und Spanien. Weiterlesen

Bürger von Burgos zwingen Bürgermeister in die Knie

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Massendemonstrationen in Burgos haben zum Erfolg geführt: Am Freitag gab der Bürgermeister dem Druck der Straße nach – ein umstrittenes Bauprojekt ist gestoppt, „um des sozialen Friedens willen“, wie der Bürgermeister sagt.

17. Januar 2014 –

Spanien: Schwere Ausschreitungen bei Demonstration in Madrid

In Burgos toben seit einigen Tagen Straßenschlachten gegen ein umstrittenes Bauprojekt. (Foto: dpa)

In Burgos toben seit einigen Tagen Straßenschlachten gegen ein umstrittenes Bauprojekt. (Foto: dpa)

In Madrid ist es am Donnerstag zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Proteste richteten sich gegen ein umstrittenes Bauprojekt in Burgos. In 46 Städten kam es zu Solidaritäts-Kundgebungen mit den seit einer Woche demonstrierenden Bürgern von Burgos.

17. Januar 2014 –

Spaniens Prinzessin Cristina wegen Geldwäsche angeklagt

Die Mehrheit der Spanier lehnt das Königshaus ab: König Juan Carlos, Prinzessin Cristina und ihr Mann. (Foto: dpa)

Die Mehrheit der Spanier lehnt das Königshaus ab: König Juan Carlos, Prinzessin Cristina und ihr Mann. (Foto: dpa)

Steuerbetrug – König soll abdanken

Die jüngste Tochter des spanischen Königs Juan Carlos muss vor Gericht. Sie soll ihren Ehemann bei Betrug, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung unterstützt haben. Erstmals könnte nun einem Mitglied der königlichen Familie der Prozess gemacht werden.

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Spanien: Drakonische Strafen für Demonstrationen und Beamten-Beleidigung

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung will verhindern, dass die Proteste gegen die Sparpolitik sich ausweiten. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Rückkehr der Franco-Gesetze

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

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Spanien verbietet Katalonien Referendum über Unabhängigkeit

Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung hat Katalonien untersagt, ein bindendes Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten. Der katalanische Präsident Mas hatte dies für den 9. November 2014 angekündigt. Sein Volk wolle friedlich und demokratisch wählen.

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Spanier erproben radikale Methode im Kampf gegen Bau von Moscheen

Spanier erproben radikale Methode im Kampf gegen Bau von Moscheen

3. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Bewohner der spanischen Stadt Sevilla, die gegen den Bau einer weiteren Moschee in ihrer Stadt protestieren, haben erfunden, wie man sich in dieser Situation helfen kann.

Sie begruben ein totes Schwein auf dem Gelände, wo eine Moschee errichtet werden sollte, und gaben allgemein in der Presse ihre „Übeltat“ bekannt.

Die islamischen Gesetze verbieten den Bau der Moschee auf dem „vom Schwein geschändeten Grundstück“. Die muslimische Gemeinschaft hatte keine andere Wahl, als den Bau aufzuheben. Es erübrigten sich also jegliche Proteste und Demonstrationen.