Tag-Archiv | Steuerdumping

Freihandel: Der große Turbo für das globale Lohn-Dumping

Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren, wie etwa in China. (Foto: dpa)Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren, wie etwa in China. (Foto: dpa)

Globalisierung – Auf Kosten von Sozial-Standards

Die Idee des Freihandels lebt von der Illusion, dass immer beide Seiten gewinnen. Doch seit die großen Containerschiffe im Einsatz sind, seit der billige Luftfrachtverkehr aufgekommen ist und seit die Logistik zwischen Lieferanten und Abnehmern global und per Internet funktioniert, sind die Transportgrenzen weggeschoben worden und entscheiden vor allem die niedrigsten Sozialstandards über die Produktionsstandorte und die Verteilung zwischen Überschuss- und Defizitländern.

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Europa auf dem Weg zur Massen-Armut

ArmenkücheAls Folge der Wirtschaftskrise sind die Menschen in Europa von Armut bedroht. Selbst ein Sinken der Arbeitslosenzahlen kann diese Entwicklung nicht stoppen. (Foto: dpa)

Arm trotz Arbeitsplatz – Die Armut unter erwerbstätigen Europäern nimmt massiv zu. Nur jeder Zweite von ihnen kann die Armuts-Schwelle überwinden, so eine EU-Studie. Knapp ein Drittel der Arbeitslosen empfängt keine Sozialleistungen.

25. Januar 2014 –

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.

US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell!

Wir wollen:

  • Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
  • Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
  • Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
  • Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
  • Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.

Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!

Freihandelsabkommen: Freifahrtschein für eine restriktive Politik

freihandelsabkommen

Im Grunde genommen kann man es sich sehr einfach machen, in dem Kritikern der Wind aus den Segeln genommen wird, um ihnen vorzuwerfen, sie würden allem Neuen viel zu skeptisch gegenüber stehen. In Wirklichkeit beinhaltet die engmaschig verzweigte Wirtschaft ein diffuses Netz aus Abkommen, Gefälligkeiten, Abhängigkeiten bis hin zu undurchschaubaren Seilschaften, an deren Trögen die Politik nebst Völkern hängen.

Kein Wunder, daß selbst Systemmedien in der Regel sich unkritisch bedeckt halten bei den neulich sich formierenden Erstgesprächen zum Freihandelsabkommen. Können wir diesem einen Freifahrtschein für eine restriktive Politik bescheinigen, die da auf uns alle zurollt?

Totschlagargumente wie Arbeitsplätze und Wachstum haben ihren Preis