Tag-Archiv | Steuergelder

Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

Weiterlesen

EU will russischspachige Propaganda finanzieren / Westen schmiert ukrainische NATO-Junta

Westen finanziert ukrainische Politiker mit Schwarzgeld-Millionen

© Fotolia/ Irochka

Riesige Bargeldsummen werden aus Europa in die Ukraine geschmuggelt, behauptet Jerry Collins, Ex-Mitarbeiter der US-Denkfabrik RAND Corporation, unter Verweis auf „Insiderinformationen“. Der Analyst mutmaßt, dass das Schwarzgeld an bestimmte ukrainische Politiker direkt fließt.

Weiterlesen

USA verbuchen Kosten von 1 Billion Dollar für Besatzung Afghanstans

mindestens 84 Kinder bei Überfall auf Militärschule in Pakistan umgekommen

84 Kinder bei Überfall auf Militärschule in Pakistan umgekommen

STIMME RUSSLANDS Mindestens 104 Personen sind in Pakistan bei einem Überfall bewaffneter Radikalen auf eine Militärschule umgekommen. Unter den Opfern sind 84 Kinder, teilten die Behörden des Landes mit.

In den Morgenstunden hatten bewaffnete Kämpfer der Bewegung Tehrik.i-Taliban Pakistan in der Stadt Peshawar 500 Schüler und Lehrkräfte als Geiseln genommen.

Nach einigen Informationen hatten alle bewaffneten Radikale Sprengstoffgürtel um. Einer von ihnen hat sich in die Luft gesprengt. Gegenwärtig wird die Operation der Sicherheitskräfte der Staatsgewalt fortgesetzt, die Armee versucht, die Situation unter Kontrolle zu nehmen.

Drei Detonationen in besetzter Militärschule in Pakistan

Weiterlesen

Erdoğan erbaut sich Palast für eine halbe Milliarde Euro trotz Gerichtsverbots

Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)Der neue Amtssitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. (Screenshot via Twitter)

Türkei – Bau im Naturschutz-Gebiet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich seinen neuen Palast 493 Millionen Euro kosten lassen. Der Bau wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine öffentliche Ausschreibung. Doch noch brisanter ist, dass der Bau illegal ist. Denn zuvor hatte ein türkisches Gericht entschieden, dass Bauvorhaben in Naturschutzgebieten gegen geltendes Recht verstoßen.

„EU-Wahl ist kompletter Betrug“ Londons Bürgermeister will EU-Wahl abblasen

Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)Johnsons Vorschlag: Man sollte eine Delegation aus aktuellen Abgeordneten des britischen Parlaments nach Brüssel pendeln lassen. Dies sichere eine engere Verbindung zum Wähler in der Heimat. (Foto: dpa)

Demokratur – Statt die britischen EU-Abgeordneten wählen zu lassen, sollten sie aus dem britischen Parlament ausgelost werden, fordert Londons Bürgermeister Johnson. Diese 73 Abgeordneten könnten dann nach Brüssel pendeln. So wären sie enger mit ihrer Heimat verbunden und würden die Macht der EU nicht immer mehr ausweiten.

  |

Brüssel: Millionen versickern in sinnlosen Bau-Projekten

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

EU – Verschwendung von Steuergeldern

Ein mit EU-Geldern finanziertes Kulturzentrum in Wales liegt vier Jahre nach Eröffnung brach. Mehr als eine Million Euro versenkte die EU in dem Projekt. Ob römische Villen in Deutschland, venezianische Brücken in der Einöde Ungarns oder EU-Gelder für Straßenbau, die direkt an die Mafia fließen: Die EU wird immer kreativer bei der Vergabe von Bau-Projekten.

  |

EU will Bürger mit Drohnen rund um die Uhr überwachen

Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)

Politik und Rüstungskonzerne treiben das EU-Drohnenprojekt voran. Es gehe ihnen dabei um den Schutz der Bürger vor Katastrophen und Afrikanern. Tatsächlich sollen die Steuergelder in Milliardenhöhe vor allem dazu eingesetzt werden, die Bürger zu überwachen wie nie zuvor.

  |

Wer wirklich regiert: Österreichs Version von Goldman Sachs heißt Raiffeisen

Am Sonntag wählt Österreich. Nicht zur Wahl stehen diese Herren: Johann Strobl, Walter Rothensteiner und Johannes Schuster vom Vorstand der Raiffeisen Zentralbank. (Foto: RZB/Peter Rigaud) 

Am Sonntag wählt Österreich. Nicht zur Wahl stehen diese Herren: Johann Strobl, Walter Rothensteiner und Johannes Schuster vom Vorstand der Raiffeisen Zentralbank. (Foto: RZB/Peter Rigaud)

Österreich wählt Nationalrat – Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Nicht zur Wahl stehen die, die das Geschehen im Land eigentlich bestimmen: Die Raffeisen-Gruppe zieht die Fäden in Politik und Wirtschaft. Folgerichtig soll auch die neue Wirtschaftsministerin von der Bank kommen. Ein Mann hat den Marsch durch die Institutionen perfektioniert. Von ihm kann sogar Jörg Asmussen noch etwas lernen.

  | , 16:15 Uhr

Deutschland hat ägyptischen Geheimdienst im Kampf gegen Regime-Kritiker geschult

Die Diskussion um die NSA in Deutschland ist pure Heuchelei: Deutsche Dienste haben den gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst geschult, wie er Dissidenten überwachen und ausforschen kann. Damit können die Militärs in Ägypten in ihrem brutalen Kampf gegen die Muslim-Brüder auf deutsches Know-How zurückgreifen. Auch die türkischen und tunesischen Sicherheits-Dienste wurden von den Deutschen ausgebildet. Eine politische Kontrolle hat nicht stattgefunden. Das Versagen der Bundesregierung ist evident.

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

Hunderte, wenn nicht sogar tausende Tote hat der Bürgerkrieg in Ägypten bereits gefordert. Deutsche Dienste haben dem gefürchteten Staatssicherheitsdienst gezeigt, wie er Regime-Gegner (Terroristen) im Internet ausfindig machen kann. (Foto: NewsWall South Africa via Twitpic)

In ihrem Sommerinterview mit dem DLF sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie keinen Anlass zu der Annahme habe, dass sich die deutschen Geheimdienstenicht penibel an Recht und Gesetz halten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle beklagte die Welle der Gewalt in Ägypten und rief die Parteien auf, den Konflikt im friedlichen Dialog zu lösen.

Diese Sprüche kann man alle vergessen.

Das ist pure Heuchelei.

Denn Deutschland ist, was die Aktivitäten von Geheimdiensten und staatlichen Behörden zum Zwecke des Ausspionierens auf fremden Boden, mitnichten ein Musterknabe, der sich nur um die Dinge kümmert, die ihn selbst betreffen.

Merkel sagte, dass „Geheimdienste in jedem unserer Länder eine wichtige Funktion haben“.

In Deutschland haben die Dienste scheinbar auch die Funktion, dem Land als„Exportnation Nummer 1“ alle Ehre zu machen.

Veröffentlicht: 16.08.13, 03:06Zum Weiterlesen: