Tag-Archiv | Steuerzahler

Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

Belohnung: Israel bekommt Fördermittel aus EU-Forschungstopf

Horizon 2020: Mit Ausnahme einer Zusatzklausel partizipiert Israel nun an dem europäischen ForschungsprogrammHorizon 2020: Mit Ausnahme einer Zusatzklausel partizipiert Israel nun an dem europäischen Forschungsprogramm – 9. Juni 2014 Brüssel (APA/IRIB)

Die Europäische Union und Israel haben ihren Konflikt um die israelische Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 beendet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist gestern nach Al Quds (Jerusalem) gereist, um gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Weiterlesen

EU bereit zu Entschädigungszahlungen an Palästinenser, die auf ihr Rückkehrrecht verzichten

26. März 2014Tel Aviv (Times of Israel/Irib)

Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft bekundet, im Falle eines Friedensvertrages mit Israel allen Palästinensern, die auf ihr Rückkehrrecht verzichten, eine Entschädigung zu zahlen.

Dabei handele es sich um einen Betrag zur Stabilisierung Palästinas und zur Befriedung der Region, sagte der EU-Botschafter in Israel. Nie zuvor hat ein EU-Vertreter sich in dieser Weise geäußert.

Von einem israelischen Diplomaten wurde dieser Vorschlag umgehend zurückgewiesen. Kein Palästinenser würde so etwas akzeptieren, sagte er.

Konservative wollen alle europäischen Länder zeitnahe in der EU vereinahmen – Eil-Anschluß der Ukraine geplannt

Beim EU-Rat am Donnerstag in Brüssel haben die konservativen Regierungschefs den Ukrainer Arseni Jatseniuk herzlich in ihrem Kreis aufgenommen. Ihn verbindet mit José Barroso, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. (Foto: dpa)

Beim EU-Rat am Donnerstag in Brüssel haben die konservativen Regierungschefs den Ukrainer Arseni Jatseniuk herzlich in ihrem Kreis aufgenommen. Ihn verbindet mit José Barroso, dass er nicht vom Volk gewählt wurde. (Foto: dpa)

Auf der Tagung der konservativen Parteien Europas in Dublin soll eine Erklärung verabschiedet werden, der zufolge die Ukraine einen Antrag auf EU-Beitritt stellen soll. Damit kommt auf die europäischen Steuerzahler ein gigantisches Transfer-Volumen zu.

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EU: 11 Milliarden Euro Steuergelder für Ausplünderung der Ukraine bereitgestellt

EU bereit, der Ukraine elf Milliarden Euro bereitzustellen5. März 2014 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Der Leiter der Eurokommission, José Manuel Barroso, hat die Bereitschaft Brüssels geäußert, der Ukraine elf Milliarden Euro für die nächsten Jahre bereitzustellen.

„Heute haben wir die Hilfe für die Ukraine festgelegt. Das sind elf Milliarden Euro für die nächsten paar Jahre“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der Eurokommission, die in Brüssel stattfand. Barroso zufolge werden die Geldmittel sowohl aus dem EU-Budget aus auch von europäischen Finanzstrukturen bereitgestellt.

Außerdem ist Brüssel Barroso zufolge bereit, eine Geberkonferenz zur finanziellen Hilfe für die Ukraine durchzuführen.

Steuerzahler müssen Großbanken mit Billionen Euro am Leben halten

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken Europas, auch im Frankfurter Bankenviertel, mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. (Foto: dpa)

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken Europas, auch im Frankfurter Bankenviertel, mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. (Foto: dpa)

Banken – Verzerrung des Wettbewerbs

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. Das sorgt für einen Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.

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Crash: Hypo Alpe Adria kann Österreich 26 Milliarden Euro kosten

Das Bank-Desaster hat mittlerweile Folgen für die gesamte Republik Österreich. Der volkswirtschaftliche Schaden einer Hypo-Pleite wäre immens. (Foto: dpa)Das Bank-Desaster hat mittlerweile Folgen für die gesamte Republik Österreich. Der volkswirtschaftliche Schaden einer Hypo-Pleite wäre immens. (Foto: dpa) Der Krimi um die marode Kärntner Hypo Alpe Adria geht weiter: Die EU genehmigte nun milliardenschwere Hilfen vom Staat. An anderer Front kämpft die Bank noch immer gegen ihre einstige Mutter BayernLB. EPA/BARBARA GINDL (zu dpa-Text «EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfen für Hypo Alpe Adria» vom 03.09.2013) +++(c) dpa – Bildfunk+++

Banken-Rettung – Hypo-Desaster schadet Volkswirtschaft

Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank warnt in einer geheimen Mail die Regierung vor den Folgekosten einer möglichen Hypo-Pleite. 26 Milliarden Euro Schaden entspricht den gesamten österreichischen Lohnsteuer-Einnahmen eines Jahres. Wenige Tage nach dem Schreiben stellte die Politik der Bank erneut Staatshilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung.

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EU will Menschhandel verstaatlichen – EU-Staaten sollen 6000 Euro pro Flüchtling erhalten/Mittelmeer wird Sicherheitszone

Italian Border Patrols Pick Up Boatloads Of Illegal Immigrants

Die italienische Küstenwache stoppt vor Lampedusa ein Boot mit Immigranten aus Nordafrika (Archivbild) (Foto: Getty Images)

Süddeutsche – EU nach Lampedusa – Wie Europa das Flüchtlingsproblem lösen will

Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge.

Von Sebastian Gierke – Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Anfang Oktober starben bei einem Bootsunglück vor Lampedusa mindestens 360 Menschen. In den vergangenen 25 Jahren sind zwischen 17.000 und 20.000 Flüchtlinge aus Afrika bei dem Versuch umgekommen, die europäische Küste zu erreichen.

Lange hat Europa viel zu wenig dafür getan, dieses gewaltige Problem zu lösen. Doch die öffentliche Empörung nach dem Unglück vor Lampedusa im Oktober war groß. Von Europas Schande war die Rede, der Papst hat sich mit scharfen Worten eingemischt. Und so wurde flugs eine EU-Expertengruppe eingesetzt.

Das Ziel der „Arbeitsgruppe für das Mittelmeer“, die aus Experten aller EU-Länder und der zuständigen EU-Behörden besteht: die richtigen Lehren aus Lampedusa ziehen. – zum Weiterlesen

Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

Vor jedem Crash gibt es ein vermeintlich unvorhergesehenes Ereignis. Man spricht dann vom Schwarzen Schwan. Im Welt-Finanzsystem wird er auf Befehl erscheinen. Und einige werden unvorstellbare Profite machen. (Foto: dpa)

DIE GROSSE KRISE – Der schwarze Schwan

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

Honigmann Nachrichten vom 11. Okt. 2013 – Nr. 197

Themen:

  1. Wie Darmbakterien das Körpergewicht beeinflussen
  2. Politischer Attentatsversuch in Venezuela?
  3. Entscheidende Wochen
  4. Folter mit Todesfolge in Rio de Janeiro
  5. 2. Gruppe von C-Waffen-Experten trifft bald in Syrien ein
  6. Teheran: Teilnahme an Syrien-Konferenz nur ohne Vorbedingungen
  7. Lawrow: Dschihadisten in Syrien keine Gesprächspartner für Rußland und VSA
  8. Das Ende einer Weltmacht: China ruft Obama zur Ordnung
  9. Krise zwingt VSA zum Verzicht auf Antarktis
  10. Janet Yellen für den “Vorsitz der FED” vorgeschlagen
  11. Geheimdokumente der FED zur Nach-Dollar-Ära geleakt
  12. Das große Enddesaster rückt immer näher
  13. Europas Banken unter Druck: Steuerzahler soll rasch “helfen”
  14. GR: Schuldenerlass per Trick
  15. “Serbien steht praktisch am Rande des Bankrotts”
  16. FEMEN-Aktivistinnen vereiteln Sitzung des spanischen Parlaments
  17. In Gedenken an Jörg Haider
  18. Scharf geschossen
  19. Die grüne Prominenz und die Macht der Pädophilen
  20. Union und Grüne vereinbaren zweite Sondierungsrunde
  21. Die neue “Deutsche Frage”: Angela Merkel als Kanzlerin Europas?
  22. Zigeunersauce bleibt Zigeunersauce – Verband scheitert mit Beschwerde
  23. Kuschelalarm

Das Ende einer Weltmacht: China ruft Obama zur Ordnung

Der chinesische Premier Li Keqiang fordert von den Amerikaner die pünktliche Bezahlung der Schulden. China ist der größte Gläubiger der USA – und führt den Schulden-Präsidenten nun regelrecht vor. (Foto: dpa)Der chinesische Premier Li Keqiang fordert von den Amerikaner die pünktliche Bezahlung der Schulden. China ist der größte Gläubiger der USA – und führt den Schulden-Präsidenten nun regelrecht vor. (Foto: dpa)

USA müssen Schulden zahlen

Der chinesische Premier Li Keqiang hat den Amerikanern die gelbe Karte gezeigt: Die Amerikaner müssen ihre Schulden an China pünktlich bezahlen. Das ist eine diplomatische Ohrfeige für Barack Obama, der plötzlich so klein erscheint wie die griechischen Kaninchen vor der Schlange der Finanz-Eliten. Die großen Schlachten werden symbolisch geschlagen. Der Gesichtsverlust für die USA ist die Höchststrafe, die China zu vergeben hat.

Politik kapituliert vor Finanz-Eliten: Steuerzahler müssen Banken retten

Finance ministers meeting

Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble und sein ehemaliger Mitarbeiter Jörg Asmussen in Vilnius: Jeder spielt sein Rolle im großen Enteignungs-Theater. (Foto: dpa)

Die Schlinge zieht sich zu

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Der Weg ist frei: Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Jetzt ist's passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)Jetzt ist’s passiert: Mario Draghi darf mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die maroden Euro-Banken retten, Kanzlerin Merkel kann nur noch zusehen. (Foto: dpa)

Banken-Krise – Was die Bankenaufsicht bedeutet

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

  | , 01:03 Uhr

Honigmann Nachrichten vom 12. Sept. 2013 – Nr. 177

Themen:

  1. Arktis hat so wenig Eis wie noch nie/Das eiskalte Comeback der Arktis
  2. China: Offizielle Wirtschaftsstatistiken stark verfälscht
  3. S.W.A.T.-Truppe erschießt 107-jährigen in seinem Schlafzimmer
  4. Manöver: VSA wollen totalen Blackout nach Terror-Angriff simulieren
  5. Obama’s Chemiewaffen – VSA horten weiterhin jene Massenvernichtungswaffen, die sie Syrien vorwerfen
  6. Während sich alles auf den Krieg in Syrien konzentriert, passiert nebenbei die größte Show aller Zeiten.
  7. Blitzumfrage: Amerikaner mehrheitlich dafür, den Militärschlag gegen Syrien auszusetzen
  8. Experten sehen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten
  9. Die Giftgaslüge und die Israelis
  10. Kerry trifft Lawrow am Donnerstag in Genf wegen Syrien-Krise
  11. Duma fordert US-Kongreß auf, Militärschlag gegen Syrien nicht zuzulassen
  12. Britische Flotte verläßt plötzlich Mittelmeer
  13. Gespenstische (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa
  14. Schuldenspirale, starke Währung, steigende Zinsen – Eurozone droht dreifacher KO-Schlag
  15. EU-Parlament und EZB: Ein Schaukampf zur Entmündigung der Steuerzahler
  16. Eurabia: Muslime verlieren Klage gegen Schweizer Minarettverbot
  17. Türkische SPD-Staatsekretärin wegen Sozialbetrugs entlassen
  18. Kreuzberg verhängt Feier-Verbot für Christsen und Muslime
  19. Glyphosat – Massenvernichtungswaffe aus dem Supermarkt
  20. Deutsche sind die größten Verlierer der Finanzkrise
  21. Gespräch mit einer Wahlhelferin/Gespräch mit dem Vorgesetzten der Wahlhelferin
  22. Die Auszählung der Wahl ist ÖFFENTLICH.
  23. Freundschaft ist stärker

Bürger-Enteignung kommt!

Zwangsabgabe: Ab 1. August steigt das Risiko für Bank-Kunden erheblich

Veröffentlicht: 14.07.13, 01:52 auf DWN

Vielen Banken in Europa spekulieren auf Teufel komm raus mit dem Geld der Sparer und weigern sich, die Risiken offenzulegen. Alle hoffen unverändert auf die Rettung durch den Steuerzahler. Doch die EU hat nun still und leise ein Gesetz beschlossen, demnach ab 1. August die Bank-Kunden als erste enteignet werden müssen, wenn eine Bank in die Krise gerät.

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

José Manuel Barroso, Martin Schulz, Herman Van Rompuy und ein unbekanntner EU-Mitarbeiter beim Studium ihrer Konto-Auszüge im EU-Privat-Jet. Sie prüfen, ob am Montag noch alles drauf ist, was am Freitag auf dem Konto gewesen ist. (Foto: consilium)

Allein im Euroraum gibt es 6.400 Banken. Viele davon sind Großbanken, die durch das Prädikat „too big to fail“ vom Steuerzahler geschützt werden. Durch immer mehr Zusammenschlüsse und gegenseitige Aufkäufe wuchsen die sogenannten „systemrelevanten“ Banken zu immer größeren, unüberschaubaren Konglomeraten. Stets im Bewusstsein, dass bei möglichen Schieflagen der Staat oder der Steuerzahler einspringen würde.

Die gesamten Verbindlichkeiten der Banken der Eurozone betragen 250 Prozent des BIP der Eurozone.

250 Prozent all dessen, was die Euro-Bürger in einem Jahr schaffen, ist von den Banken bereits verwettet.

Das sind unerfreuliche Zahlen.

Daher hat die EU-Kommission nun in aller Stille eine Verordnung erlassen, die für die Steuerzahler einen gewissen Schutz bieten sollen – die aber in voller Härte den Bank-Kunden treffen können.

Diese Verordnung ist deshalb von Bedeutung, weil für Inkrafttreten nicht mehr die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich ist, in denen die Banken über Lobbying die Regelung noch weiter verwässern könnten.

Es handelt sich um eine Vorschrift, die am 1. August 2013 in Kraft tritt.

Mit diesem Tage sollten sich Bank-Kunden genau überlegen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.

Die EU-Kommission verlangt zu diesem Zeitpunkt: