Tag-Archiv | Straffreiheit

erneut ein Schwarzer Opfer der Polizeigewalt in den USA – Zerschlagung der Proteste & Massen-Festnahme in New York

Demonstranten bei einem "Die-in" in Boston in der Nacht auf Donnerstag.Demonstranten bei einem „Die-in“ in Boston in der Nacht auf Donnerstag.

Los Angeles 5. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Die US-Polizei im Bundesstaat Arizona hat einen unbewaffneten Schwarzen getötet.

AFP berichtete heute aus Los Angeles, dass der 34-jährige Romin Brisbone am Freitag in Phönix von einem weißen Polizeioffizier getötet wurde. Der Offizier nahm an, Brisbone wolle eine Waffe ziehen, so erschoss er ihn mit zwei Kugeln. Es stellte sich heraus, der das Opfer keine Waffe trug. In Missouri hatte ein Polizeioffizier am 9. August den schwarzen Micheal Brown in der Stadt Ferguson getötet. Vor zehn Tagen hat eine Jury den Polizisten freigesprochen, er dürfe seine Arbeit wieder aufnehmen. Es folgten Proteste gegen Rassismus und Ungerechtigkeit in Amerika.

Vierte Nach der Anti-Rassismus-Proteste in Amerika in Folge

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UN kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

Enthüllt: Freisprechung in Ferguson war nach US-Recht verfassungswidrig

Steht der Prozess gegen den Polizisten Darren Wilson vor der Revision? Wie jetzt bekannt wurde, erfolgte die Freisprechung von Wilson durch die „Grand Jury“ auf der Basis eines Gesetzes, dass bereits 1985 vom Obersten Gerichtshofes als verfassungswidrig erklärt wurden war. Es war aber genau dieser Gesetzestext, der als Schlüsseldokument und Entscheidungsgrundlage der Geschworenen für die Freispruchs-Argumentation diente.

Quelle: Ruptly

28. November 2104 – RT deutsch – Quelle: Ruptly

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Kopie dieses Gesetzes den Geschworenen vorgelegt und aber mit keinem Wort erwähnt, dass dieses Gesetz seit fast 20 Jahren keine legale Relevanz mehr hatte.

Auf der Basis dieses Gesetzes, dass den Waffeneinsatz von Polizisten regelte, war es in fast allen US-Bundesstaaten Polizeibeamten erlaubt, einen flüchtenden Verdächtigen zu erschießen, einfach nur weil er flüchte. 1985 entschied dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass diese Gesetzesregelung verfassungswidrig sei.

UN-Anti-Folter-Komitee kritisiert Rassendiskriminierung in den USA

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Amnesty: US-Polizei verletzt in Ferguson Menschenrechte

Protestierende in Ferguson. Bild: Getty Images North AmericaProtestierende in Ferguson. Bild: Getty Images North America

London 25. Oktober 2014 (IRINN/dpa/IRIB)

Amnesty International hat der Polizei in der US-Stadt Ferguson Menschenrechtsverletzungen in mehreren Fällen vorgeworfen.

In einem am Freitag veröffentlichten Bericht verurteilt die Menschenrechtsorganisation die übertriebene Reaktion der Polizei auf die meist friedlichen Proteste nach dem Tod des unbewaffneten Teenagers Michael Brown. Protestierende seien eingeschüchtert, die Pressefreiheit eingeschränkt und mehrere Journalisten festgenommen worden, heisst es in dem Bericht. Die Polizei hatte Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Demonstranten eingesetzt.

Am 9. August hatte in Ferguson im US-Südstaat Missouri ein weisser Polizist den Afroamerikaner Brown auf offener Strasse erschossen und damit noch immer anhaltende Proteste ausgelöst. Der genaue Tathergang ist noch nicht geklärt. Laut Amnesty war die Tötung Browns aber in jedem Fall ungerechtfertigt, da der 18-Jährige unbewaffnet war.

täglich 50 Mordopfer bei 2% Aufklärungsrate – in Mexico herscht das Recht des Stärkeren

Mexiko-Stadt. Familienangehörige von Verschwundenen sind am Samstag, dem in Mexiko begangenen Muttertag, in einem Demonstrationszug durch Mexiko-Stadt gezogen. Sie forderten in Sprechchören vom Staat „Wahrheit und Gerechtigkeit“ sowie die Suche nach den über 26.000 Menschen jeden Alters, die in Mexiko Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Bereits zum dritten Mal haben Aktivisten der Angehörigenorganisation „Vereinigte Kräfte für unsere Verschwundenen in Mexiko“ (Fuundem) und zahlreiche weitere Organisationen aus dem ganzen Land zu diesem nationalen Protestzug mobilisiert. Auch Familienangehörige aus El Salvador, Honduras und Guatemala unterstützten dieses Anliegen während der Veranstaltung am zentralen „Denkmal für die Mutter“ und am „Engel der Unabhängigkeit“. Das „Regionale Netzwerk Gerechtigkeit und Würde für Migranten“ hat indes 344 Fälle von verschwundenen Migranten detailliert dokumentiert. Sowohl im Fall der mexikanischen Opfer als auch bei verschwundenen Migranten liegt die Dunkelziffer mutmaßlich weitaus höher. Weiterlesen