Tag-Archiv | Strafverschärfung

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen „Geheimnisverrat“ in Kraft

Japan setzt umstrittenes Gesetz gegen "Geheimnisverrat" in Kraft

STIMME RUSSLANDS In Japan ist ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat in Kraft getreten.

Die Weitergabe „bestimmter Geheimnisse“ zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft. Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Kritiker beklagen, dass der Staat nun nach Gutdünken Informationen zu „bestimmten Geheimnissen“ erklären könne. dpa