Tag-Archiv | Transatlantisches Freihandelsabkommen

Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen – bereits 200.000 Unterschriften an einem Tag

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben.

Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Für den kommenden Samstag ist ein europaweiter Aktionstag geplant mit vielen dezentralen Aktionen. stop-ttip.org

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.

US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell!

Wir wollen:

  • Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
  • Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
  • Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
  • Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
  • Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.

Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!