Tag-Archiv | TTIP

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

Bürgerbegehren gegen Freihandelsabkommen – bereits 200.000 Unterschriften an einem Tag

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Unterschriftenaktion der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 7. Oktober gestartet: Mehr als 200.000 Menschen haben in den ersten 24 Stunden schon gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben.

Innerhalb eines Jahres sollen mehr als eine Million Unterschriften gesammelt werden. Für den kommenden Samstag ist ein europaweiter Aktionstag geplant mit vielen dezentralen Aktionen. stop-ttip.org

Demokratur: EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen TTIP ab

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

TTIP – NGOs kündigen Widerstand an

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Freihandelsabkommen CETA kommt – Fracking im Gepäck

Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)Angela Merkel wirft Nebelkerzen, Fracking-Fan Günther Oettinger freut es: Vor wenigen Wochen hieß es, Deutschland könne das Freihandelsabkommen CETA wegen des Investmentschutzes komplett ablehnen. Doch mittlerweile ist bekannt, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen EU-Kommission und Bundesregierung bereits vor Monaten einvernehmlich beseitigt wurden. (Foto: dpa)

Kampf um Ressourcen – Geheim verhandelt: Fracking nimmt Kurs auf Europa

Die Vorbereitungen zur Einführung von Fracking in Europa sind bereits weit gediehen. Die EU will einen Super-Kommissar nach dem Vorbild Sigmar Gabriels: Er soll für Umweltschutz, Energie und Klima zuständig sein und kann versuchen, per Richtlinie auf EU-Ebene den Nationalstaaten Fracking zu erlauben. Mit dem Freihandelsabkommen CETA wurde gerade der rechtliche Rahmen geschaffen, um den US-Konzernen den Weg nach Europa zu ebnen.

Freihandelsabkommen TISA – Willkommen in der unwiderbringlichen Sklaverei

TISA change.orgGeheimverhandlungen: TTIP war gestern, heute ist TISA

Bild: change.org – von  •  

Noch laufen die geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem immer mehr öffentlicher Gegenwind entgegen bläst, da kommt schon der nächste “Hammer” um’s Eck: TISA.

TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.

Neben den USA und der EU sind unter anderem auch Australien, Chile, Kanada, die Schweiz (!) und Japan bei diesen Gesprächen dabei, die insgesamt 2/3 des globalen Handels mit Dienstleistungen ausmachen. Nach Informationen des ORF scheinen diese TISA-Verhandlungen sogar Priorität im Vergleich zu TTIP zu besitzen. Der ORF leitet diese Einschätzung aus einem Schreiben der EU-Kommission ab. Um was geht es bei TISA?

EU: Massen-Festnahme bei Demo gegen Geheim-Verhandlung zum Freihandelsabkommen

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war Gästen des "European Business Summit". Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war Gästen des „European Business Summit“.

15. Mai 2014 Brüssel (orf/Irna/Irib)

Bei einer Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat die Polizei in Brüssel rund 240 Menschen festgenommen.

Darunter seien auch zwei Parlamentsabgeordnete der belgischen Grünen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga heute. Etwa 500 Menschen nahmen demnach an dem Protest am Rande des European Business Summit teil. Die Polizei erschien mit einem starken Aufgebot vor dem Tagungsort. Sie setzte einen Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Zu dem zweitägigen Wirtschaftstreffen, das vor allem von belgischen Unternehmern organisiert wurde, kamen auch viele Politiker, unter ihnen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso. Zur Teilnahme an der Demonstration hatte auch die globalisierungskritische Organisation ATTAC aufgerufen.

Freihandel: Der große Turbo für das globale Lohn-Dumping

Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren, wie etwa in China. (Foto: dpa)Global operierende Unternehmen suchen sich die gewerkschaftsfeindlichsten und unsozialsten Standorte, um ihre Profite zu maximieren, wie etwa in China. (Foto: dpa)

Globalisierung – Auf Kosten von Sozial-Standards

Die Idee des Freihandels lebt von der Illusion, dass immer beide Seiten gewinnen. Doch seit die großen Containerschiffe im Einsatz sind, seit der billige Luftfrachtverkehr aufgekommen ist und seit die Logistik zwischen Lieferanten und Abnehmern global und per Internet funktioniert, sind die Transportgrenzen weggeschoben worden und entscheiden vor allem die niedrigsten Sozialstandards über die Produktionsstandorte und die Verteilung zwischen Überschuss- und Defizitländern.

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moderner Holocaust: Verbot natürlicher selbstreproduzierender Nutzplanzen

Berlin 03. April 2014amerika21.de

Kolumbianische Saatgut-Aktivisten in Europa

Kolumbianische Delegation prangert im Gespräch mit amerika21.de „aggressive Saatgut-Gesetze“ an. Handel mit traditionellen Samen sei illegal geworden

Alba Portillo und Cynthia Osorio vom „Netzwerk zur Erhaltung der Samen des Lebens“ (RGSV) und Antonio Alvarado von der Agrarkoordination CNA informieren derzeit in Europa über die Kämpfe der Bauernbewegung gegen die auf multinationale Konzerne zugeschnittenen Saatgut-Gesetze in Kolumbien

„Die Gesetzgebung ist sehr aggressiv“, sagt Portillo. Zucht, Tausch, Einlagerung oder Verkauf von nicht zertifiziertem Saatgut ist seit der Verordnung 970 aus dem Jahr 2010 illegal geworden, klagen viele Aktivisten. Wer dabei erwischt wird, muss hohe Geldstrafen bezahlen, beziehungsweise kann sogar im Gefängnis landen. In Kolumbien selbst sei dies zunächst kaum bekannt gewesen, so Osorio. Erst mit dem Dokumentarfilm „970″, der im vergangenen Jahr zur Zeit der massiven Bauernmobilisierungen im Internet zirkulierte,  erreichte das Thema rasch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Film zeigt, wie 60 Tonnen Reis von Bauern des Bundestaates Huila durch die Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei ESMAD beschlagnahmt und zerstört wurden, weil sie ihr Saatgut nicht bei der zuständigen Behörde ICA registrieren und zertifizieren ließen. Insgesamt seien zwischen 2011 und 2013 über 4.000 Tonnen von verschiedenen Samen beschlagnahmt worden, erklärt Osorio gegenüber amerika21.de. Im Film wird aufgezeigt, dass Kolumbien ein wichtiger Markt für Monsanto, Dupont und Syngenta ist.

Dabei gehe es um ein ökonomisches Modell, bei dem nur Agrarkonzerne ihren von ICA zertifizierten Samen verkaufen dürfen, nämlich die Hybrid- und Gen-Sorten, nicht aber das traditionelle Saatgut der Bauern, betont Portillo. Insofern seien die Beschlagnahmungen nicht das einzige Problem, sondern die Verdrängung der eigenen lokalen und kreolischen Samen überhaupt, die zum Verlust der Biodiversität und Nahrungssouveränität führe. Weiterlesen

Schäuble will neues Parlament für Euro-Staaten gründen

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Noch nicht genug Baustellen: Wolfgang Schäuble will ein neues Parlament für die Euro-Staaten. (Foto: dpa)

Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Staaten ein eigenes Parlament gründen sollten, um die Probleme zu lösen. Zu bezahlen wären die zusätzlichen Kosten von Steuerzahler. Die Parteien hätten allerdings einen neuen Verschiebebahnhof für ihre verdienten Mitarbeiter.

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Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU hat oberste Priorität für Obama und Barroso. Geladen sind nur priviligierte Vertreter der Wirtschaft und ausgewählte Politiker. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. (Foto: dpa)

TTIP – Geheimverhandlungen in Washington

Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) verhindern!

Hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt die Europäische Union seit Juli über das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), um „Handelshemmnisse“ dies- und jenseits des Atlantiks abzubauen.

Ergebnisse der Verhandlungen sickern – wenn überhaupt – nur sehr dürftig nach außen. Die Folgen eines solchen Abkommens hätten jedoch fundamentale Auswirkungen auf unsere Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, unsere Klima- und Umweltschutzauflagen, auf unsere Landwirtschaft sowie auf viele andere Bereiche.

Hintergrundinformationen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier.

Wir brauchen keine geheimen Verhandlungen und Abkommen, die zur Folge hätten, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen, Klon- oder Hormonfleisch, Milch von genmanipulierten Turbokühen oder gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen völlig legal per Import aus den USA auf unseren Tellern landen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Lebensmittel würde als „Handelshemmnis“ dem Freihandel zum Opfer fallen. Zulassungen von genmanipulierten Pflanzen und Tieren würden nach US-amerikanischem Recht noch schneller und völlig ohne Risikobewertung vonstatten gehen. Dumpingpreise für landwirtschaftliche Produkte aus der industriellen Landwirtschaft in den USA werden die kleinbäuerlichen Strukturen in Europa endgültig ruinieren.

US-Exporteure und Konzerne könnten gegen Umweltgesetze in der EU klagen, wenn sich durch Gesetzesänderungen oder höhere Umweltstandards Profiteinbußen für sie ergäben. Auch ein eventuelles Fracking-Verbot könnte unter diesem Vorwand zu Fall gebracht werden.

Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition zielt ausdrücklich auf einen „erfolgreichen Abschluss“ der transatlantischen Verhandlungen. Dies darf auf keinen Fall Wirklichkeit werden!

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Forderungen und unterzeichnen Sie den Appell!

Wir wollen:

  • Die mühsam erkämpften europäische Verbraucherschutz und Gesundheitsstandards erhalten
  • Eine kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft erhalten und schützen
  • Klima- und Umweltschutzauflagen sowie das Vorsorge- und Verursacherprinzip in Europa und in Deutschland aufrechterhalten
  • Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Trinkwasserversorgung oder Bildung sollen in demokratisch legitimierter öffentlicher Hand bleiben
  • Unser Grundgesetz und Rechtssystem vor intransparenten Schiedsgerichten ohne Berufung oder Revision und demokratische Kontrolle schützen.

Deshalb wollen wir diese gravierenden Eingriffe für Verbraucher und Konsumenten verhindern und fordern daher einen STOPP der Freihandels-Verhandlungen!

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

TTIP und ex – Schlachtplan für Freihandel

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Eurovisionen – Die schwache Demokratie

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Freihandel Barroso verkauft Europa

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

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