Tag-Archiv | UBS

EU-Regeln aufgeweicht: Banker-Boni erreichen neue Höhen

Die Londoner Investment-Banker feiern. Sie werden für 2013 deutlich höhere Boni einstreichen als für 2012. (Foto: dpa)

Die Londoner Investment-Banker feiern. Sie werden für 2013 deutlich höhere Boni einstreichen als für 2012. (Foto: dpa)

Für das Jahr 2013 schütten die Banken erneut extrem hohe Boni an ihre Manager aus. Eigentlich hatte die EU Deckelungen für Banker-Boni beschlossen. Doch der Druck der Finanz-Lobby hat die Regelungen aufgeweicht.

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Die große Plünderung nach der Pleite: Detroit fällt an die Gläubiger

Es war einmal in Amerika: Schulden-Gouverneur Rick Snyder bei seiner Wahlparty im Westin Cadillac Hotel vor drei Jahren. Nun wird Detroit verwertet. (Foto: dpa)Es war einmal in Amerika: Schulden-Gouverneur Rick Snyder bei seiner Wahlparty im Westin Cadillac Hotel vor drei Jahren. Nun wird Detroit verwertet. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Das Ende der Schulden-Politik

Der Fall Detroits zeigt: Bei der Pleite einer Kommune kommt es ganz dick. Die Banken mussten als Gläubiger abgesichert werden, um einen System-Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen zu verhindern. Sie werden aus der Insolvenz-Masse bevorzugt bedient – damit an den Finanz-Märkten keine Panik ausbricht. Rentner und Bürger müssen sehen, was für sie übrig bleibt. Ein Lehrstück der globalen Schulden-Falle.

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Zins-Manipulationen: Banken schädigen gezielt die Anleger

Durch Kursmanipulationen zwischen Euro und Schweizer Franken können sich Banken auf Kosten der Anleger bereichern. (Foto: dpa)Durch Kursmanipulationen zwischen Euro und Schweizer Franken können sich Banken auf Kosten der Anleger bereichern. (Foto: dpa)

Währungen – Neuer Skandal bei Schweizer Banken

Immer mehr Manipulationen von Währungskursen kommen ans Licht. Seit Jahrzehnten streichen die Banken Milliarden ein durch Wetten gegen ihre eigenen Auftraggeber. Den Nachteil tragen immer die Anleger, die den Banken ihr Vermögen anvertrauen.

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Kapitulation: Nigeria übergibt Staatsfonds an Goldman Sachs

Der riesige Kontinent mit seinen massiven Ressourcen bietet auch der Finanzindustrie enorme Potentiale. (Grafik: Goldman Sachs)

Nigeria kapituliert vor den internationalen Banken – und überträgt 20 Prozent seines milliardenschweren Staatsfonds zur Verwaltung an die Großbanken Goldman Sachs, UBS und Credit Suisse. Die Banken werden mit dem Geld spekulieren, Schulden machen, Wachstum anheizen – und in jedem Fall gewinnen.

  | , 04:06 Uhr

Geheime Manipulationen der Banken sind der größte Betrug der Finanzgeschichte

Die internationalen Großbanken haben so ziemlich alles manipuliert, was zu manipulieren ist. Nun werden die Machenschaften bei den Finanz-Wetten untersucht. Es zeichnet sich jetzt schon ab: Dieser Skandal ist der größte Betrug der Wirtschafts-Geschichte. Die Bürger werden jedoch nie die Wahrheit über die Ausmaße der Machenschaften erfahren.

Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Bankraub werden bei den Milliarden Manipulationen bei Libor und Derivaten die Täter unerkannt entkommen. (Foto: Flickr/COD Newsroom)

Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Bankraub werden bei den Milliarden Manipulationen bei Libor und Derivaten die Täter unerkannt entkommen. (Foto: Flickr/COD Newsroom)

Jahrelang versuchten internationale Großbanken, den „Libor“-Zinssatz zu manipulieren, um damit höhere Renditen zu erzielen. Als „Libor“ (London Interbank Offered Rate) wird jener Zinssatz bezeichnet, zu dem sich Banken auf internationaler Ebene untereinander Geld leihen. Er regelt die weltweiten Transaktionen in einem Umfang von etwa 500 Billionen US Dollar.

Ermöglicht wurde die weltweite Manipulation dadurch, dass sich die zuständige Kommission in London, welche den „Libor“-Zinssatz festlegt, auf Schätzwerte der beteiligten Banken verlässt. Hierbei liegen die Zinssätze der Banken in Höhe der jeweiligen Refinanzierungskosten zugrunde.

Durch diese Manipulationen (bzw. Absprachen der großen internationalen Banken untereinander) konnten die „Geldhäuser“ bis vor kurzem ungestört Profite in Milliardenhöhe einstreichen.

Der verheerende Manipulationsskandal führte nach seinem Bekanntwerden zu symbolischen Strafzahlungen für die größten Player: Barclays, UBS und Royal Bank of Scotland mussten bereits 2,6 Milliarden Dollar Bußgelder im Libor-Skandal berappen. Strafzahlungen drohen auch der Deutschen Bank.

Den Strafzahlungen stehen jedoch die Milliarden-Gewinne aus den betrügerischen Geschäften gegenüber, was den Umkehrschluss erlaubt, dass diese „Bestrafungen“ im Grunde als unerheblich einzuschätzen sind.

Veröffentlicht: 11.08.13, 04:40 Zum Weiterlesen:

Europa: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen

Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen. Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier). Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht: Es dürfte viel schlechter um die die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Veröffentlicht: 09.08.13, 01:54 – Zum Weiterlesen:

Gesellschaftsbündnis AdPO macht mobil gegen Sparerenteignung & realwirtschaftlicher Ausblutung

Warum das “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” abgelehnt werden muß

Petition anhängig

Sehr geehrte Damen und Herren Repräsentanten, liebe Mitmenschen,
hiermit möchten wir Sie dringlich bitten dem gerade im Bundestag verabschiedeten “Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen” entgegen zu treten.

Bevor nicht eindeutig geklärt ist, inwieweit das deutsche Gesetz den aktuellen Plänen der EU-Kommission für ein “bail-in” einschließlich der Enteignung von Kundeneinlagen juristisch den Weg bereitet, während gleichzeitig das internationale Derivatekarussell im Namen der “Systemrelevanz” geschützt wird, gebietet es die Verpflichtung auf das Gemeinwohl und das Grundgesetz, dieses Gesetz zu stoppen.

Das Gesetz der Bundesregierung, das auf die kommenden europarechtlichen Regelungen hinweist, bezieht sich ausdrücklich auf die Richtlinien des Finanzstabilitätsrates (FSB) vom Oktober 2011 (Key Attributes) und den Entwurf einer “Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie” der EU-Kommission vom Juni 2012. Als oberstes Ziel gilt dabei die Sicherung der Finanzstabilität, mittels des sog. “bail-in” als Instrument zur Abschreibung beziehungsweise Umwandlung von Fremdkapital. Die EU-Richtlinie sieht vor, daß dafür Kundeneinlagen über 100.000 € herangezogen werden sollen, also genau das, was kürzlich am Beispiel Zypern vorexerziert wurde.

In den Erläuterungen der EU zur Direktive heißt es darüber hinaus, die Abwicklungsbehörde habe “die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten” bei der Anwendung des bail-in auszunehmen. Damit wird also die Möglichkeit geschaffen, Bankguthaben zu konfiszieren, während Derivatverbindlichkeiten nicht angetastet, sondern auf Kosten der Gläubiger weiter honoriert werden sollen!

Die EU-Kommission weist auf ihrer Webseite selbst darauf hin, daß es vorwiegend die in London ansässige International Swaps und Derivative Association Inc. (ISDA) war, die die Kommission über die Auswirkungen des Bail-in-Gesetzes auf den Derivatsektor beriet, wie schon zuvor die Kommission im März 2011 und das FSB im September 2011. Die ISDA argumentiert in ihren Ausführungen, daß es aufgrund der “Anzahl und Diversität der zugrundeliegenden Anlagen und Bezugswerte im Derivatdepot” bei Derivattransaktionen viel zu schwierig sei, diese ins bail-in einzubeziehen. Im Vorstand der ISDA, die sich für “effektives Risikomanagement für alle Nutzer von Derivatprodukten” einsetzt, finden sich die Vertreter aller internationalen Finanzinstitute, darunter Goldman Sachs, PIMCO, Deutsche Bank, Unicredit, UBS, BNP Parisbas, etc.

Wenn die Forderungen aus Derivatpositionen bei einer Reorganisation aufrechterhalten werden, während gleichzeitig Kundeneinlagen und andere Anlagen herangezogen werden können, um für den angerichteten Schaden aufzukommen, ist dies nichts anderes als eine Staatsgarantie für die Ausplünderung des Eigentums von Einlegern zugunsten der spekulativen Finanzinteressen, die die Finanzkrise erst verursacht haben! Man rechne durch, was das im Fall einer Schieflage der Deutschen Bank bedeuten würde, deren Derivatverbindlichkeiten sich auf die astronomische Summe von 70 Billionen $ belaufen sollen.

Im deutschen Gesetz heißt es unter dem Punkt: “Erstellung eines Abwicklungsplanes” bezüglich der dabei angewandten Grundsätze in § 47 f(a) 4: “Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48 a bis 48 s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist”. Unter den weiteren Abwicklungszielen wird erst unter dem letzten Punkt 5 der “Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden” genannt.

Das Gesetz definiert als oberstes Abwicklungsziel, eine Gefährdung des Finanzsystems zu vermeiden. So hieß es in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, nur das “primäre Abwicklungsziel”, also “die Vermeidung einer Systemgefährdung oder deren erleichterte Beseitigung” erlaube gegebenenfalls “Eingriffe in geschützte Rechtspositionen des Kreditinstituts und seiner Eigentümer und Gläubiger.”

Aber was ist “systemrelevant”? Die Realwirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung oder der Schutz globaler derivativer Spekulationsinstrumente, deren zerstörerische Sprengkraft mittlerweile hinlänglich bekannt sind? Und was geschieht, wenn man um jeden Preis bankrotte Finanzinstitute retten will, zeigen die Auswirkungen dieser Politik auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, daß jetzt in den USA das ursprüngliche von Präsident Roosevelt eingeführte Trennbankensystem “Glass-Steagall”-Gesetz” im Repräsentantenhaus und Senat vorliegt. Es ist das genaue Gegenteil des “bail-in”: die ausstehenden, wertlose Derivate-Kontrakte werden gestrichen, während die Ersparnisse der Bürger, die Renten, die Realwirtschaft und die Infrastruktur geschützt werden.

Das sollte der Weg sein, den wir auch in Deutschland und in Europa einschlagen müssen. Ansonsten werden wir angesichts des immer instabileren Zustand des Weltfinanzsystems in Kürze einen völligen Kollaps von Realwirtschaft, Steuereinnahmen und der Zerstörung aller Sozialsysteme, die nach dem 2. Weltkrieg mit so viel Mühe aufgebaut wurden, erleben, nur um das unhaltbare “System” der globalen Derivat- und Spekulationsverflechtung zu retten, das ohnehin nur durch die gefährliche Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken aufrechterhalten wird. Diese Politik kostet Menschenleben!

Es liegt in Ihren Händen, die Bevölkerung, das Gemeinwohl und die Verfassung vor dem Zugriff privater Finanzinteressen zu schützen.

Hochachtungsvoll
Elke Fimmen (2.Vorsitzende Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BÜSO)

Im Rahmen der Allianz demokratischer Personen & Organisationen – AdPO mit gezeichnet von

Dieter Jochim (Bundesvorsitzender deutsche konservative Partei)

Thorsten Sandvoss (Bundesvorsitzender deutsche demokratische Partei – DDP)

Helga Hummel (Bundesvorsitzende Freie Union)

Kay Hanisch (Vorsitzender Neue Richtung)

Friedhelm Altvater (Vorsitzender Freie Wähler Bremen)

Benno Falk (Vorsitzender Partei der Bedrängten – PDB)

Norman Knuth (Initiator & Moderator der AdPO stellvertretend für ihre Mitglieder)

Petra Mensch (Koordinatorin der Ideenwerkstatt)

Ada Weibel (heil sein)

Erik Erichsen (Aktion Mutige Bürger Offensive e.V. – AMBO)

Zur Petition: