Tag-Archiv | UN-Resolution

Israel verhaftet im abgelaufenen Jahr 1266 Kinder & hält 10% davon in Einzelhaft

Palästinenserpräsident Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch zum Haager Strafgerichtshof

Bei der Unterschrift: Mahmud Abbas am 31. Dezember in Ramallah.Bei der Unterschrift: Mahmud Abbas am 31. Dezember in Ramallah.

Ramallah 1. Januar 2015 – (Press TV/IRIB)

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat am Mittwoch Anträge auf Mitgliedschaft Palästinas in zwanzig internationalen Organisationen unterzeichnet, darunter auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in den Haag.

Mit dem Beitritt zum Haager Strafgerichtshof  wird es der Palästinensischen Autonomiebehörde möglich sein, Israel wegen Kriegsvebrechen anzuklagen.

Der Schritt erfolgte nach dem Scheitern einer palästinensischen Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung im UN-Sicherheitsrat.

Die Resolution war im Namen von 22 arabischen Staaten von Jordanien vorgelegt worden, erhielt aber nur acht von neun benötigten Stimmen. Die USA und Australien stimmten gegen den Entwurf.

Acht Länder – darunter die Vetomächte Russland, China und Frankreich sowie Argentinien, Tschad, Chile, Jordanien und Luxemburg – stimmten für den Entwurf, fünf Länder – Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien – enthielten sich der Stimme.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ein Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs über die Verbrechen israelischer Militärkräfte in den besetzten Palästinensergebieten fürchtet, kritisierte in seiner Stellungnahme das Vorgehen Abbas aufs Schärfste.

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Doppelmoral: USA lehnen UN-Resolution für Rechtstaatlichkeit ab

Moskau über Washingtons Standpunkt zur Militärgerichtsbarkeit enttäuscht

STIMME RUSSLANDS Moskau zeigt sich über Washingtons Entscheidung enttäuscht, den Resolutionsentwurf über die „Ganzheit des Gerichtssystems“, den Russland dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hat, nicht zu unterstützen. Die Resolution wurde von einer Mehrheit der Stimmen angenommen.

Die Resolution beinhalte viele Vorteile für die USA, glaubt man im russischen Außenamt: „In erster Linie ist es der Verzicht auf die außerordentliche Gerichtsbarkeit, die eine jahrelange Festnahme im Guantánamo ohne vorgewiesene Anklage zulässt.“

Das Dokument ruft Länder mit Militärgerichten oder Tribunalen für Straftatermittlung auf, die international festgelegten und faires Gericht garantierenden Prinzipien walten zu lassen.

 

Honigmann Nachrichten vom 30. Sept. 2013 – Nr. 189

Themen:

  1. Die Bedeutung der Darmflora
  2. Warnung vor einem Biowaffen-Einsatz mit dem PEST-Bakterium
  3. Wie im Wettlauf um Afrika im 19. Jahrhundert – AFRICOM
  4. USA: Zum 96. Mal pleite!
  5. Israel: Iran lenkt die Welt mit Atomverhandlungen vom Atomprogramm ab
  6. Iran: Neue Chancen nutzen
  7. Syrien-Resolution unter Dach und Fach
  8. Lawrow: Regimegegner in Syrien besitzen C-Waffen – Beweise häufen sich
  9. Wladimir Putin: Schuld am 2. Weltkrieg tragen die Siegermächte des 1. Weltkrieges!
  10. Rußlands Wirtschaftsminister rechnet mit Anstieg der Arbeitslosigkeit
  11. Bailout für Brüssel: Barroso braucht schon wieder mehr Geld
  12. Nichtmuslime niedriger als Tiere sagen Imame
  13. Fünf Minister gehen – Berlusconi stürzt Italien in Krise
  14. Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko
  15. Schuldenkrise – Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung
  16. Bundesregierung schikaniert deutsche Kläger gegen Griechenland
  17. Deutsche Kinder sind ärmer als britische
  18. Autonome Antifa drohte Kirchen abzufackeln.
  19. Bücherverfälschung
  20. Bundestagswahl: Mehr als 70 Prozent lehnen Merkel ab
  21. 11 Deutsch-Türken ziehen in den Deutschen Bundestag ein
  22. Antwort auf die Behauptung von Türken, sie hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut
  23. Kurkumin stellt Dein Gehirn wieder her

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Gruß – Der Honigmann