Tag-Archiv | Unabhängigkeit

Spanien will Katalanen-Führer wegen Unabhängigkeitsbestrebung verknacken

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)Die spanische Staatsanwaltschaft hat den katalanischen Regierungschef Artur Mas angeklagt. Sie wirft ihm wegen des Test-Referendums zur Unabhängigkeit unter anderem Unterschlagung öffentlicher Gelder vor. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit für Katalonien: Spanien klagt Artur Mas an

Die spanische Staatsanwaltschaft hat den Regierungschef von Katalonien, Artur Mas, angeklagt. Auch weitere Minister wurden wegen des von einem Gericht in Madrid verbotenen Test-Laufs zur Unabhängigkeit angeklagt. Die Vorwürfe: Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung.

Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

intern. Wahlbeobachter von Kiew zu persona non grata erklärt

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden versuchen, die Wahlen in der eigenmächtig proklamierten Volksrepublik Donezk (VRD) zu vereiteln. Das teilt der Pressedienst der Regierung der VRD mit.

Unter anderem haben ukrainische Truppen versucht, die Autostraßen im Raum der Einfahrt in das Territorium der Republik zu blockieren. Somit haben sie das Ziel verfolgt, die Wähler daran zu hindern, an der Abstimmung teilzunehmen. Auch hat der Pressedienst mitgeteilt, dass zwei Diversions- und Aufklärungsgruppen des ukrainischen Strafbataillons „Dnepr-1“ vernichtet worden sind.

Am Sonntag laufen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Wahlen der Oberhäupter und der Deputierten der Parlamente über die Bühne.

Kiew verspricht, intern. Wahl-Beobachter in Ostukraine zu en

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800 Bürgermeister trotz Verbotes für Abspaltungsreferendum in Katalonien

Demonstrationen in Barcelona

STIMME RUSSLANDS Die politischen Führer Kataloniens haben ihren Willen zur Abhaltung eines Referendums über die Trennung von Spanien eindrucksvoll demonstriert.

Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die dafür sind, die Abstimmung ungeachtet eines Verbots des Madrider Verfassungsgerichts wie geplant am 9. November abzuhalten.

Nach Ansicht der konservativen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in der Frage der Abspaltung einer Region von Spanien alle Bürger des Euro-Landes abstimmen. Deshalb hatte Madrid eine Klage gegen die katalanischen Pläne erhoben, die von den Verfassungsrichtern vorläufig zugelassen wurde. orf

Wahlbetrug: Stimmenauszählung des Unabhängigkeitsreferendums Schottlands manipuliert!

Ministerpräsident Alex Salmond tritt nach gescheitertem Referendum zurück

Schottlands Ministerpräsident Salmond: "Der Traum wird niemals sterben"Schottlands Ministerpräsident Salmond: „Der Traum wird niemals sterben“

Edinburgh 20. September 2014 (apa/IRIB)

Die treibende Kraft hinter dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum, der Chef der nationalistischen Scottish National Party (SNP) , Ministerpräsident Alex Salmond, hat am Freitag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

schottland-wahl-fc3a4lschungNach der Ablehnung der Unabhängigkeit ist die Debatte über mehr Rechte für das ölreiche Schottland eröffnet. Er werde auf dem Parteitag in Perth im November nicht mehr kandidieren und auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Bis dahin werde er sein Mandat weiter ausüben. „Für mich geht die Zeit als Anführer zu Ende“, sagte Salmond, der seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung stand und als prominentester Verfechter der Loslösung von Großbritannien gilt: „Aber für Schottland geht die Kampagne weiter. Der Traum wird niemals sterben.“ Bei der Abstimmung hatten sich 55, 3 Prozent gegen ein selbstständiges Schottland, 44,7 Prozent dafür ausgesprochen

Barcelona/Spanien: 2 Millionen Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit!

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

Großdemo in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens

STIMME RUSSLANDS In Barcelona haben zahlreiche Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf knapp zwei Millionen. Die Demonstranten forderten eine Volksbefragung über die politische Zukunft der Region, berichtet Deutschlandfunk.

Ein solches Referendum ist zwar für Anfang November geplant. Die Zentralregierung in Madrid will die Abstimmung aber verhindern.

Inzwischen hat der Internationale Währungsfonds vor den Risiken einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien gewarnt. Sollten die Schotten in der kommenden Woche für ihre Unabhängigkeit stimmen, werfe dies eine Reihe von Fragen zu der Währung, dem Haushalt und dem Finanzsystem des neuen Staates auf, sagte IWF-Sprecher Murray in Washington. In Schottland wird am 18. September per Referendum über die staatliche Zukunft abgestimmt.

Schottlands Unabhängigkeit kostet Briten einzigen U-Boot-Hafen

Kanadischer Premierminister gegen Unabhängigkeit von Schottland

Stephen Harper Stephen Harper

Wels 5. September 2014 (Press-TV/IRIB)

Kanadas Premierminister Stephen Harper hat seine Besorgnis wegen der möglichen Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien geäußert und unterstrichen, diese Unabhängigkeit werde keineswegs der Welt nutzen.

Dies sagte Harper am gestrigen Donnerstag vor dem Natogipfel in Wels. Er lobte die britische Position und unterstrich, strikt gegen die Unabhängigkeit von Schottland zu sein. Schottland entscheidet bei ihrem Referendum am 18. September über seine Unabhängigkeit – und über die britischen Atomwaffen. Bei einem „Yes“ soll die U-Boot-Flotte verbannt werden. Für die Regierung in London wäre die Verbannung ihrer U-Boote aus Schottland ein Albtraum, denn sie hat keinen alternativen Standort. Bei der ursprünglichen Suche in den Sechzigerjahren hatte man mehrere Häfen in England und Wales verworfen, weil sie nicht tief genug waren oder in dicht besiedeltem Gebiet lagen. Heute wäre die Lage noch schwieriger.

Eine Million Schotten unterzeichnen Unabhängigkeitserklärung

Eine Million Schotten unterzeichnen Unabhängigkeitserklärung

Edinburgh 23. August 2014 (IRIB)

Laut der Die Yes-Kampagne – das Ja zur Unabhängigkeit – haben mehr als eine Million Schotten eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, berichtete die englische Zeitung „The Guardian“ am heutigen Samstag.

Vor einigen Tagen berichtete The Guardian, dass die Pläne der englischen Regierung zur Verminderung des Budgets für Gesundheit und Behandlung dazu führten, dass einen Monat vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands die Zahl der Befürworter der Unabhängigkeitsbewegung gestiegen ist. Der Direktor der Yes-Kampagne Blair Jenkins nannte die Zustimmung einer Million Schotten zu der  Unabhängigkeit von London einen Wendepunkt. Schätzungsweise 4200000 Menschen werden an dem Referendum am 18.September teilnehmen.

ISIS: mit Hilfe von Öl-Diktaturen über 1Milliarde Pfund auf Konten „The Times“

21. Juni 2014 London (IRIB/Farsnews)

Reiche Scheichs  in den  Anrainerstaaten des Persischen Golfes sollen  Medien zufolge ISIS-Terroristen  Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben.

 Laut einem Bericht der der britischen Tageszeitung „The Times“ von heute, samstag,  hat  Terrorgruppe ISIS eine Milliarde und 200 Millionen Pfund auf ihren Bankkoten  und ist fanziell fast unabhängig.  Sie   ist finanziell in der Lage,  lokale Volksstämme und manche  Verantwortliche finanziell zu unterstützen. Diesem Bericht zufolge erhalten  die Terroristen seit 2011 große Geldsummen aus  Anrainerstaaten des Persischen Golfes. Diese Gelder werden in der Regel von  Kuwait und Katar aus   über die Grenzen in die Türkei transportiert.

Ostukraine trotzt Belagerung: vorläufige Ergebnisse und Wahlbeteiligung der Volksabstimmung

12. Mai 2014 – Foto: RIA Novosti/Maksim Blinov

STIMME RUSSLANDS Nach vorläufigen Angaben machte die Wahlbeteiligung im Gebiet Donezk 75 Prozent aus. Wie der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, mitteilt, stimmten 90 Prozent der Beteiligten für die Unabhängigkeit der selbsternannten Republik Donezk ab.

Im Gebiet Lugansk beträgt die Wahlbeteiligung laut dem Vorsitzenden der Wahlkommission des Gebiets, Alexander Malychin, 81 Prozent.

Referendum: Unabhängigkeit von Lugansk unterstützen 96,2 Prozent Weiterlesen

Demokratur: Spanien verbietet Referendum in Katalonien

Spanien verbietet Referendum in Katalonien

STIMME RUSSLANDS Der Vorschlag der Regionalversammlung von Katalonien, im November ein Referendum über die Unabhängigkeit des Gebietes durchzuführen, wurde vom spanischen Parlament mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Für das Referendum stimmten nur 47 Parlamentarier von 300.

„Nun wird Katalonien nach legitimen Mitteln suchen, das Referendum zu organisieren“, sagte Kataloniens Oberhaupt Artur Mas.

Zuvor hatte das spanische Verfassungsgericht entschieden, dass das auf 9. November festgesetzte Referendum über die Unabhängigkeit der Region gegen die Verfassung des Landes verstößt.

 

Referendum: Venezianer wollen Rom keinen Tribut mehr zollen

Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)Stimmt Venezien mit Ja soll kein einziger Cent an Steuergeld mehr an den italienischen Staat gezahlt werden, so die Initiatoren. (Foto: dpa)

SOUVERÄNITÄT – Abstimmung zur Unabhängigkeit

Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

Venedig: Referendum über Abspaltung von Italien begonnen

STIMME RUSSLANDS Vom 16. bis 21. März findet in der Region Venetien ein Referendum über die Abspaltung von Italien statt. Die Bürger sollen auf die einzige Frage antworten: „Willst du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird?“

Soziologische Umfragen ergeben, dass bis 64 Prozent, d.h. Zweidrittel der Einwohner der Region Venetien für einen Ausstieg aus Italien und die Gründung eines unabhängigen Staates eintreten.

Nach der Logik der Organisatoren des Referendums kann sich die Region von Italien abspalten, weil sie einst nach einem Referendum an Italien abgeschlossen wurde.

 

Uruguay bietet Bolivien und Paraguay einen Hafen an

Montevideo. Der Präsident von Uruguay, José Mujica, hat den Ländern Bolivien und Paraguay angeboten, einen Hafen an der uruguayischen Atlantikküste zu betreiben.

Die beiden Länder im Binnenland des Kontinents haben als einzige in Südamerika keinen direkten Zugang zum Atlantischen oder Pazifischen Ozean. Die dadurch beschränkten Handelsmöglichkeiten werden immer wieder als Gründe für die zurückgebliebene Entwicklung beider Länder angeführt.

Der Containerhafen würde auf uruguayischem Territorium in der Stadt La Paloma gebaut werden, soll aber unter die Befugnis der Regierungen Paraguays und Boliviens gestellt werden. Mujicas Angebot geschieht im Rahmen der Wirtschaftsunion südamerikanischer Nationen Mercosur. Weiterlesen

Spanien verbietet Katalonien Referendum über Unabhängigkeit

Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)Der katalanische Präsident Artur Mas und mehrere Parteien der Region wollen 2014 ein Unabhängigkeits-Referendum durchführen. (Foto: dpa)

Die spanische Regierung hat Katalonien untersagt, ein bindendes Referendum über die Abspaltung von Spanien abzuhalten. Der katalanische Präsident Mas hatte dies für den 9. November 2014 angekündigt. Sein Volk wolle friedlich und demokratisch wählen.

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Balkanisierung Libyens erfolgreich abgeschlossen

libyen drei Balkanisierung Libyens erfolgreich abgeschlossenDer Zerfall von Libyen

15. November 2013Politaia – von Polina Lavrentieva

Im Sommer 2011 hat Thierry Meyssan behauptet, dass es keinen arabischen Frühling in Libyen gegeben habe, dass die Bevölkerung sich nicht gegen Muammar al-Gaddafi erhoben, sondern dass der Westen mit der separatistischen Bewegung von Kyrenaika gespielt habe. Zwei Jahre später ist es nun soweit: Tripolis hat die Kontrolle über Kyrenaika und Fezzãn verloren, wie die Sondergesandten der Vereinten Nationen festgestellt haben. Die Reichtümer des Landes sind jetzt ausschließlich in Händen von Verbrecherbanden und  von US-Multis.

Der Prozess des Zerfalls von Libyen seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi kann nicht beendet werden. Ein neuer Bericht der UNO belegt es: auf Grund der Trennung in Provinzen innerhalb des „vom Diktator befreiten“ Libyen ereignen sich zügige Hinrichtungen, massive politische Unterdrückung und Folter.

 Nach den gemeinsamen Berichten der Unterstützungs-Mission der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL) [1] und des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO, starben etwa 27 Menschen im Gefängnis des Landes allein am Ende des Jahres 2011 [2]. 8.000 Menschen werden festgehalten. Sie wurden im Jahr 2011 als „Anhänger von Gaddafi“ ins Gefängnis gesteckt. Die meisten von ihnen waren nicht einmal offiziell Gegenstand einer Ermittlung und niemand weiß, wie lange sie hinter Schloss und Riegel bleiben werden, da das Rechtssystem fast nicht mehr funktioniert.

Die New York Times weist darauf hin, dass die Leute jetzt aus religiösen oder ethnischen Gründen eingesperrt würden, oder wenn sie verdächtigt würden, gegenüber der “Demokratie” nicht loyal zu sein. Gefangene, mit denen die UN-Inspektoren sprechen konnten, haben berichtet, dass sie geschlagen und durch Feuer und Hunger in den Gefängnissen gefoltert würden.

Im April dieses Jahres wurde in Libyen ein Gesetz verabschiedet, das Folter verbietet und Entführung verurteilt. Aber es hat keine effektive Tragweite. Dies ist jedoch nur ein Teil des Bildes vom Zerfall des libyschen Staates. Regionen ziehen sich allmählich zurück, wie wir es in diesen Spalten vor zwei Jahren vorausgesagt haben. Und es geschieht auch nicht ohne Blutvergießen.

So hat der Fezzãn am 27. September seine Unabhängigkeit erklärt, oder zumindest seine volle Autonomie [3]; die Stammesführer haben es „wegen der schlechten Arbeit des Kongresses“ so beschlossen. Im Juni war es die [ölreiche] Region Kyrenaika [4], die sich ihre Freiheit wiedernahm. Von den drei historischen Regionen, gehört nur Tripolitanien immer noch zu Libyen. Vorerst gibt es aber keine Kraft, um diese drei historischen Staaten wieder zu vereinen, die das Libyen seit 1951 bildeten.

[1] Site Internet de la Manul auf Englisch und Arabisch.

[2] “Torture and Deaths in Detention in Libya”, Unismil Report, Oktober 2013.

[3] « Libye “nouvelle” : la région de Fezzan proclame son indépendance », Irib, 27. September 2013.

[4] « Ливии официально больше нет. Восток объявил “нефтяное государство” » (Libyen besteht offiziell nicht mehr, der Osten erklärt sich zum Petro-Staat), Odnako, 7. März 2012.

 Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Odnako (Russland)
Wochenzeitschrift für allgemeine Nachrichten. Chefredakteur: Mikhail Leontief.

http://www.voltairenet.org/article180645.html

Honigmann Nachrichten vom 17. Sept. 2013 – Nr. 180

Themen:

  1. Diabetes-Vorbeugung ist möglich
  2. Phom Penh: Massenprotest gegen Regierung
  3. Konferenz in Venezuela warnt vor Faschismus
  4. 150 NATO-Tanklaster in Pakistan in Brand gesetzt
  5. Widerstand gegen US-Militär in Costa Rica
  6. Schießerei auf Marine-Stützpunkt in Washington
  7. Kerry spuckt wieder große Töne: Assad nicht mehr legitim
  8. Syrischer Minister: Damaskus wird alle Forderungen zu C-Waffen-Vernichtung erfüllen
  9. Irans Außenminister: Hinter C-Waffen-Einsatz in Syrien stehen Regimegegner
  10. Putin mahnt Obama an Gleichheit von Ländern und Nationen vor Gott
  11. Putin: Prüfung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte geht weiter
  12. Annäherung zwischen Teheran und London bahnt sich an: Treffen der Außenminister anvisiert
  13. Wenn EU-Mitglied seine Unabhängigkeit erklärt, dann hört es auf Teil der EU zu sein und verwandelt sich in ein Drittland!
  14. 150.000 Gewerkschafter demonstrieren in Warschau
  15. Griechenland: Regierung erwartet neue Welle der Gewalt
  16. Francois Hollande findet eine neue Ausrede…
  17. Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping
  18. Nichts Neues aus Bayern: CSU +5%, FDP -5%
  19. Elitejournalisten
  20. Kokusnuß und ihre wichtige Rolle

“Man kann sich heute nicht in Gesellschaft um Deutschland bemühen; man muß es einsam tun wie ein Mensch, der mit seinem Buschmesser im Urwald Breschen schlägt und den nur die Hoffnung erhält, daß irgendwo im Dickicht andere an der gleichen Arbeit sind.”

Ernst Jünger

EU will Griechenland die Verwaltung der Immobilien entziehen

ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)

Schuldenkrise – Zwangsvollstreckung durch Brüssel

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

  | , 04:04 Uhr