Tag-Archiv | Unruhen

wegen Menschenrechten: USA verhängen nach selbstentfachten Unruhen Sanktionen gegen Venezuela

Barack Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz, EU-Parlament gleichgerichtete Resolution. Latainamerikanische Rückendeckung für Venezuelas Regierung

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf.<br />
Auf dem Podium geschrieben steht: "Venezuela wird respektiert - wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium"

Präsident Maduro kritisiert die Sanktionen scharf. Auf dem Podium geschrieben steht: „Venezuela wird respektiert – wir akzeptieren keine Sanktionen durch das Imperium“ – Quelle: albaciudad.org

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz über Sanktionen gegen Venezuela unterzeichnet. Als wichtigste Maßnahme sind im sogenannten „Gesetz für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela“ Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre und das Einfrieren von Geldern vorgesehen. Das Weiße Haus nannte als Grund dafür angebliche „Menschenrechtsverletzungen“ durch die betreffenden Funktionäre während der gewaltsamen Proteste der Opposition im vergangenen Februar.

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USA: Ausnahmezustand in Ferguson – schwere Unruhen & landesweite Proteste

Polizeigewalt

Von Polizisten in USA verletzter Junge gestorben

Alle 28 Stunden wird in den USA ein Afro-Amerikaner erschossen. Beim letzten Opfer handelt es sich um einen zwölfjährigen Junge der von der Polizei angeschossen wurde. Grund: Er hielt eine Spielzeugpistole in seinen Händen.

Von Polizisten in USA verletzter Junge gestorben

STIMME RUSSLANDS Der zwölfjährige Junge, der von einem Polizisten angeschossen worden war, ist in der Stadt Cleveland (US-Bundesstaat Ohio) trotz der Bemühungen der Ärzte gestorben.

Nach Urteil in Ferguson: Proteste in New York und Los Angeles

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Zwischenergebnis: 80 % der Katalanen für Abspaltung – Miltärpolizei übt Volksaufstand

Katalonien-Zwischenergebnis: 80,7 Prozent stimmen für Abspaltung von Spanien

STIMME RUSSLANDS Bei der Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens haben sich die Wähler mehrheitlich für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, meldet der Deutschlandfunk.

Wie die Regionalregierung in der Nacht bekanntgab, nahmen rund zwei Millionen Menschen an der Abstimmung teil. 80,7 Prozent von ihnen votierten demnach für die Unabhängigkeit. Angesichts dieses Ergebnisses bat Regierungschef Mas die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Organisation eines bindenden Referendums. Die gestrige Befragung, die von der Zentralregierung in Madrid nicht anerkannt wird, hat lediglich symbolische Bedeutung.

Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)Kataloniens Präsident Artur Mas will am Sonntag eine Test-Abstimmung über die Unabhängigkeit von Spanien durchführen. (Foto: dpa)

Bürgerrechte – Ungewöhnliche Übungen mit Soldaten

Frankreich: Wütende Bauern setzen Finanzamt in Brand

Bei einem Protest gegen die angespannte wirtschaftliche Lage steckten Bauern mithilfe von Gemüse öffentliche Gebäude in Brand. (Screenshot)Bei einem Protest gegen die angespannte wirtschaftliche Lage steckten Bauern mithilfe von Gemüse öffentliche Gebäude in Brand. (Screenshot)

Gesellschaft – Zu viel Bürokratie

Gemüse-Bauern verwüsteten in der Bretagne ein Finanzamt und eine Sozialversicherung. Sie kippten unverkauftes Gemüse vor die Gebäude und setzen es mithilfe von Reifen in Brand. Die Landwirte protestierten gegen zu viel Bürokratie.

Venezoelas Regierung zurückgetreten

Venezolanische Regierung tritt zurück

STIMME RUSSLANDS Die venezolanische Regierung ist am Montag in vollem Bestand zurückgetreten, um es dem Präsidenten Nicolás Maduro zu ermöglichen, eine Umbildung des Kabinetts zu organisieren, meldet der Vizepräsident Jorge Arreaza.

Zuvor kündigte Maduro seine Pläne zur Umbildung an, dessen Ziel sei, eine „Revolution binnen einer Revolution“ durchzuführen und das ganze Regierungssystem zu verändern. Details dieser Veränderungen nannte er damals nicht, erklärte allerdings, dass sich der Kampfgenosse von Ernesto Che Guevara, der 78-jährige Ökonom Orlando Borrego, mit den Fragen der Umbildung auseinandersetzen wird. RIA Novosti/STIMME RUSSLANDS

Venezuela: Verdopplung von US-Umsturzfinanzierung

Vier Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes in Venezuela, das die Finanzierung politischer Gruppen durch ausländische Staaten verbietet, zahlen die USA weiterhin jährlich mehrere Millionen US-Dollar an Oppositionsgruppen in dem südamerikanischen Land. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hervor.

Demnach unterstützte die aus dem US-Bundeshaushalt finanzierte „Nationale Stiftung für Demokratie“ (NED) im vergangenen Jahr mehrere Organisationen der venezolanischen Opposition mit insgesamt 7,6 Millionen Dollar. Ungeachtet der Gesetzgebung in Venezuela befindet der Senat in den USA gegenwärtig über eine Erhöhung der Mittel für die dortigen Oppositionskräfte auf rund 15 Millionen Dollar jährlich.

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Angst vor den Bürgern: US-Regierung rüstet Polizei mit schweren Waffen auf

Panzerfahrzeuge des Typs MRAP sollen nicht nur im Irak, sondern auch in amerikanischen Städten eingesetzt werden. (Foto: dpa)Panzerfahrzeuge des Typs MRAP sollen nicht nur im Irak, sondern auch in amerikanischen Städten eingesetzt werden. (Foto: dpa)

USA Kriegswaffen aus dem Irak

Die lokalen Polizeibehörden der USA werden verstärkt mit Kriegs-Waffen aus dem Irak und Afghanistan ausgestattet. Hinter dieser Idee steht ein umstrittenes Pentagon-Programm. Ein US-Abgeordneter übt massive Kritik. Doch die Obama-Regierung fürchtet offenbar einen Aufstand der eigenen Bürger und bleibt hart.

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Militärputsch – thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck festgenommen

Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok  Thailändische Soldaten im Zentrum von Bangkok – 24. Mai 2014 Bangkok (Reuters/IRIB)

Einen Tag nach dem Putsch in Thailand hat die Armeeführung die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra festgenommen.

Neben Yingluck befänden sich auch ihre Schwester und ihr Schwager in Gewahrsam, sagte ein ranghoher Militärvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Die beiden Verwandten hatten wichtige Posten in der politischen Führung unter Yingluck. Alle drei würden in spätestens einer Woche wieder auf freien Fuß kommen, sagte der Militärvertreter weiter. In der Zwischenzeit müssten aber einige Dinge organisiert werden. Die Militärmachthaber hatten direkt nach dem Putsch am Donnerstag die Verfassung außer Kraft gesetzt, eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Versammlungen verboten. Armeechef Prayuth Chan Ocha kündigte an, vor neuen Wahlen müsse es wirtschaftliche, soziale und politische Reformen geben.

NATO-Holocaust – Georgien beruft Freiwillige für Niederschlagung ukrainischer Seperatisten ein

Georgien stellt Freiwillige für Einsatz in Ukraine ein

STIMME RUSSLANDS In Georgien werden Freiwillige zur Teilnahme am Militäreinsatz gegen die Anhänger der Föderalisierung eingestellt, meldet eine Quelle im georgischen Parlament.

Diese Veranstaltung wurde vom Ex-Chef der Wache des ehemaligen georgischen Präsidenten Zviad Gamsakhurdia, Gocha Bahia, organisiert, der sich derzeit in Finnland versteckt. Unter den Freiwilligen sind größtenteils Jugendliche.

Auftrags-Terror in Venezuela – Finanzier von Gewaltaktionen festgenommen

Caracas 24. April 2014amerika21.de

Ein mutmaßlicher Geldgeber gewalttätiger Gruppen in Venezuela ist verhaftet worden. Dies gab Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Der  als „El Chino“ (Der Chinese) bekannte Mann sei von zuvor festgenommenen Personen als derjenige bezeichnet worden, der ihnen und anderen wöchentlich 5.000 Bolivares (rund 570 Euro) für die Beteiligung an Anschlägen und Straßenblockaden im Bezirk Chacao bezahlt habe. Der Mann werde nun von der Polizei vernommen um zu erfahren, von wem er diese Geldsummen erhalten habe. Weiterlesen

Ukraine: Reservebataillon der Nationalgarde, Maidan-Abwehr & ukrainischer Geheimdienst sollen voranschreitenden Seperatismus unterbinden!

Reservebataillon der Nationalgarde beginnt Dienstschicht in Ostukraine

STIMME RUSSLANDS Das Reservebataillon der ukrainischen Nationalgarde tritt seine Dienstschicht im Gebiet von Slawjansk am 15. April an, teilt der amtierende Innenminister des Landes, Nikolai Welitschkowitsch, mit.

Das Bataillon besteht aus 350 Angehörigen der Reserve und Mitgliedern der Maidan-Abwehr.

„Das Hauptziel des Bataillons ist, Terrorversuche zu verhindern, Separatismus zu unterbinden und die Situation in der Region zu kontrollieren“, behauptet Welitschkowitsch.

Die Zahl der Städte, in denen Anhänger der Föderalisierung Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle nehmen, nimmt in der Ostukraine immer mehr zu.

Ukrainische Geheimdienste beginnen Einsatz in Ostukraine Weiterlesen

ukrainische SEK-Truppen schlagen sich auf die Seite der Anti-NATO-Putsch-Proteste

Ukraine: SEK-Truppen wechseln zur Seite der Protestler

STIMME RUSSLANDS Die Mitarbeiter des SEK-Kommandos (ehemaliger Berkut), die in Donezk zu Verhandlungen mit den Protestlern eingetroffen sind, behaupten, sie unterstützen die Anforderungen der Demonstranten, und weigern sich, den Auftrag von Kiew zu erfüllen.

Laut Medienberichten wollen die Kämpfer auch nicht aus Donezk nach Slowjansk fahren, wo die Protestler die Verwaltungsgebäude besetzt haben.

„Wir werden die friedlichen Demonstranten nicht auseinandertreiben, denn wir wollen nicht, dass es uns ergeht wie auf dem Maidan“, sagte einer der Mitarbeiter. „Wir werden uns Kiew nicht fügen, weil wir nicht begreifen können, wer dort legitim ist.“

 

Spekulationen um wahres Ausmaß des Maidan-Massakers – Putschisten dementieren Tod von 780 Menschen

Ukrainisches Gesundheitsministerium dementiert Tod von 780 Maidan-Teilnehmern

STIMME RUSSLANDS Das Gesundheitsministerium wies die am Vortag von freiwilligen Ärzten auf dem Maidan verbreitete Information zurück, laut der im Laufe der Auseinandersetzungen im Februar auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und bei den damit zusammenhängenden Ereignissen 780 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Pressestelle der Behörde teilte am Freitag mit, es seien seit dem 30. November 2013 105 Menschen getötet worden.

Es wird betont, dass Gesundheitsminister Oleg Mussij, der in der Vergangenheit den medizinischen Dienst auf dem Maidan geleitet hatte, die offizielle Statistik bestätigt und erklärt, die Meldungen der Medien mit überhöhten Zahlen entsprechen nicht der Wirklichkeit und seien provokativ.

 

Ukraine: Sondereinheit Alfa verweigert Stürmung der Protestlager in Donezk und Lugansk

Sondereinheit Alfa

STIMME RUSSLANDS Die Leiter der ukrainischen Sondereinheit Alfa weigern sich, die Befehle aus Kiew zum Sturm von Verwaltungsgebäuden in Donezk und Lugansk auszuführen.

„Wir werden ausschließlich im Rahmen des Gesetzes handeln. Unsere Einheiten sind zur Befreiung von Geiseln und zum Antiterrorkampf geschaffen worden“, zitieren lokale Medien einen der Alfa-Leiter.

Am Vortag hatte ein Beamter in Kiew damit gedroht, es würde, sollten die Anhänger der Föderalisierung die Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk nicht räumen, zum Sturm kommen, bei dem scharf geschossen werden könnte.

 

ARD: Maidan-Scharfschützen feuerten aus dem Hotel „Ukraina“, dem damaligen Bollwerk der „Opposition“

ARD weist Beteiligung von Janukowitsch an Maidan-Blutbad zurück

STIMME RUSSLANDS Der deutsche Fernsehsender ARD zieht die Version in Zweifel, laut der hinter den Handlungen der Scharfschützen, die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew auf Protestierende geschossen hatten, Viktor Janukowitsch nahestehende Kräfte standen.

Die ARD beruft sich auf einen Leiter der Ermittlungsgruppe, die sich mit diesem Fall befasst. „Die Ergebnisse meiner Untersuchungen entsprechen nicht denen, von denen die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine gesprochen hatten „, wird er in einem Programm zitiert, das heute Gegenstand der Diskussion in den deutschen Medien ist.

Dort wurde außerdem ein Interview mit einem Teilnehmer der Protestbewegung gezeigt, der am 20. Februar in Kiew unter Beschuss geraten war. Seinen Worten zufolge befanden sich die Schützen im Hotel „Ukraina“, das damals ein Bollwerk der Opposition war.

 

Können Menschen fliegen? NATOürlich alles eine Frage der Sprengkraft.

Aus Flugverbot wird, NATerrOr!

Die Nato beim Völkermord in Libyen!

(Die Meldungen ohne Quellen- und Autorenangabe verfasste Kay Hanisch)

Niger liefert Gaddafi-Sohn Saadi an Libyen aus

Niger liefert Gaddafi-Sohn Saadi an Libyen aus

STIMME RUSSLANDS Niger hat den dritten Sohn des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi, Saadi, an Libyen ausgeliefert. Dies teilte am Donnerstag die libysche Regierung mit.

„Die libysche Regierung hat heute Saadi Gaddafi bekommen. Er ist in Tripolis eingetroffen“, heiß es in einer Regierungsmitteilung.

Saadi Gaddafi war Spieler bei den italienischen Fußball-Klubs Perugia und Udinese und Oberst der libyschen Armee; 2011 war er nach der Entmachtung und Ermordung seines Vaters nach Niger geflüchtet.

Warfalla-Anführer endlich frei

Muhammad Al-Bargouty10. Dez. 2013 – erschienen bei Mathaba – gefunden auf Julius-Hensel-Blog – Übersetzung John Schacher

Scheich Muhammad Al-Bargouty, der charismatische Führer des Stammes der Warfalla, wurde von seinen Entführern freigegeben, nachdem er seit 2011 in einem Geheimgefängnis in der Stadt Zawia gefangen gehalten worden war.

Der Scheich wurde nach 2 Jahren Gefangenschaft freigelassen, weil kein Prozess gegen ihn zustande kam und er kein Verbrechen begangen hatte. Sein einziges “Verbrechen” war loyal zu seinem Land und der legitimen Jamahiriya, dem demokratischen libyschen Regierungssystem geblieben zu sein, die vom massiven NATO-Luftkrieg gestürzt wurde, welcher fast das gesamte Jahr 2011 hindurch gedauert hatte.

Al-Bargouti bewies zusammen mit seinem Stamm die ehrenhaften Werte von Adel und Mut, hat nie Verrat an der Jamahiriya begangen und immer erklärt, dass die “17. Februar”-Verschwörung eine Fake-Revolution und in Wirklichkeit ein Staatsstreich durch die ehemaligen Kolonialmächte in Libyen war: Frankreich und Großbritannien, unterstützt von Italien und den USA.

bani walid flaggenfeuerDiese ehemaligen Kolonialmächte zerstörten die libysche Dschamahirija zusammen mit ihren phänomenalen Erfolgen im wirtschaftlichen, sozialen, spirituellen und materiellen Bereich sowie bei Demokratie und Menschenrechten. Dabei wurden nicht nur arabische Sklaven – vor allem aus Katar – verwendet, sondern auch Verräter aus anderen arabischen Ländern, viele rekrutiert in Frankreich.

Seine Freilassung wurde in Bani Walid, der Hauptstadt des Warfalla-Stammes, die loyal zu den Prinzipien, der Ethik sowie den moralischen Werten und Idealen der libyschen Jamahiriya bleibt, gebührend gefeiert.

Libyen führt die Scharia ein: Damit werden die Spannung im Land vermutlich weiter eskalieren. Erst vor einigen Tagen gab es einen Anschlag gegen die Moschee des Ottomanen-Führers Murad Agha in Tajura. (Foto: dpa)Libyen führt die Scharia ein: Damit werden die Spannung im Land vermutlich weiter eskalieren. Erst vor einigen Tagen gab es einen Anschlag gegen die Moschee des Ottomanen-Führers Murad Agha in Tajura. (Foto: dpa)

Kolonialpolitik – Islamisten profitieren von Nato-Bomben

Islamismus nach Nato-Bomben: Libyen führt die Scharia ein

Nachdem der Westen den Diktator Gaddafi vertrieben hat, wird Libyen zur islamistischen Republik. Die EU bildet die Soldaten aus. Die Politik der globalen Einmischung bringt giftige Früchte hervor.

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Zahl der Toten bei Explosion in Munitionsdepot in Libyen auf über 40 gestiegen Weiterlesen

EU finanziert Lügen-Detektor für Soziale Medien

Die Idee für den Lügen-Detektor für Soziale Netzwerke kam nach den Unruhen in London im Jahr 2011. Jugendliche hatten sich über Twitter und Facebook verabredet und die Polizei dabei manchmal in die Irre geführt. (Foto: dpa)

Die Idee für den Lügen-Detektor für Soziale Netzwerke kam nach den Unruhen in London im Jahr 2011. Jugendliche hatten sich über Twitter und Facebook verabredet und die Polizei dabei manchmal in die Irre geführt. (Foto: dpa)

Ein Lügen-Detektor soll Online-Gerüchte mittels Algorithmus aufspüren und in vier Kategorien unterteilen. Informationen über Twitter und Facebook sollen so besser einschätzbar werden. Die Software soll menschliches Urteilsvermögen ersetzen. Die EU finanziert das Projekt.

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Juden fliehen aus Kiew – Parlament setzt Janukowitsch ab und entlässt Julia Timoschenko aus der Haft

Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, sein Amt will er trotz Flucht aus Kiew nicht aufgeben. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)Wo genau sich Janukowitsch derzeit aufhält ist unklar, sein Amt will er trotz Flucht aus Kiew nicht aufgeben. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

Neuwahlen am 25. Mai

Das Parlament hat Staatspräsident Janukowitsch abgesetzt. Dieser verweigert den Rücktritt, verliert aber weiter an Rückhalt. Die Polizei hat sich offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Demonstranten nehmen den Amtssitz des Präsidenten ein.

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Rückkehr des AntisemitismusRabbiner fordert Juden zu Flucht aus Kiew auf

Der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde in Kiew fürchtet, dass die rechtsgerichtete Opposition nach dem Umsturz in der Ukraine Jagd auf die Juden machen könnte. Es habe bereits zahlreiche Drohungen gegeben.

Radikale in der Ukraine entwenden 1.500 Schusswaffen und 100.000 Stück Munition

Radikale in der Ukraine entwenden 1.500 Schusswaffen und 100.000 Stück Munition

STIMME RUSSLANDS Radikal gesinnte Oppositionelle in der Ukraine haben in den zurückliegenden 24 Stunden rund 1.500 Schusswaffen und 100.000 Stück Munition entwendet. Das erklärte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Mittwoch.

Die Extremisten seien bei der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in den Besitz von Waffen gelangt, die dort eingelagert worden waren, hieß es. RIA Novosti

 

Ukraine: Opposition ruft Kiewer auf, sich Baseballschläger zuzulegen

Juri Luzenko

STIMME RUSSLANDS Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko, einer der ukrainischen Oppositionsanführer, hat die Einwohner von Kiew aufgerufen, sich mit Baseballschlägern zu bewaffnen und bereit zu sein, auf den Unabhängigkeitsplatz zu kommen, um den Polizei-SEKs gegenüberzustehen.

Es handle sich um eine Aufstockung der Selbstverteidigungsverbände, die von der Opposition gegründet wurden, so Luzenko.

„Legt einen Schutzhelm und einen Baseballschläger gegen in den Kofferraum und seid bereit, uns auf dem Euromaidan zur Seite zu stehen“, sagte Luzenko.

Die Selbstverteidigungsverbände werden in allen Bezirken von Kiew eingesetzt, sagte der Abgeordnete der nationalistischen Oppositionspartei Swoboda, Igor Miroschnitschenko, in dem von Oppositionellen besetzten Bürgermeisteramt.

 

348 Verletzte bei massenhaften Krawallen in Bosnien

STIMME RUSSLANDS Seit 5. Februar dauern Protestaktionen in Bosnien und Herzegowina an. Die Protestler fordern einen Machtwechsel, die Lösung der politischen Krise und Senkung der Arbeitslosenrat, die mittlerweile bei 40 Prozent liegt.

Alle Teilnehmer an massenhaften Krawallen, die früher festgenommen worden waren, wurden auf Forderung der Demonstranten in Sarajevo freigelassen. 

Im Laufe der Protestaktionen, die in Sarajevo in Krawalle ausarteten, steckten die Demonstranten den Präsidentenpalast in Brand. Auch in anderen Regionen des Landes wurden Staatsbehörden angegriffen. Innerhalb von fünf Tagen der Zusammenstöße wurden insgesamt 348 Menschen (187 Polizisten und 161 Demonstranten) verletzt.

Nach Protesten traten die Bürgermeister der Kantone Sarajevo, Tuzla und Zenica zurück. Die Demonstranten wollen ihre Aktionen fortsetzen.

 

„Gekidnappt“ auf Euro-Maidan: Aktivistin gesteht, eigene Entführung erfunden zu haben

Unruhen in Kiew

In der Ukraine hat eine Aktivistin der Anti-Regierungsproteste eingestanden, ihre eigene Entführung erfunden zu haben. Medien hatten vor Dutzenden vermissten Demonstranten berichtet. Weiterlesen

Ukraine: Drei Tote bei Protesten – Polizisten brennen (Video)

Nach Angaben der Protestbewegung sind am Mittwoch in Kiew drei Demonstranten getötet worden. (Foto: dpa)

Nach Angaben der Protestbewegung sind am Mittwoch in Kiew drei Demonstranten getötet worden. (Foto: dpa)

In Kiew sind drei Demonstranten getötet worden, zwei davon durch Schussverletzungen. Das gab die zuständige Staatsanwaltschaft bekannt. Oppositionsführer Klitschko hatte einen Tag zuvor vor der Gewalteskalation gewarnt.

22. Januar 2014 –

trotz vorbildlicher Besonnenheit im Umgang mit den Protesten erwägt die USA Sanktionen gegen die Ukraine

Proeuropäische Demonstranten in Kiew 12. Dez. 2013 – Proeuropäische Demonstranten in Kiew
Washington/Kiew (FAZ/IRIB)

Nach den Polizeieinsätzen gegen pro-europäische Demonstranten in Kiew prüfen die Vereinigten Staaten mögliche Sanktionen gegen die Ukraine.

Die amerikanische Regierung ziehe „bestimmte politische Optionen in Betracht, darunter auch Sanktionen“, sagte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki am Mittwoch. Noch sei aber keine Entscheidung getroffen worden.

Amerikas Außenminister John Kerry hatte sich zuvor „angewidert“ über die Polizeigewalt geäußert. Diese sei „weder akzeptabel, noch ziemt es sich für eine Demokratie“, sagte Kerry. Wie in Washington mitgeteilt wurde, hatte auch US-Verteidigungsminister Hagel in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Lebedew die Führung der Ukraine vor einem Einsatz des Militärs gegen die Demonstranten gewarnt. Am frühen Mittwochmorgen war die Polizei in Kiew gegen Tausende Regierungsgegner vorgerückt, hatte sie zurückgedrängt und Barrikaden geräumt. Die Demonstranten stellten sich ihnen allerdings entgegen und verhinderten eine Räumung des Protestlagers. Der Unmut der Opposition richtet sich gegen die Entscheidung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, das lange vorbereitete Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen.

Balkanisierung Libyens erfolgreich abgeschlossen

libyen drei Balkanisierung Libyens erfolgreich abgeschlossenDer Zerfall von Libyen

15. November 2013Politaia – von Polina Lavrentieva

Im Sommer 2011 hat Thierry Meyssan behauptet, dass es keinen arabischen Frühling in Libyen gegeben habe, dass die Bevölkerung sich nicht gegen Muammar al-Gaddafi erhoben, sondern dass der Westen mit der separatistischen Bewegung von Kyrenaika gespielt habe. Zwei Jahre später ist es nun soweit: Tripolis hat die Kontrolle über Kyrenaika und Fezzãn verloren, wie die Sondergesandten der Vereinten Nationen festgestellt haben. Die Reichtümer des Landes sind jetzt ausschließlich in Händen von Verbrecherbanden und  von US-Multis.

Der Prozess des Zerfalls von Libyen seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi kann nicht beendet werden. Ein neuer Bericht der UNO belegt es: auf Grund der Trennung in Provinzen innerhalb des „vom Diktator befreiten“ Libyen ereignen sich zügige Hinrichtungen, massive politische Unterdrückung und Folter.

 Nach den gemeinsamen Berichten der Unterstützungs-Mission der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL) [1] und des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO, starben etwa 27 Menschen im Gefängnis des Landes allein am Ende des Jahres 2011 [2]. 8.000 Menschen werden festgehalten. Sie wurden im Jahr 2011 als „Anhänger von Gaddafi“ ins Gefängnis gesteckt. Die meisten von ihnen waren nicht einmal offiziell Gegenstand einer Ermittlung und niemand weiß, wie lange sie hinter Schloss und Riegel bleiben werden, da das Rechtssystem fast nicht mehr funktioniert.

Die New York Times weist darauf hin, dass die Leute jetzt aus religiösen oder ethnischen Gründen eingesperrt würden, oder wenn sie verdächtigt würden, gegenüber der “Demokratie” nicht loyal zu sein. Gefangene, mit denen die UN-Inspektoren sprechen konnten, haben berichtet, dass sie geschlagen und durch Feuer und Hunger in den Gefängnissen gefoltert würden.

Im April dieses Jahres wurde in Libyen ein Gesetz verabschiedet, das Folter verbietet und Entführung verurteilt. Aber es hat keine effektive Tragweite. Dies ist jedoch nur ein Teil des Bildes vom Zerfall des libyschen Staates. Regionen ziehen sich allmählich zurück, wie wir es in diesen Spalten vor zwei Jahren vorausgesagt haben. Und es geschieht auch nicht ohne Blutvergießen.

So hat der Fezzãn am 27. September seine Unabhängigkeit erklärt, oder zumindest seine volle Autonomie [3]; die Stammesführer haben es „wegen der schlechten Arbeit des Kongresses“ so beschlossen. Im Juni war es die [ölreiche] Region Kyrenaika [4], die sich ihre Freiheit wiedernahm. Von den drei historischen Regionen, gehört nur Tripolitanien immer noch zu Libyen. Vorerst gibt es aber keine Kraft, um diese drei historischen Staaten wieder zu vereinen, die das Libyen seit 1951 bildeten.

[1] Site Internet de la Manul auf Englisch und Arabisch.

[2] “Torture and Deaths in Detention in Libya”, Unismil Report, Oktober 2013.

[3] « Libye “nouvelle” : la région de Fezzan proclame son indépendance », Irib, 27. September 2013.

[4] « Ливии официально больше нет. Восток объявил “нефтяное государство” » (Libyen besteht offiziell nicht mehr, der Osten erklärt sich zum Petro-Staat), Odnako, 7. März 2012.

 Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Odnako (Russland)
Wochenzeitschrift für allgemeine Nachrichten. Chefredakteur: Mikhail Leontief.

http://www.voltairenet.org/article180645.html