Tag-Archiv | Unterdrückung

Jemen: Söldner aus aller Welt im Einsatz gegen schiitische Freiheitsbewegung

Hunderte Söldner aus Lateinamerika sollen für die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen kämpfen. / Bild: (c) Reuters Hunderte Söldner aus Lateinamerika sollen für die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen kämpfen. / Bild: (c) Reuters27. November 2015 – IRIB

New York (New York Times) – Nach einem Bericht der New York Times haben die Vereinigten Emirate (UAE) für den Kampf im Jemen Söldner aus Kolumbien, Mauretanien, Sudan, Senegal und anderen Staaten rekrutiert. Sie werden dort als Bodentruppen eingesetzt.
Schon seit längerer Zeit werden von der Armee der UAE im Jemen Regierungstruppen ausgebildet. Zusätzlich wurden tausend Soldaten aus dem Sudan sowie Soldaten aus Mauretanien und dem Senegal als Söldner angeworben. Auch aus Eritrea sollen Söldner eingekauft worden sein.

Nach Informationen der New York Times wurde diese Söldnertruppe schon seit fünf Jahren aufgebaut, zunächst in Zusammenarbeit  mit dem berüchtigten Söldnerunternehmen Blackwater, anschließend durch das kolumbianische Unternehmen Global Enterprises und das Militär des Emirats. Zur Zeit sollen für die von Saudi-Arabien angeführte Koalition mindestens 450 Söldner aus Kolumbien, Panama, Salvador oder Chile im Einsatz sein. Bis zu 800 weitere werden erwartet.

Seit März dieses Jahres bombardiert die von Saudi-Arabien angeführte Koalition mit Duldung der USA unter dem Namen „Restoring Hope“  Stellungen der schiitischen Ansarollah mit ihren Kampfflugzeugen, wobei vor allem zivile Ziele getroffen werden, ein Großteil der jemenitischen Infrastruktur – einschließlich Krankenhäusern und Schulen – bereits zerstört worden ist und Tausende getötet oder verletzt wurden. Trotzdem  breiten sich dort al-Qaida und der „Islamische Staat“ weiter aus. Gerade erst haben die USA erneut ein gutes Geschäft gemacht indem sie für mehr als eine Milliarde US-Dollar Präzisionsraketen an Saudi-Arabien verkaufen konnten, um dort die leeren Vorräte wieder aufzufüllen und die Bombardements fortsetzen zu können.

politische Verfolgung meiner Person vorläufig ausgesetzt!

Amtsgericht Tiergarten

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wegen Volksverhetzung

b.u.v.

1. Das Verfahren wird gem. §153 Abs.II StPO vorläufig eingestellt. ((1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.)
2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, doch werden dieser nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt, weil dies nicht angemessen erschiene.
Prof. Dr. Dr. Scholz
Vizepräsident des Amtsgerichts
(keine Unterschrift)

ausgerfertigt

Berlin, 04.06.2015

Pöhle

Justizbeschäftigte

(Unterschrift & Stempel)

eigene Erläuterung: Wir ihr selber seht, handelt es sich hierbei um einen Schuldspruch mit vorbehaltener Verurteilung! Warum dieses so geschieht wird nicht begründet! Eines aber sollte jedoch durch dieses Verfahren klar geworden sein: Für Verfolgte/Benachteiligte eines Unrechtsystemes ist Öffentlichkeit die einzige Chance juristischer Willkür zumindest Grenzen zu setzen. Daher wurde das Verfahren eigentlich nach §153c, (3) Die Staatsanwaltschaft kann auch von der Verfolgung von Straftaten absehen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine außerhalb dieses Bereichs ausgeübte Tätigkeit begangen sind, wenn die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.,eingestellt. Dieser Ritterschlag wird Oppositionellen aber vermutlich, auch in Gegenwart einer zuständigen Staatsanwältin!, wohl kaum gewährt. Den vermeindtlich letzten Akt dieses Lehrstückes schließt der Richter mit der mündlichen Verkündung meinen Antrag auf Verfahrenseinstellung aus den Akten zu löschen!

Strafprozessordnung außer Kraft gesetzt – Antrag auf Verfahrenseinstellung

Postzenzur NATO-feindstaatlicher Botschaften und Redaktionen – Anschreiben an selbige

Prozess gegen mich gesundheitsbedingt auf 4.6.2015 verschoben – Gutachter abgelehnt

Snapshot_20140516_2Eingriff in die Persönlichkeitsrechte / Sippenverfolgung

Mein persönliches Umfeld wird, in einer Art Sippenhaftung, Zusehens zum Opfer der BRD-Richtstaatlichkeit. So ist eine, über 700 Kilometer vom Verhandlungsort entfernt wohnende, ehemalige Kollegin ohne vorhergehende Vernehmung und ohne juristische Zweckmäßigkeit als Zeugin zu dem mir bevorstehenden Prozess geladen (Hartz-IV-Empfängerin/Anfahrt mit Regionalbahn/keine Unterkunft & Verpflegung von der Staatskasse getragen), eine weitere in anderer Sache ohne Vernehmung und Prozess mit einem Strafbefehl über 2400€ bedacht worden.

Zuletzt wurde mir das staatsanwaltschaftlich angeordnete vorübergehende Abhören meines Telefonanschlusses im Zusammenhang mit der bandenmäßigen Kriminalität des in Bremen(!) ansässigen libanesischen Miri-Clan eröffnet! Ganz offenkundig ein Vorwand zur, übrigens zeitlich weit vorgreifenden, Überwachung meiner Person. Schließlich habe weder ich, noch irgendein Bekannter von mir Kontakt zu diesem Clan, beziehungsweise in das Milieu.

In dieser Angelegenheit sind mindestens 2 Bekannte von mir durch Überwachung ihrer jeweils eigenen Telefone betroffen!

Jene, mir vermutlich weiterhin nur punktuell bekannte systemische Drohkulisse erklärt dann wohl auch die zunehmende versuchte Einflussnahme & Ausdünnung meines persönlichen Umfeldes, sowie das Tuch des Schweigens, welche alternative deutsche Medien und Aufklärer über meinen Fall hüllen.

Prozessvertagung

Im Zuge des herannahenden Prozesses und seiner Begleiterscheinungen, hat sich meine, ohnehin schon beeinträchtigte, Gesundheit weiter verschlechtert. Daher war es mir dann auch nicht möglich dem Prozesstermin am 27.2.2015 zu realisieren. Leider ist es mir aus selben Grund, auch weiterhin, verwehrt euch regelmäßig mit unterdrückten Wichtigkeiten aus aller Welt zu versorgen.

Richter führt psychiatrisches Gutachten ins Feld!

Mit Verweiß auf die freie Arztwahl habe ich eine Zusammenarbeit mit einem gerichtlich bestellten psychiatrischen Gutachter generell abgelehnt. Schließlich münden solche Gutachten in politischen Prozessen, bedingt durch die Vergabe-/Finanzierungs-Praxis, nur all zu häufig in Zwangs-Betreuung oder -Psychiatrierung.

Hilferuf wegen politischer Verfolgung & Aufdeckung von Postzensur in der BRD

Snapshot_20140516_2Liebe Leser, liebe Blogger, Redaktionen, geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen,

leider ist es mir, aufgrund eines fingierten Prozesses (anberaumt für den 27. Februar) welcher meinen Ruf zerstören, meine Arbeit verhindern und mich möglicher Weise gar aus der Wohn- in die Vollzugshaft überführen soll, wie seiner Begleiterscheinungen, verwehrt euch in der nächsten Zeit mit Neuigkeiten aus Deutschland & aller Welt zu versorgen, beziehungsweise über den Postweg über mein Schicksal und meine Motivation/Anregung zu informieren.

Nötigung

Ich wurde über Weihnachten bereits in die Pflichtverteidigung genötigt & werde zu allem Überfluss parallel auch noch vom Jobcenter gegängelt. Dieses hat ein medizinisches Gutachten erstellt, welches ungeachtet, ja gar unter Verdrehung, der Tatsachen (der angeforderten ärztlichen Befunde und Einschätzungen, sowie meiner sich gesundheitlich weiter verschlechternden Situation) & unter Verzicht einer persönlichen Untersuchung meiner Person, meine zeitlich uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Gegen dieses Gutachten besteht hier in der BRD angeblich kein Rechtsmittel & es dient vermutlich auch dazu meine Prozesstauglichkeit zu fingieren.

Postzensur

Gestern sandte ich, nun durch politische Verfolgung dazu genötigt, mein bereits über ein Jahr zurückgestelltes, weiter unten ausgeführtes, Anliegen zur Begründung einer internationalen Medienkooperation an die Botschaften der NATO-Feindstaaten. Diese E-Mails, ich versuchte es mehrfach und teilweise mit paralleler telefonischer Verbindung zu Empfängerstellen, wurden allesamt abgefangen, beziehungsweise gar nachträglich entsorgt. Nach kurzer Zeit tauchten sie nicht einmal mehr in meinem Postausgang auf.

Mittlerweile versuchten 2 Bekannte, nach dem ich ihnen die entsprechenden E-Mail-Adressen über einen vermeintlich sicheren Server zur Verfügung stellte, dieses Anschreiben, welches Sie von meinem Blog herunterluden, ebenfalls vergeblich zu übermitteln.

Will heißen Botschaften & Redaktionen unterliegen offenkundig einer Postzensur. Hiermit ist die Informationsfreiheit im Ganzen wesentlich eingeschränkt und natürlich ein ungeheuerlicher diplomatischer Skandal entblößt.

Ebenfalls am 22.1. 2015, holte ich in der Postfiliale ein Päckchen ab, welches mir eigentlich auch hätte zugestellt, beziehungsweise bei Nachbarn abgegeben, werden können. Ich erkannte eine Chefgestallt hinterm Tresen, welche früher Führungsperson in einer deutschen Kleinstpartei war & meiner Einschätzung nach dem geheimdienstlichen Sektor zu zurechnen ist. Ich habe das Paket nicht geöffnet und weiß nicht was ich mit ihm anstellen soll.

Hilferuf

Mich plagen stätige Kopfschmerzen, zuletzt immer wieder auch Schüttelfrost & und mittlerweile größte Sorge um mich und meine Vertrauten, derer Verhalten, gelinde gesagt, mittlerweile mitunter bedrückt erscheint. Ich weiß nicht mehr wem ich überhaupt noch vertrauen kann und ich bin im Grunde eigentlich auch ganz allein.

Das hier ist ein verzweifelter Hilferuf an die Bevölkerung, Kollegen, wie Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen. (bitte weiterverbreiten, reagieren und kopieren, um bei eventueller Sperrung/Löschung meines Blogges, gegebenenfalls an anderen Stellen wiederzuveröffentlichen)

Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Es ist aber auch ein energischer Aufruf zum gemeinsamen Widerstand und zum Streben nach einer gemeinsamen Perspektive.

Die Schlacht um meine Berichterstattung mögen Sie vorerst gewonnen haben, der Krieg, der Krieg aber fängt gerade erst an und das gilt eben nicht nur für mich, sondern ganz zwangsläufig für euch alle. Nur wenn wir uns dem entfachten und immer rasanter werdenden Kulturvernichtungskrieg gemeinsam entgegen stemmen, werden zumindest die meisten von uns ihr von Psychopaten gestricktes Schicksal entsiegeln und so ihrer Versklavung oder gar Vernichtung entrinnen.

eigentliches E-Mail-Anschreiben an Botschaften und Redaktionen

1. Anregung zu einer internationalen Medienkooperation & Freiheitsförderung zwischen den NATO-Feindstaaten und Aktivisten unterdrückter Völker

2. Hilferuf wegen politscher Verfolgung in der BRD

Vorwort

Hoch geachtete Repräsentanten & Würdenträger ihrer Nationen & Konfessionen, geschätzte Kollegen,

mit der Zeit ist mir/UNS klar geworden, dass unser gesellschaftliches Schicksal weltweit gesteuert wird durch ein Netz unterhaltungsversierter gleichgesteuerter Medien und die geheimdienstliche Okkupierung, der nunmehr Richtstaats porträtierenden, Parteiensysteme (anders ist das Handeln westlicher Politiker gar nicht mehr zu erklären) und wir, die Menschen, die Völker dieser Erde sich nur mittels eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Anstrengung von jenen Ketten befreien können. Dieses gilt heute ganz augenscheinlich auch für jene Völker, welche aktuell nicht unter der Ägide NWO-konformer politischer Führung leben. Erst eine globale politische & mediale Bipolarität, könnte Jenen eine kontinuierliche kulturelle Prosperität sichern und Anderen erst die Hoffnung darauf bedeuten. Mein eigenes, nun also auch politisch verfolgtes, Schicksal, unterstreicht diese These, jetzt einmal mehr auch in der westlichen Sphäre, eindrucksvoll. Bieten wir der zionistisch/imperialistischen, kultur- & planetenfressenden Aggression also in kollektiverer Aktion die Stirn? Oder hecheln wir auch weiterhin autark bis zum bitteren Ende hinterher?

Der Anhang führt meinen Vorschlag & mein Hilfegesuch kurz und knapp aus.

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Autor von Film über FEMA Camps tot aufgefunden

20. Januar 2015  Gegenfrage/Bürgender

Der Drehbuchautor des Films “Gray State” wurde zusammen mit seiner Frau und Tochter tot in einem Haus in Minnesota aufgefunden. Laut Polizei handelte es sich um Mord mit anschließendem Selbstmord. In dem Film wird umfangreich über FEMA Camps berichtet. Eine Fortsetzung war aktuell in Arbeit.

Fema-Camps

David Crowley, Drehbuchautor der regierungskritischen Films ”Gray State”, wurde am Samstagnachmittag zusammen mit dessen 28-jähriger Frau und 5-jährigen Tochter in einem Haus in Minnesota tot aufgefunden. Laut Polizei handelte es sich um Mord mit anschließendem Selbstmord.

Eine Nachbarin hatte die Leichen entdeckt und gab gegenüber der regionalen Presse an, dass sie die Familie seit Weihnachten nicht gesehen habe. Laut Polizei lagen die Leichen der Familie möglicherweise bereits seit der Vorweihnachtszeit im Haus, da einige Pakete nicht angenommen worden seien. Crowley hatte zuhause an Drehbüchern gearbeitet und seine Frau war Ernährungsberaterin.

David Crowley war leitender Drehbuchautor des Films “Gray State”, in dem es um den brutalen Polizeistaat USA und über Massenproteste gegen die Regierung geht. Zudem wird in dem Film umfassend das Thema FEMA Camps aufgegriffen. Dabei handelt es sich um eine große Anzahl (800 Stk., Stand 2012) neu errichteter, leerstehender, hochgesicherter Internierungslager innerhalb der Vereinigten Staaten. FEMA ist eine Tochterorganisation des US-Heimatschutzes, somit sind die Lager offenkundig für die Inhaftierung von Millionen US-Bürgern vorgesehen.

Die Produktion des Films begann im März 2013. Teil 2 war bereits in Arbeit, das letzte Update dazu gab es im Juni 2014. Hier der Trailer (Achtung, viel Gewalt):

Bild: Disclose.tv

ukrainische NATO-Junta zerbombt gezielt Krankenhäuser & soziale Strukturen

Moskau zu angeblicher Verlegung russischer Militärs in Ukraine: Purer Unsinn

Das russische Verteidigungsministerium hat die von Kiew verbreiteten Informationen über eine Verlegung russischer Militärs in die Ukraine als „puren Unsinn“ zurückgewiesen.

Bataillon der russischen Streitkräfte

© Said Gutsiev – Kiew spricht wieder von „Invasion“ Russlands – Donezk dementiert

Wie der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau sagte, spotten die besagten Berichte jeder Kritik.Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine hatte am Montag mitgeteilt, dass zwei “taktische Bataillonsgruppen“ der russischen Streitkräfte die russisch-ukrainische Grenze überschritten hätten.

„Die am Montag von Kiew verbreiteten Äußerungen, laut denen Einheiten der russischen Streitkräfte über die russisch-ukrainische Grenze verlegt worden seien, spotten jeder Kritik. Das ist purer Unsinn“, so Konaschenkow.

Exklusiv RT Ruptly Video: Granantenangriff verwüstet Krankenhaus in Donezk

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Kriegserklärung: Israel tötet iranischen General & will Strafgerichtshof finanziell austrocknen

Israel interveniert in Syrien und tötet iranische und libanesische Militärchefs

Israel hat mit gezielten Luftschlägen direkt in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen. Die israelische Luftwaffe tötete mehrere hochrangige Kommandeure der libanesischen Hisbollah-Miliz, darunter den Chef der Hisbollah-Einheiten in Syrien sowie einen iranischen General.

Quelle: FARS

19. Januar 2015 RT deutsch – Bild-Quelle: FARS

Laut Medienberichten soll es Jerusalem gelungen sein, den hochrangigen Hisbollah-Kommandeur Muhammed Issa, Leiter sämtlicher Hisbollah-Operationen in Syrien, zu töten. Zudem soll Dschihad Moughniyah, Sohn des 2008 getöteten Hisbollah-Militärchefs Imad Mughniyah, den Informationen des arabischsprachigen Nachrichtensenders Al Arabiya zufolge getötet worden sein. Erst eine Woche zuvor trat Dschihad erstmals öffentlich in Erscheinung, um dem geistigen Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, die Treue zu schwören.

Neben den Hisbollah-Kämpfern wurde auch ein General der iranischen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Allahdadi, bei dem Hubschrauberangriff auf syrischem Staatsgebiet ermordet.

Iranische Revolutionsgarde bestätigt Tod von ranghohem General auf syrischen Golanhöhen

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Jemens kolonialistische Regierung bricht Einheitspakt mit Schiiten – Krieg in der Hauptstadt

Jemen bittet Ägypten um Vermittlung bei der Wiederaufnahme der Finanzhilfe Saudi-Arabiens

Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi

Sanaa 19. Januar 2015 (Press TV/IRIB)

Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansour Hadi hat um  die Vermittlung Ägyptens zur Wiederaufnahme der Finanzhilfe aus Saudi-Arabien  gebeten. Weiterlesen

USA will keinen Cyberfrieden / US-Hackerarmee kann Staaten lähmen/ruinieren

NSA-Pläne für Cyber-Kriege: „Amerika setzt auf die Stärke“

Moskau plädiert für einheitliche internationale Spielregeln, um Konflikte im Cyberspace zu verhindern, doch die USA sind davon nicht begeistert. Die russische Presse kommentiert die neuen Daten von Edward Snowden, wonach die USA „Schlachten im Internet“ planen.

Die russische Tageszeitung „Kommersant“ beschäftigt sich am Montag mit den neuen Dokumenten aus dem Archiv des US-Whistleblowers Edward Snowden, die soeben vom „Spiegel“ veröffentlicht wurden. Demnach planen die USA und ihre Verbündeten „Schlachten im Internet, um Computernetzwerke lahmlegen zu können“. In diesem Zusammenhang fordert Snowden einen „neuen internationalen Verhaltenskodex“.

Kampf gegen Cyber-Attacken

© Imago Sport and News – USA und Großbritannien wollen sich gemeinsam gegen Hackerangriffe rüsten

Ein Kreml-Beamter sagte dem russischen Blatt, Moskau fordere seit Jahren solche internationalen Standards: „Die Länder sollten sich möglichst schnell auf Verhaltensregeln im Netz verständigen. Nur auf diese Weise kann man Konflikte im Cyberraum verhindern und die Souveränität der Länder sichern. Doch die USA wollen vorerst keine Vereinbarungen, indem sie auf die Stärke setzen. Dieser Ansatz könnte gefährliche Folgen haben.“Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Snowdens Dokumente berichtet, beschränkt sich der US-Geheimdienst NSA nicht auf die totale Überwachung der Kommunikation im Internet und hat eine Truppe für maßgeschneiderte Computereinbrüche (Tailored Access Operations) aufgestellt.

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Jemen: Die Terroristen stammen aus anderen Ländern

Sanaa 17. Januar 2015 – (IRNA/IRIB)

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsbüros im Jemen, Ali Hassan al-Ahmadi, sagte, dass der Jemen keine Terroristen exportiere.

Vielmehr kämen diese aus anderen Ländern der Welt, insbesondere aus Europa und den USA in den Jemen. Ahmadi fügte in einem Gespräch mit der kuwaitischen Zeitung al-Seyassah hinzu, dass Sharif Koashi für einige Jahre in Frankreich inhaftiert wurde, er sich aber nur für 10 Tage im Jemen aufgehalten habe.“ Er weiter: „Die Welt hat wegen des Terrorangriffs in Frankreich keine Ruhe und keinen Frieden mehr. Am selben Tag wurden bei einem terroristischen Angriff auf die Polizei-Universität im Jemen 40 junge Menschen getötet und 70 weitere verletzt. Eine Woche zuvor ermordeten die Terroristen am Jahrestag des geehrten Propheten des Islam -s.a.- dutzende Menschen.“ Ahmadi fuhr ferner fort: „Die ausländischen Terroristen kommen aus elf Ländern, darunter aus arabischen Ländern, aus Asien, aus Afrika sowie Europa und sind in verschiedenen Provinzen im Jemen verstreut und begehen Verbrechen.“

Eskalation: Poroschenko befiehlt Artilleriehagel auf Donezk

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk geplatzt
© Sputnik/ Egor Eryomov

Die für Freitag geplanten neuen Friedensgespräche zur Ukraine in Minsk sind im letzten Moment abgesagt worden. Die Vertreter aus den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die vergeblich in der weißrussischen Hauptstadt gewartet haben, machten die Regierung Kiew für das Platzen des Treffens verantwortlich.

Regelung der Krise in der Ukraine

© REUTERS/ Valentyn Ogirenko – UN-Diplomat: Fenster für Möglichkeit der Ukraine-Regelung nicht verpassen

Das Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk finde nicht statt, teilte der weißrussische Außenamtssprecher Dmitri Mirontschik am Nachmittag mit. Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Weißrussland ist der ukrainische Vertreter Leonid Kutschma nicht nach Minsk gekommen.„Die ukrainische Seite hat das Treffen platzen lassen“, kommentierte der Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, vor der Abreise aus Minsk. „Wir haben alles getan, damit der Verhandlungsprozess weitergeht.“ Er bezeichnete es als wichtig, die Gespräche fortzusetzen. „Ein Termin für neue Verhandlungen steht noch nicht fest, aber wir sind für weiteren Dialog offen.“

Erneut tote und verletzte Zivilisten bei Artilleriebeschuss in Ostukraine

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ukrainische NATO-Junta zerstört Wasserversorgung / Seperatisten finden US-Waffen & schenken Kiew Kohle

Artilleriegeschosse treffen Chlorlager bei Donezk

© Sputnik/ Igor Maslov

Der Donezker Wasserversorgungsdienst hat Besorgnis über den Einschlag von zwei Artilleriegeschossen am Mittwoch auf dem Gelände des Chlorlagers der Kläranlage Werchne-Kalmiusskaja und über eine mögliche Umweltverseuchung durch Chlor geäußert.

© Foto: Facebook / Vyacheslav Abroskin – Bus-Beschuss bei Donezk: Einschlag von Geschoss mit gerichteter Wirkung vermutet

Wie der Pressedienst des Kommunalbetriebes „Woda Donbassa“ am Donnerstag mitteilt, können die an Chlorcontainern entstandenen Schäden zu einer Umweltkatastrophe führen.Chemische Chlorverbindungen, besonders bei hohen Konzentrationen, sind für die menschliche Gesundheit gefährlich und können Lungenödeme verursachen und sogar zum Tod führen.

Nach vorläufigen Angaben wurden am Mittwoch auch die Stromleitungen, das Pumpwerk und zwei Chlorleitungen der bei Donezk gelegenen Kläranlage durch Beschuss beschädigt. Die Städte Awdejewka und Krasnogorowka, die Ortschaften im Raum von Jassinowataja und teilweise auch Donezk sind nun ohne Wasserversorgung.

Donezker Volkswehrstab meldet weitere Tote unter Zivilbevölkerung

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Israel verweigert Bischöfen die Einreise & hält palästinensische Steuereinnahmen weiter zurück

Israelische Soldaten verhaften 18 Palästinenser im Westjordanland

Ramallah 15. Januar 2015 – (Press TV/IRIB)

Israelische Streitkräfte haben bei einem nächtlichen Einsatz im Westjordanland, mindestens 18 Palästinenser verhaftet.

Am frühen Mittwochmorgen stürmten israelische Soldaten Dutzende Häuser in der Siedlung Beit Amr nordwestlich von al-Khalil, durchsuchten sie und nahmen 18 Bewohner fest. Dabei richteten sie große Schäden an.

Zuvor hatten die Palästinenser versucht, die Soldaten von ihren Häusern fernzuhalten und zu vertreiben. Palästinensischen Quellen zufolge wurden dabei 5 Personen, unter ihnen eine junge Frau verletzt.

In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu derartigen Aktionen mit Dutzenden Verhafttungen gekommen. Die Festgenommenen werden dann ohne jede Anklage in den Gefängnissen Israels festgehalten.

Israel blockiert weiterhin Steuereinnahmen Palästinas

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Afghanistan: IS auf Taliban losgelassen – Briten töten 2014 186 Zivilisten

Neun Polizisten im Osten Afghanistans getötet

Polizist in AfghanistanPolizist in Afghanistan

Kabul 4. Januar 2015 – (IRIB)

Laut einem Provinzsprecher haben Taliban-Milizen fünf Polizisten u. a. deren Kommendeur in der Provinz Lugar getötet.

Laut Associated Press aus Kabul ereignete sich dieser Vorfall einen Tag nach dem Mord an vier Polizisten in einer weiteren Provinz im Osten dieses Landes. Der Sprecher der Provinzregierung von Logar, Din Mohammed Darwish, fügte hinzu, fünf Beamte seien im Bezirk Baraki Barak in einen Hinterhalt geraten und von Extremisten erschossen worden. Laut Darwish kidnappten die Extremisten am Samstag vier Polizeibeamte in der Provinz Wardak in der Nähe von Lugar. Ihre Leichen wurden einige Stunden danach in der Nähe von Pol-Charkhi in der Provinz Wardak aufgefunden. Trotz des Endes des Nato-Kampfeinsatzes fliegen die USA weiter Luftangriffe in Afghanistan. Dabei wurden in der ostafghanischen Provinz Paktika  mindestens 18 Taliban-Kämpfer getötet. Die Provinz grenzt an Pakistan. Von dort kommen häufig Taliban nach Afghanistan, um dort Anschläge zu verüben.

Tonnenweise Drogen in Afghanistan beschlagnahmt

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mexikanisches Militär für Verschwinden der 42 Studenten verantwortlich?

Rolle der mexikanischen Armee wird immer undurchsichtiger. Angehörige der verschwundenen Studenten versuchen, sie auf Militärgelände zu finden

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee

Eltern der verschwundenen Studenten suchen ihre Kinder in den Kasernen der mexikanischen Armee – Quelle: tlachinollan.org

Mexiko-Stadt 14.01.2015 – amerika21/

Im Zuge der fortgesetzten Suche nach den verschwundenen Studenten haben Eltern, Kommilitonen und Mitglieder verschiedener politischer Organisationen am Montag erneut vor mehreren mexikanischen Militärstützpunkten protestiert.

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Ägypten: neue Militär-Junta hebt Urteil gegen Ex-Diktator Mubarak auf & schlägt neue Proteste gewaltsam nieder

1Toter und 1 Verletzter bei Demonstrationen gegen Al-Sisi

Demonstranten in Kairo liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Archivbild)Demonstranten in Kairo liefern sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Archivbild)

Kairo 10. Januar 2015 – (IRIB)

Die gestrige Demonstration der Gegner des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al-Fattah as-Sisis und Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammad Mursi wurde niedergeschlagen.

Informierte Quellen berichteten am Samstag, dass bei der Demonstration ein 17-jähriger junger Mann namens „Mohammad Jome“ durch Schüsse der ägyptischen Polizei getötet und eine weitere Person schwer verletzt wurde. Augenzeugen berichteten, dass die Demonstranten im Bezirk „al-Hiram“ von den Sicherheitskräften umzingelt und mindestens fünf Menschen verhaftet wurden.

Ägypten: Gericht hebt Urteil gegen Mubarak auf

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Du bist Terrorist! Charlie Hebdo soll für Beschneidung von Bürgerrechten instrumentalisiert werden

50 getötete Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Allianz in Syrien

Washington/Bagdad 12. Januar 2015 – (IRIB)

Die Us-geführte  Anti-IS-Allianz hat Angaben des Pentagons zufolge  in den vergangenen zwei Tagen ca. 19 Luftangriffe gegen die Stellungen der Terrorgruppe  „Islamischer Staats“ (IS) im Irak und in Syrien geflogen.

Laut ISNA, unter Berufung auf den Sender Sky News arabic, hieß es in einer durch  Pentagon veröffentlichten Erklärung, dass bei den 10 Luftangriffen in Syrien, 15 Stellungen  und ein LKW der IS-Terrorgruppe vernichtet wurden.

Weiterhin wird berichtet, dass bei weiteren neun   Luftangriffen der internationalen Streitkräfte  in Syrien drei Einheiten, vier Gebäude, vier technische Einheiten sowie  sieben Fahrzeuge und 21 Boote der IS-Terroristen vernichtet wurden.

Die USA behaupten,  bei diesen Angriffen gegen die IS-Terroristen würden die Zivilisten verschont bleiben,  dennoch  wurden etwa 50 Zivilisten  bei den US-Luftangriffen  auf die syrischen Stadt Al-Bab,  getötet.

Kommentar der Redaktion: Zuletzt berichteten wir, neben immer wieder zivilen Opfern, bereits auch über laufende US-Waffenlieferungen an die IS-Terroristen via Luftpost.

Saakaschwili kritisiert Tiflis: Viele Georgier kämpfen an der Seite von ISIS

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Kiew beraubt Ostukrainer ihrer Bankvermögen! & inziniert Zivildrama! / Polen fliegt Angehörige aus!

Ost-Ukraine: Rakete trifft Bus – zehn Tote

© Foto: Facebook / Vyacheslav Abroskin

In der Ostukraine sind am Dienstag zehn Menschen, größtenteils Zivilisten, nach Angaben der Kiewer Behörden getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Menschen seien in einem Bus unterwegs gewesen, der von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der Sprecher des Innenministeriums, Wjatscheslaw Ambroskin, via Facebook mit.

Der Sprecher machte die Donezker Milizen für den Beschuss verantwortlich. Die Aufständischen sollen aus Dokutschajewsk (20 km südwestlich von Donezk) „mit Mehrfachraketenwerfern Grad einen Artillerieangriff“ auf einen ukrainischen Kontrollposten im Raum Wolnowacha (40 km südwestlich von Donezk) verübt haben. Die Volkswehr der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) wies den Vorwurf zurück. „Niemand hat dorthin geschossen“, sagte Volkswehr-Kommandeur Eduard Bassurin. Die Volkswehr suche Kontakt mit Kiew, um die Umstände des Vorfalls zu klären. Der stellvertretende DVR-Volksratschef, Denis Puschilin, sagte seinerseits, dass es in der Region keine Zusammenstöße gegeben habe.

© Sputnik/ Mikhail Parkhomenko – Waffenruhe in Ukraine: Donezk unter heftigem Beschuss

Der militärische Konflikt in der Ost-Ukraine war kurz nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ausgebrochen. Nach der Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch schickte die neue Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten ums Leben gekommen. Ab dem 9. Dezember vereinbarten die Konfliktgegner unter Vermittlung der OSZE eine Waffenruhe. Am 9. Januar eskalierte die Situation wieder.

Donezker Volkswehr hat mit Beschuss von Linienbus nichts zu tun

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Israel verbietet 2 palästinänsische Wohltätigkeitorganisationen / Ägypten weicht Großisrael

Ägypten reißt 2000 Wohnhäuser an der Grenze zu Gaza ab

Sinai-Halbinsel 12. Januar 2015 – (PressTV/IRIB)

Die ägyptische Armee hat mit dem Abriss von über 200 Wohnhäusern auf der Sinai-Halbinsel begonnen, um die  Sicherheitszone an der Grenze zum Gazastreifen zu erweitern.

Ägyptische Medien berichteten am Sonntag, dass die Armee vor einigen Monaten einen 500m breiten Streifen an der Grenze geräumt hatte. Nun breite sie diese Sicherheitszone um weitere 500 Meter aus. Dies ist die zweite Abrissphase, die Kairo nach dem Angriff auf einen Kontrollposten in dieser Krisenregion im vergangenen Oktober, verkündet hatte. In der ersten Phase wurden ca.800 Wohnhäuser und Gebäude abgerissen. Kairo behauptet, dadurch verhindern zu können, dass die Gazabewohner ägyptischen Boden betreten. Seit der Entmachtung von Muhammad Mursi im Juni 2013 wurde die Überwachung der Verbindungstunnel zu Gaza verschärft. Diese Verbindungstunnel sind die einzigen Lebensadern der Palästinenser, die im Gazastreifen unter israelischer Blockade  sind. Die Gazabewohner nutzen diese Tunnel, um ihre Grundbedürfnisse, wie Nahrungsmittel, Medikamente und Energieträger, zu decken.

Tel Aviv billigt den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in den Palästinensergebieten

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mexicanisches Regime schützt Paramilitärs & verfolgt Bürgerrechtler & -Verteidiger

Angehörige in Mexiko organisieren "Bürgersuche" nach vermissten Studenten

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt

Angehörige der verschwundenen Studenten bei der Mahnwache an Weihnachten vor dem Regierungssitz in Mexiko-Stadt – Quelle: vocesoaxaca.com

Ayotzinapa, Mexiko 09. Januar 2015 – amerika21/

Mehr als drei Monate nach dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero dauert die Suche nach den Vermissten weiter an. Bisher konnte nur die Leiche eines Betroffenen identifiziert werden. Angehörige und Freunde fordern daher weiterhin Aufklärung über das Schicksal der übrigen 42 Studenten, die in der Ortschaft Ayotzinapa verschleppt worden waren.

Sie kritisieren die zähen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft und bemängeln, dass bisher keine präzisen Informationen veröffentlicht wurden. Die „Mahnwache für die 43“, bei der sich Familien und Freunde der Opfer engagieren, soll bis zur restlosen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden. Außerdem rufen die Angehörigen zur Beteiligung der Bevölkerung an der Suche auf.

Das Solidaritätskomitee für Ayotzinapa, das aus sozialen Organisationen, Lehramtsstudenten und Bürgern besteht, folgte diesem Aufruf bereits und hat gemeinsam mit den Angehörigen begonnen, verschiedene Kasernen und Gefängnisse des Bundesstaates Guerrero auf Spuren der Verschwundenen zu überprüfen. Die Aktion soll zunächst bis zum 16. Januar fortgesetzt werden.

Unterdessen veranlasste die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft die Verhaftung von zehn weiteren Polizeiangehörigen, die mutmaßlich an dem Verschwindenlassen der Lehramtsstudenten beteiligt gewesen sind. Laut der Bundesregierung erfolgten die Verhaftungen im Rahmen der staatlichen Ermittlungen und sollen dabei helfen, Klarheit über den Verbleib der 42 noch vermissten Studenten zu schaffen. Damit wurden bis heute insgesamt 58 Angehörige von Sicherheitskräften in der Region verhaftet.

Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger sehen darin den Versuch, die bröckelnde Regierungsversion zu den Vorkommnissen in Guerrero zu stützen, um die eigene Verantwortung zu relativieren. Im Gespräch mit der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sprach der Menschenrechtsaktivist Abel Barrera Hernández zudem von einem Stopp der Ermittlungen der mexikanischen Bundesregierung in der Region Iguala, in der sich nur noch Gutachter und Mitglieder des argentinischen Forensikerteams befinden sollen. Eine Gruppe von zehn Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werde erwartet. Barrera Hernández bemängelte zudem die „sehr begrenzte Teilnahme der Regierung“ an den Ermittlungen. Sie verfüge „über keinen konkreten Plan“. Daher seien die Eltern und Angehörigen weitestgehend auf eigene Nachforschungen angewiesen.

Zuvor vermeldeten kritische Stimmen in der mexikanischen Presse Zweifel bezüglich der bisherigen Berichte der Bundesregierung, denen zufolge ausschließlich lokale Polizeieinheiten aus den Ortschaften Iguala und Cocula für Mord und Verschwindenlassen der Studenten verantwortlich seien. Eine interdisziplinäre Forschergruppe aus Mexiko-Stadt untersucht gegenwärtig die Hypothese, der zufolge die Studenten in Krematorien des mexikanischen Heeres oder den Installationen privater Unternehmen verbrannt worden sein könnten.

Für den 26. Januar haben mexikanische Menschenrechtsaktivisten zum achten internationalen Tag für die 42 verschwundenen Lehramtsstudenten aufgerufen.

Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko

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internationale Unterdrückung und Jagd auf Schiiten

Protestierende in Sitra erneut von Bahrains Sicherheitskräften angegriffen

Manama 10. Januar 2015 – (Press TV/IRIB)

Die Streitkräfte Bahrains haben sich erneut mit pro-demokratischen Demonstranten Auseinandersetzungen geliefert als diese die Freilassung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung forderten.

Tausende Protestierende sind am Freitag auf sie Straßen von Sitra, südlich von Manama, gegangen, und dabei ihren Zorn angesichts der fortdauernden Inhaftierung von Scheich Ali Salman, dem Generalsekretär der al-Wefaq-Bewegung, zum Ausdruck gebracht. Sie forderten dessen sofortige Freilassung. Daraufhin griffen Soldaten die Demonstranten mit Tränengas, Plastikgeschossen und Schrotkugeln an.

Der ranghohe schiitische Geistliche Bahrains, Ayatollah Scheich Issa Ahmad Ghassem, kündigte am Dienstag an, dass die Proteste weitergehen werden bis Scheich Salman aus dem Gefängnis entlassen wird.

Der bahrainische Staatsanwalt, Nayef Mahmud begründete die Inhaftierung von Scheich Ali Salman damit, dass dieser durch Dohungen, Aufrufe zur Gewalt und sonstige illegale Aktivitäten zum Sturz der Regierung angestiftet und öffentlich das Innenministerium verunglimpft zu habe.

Anschlag auf eine Moschee in Pakistan mit Toten

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USA warnt vor Reisen in die Ukraine – Bürgerkrieg oder Eskalation mit Russland erwartet?

Litauen will russische Fernsehkanäle sperren

Sputnik – © Flickr/ Socialism Expo.

Die Sendungen der russischen Fernsehkanäle “RTR Planeta” und “NTV Mir“ in Litauen werden laut Edmundas Vaitekunas, Chef der Kommission für Fernsehen und Rundfunk Litauens, voraussichtlich für ein Jahr verboten, wie das Informationsportal Delfi am Dienstag berichtet.

„Einzelne Sendungen wurde nur vorübergehend, für drei Monate, gestoppt. Jetzt soll der gesamte Kanal abgeschaltet werden, und zwar für eine längere Zeit, da es wiederholte Rechtsverstöße gegen hat“, so Vaitekunas. Nach seiner Meinung kann die Sendesperre für die genannten russischen Fernsehsender bis zu einem Jahr dauern.

In Litauen sollen in dieser Woche Fragen der Abschaltung der Fernsehkanäle „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ sowie Einschränkungen für mehrere Sendungen des Kanals Ren TV Baltic (Lietuva) erörtert werden. Eine Entscheidung über das zeitweilige Sendeverbot wird erst getroffen, wenn der zuständigen Kommission ein Gutachten zu Verstößen gegen die journalistische Ethik vorgelegt und die EU-Kommission darüber informiert wird.

Die litauische Kommission für Fernsehen und Rundfunk hatte früher den „Ersten baltischen Kanal“, der die Sendungen des russischen „Ersten Kanals“ weiter übertragen hatte, zweimal gestoppt. Die russischen „RTR Planeta“ und „NTV Mir“ wurden für drei Monate gesperrt. Anlass für die Restriktionsmaßnahmen waren die in einigen Fernsehprogrammen geäußerten Meinungen, die mit der offiziellen Position Litauens hinsichtlich der historischen Ereignisse in Litauen und der jüngsten Entwicklung in der Ukraine nicht übereinstimmten.

Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF wegen Unterdrückung wesentlicher Informationen

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Bahrain: landesfremde Sicherheitskräfte schlagen friedliche Proteste gewaltsam nieder

Manama 7. Januar 2015 – (al-Alam/Press TV/IRIB)

Sicherheitskräfte Bahrains haben am Dienstag die Reihen der  Demonstranten, die  gegen die Verhaftung des Generalsekretärs der al-Wefaq-Bewegung, Scheich Ali Salman, im Bezirk Belad al-Qadim nahe bei der bahrainischen Hauptstadt  Manama protestierten, angegriffen.

Dabei setzten sie Tränengas und Plastikgeschosse ein. Dutzende Protestierende wurden verletzt. Die al-Wefaq-Bewegung bestätigte in einer Mitteilung die Verletzung eines Mitglieds dieser Bewegung und gab bekannt, Handlanger des ale-Khalifah-Regimes, die zumeist Nicht-Bahrainer waren, seien  auf  bestialische Weise gegen die Demonstranten vorgegangen.

Der Generalsekretär der al-Wefaq-Bewegung wurde vor kurzem unter der Anschuldigung, die bahrainische Regierung stürzen zu wollen, verhaftet. Seine Verhaftung wurde am Montag um weitere 15 Tage verlängert.

Seit dem Volksaufstand am 14. Februar 2011 ist Bahrain Schauplatz täglicher Demonstrationen und Proteste gegen das Regime. Die Demonstranten fordern Freiheit, Gerechtigkeit und Wahlen für eine neue Regierung.

Jemen: Opferzahlen nach Auflösung kolonialistischem Diktats verdreifacht

Dutzende Tote bei zwei Bombenanschlägen im Jemen

Sanaa 19. Dezember 2014 (Press TV/IRIB)

Bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe der Zentrale der schiitischen Ansarollah-Kämpfer in der jemenitischen Stadt Hadida sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen, berichten jemenitische Sicherheitsquellen.

Nachdem sie Anfang Oktober in Hadida einmarschiert waren, übernahmen die Ansarollah-Kämpfer am gestrigen Donnerstag die vollständige Kontrolle über die Stadt.

Zuvor hatten am Dienstag zwei Autobombenanschläge in Rada, in der Provinz al-Baida‘, mindestens 31 Personen, darunter 20 Kinder, in den Tod gerissen. Sicherheitskräfte beschuldigen die al-Kaida, diese Anschläge verübt zu haben.

Kämpfer der al-Kaida haben in den vergangenen Monaten immer wieder jemenitische Sicherheitskräfte angegriffen und waren in blutige Auseinandersetzungen mit den schiitischen Ansarollah-Kämpfern verwickelt.
Viele Tote nach Selbstmordanschlag im Jemen

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Libyen beschießt griechischen Ölschmuggeltanker im Kampf um staatliche Souveränität – 2 Tote

Die UNO warnt vor Eskalation zum Bürgerkrieg in Libyen

Die Lage in Libyen ist chaotisch. Foto: Stringer. (Quelle: dpa)Die Lage in Libyen ist chaotisch. Foto: Stringer. (Quelle: dpa)

New York 29. Dezember 2014 (IRIB News)

Der UN-Beauftragte für Angelegenheiten Libyens hat heute vor einer Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Libyen zu einem regelrechten Bürgerkrieg gewarnt.

Einige Stellungen der Aufständischen in der Stadt Misrata seien gestern zur Vergeltung von Rebellenangriffen auf die Stadt al-Sidra von Kampfflugzeugen der Armee angegriffen worden. In al-Sidra befindet sich das größte libysche Terminal für den Öl-Export. Die Angriffe hatten einen Brand verursacht, bei dem 850.000 Barrel Öl explodierten.

Die UNO hat alle Kriegsseiten aufgefordert, die Gewalttaten, die das Land ins Chaos treiben, einzustellen.

Libyen war noch 2010 mit einer täglichen Fördermenge von 1,59 Millionen Barrel der größte  Ölproduzent Afrikas. Mittlerweile ist die libysche Ölförderung auf 352.000 Barrel täglich gesunken.

Libyen: Einreiseverbot für Palästinenser, Syrer und Sudanesen

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