Tag-Archiv | Urteil

Russland & Argentinien von Finanzeliten mit Milliardenklagen überzogen

schweizer Gericht duldet Hitlergruß

Schweiz duldet Hitlergruß – Russischer Abgeordneter nennt Gerichtsbeschluss „zynisch“

STIMME RUSSLANDS Als „zynisch“ und „gemein“ hat ein russischer Parlamentarier den Beschluss eines schweizerischen Gerichts abgewiesen, den Hitlergruß zu dulden und straffrei zu machen. „Europa eilt mit Siebenmeilenschritten in die Umarmung des Nazismus“, erklärte Michail Markelow von der Partei Geeintes Russland, Vizechef des Duma-Ausschusses für die Angelegenheiten gesellschaftlicher Vereinigungen, am Mittwoch in Moskau. Weiterlesen

Nestle nutzt Geheimdienst und Paramilitärs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Novum in Kolumbien: Gericht stuft Mord an Gewerkschafter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Zusammenarbeit von Geheimdienst mit Paramilitärs aufgedeckt

Bogotá 24. April 2014amerika21.de

Der Strafgerichtshof von Bogotá hat unlängst den Paramilitär Hever Ovido Neiro Bello (Kampfname El Abogado – der Anwalt) als Mittäter
 bei der Ermordung  des kolumbianischen Gewerkschaftsführers Luciano Romero Molina verurteilt und die Tat als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Das Strafmaß beläuft sich auf 32,5 Jahre Gefängnis und die Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von 2.750 kolumbianischen Mindestlöhnen (cirka 900.000 US-Dollar). Weiterlesen

US-Gericht: Laptops dürfen ohne Verdacht durchsucht werden

Wer verdächtig aussieht, muss den US-Behörden Einblick in seine persönlichen Daten gewähren. (Foto:dpa)

Wer verdächtig aussieht, muss den US-Behörden Einblick in seine persönlichen Daten gewähren. (Foto:dpa)

Bürgerrechte – Schutz vor Terroristen

Reisende in die USA müssen ihre Laptops nach Aufforderung von den Grenzschützern durchsuchen lassen. Eine entsprechende Klage dagegen wurde abgewiesen. Die Regierung darf Laptops und andere elektronische Geräte auch ohne konkreten Verdacht durchsuchen.

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Mexikanisches Gericht untersagt Aussaat von transgenem Mais

Voranhörung zum Thema Mais beim "Permanenten Tribunal der Völker"

Mexiko-Stadt. In einem laufenden Rechtsstreit wurden die mexikanischen Behörden vor wenigen Tagen von einem Gericht in Mexiko-Stadt aufgefordert, die Anpflanzung von transgenem Mais zu beenden und die Unterstützung entsprechender Maßnahmen einzustellen. Betroffen von der gerichtlichen Anweisung sind lautZeitungsmeldungen das Landwirtschaftsministerium (SAGARPA) und die Umweltbehörde (SEMARNAT). Das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in Mexikos Hauptstadt ordnete zudem an, keine weiteren Versuche und kommerzielle Pilotprojekte mit transgenem Mais genehmigen zu lassen.

Der Vorsitzende Richter, Jaime Eduardo Verdugo J., begründete das Urteil mit „einer unmittelbaren Gefahr für die Umwelt“. Von dem Urteil sind Konzerne wie Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer betroffen, denen mit dem Urteil die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verboten wird.

Der Richterspruch folgte in Reaktion auf eine Klage, die von 52 Einzelpersonen und 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereicht worden war, darunter das Menschrechtszentrum Fray Francisco de Vittoria, aber auch Victor Suárez, ein früherer Abgeordneter der Oppositionspartei PRD (Partido de la Revolución Democratica). Suárez hatte sich 2001 bei der Verabschiedung des als „Monsanto-Gesetz“ (Ley Monsanto) bezeichneten Pro-Gentechnik-Gesetz nur der Stimmeenthalten.

Bislang ist unklar, inwiefern das Urteil Bundesbezirksgerichts von Mexiko-Stadt landesweite Gültigkeit hat beziehungsweise ob und in welchem Zeitrahmen es angefochten werden kann.

(jornadaoriente/sinembargo)

gefunden bei: http://amerika21.de/2013/10/91756/gericht-kontra-transgenmais