Tag-Archiv | US-Diktat

US-Söldner von Blackwater in der Ost-Ukraine im Einsatz?

Schwer bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen wurden in Donezk gesichtet. (Screenshot: Youtube/alekx)

Schwer bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen wurden in Donezk gesichtet. (Screenshot: Youtube/alekx)

Uniformen ohne Abzeichen – Söldner der US-Firma Academi (ehemals Blackwater) sollen in der Ost-Ukraine aktiv sein. Ein russischer Diplomat sagte aus, dass 300 Söldner in Kiew gelandet sind. Sie sollen anschließend in die Süd- und Ostukraine weitergereist sein, wo derzeit vermehrt pro-russische Demonstrationen stattfinden.

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Medienzensur: Ukraine verweigert russischen Journalisten die Einreise

Donezk

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden haben nach Angaben des russischen Außenministeriums mehreren Journalisten aus Russland die Einreise verweigert.

Ein Kamerateam des Nachrichtensenders „Vesti“ sowie Reporter des TV-Senders und anderer russischer Medien seien am Freitag auf dem Flughafen Donezk gestoppt worden, teilte das Außenamt am Samstag mit. Den Reportern sei die Einreise in die Ukraine verweigert worden.

Das Außenministerium bewertete die Absage als einen „groben Verstoß gegen die Pressefreiheit“ und als Medienzensur und forderte von westlichen Massenmedien eine Reaktion.

 

Regierung Ägyptens zurückgetreten

Regierung Ägyptens zurückgetreten

STIMME RUSSLANDS Als Reaktion auf Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden Ägyptens erfasst hatten, hat die Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt, meldet dpa.

Ägypten sei auf dem richtigen Weg in Richtung Demokratie, erklärte der scheidende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi. Die Ägypter müssten jedoch noch einige Herausforderungen meistern. dpa

 

Ägypten: TV-Sender auf geheiß der Militärdiktatur abgeschaltet

10. Feb. 2014 – Kairo (IRIB)

Zwei Satellitenbetreiber Gulfsat und Nursat haben die Ausstrahlung des ägyptischen Fernsehkanals Ahrar 25 eingestellt, der den Anhängern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammad Mursi gehört.

Die genannten Satellitenbetreiber veröffentlichten gestern diesbezüglich eine Erklärung und teilten darin mit, dass die Abschaltung dieses Senders eine politische Entscheidung sei, die nach dem Druck der ägyptischen Regierung getroffen worden sei. Der Fernsehsender, der nach der Entmachtung Mursis am 3. Juli 2013 seine Tätigkeit in Beirut fortsetzte, reagierte auf diese Entscheidung und verurteilte die Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung und die Meinungsfreiheit durch die ägyptische Regierung, die nun auch gegen Fernsehsender gerichtet sei. Diese Entscheidung verstöße gegen internationalen Konventionen hinsichtlich der Medienfreiheit.

Zwanzig Journalisten (Al-Jazeera-Mitarbeiter) in Ägypten wegen Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation angeklagt

30. Jan. 2014 – Kairo (IRIB)

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die ägyptische Staatsanwaltschaft zwanzig Journalisten und Mitarbeiter des internationalen Fernsehkonzerns al-Jazeera wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Acht der Angeklagten, unter ihnen der ehemalige BBC-Reporter Peter Greste, sind in Untersuchungshaft, die anderen haben sich offenbar ins Ausland abgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, die Organisation mit Ausrüstung und Informationen unterstützt  und «das Bild Ägyptens im Ausland verzerrt» dargestellt zu haben. Der Australier Greste und drei weitere Mitarbeiter von al-Jazeera International waren vor einem Monat in einem Hotel in Kairo verhaftet worden. Die Anklage erwähnt ausserdem noch zwei britische und einen niederländischen Staatsbürger. Die Regierung hatte die Muslimbruderschaft im Vormonat zur terroristischen Vereinigung erklärt. Al-Jazeera hatte bereits nach der Verhaftung Grestes und der anderen drei Mitarbeiter die Vorwürfe als «absurd» zurückgewiesen. Die Fernsehanstalt mit Sitz in der katarischen Hauptstadt Doha sendet in arabischer, englischer und bosnischer Sprache.

Ägypten: Nur 37 Prozent Beteiligung an Verfassungsreferendum – Auszählungen ergeben 98% Zustimmung zum Verfassungsvorschlag

Anhänger des Militärs nach der Stimmabgabe in Kairo Anhänger des Militärs nach der Stimmabgabe in Kairo

17. Jan. 2014Kairo (dpa)

Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat die neue Verfassung eine überwältigende Mehrheit bekommen.

Damit ist der Weg für Präsidenten- und Parlamentswahlen noch in diesem Jahr frei. 98 Prozent der Wähler stimmten mit «Ja», wie das regierungsnahe Nachrichten-Portal «Al-Ahram» am Donnerstag berichtete. Das Ergebnis basierte auf der Grundlage vorläufiger Auszählungsergebnisse in 26 von 27 Provinzen.

Mit einer Beteiligung von nur 36,7 Prozent enttäuschte die Beteiligung aber die Erwartungen der Befürworter des neuen Grundgesetzes.

Gegner des Verfassungsentwurfs beklagten ein Klima der Einschüchterung vor der Abstimmung. Mehrere Aktivisten, die für ein «Nein» geworben hatten, wurden verhaftet. Die Muslimbruderschaft, die vom Militär im Juli 2013 nach Massenprotesten entmachtet worden war, hatte zu einem Boykott aufgerufen. Beobachtern zufolge erklärt dies, warum am Ende fast nur Menschen ihre Stimme abgaben, die für die Verfassung waren.

Über 100 Muslimbrüder an einem Tag zu Haftstrafen verurteilt

Hinter Gittern: Führende Mitglieder der Muslimbrüder vor Gericht / Bild: REUTERS (Archivbild)Hinter Gittern: Führende Mitglieder der Muslimbrüder vor Gericht / Bild: REUTERS (Archivbild)

10. Jan. 2014Kairo (Reuters/sda)

Drei Gerichte in Kairo verurteilten gestern insgesamt 113 Unterstützer des entmachteten Präsidenten Mohammad Mursi zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb bis drei Jahren.

Ein Teil der Angeklagten muss gegen Zahlung einer Kaution bis zu einem Berufungsverfahren nicht ins Gefängnis, wie aus der Justiz mitgeteilt wurde.

Zu den Anklagepunkten gehörten unter anderem illegaler Waffenbesitz und Beteiligung an Krawallen, hiess es. Zuvor war von einer Haftstrafe für 63 Muslimbrüder die Rede. Weiterlesen

Vorstandsmitglied der Marcha Patriótica verhaftet

Bogotá. Francisco Toloza, Vorstandsmitglied der linken Basisorganisation Marcha Patriótica, ist am vergangenen Sonntag inhaftiert worden. Die Anti-Terror Einheit der Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Angehöriger der FARC-Guerilla zu sein. Der 35-Jährige Soziologe und Politikwissenschaftler ist Universitätsprofessor und auch Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der Marcha Patriótica. Er war Mitorganisator der bisherigen drei nationalen Foren der Zivilgesellschaft, die im Rahmen des Friedensdialogs zwischen Regierung und FARC Vorschläge für die Verhandlungen in Havanna ausgearbeitet haben. Weiterlesen

Erneute Auseinandersetzungen in Ägypten fordern 19 Opfer

4. Jan. 2014Kairo (Press TV)

In Kairo, Alexandria, Suez, Fayyum und Ismailia haben erneute Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Muhammed Mursi 19 Tote hinterlassen.

Die Situation eskalierte, als Sicherheitskräfte zur Vertreibung der aufgebrachten Protestierenden Tränengas und Gaspatronen einsetzten.

Die Demonstranten gingen nach dem Freitagsgebet auf die Straßen, um eine Beendigung der Militärherrschaft zu fordern.

Die Unruhen in Ägypten nehmen mit dem Herannahen des Gerichtstermins im Verfahren gegen Mursi wegen Beihilfe zur Flucht von Häftlingen aus dem Gefängnis zu Beginn der Aufstände gegen Hosni Mubarak und dem Referendum über die neue Verfassung zu.

Massenverurteilungen gegen resistente Bürger nach Wiedererichtung der Militärdikitatur

3. Jan. 2014Alexandria (IRIB/Reuters)

Politische Aktivisten in Ägypten verurteilt

Ein Gericht in Alexandria hat am Donnerstag sieben politische Aktivisten wegen Verletzung der neuen Gesetze, wonach auch friedliche Demonstrationen verboten sind, zu je zwei Jahren Haft und 7.200,- Dollar Geldstrafe verurteilt.

Außerdem wurden dem Strafgericht in Kairo die Akten von 25 politische Aktivisten eingereicht, die an illegalen Demonstrationen teilgenommen haben sollen.

Seit Verabschiedung des neuen Demonstrationsrechts in Ägypten ist dies das zweite Mal, dass ägyptische Gerichthöfe politische Aktivisten zu Haft- und Geldstrafen verurteilt haben.

In Ägypten wie im Ausland werden diese neuen Gesetze von namhaften Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft als Rückfall in die Verhältnisse zu Zeiten des Regimes von Hosni Mubarak kritisiert.

Mursi-Anhänger massenhaft zu Haftstrafen verurteilt/Journalistenorganisation kritisiert

Mursi-Anhänger demonstrieren am Uni-Campus in Kairo. Mursi-Anhänger demonstrieren am Uni-Campus in Kairo.  

31. Dez. 2013Kairo(orf/IRIB)

In Ägypten sind gestern (Montag) 139 Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Gegen die Urteile sei eine Berufung möglich, hieß es in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MENA. Die Verurteilten, die sich bisher in U-Haft befanden, können demnach gegen eine Kautionszahlung von jeweils umgerechnet 550 Euro vorläufig auf freien Fuß gesetzt werden.

Der demokratisch gewählte Präsident Mursi war am 3. Juli vom Militär abgesetzt worden. Seine Anhänger veranstalteten eine lange Serie von Protestkundgebungen. Daraus entwickelten sich wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen.

Medienvertreter werfen unterdessen   der ägyptischen Regierung  vor, sie in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern, indem ihre    „seriöse  Tätigkeit“  mit Terrorismus gleichgesetzt wird.

Mit diesen Worten kritisiert das „Komitee zum Schutz von Journalisten“ die Verhaftung von vier Journalisten des katarischen Senders Al-Dschasira. Die Behörden hatten die Festnahme damit begründet, die Reporter würden mit ihrer Berichterstattung die Sicherheit in dem Land gefährden und hätten Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Das Komitee teilte mit, durch diesen Schritt werde kritische Berichterstattung zensiert. Die Organisation forderte die sofortige Freilassung der Journalisten.

450 inhaftierte Muslimbrüder treten in Hungerstreik

Muslimbrüder vor Gericht in Kairo. (Bild: Keystone) Muslimbrüder vor Gericht in Kairo. (Bild: Keystone) 

24. Dez. 2013 – Kairo (ORF)

Mehr als 450 inhaftierte Anhänger der ägyptischen Muslimbruderschaft sind aus Protest gegen ihre Behandlung im Gefängnis in einen Hungerstreik getreten.  

Die Gefangenen wollten damit auf ihre „unmenschlichen Haftbedingungen“ aufmerksam machen, hieß es auf dem Twitter-Konto der Muslimbrüder. Viele von ihnen dürften keine Angehörigen empfangen und müssten ohne Rechtsberatung und medizinische Hilfe auskommen. Zudem lebten sie in „überfüllten und unhygienischen“ Zellen. Auch der Vizechef der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, sowie weitere Führungsmitglieder wie Essam al-Erian, Mohammed al-Beltagi und der frühere Sicherheitsberater des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, Essam al-Haddad, beteiligen sich den Angaben zufolge an dem Hungerstreik. Ob auch Bruderschaftsführer Mohammed Badie und Mursi selbst die Nahrungsaufnahme verweigern, blieb zunächst offen.

Zensur in Ägypten: Muslimbrüder zur Terrororganisation erklärt

Ägypten: Muslimbrüder zur Terrororganisation erklärt

24. Dez. 2013 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Der ägyptische Premierminister Hazem Al Beblawi hat die Muslimbrüder zu einer Terrororganisation erklärt.

Al Beblawi machte diese Erklärung einige Stunden nach dem Terroranschlag in Mansoura, wo eine Autobombe vor einem Polizeirevier explodiert hatte.

Der Anschlag forderte 14 Todesopfer, über 100 Menschen wurden verletzt. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Polizisten.

Im September 2013 waren die Muslimbrüder vom Gericht verboten worden. Die Behörden warfen ihnen mehrmals Angriffe auf Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden vor.