Tag-Archiv | Verfassung

Wunschwahlergebnis für unrechtmäßige kiewer NATO-Junta

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

STIMME RUSSLANDS

Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.

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Nackenschlag für Erdogan – türkisches Gericht ordnet Ende der Twitter-Blockade an

Protest gegen das Twitter-Verbot in Ankara Protest gegen das Twitter-Verbot in Ankara

27. März 2014Ankara (Reuters/Irib)

In der Türkei soll die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter nach einem Gerichtsurteil wieder aufgehoben werden.

Das Verwaltungsgericht in Ankara gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage der Anwaltskammer statt. Unklar blieb allerdings, wann Twitter wieder freigeschaltet werden soll.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte die Blockade angeordnet und dafür massiv Kritik geerntet. Erdogans Vize Bülent Arinc sagte vor Journalisten in Hatay, das Urteil solle befolgt werden: „Wir werden uns an die Gerichtsentscheidungen halten, so wie es die Verfassung vorsieht. Sie gefallen uns vielleicht nicht, aber wir werden sie befolgen.“

Revision zur Interprätation einer Umfrage zum Antisemitismus

Nach neuerlicher redaktioneller Rücksprache sind wir zu der Meinung gelangt das die hier von & der Seite http://brd-schwindel.org übernommene Interprätation der Umfrage zum Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte doch ein wenig zu provokant erscheint, haben diese daher entfernt und hiermit durch diesen Kommentar und den Link zur Umfrage selbst ersetzt. Am besten jeder interprätiert selbst, gerade bei so heiklen Sachverhalten.

Unruhen und ein drohender Militärputsch in Ägypten – Meinungsbildung im Würgegriff des Dollars

Erst vor einem Jahr kam es in Ägypten nach 32 Jahren militärischen Ausnahmezustand unter der Ägide Mubaraks zu freien Wahlen infolge eines Volksaufstandes. Gestern nun stand die Zentrale der gewählten regierenden Partei der Muslimbruderschaft in Flammen. Ein tosender Mob brandschatzte im Namen der Demokratie und das Militär stellt dem amtierenden Ministerpräsidenten Mursi ein Ultimatum: Binnen 48 Stunden sollte Mursi Neuwahlen ankündigen oder das Militär würde diese erzwingen.

Militärputsch in Ägypten droht: General stellt Regierung Ultimatum

Verfassung & Demokratie erkämpft und doch nichts gewonnen?

Zu dieser Einschätzung könnte man gelangen, wenn man die Bilder sieht und den massenmedialen Ergüssen folgt. Doch warum glänzt unsere Scheiße während ägyptische unter der Nase lodert?

Tja, Mursi ist halt ein böser Moslem und kein guter Islamist, so wie wir eben nur aufrechte Christen in unseren Regierungen haben. Das machten uns die Medien schon vor seiner Wahl deutlich. Ihrer Berichterstattung folgend könnte es seiner Zeit keinen schlechteren als Mursi und seine Muslimbruderschaft für die Regierung geben. Wie man sich ehrenwerte internationale Kooperationspartner vorstellt, kann man in Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, neuerdings in Libyen und, ginge es nach dem Geschmack „westlicher Werte“, auch bald in Syrien ablesen. Auch Mubarak war ein treuer und anschmiegsamer Weggefährte den vor allem Israel dem Volkswillen der Ägypter lange nicht preisgeben wollte. Die USA erkannten hingegen frühzeitiger die nicht mehr zu kontrollierende Situation und reagierten nebst den stetig verfügbaren Mitteln und Wegen (Stiftungen & NGOs) auch mit einer international angestrengten Initiative auf die Gegebenheiten.

G8: 20 Milliarden Dollar für den arabischen (demokratischen) Frühling

Und so ist nach der Wahl wieder vor der Wahl und am Ende kein Wahl. Damit das auch immer so bleibt finanziert der große Bruder auch weiterhin großspurig das ägyptische Militär. Getreu dem Motto schlage nie die Hand die dich füttert, funktioniert die übliche Seilschaft und wenn irgend wann doch nicht mehr innerhalb des Machtapparates, dann wird eben umgeschichtet.

USA drohen Ägypten mit Stopp der Militärhilfe

viel Erkenntnis wünscht Euer Norman Knuth