Tag-Archiv | Verfassungsgericht

800 Bürgermeister trotz Verbotes für Abspaltungsreferendum in Katalonien

Demonstrationen in Barcelona

STIMME RUSSLANDS Die politischen Führer Kataloniens haben ihren Willen zur Abhaltung eines Referendums über die Trennung von Spanien eindrucksvoll demonstriert.

Der regionale Regierungschef Artur Mas empfing in Barcelona rund 800 katalanische Bürgermeister, die dafür sind, die Abstimmung ungeachtet eines Verbots des Madrider Verfassungsgerichts wie geplant am 9. November abzuhalten.

Nach Ansicht der konservativen Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy müssten in der Frage der Abspaltung einer Region von Spanien alle Bürger des Euro-Landes abstimmen. Deshalb hatte Madrid eine Klage gegen die katalanischen Pläne erhoben, die von den Verfassungsrichtern vorläufig zugelassen wurde. orf

juristischer Putsch: thailändisches Verfassungsgericht setzt Regierungschefin ab

Yingluck Shinawatra  Yingluck Shinawatra

7. Mai 2014 – Bangkok (orf/IRIB)

Thailands Verfassungsgericht hat am Mittwoch Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben.

Auch neun Kabinettsmitglieder wurden abgesetzt. Die übrig gebliebenen Kabinettsmitglieder wählten dann aus ihrer Mitte den in der Öffentlichkeit kaum bekannten Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan zum neuen interimistischen Premier des südostasiatischen Landes. Das oberste Gericht hatte Shinawatra schuldig gesprochen, einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt zu haben. Der Absetzung Shinawatras waren monatelange Proteste in dem tief gespaltenen Land vorangegangen. Die Regierungspartei verurteilt die Absetzung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei politisch motiviert, erklärte ein Sprecher. Es handele sich um eine Verschwörung, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen.

Kiew: Rechter Sektor (CIA) droht mit Sturm auf Oberstes Verwaltungsgericht

Kiew: Rechter Sektor droht mit Sturm auf Oberstes Verwaltungsgericht

17. April 2014 – Foto: RIA Novosti/ Григорий Василенко

STIMME RUSSLANDS In der Ukraine hat die ultranationalistische Bewegung „Rechter Sektor“ am Donnerstag gedroht, das Oberste Verwaltungsgericht zu stürmen. Der Grund: Bei der Wahl des neuen Gerichtspräsidenten stehen unliebsame Kandidaten auf der Abstimmungsliste.

Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Unian meldet, fordern die Radikalen, die sich vor dem Gerichtsgebäude in Kiew versammelt haben, zwei Richter von Kandidatenliste zu streichen. Sergej Wlassenko, Mitglied des Obersten Justizrat der Ukraine bezeichnete diese Forderung, als nicht akzeptabel. Er verwies darauf, dass der Gerichtspräsident nach ukrainischem Recht von den Richtern zu wählen ist. Unterdessen hat das Oberste Verwaltungsgericht die Wahl des neuen Gerichtsvorsitzenden bis auf weiteres verschoben.

Am 7. April hatten rund 150 Maidan-Aktivisten den Klow-Palast in Kiew erstürmt, in dem der neue Richterrat der Ukraine gewählt werden sollte. Zur gleichen Zeit blockierten rund 30 Kämpfer des „Rechten Sektors“ den Eingang zum Obersten Gerichtshof. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchter Besetzung des Obersten Gerichtshofs auf. Der ultranationalistische „Rechte Sektor“ ist mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbunden, die nach dem Februar-Umsturz in Kiew zur neuen ukrainischen Regierungskoalition gehört. RIA Novosti

Portugal: Verfassungs-Gericht stoppt Sparkurs

Die Ablehnung seiner Reformen durch das Verfassungsgericht ist eine erneute Niederlage für den angeschlagenen Premier Coelho. (Foto: Flickr/European People's Party – EPP)Die Ablehnung seiner Reformen durch das Verfassungsgericht ist eine erneute Niederlage für den angeschlagenen Premier Coelho. (Foto: Flickr/European People’s Party – EPP)

Beamte behalten ihre Jobs: Das Verfassungs-Gericht in Lissabon hat den Plan der Regierung, im öffentlichen Dienst tausende Stellen abzubauen, zu Fall gebracht. Nun ist der gesamte Spar-Kurs Portugals gefährdet. Weitere EU-Hilfspakete dürften bald gefordert werden.

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