Tag-Archiv | Verfassungsversammlung

Medienzensur: die USA rufen zur Verfassungsversammlung – droht der Zerfall?

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04. Mai 2014 – Bild: yaroshfamily.comQuer-denken TV

Sehr seltsam: Eine noch nie dagewesene Entwicklung in den Vereinigten Staaten, und kein Schwein berichtet. Es gibt ein Gesetz in den USA, daß eine Verfassungsversammlung vorsieht, wenn zwei Drittel der Bundesstaaten das begehren. Und genau das ist jetzt passiert. Was soll da beschlossen werden? Und warum berichtet es keiner? Weiterlesen

Kairo: Islamisten mit wenig Einfluss auf neue Verfassung

1376598091829-morsi-apASTRID FREFEL AUS KAIRO, 2. September 2013,

Ägyptens Expräsident Mohammed Morsi muss sich vor Gericht verantworten.
foto: ap

Nur zwei Vertreter islamistischer Gruppen in 50-köpfiger ägyptischer Verfassungsversammlung
In den kommenden zwei Monaten muss laut politischem Fahrplan Ägyptens „Komitee der 50“ eine revidierte Verfassung ausarbeiten, die dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Grundlage sind die Vorschläge eines Juristen-Panels.

Diese Zusammensetzung ist eine totale Umkehr der Verhältnisse, wie sie bei dem jetzt sistierten Grundgesetz in der Regierungszeit der Muslimbrüder geherrscht haben. Damals waren mehr als zwei Drittel der Mitglieder Islamisten aller Schattierungen, die dem Regelwerk ihren klaren Stempel aufgedrückt hatten. Jetzt sind gerade noch zwei Islamisten auf der Liste.

Kritik an Zusammensetzung

Die Zusammensetzung sei extrem unausgewogen, kritisierte Yasser Borhami, stellvertretender Vorsitzender des Salafistischen Rufs, der Dachorganisation der Salafisten. Linke und Nasseristen seien mit elf Mitgliedern vertreten, einige Mitglieder stünden der Scharia, dem islamischen Recht, feindlich gegenüber. Trotz ihrer mageren Vertretung macht die Nour-Partei bei der Neugestaltung der Verfassung mit, weil sie den politischen Prozess nicht behindern wolle. Auch Frauen sind mit vier Teilnehmerinnen schwach vertreten. Dasselbe gilt für die Initiatoren der Revolution von 2011.

Am Sonntagabend hat der Generalstaatsanwalt eine Klage gegen Expräsident Mohammed Morsi wegen Mitschuld an Toten bei Protesten vor dem Präsidentenpalast im vergangenen Dezember an das Strafgericht geleitet.

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