Tag-Archiv | Verhandlungen

Beratungen in Burkina Faso über zivile Übergangsregierung

Beratungen in Burkina Faso über zivile Übergangsregierung

STIMME RUSSLANDS Nach dem Sturz von Präsident Compaoré in Burkina Faso haben die Konfliktparteien über die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung beraten, meldet der Deutschlandfunk.

An den Gesprächen in der Haupstadt Ouagadougou nahmen Vertreter der Armee, der Opposition und der Zivilgesellschaft teil. Die Präsidenten von Ghana, Nigeria und dem Senegal versuchten zu vermitteln. Eine Einigung, wer eine Übergangsregierung führen solle, kam bei dem Treffen aber nicht zustande. In Burkina Faso hatte das Militär die Macht übernommen, nachdem Compaoré am vergangenen Freitag unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten war.

UNO: Ukraine bricht Völkerrecht / Poroschenko will 2. Stalingrad / 1 Million Ukrainer nach Russland geflohen

Moskauer Verteidigungsministerium nennt Berichte über russische Truppen in Ukraine „Ente“

Verteidigungsministerium Russlands

STIMME RUSSLANDS Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte über „russische Truppen in der Ukraine“ zurückgewiesen.

Diese Angaen haben mit der Realität nichts zu tun, sondern seien eine „Ente“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Poroschenko sagte seine Türkei-Reise ab und berief den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Zugleich teilte Poroschenko mit, dass die Grenzämter von Russland und der Ukraine am Samstag über gemeinsame Grenzpatrouillen beraten würden und dass die Generalstäbe beider Staaten am Donnerstag erste Konsultationen abgehalten hätten. Kurz danach veröffentlichte die Nato Satellitenbilder, die belegen sollen, dass russische Truppen im Osten der Ukraine präsent seien. Viele russische Politiker wiesen den Vorwurf des Einmarsches zurück.

Nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner in der östlichen Industrie-Gebieten Donezk und Lugansk haben Kiew und westliche Staaten Russland bereits mehrmals beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch internationale Inspektionsteams, die die russische Truppenstationierung entlang der Grenze achtmal kontrolliert haben, haben keine Verstöße registriert. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

OSZE: keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen

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Präsident Karsai lehnt Treffen mit Obama bei seinem Überraschungsbesuch in Afghanistan ab

26. Mai 2014 Kabul (IRIB/AFP/IRNA)

Der afghanische Präsident, Hamid Karsai, habe den Vorschlag des US-Präsidenten, Barak Obama, zu einem Zweiergespräch  auf dem Luftstützpunkt „Bagram“  abgelehnt, so ein Vertreter der US-Regierung.

Dieser Vertreter erklärte,  die US-Regierung  sei über diese Reaktion des afghanischen Präsidenten nichtüberrascht worden.

Der US-Präsident traf am Sonntagabend überraschend auf dem US- Stützpunkt Bagram, 40 km nördlich von Kabul,  ein.

 Obama betonte bei seiner Rede gestern Abend die Notwendigkeit zur schnellen Unterzeichnung des amerikanisch-afghanischen  Sicherheitsabkommens  und sagte: Der zukünftige Präsident Afghanistans wird dieses Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Zuvor lehnte der amtierende afghanische Präsident ab,  das Abkommen zu unterzeichnen, und machte dies von der Annahme der Bedingungen Kabuls abhängig.

Karsai machte unter anderem einen Stopp aller Angriffe auf Wohnhäuser zur Bedingung für seine Unterschrift. Er fordert von den USA außerdem die sofortige Einleitung eines Friedensprozesses mit den Taliban.“Wenn die USA das bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnet haben wollen, dann sollten sie unsere Bedingungen akzeptieren“, sagte er. „Wenn nicht, dann können sie jederzeit gehen,“ bekräftigte Karsai kürzlich.

USA geben gesperrte iranische Guthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar frei

USA geben gesperrte iranische Guthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar frei24. Nov. 2013 – Teheran (Mehrnews)

Die USA haben am Sonntag gesperrte iranische Auslandsguthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar freigegeben, nachdem in Genf eine Vereinbarung über die iranische Atomfrage erzielt wurde.

Das teilte der Vorsitzende der iranisch-britischen Handelskammer, Ali-Naghi Khamuschi, in einem kurzen Interview mit der Nachrichtenagentur Mehrnews mit. Dies sei auf die vertrauensbildende Haltung Irans bei den Atomverhandlungen mit der 5+1-Gruppe zurückzuführen, sagte er.

Die Lösung der Atomfrage werde allmählich helfen, die iranischen Handelsbeziehungen zu den EU-Ländern und selbst zu den USA zu verbessern, so Khamushi.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass im Falle eines Atomabkommens mit Iran ein Teil der eingefrorenen iranischen Vermögen in westlichen Banken freigegeben werden.

Zweite Gruppe palästinensischer Häftlinge in Israel entlassen

Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Die israelischen Behörden haben 26 palästinensische Häftlinge auf freien Fuß gesetzt.

Das ist bereits die zweite Gruppe, die entsprechend einer Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Vermittlung der USA aus den israelischen Gefängnissen entlassen wurde. Die ehemaligen Gefängnisinsassen befinden sich bereits auf dem palästinensischen Territorium.

Die Befreiung der Häftlinge erfolgte der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina willen. Die Palästinenser büßten ihre Strafen wegen Gewalttaten ab, die sie vor dem Friedensabkommen von 1993 begangen hatten.

Israel plant, insgesamt 104 Häftlinge frei zu lassen. Bis dato wurden bereits 52 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen.