Tag-Archiv | Veruntreuung

USA leitet ukrainische Regierung jetzt auch ganz offenkundig

Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank wegen Verschiebung von ukrainischem Volksmögens in die USA eingeleitet

Strafverfahren gegen Chefin der ukrainischen Nationalbank eingeleitet

STIMME RUSSLANDS Ein Strafverfahren ist gegen die Chefin der ukrainischen Nationalbank, Valeria Gontarjowa, eingeleitet worden.

Die Klage wurde vom Rechtsanwalt Rostislaw Krawez bei einem Kiewer Gericht eingereicht. Gontarjowa wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt.

Im August führte die ukrainische Nationalbank eine Währungsintervention durch, indem sie Dollar zu einem überhöhten Wechselkurs kaufte und nach einem unterbewertetem Kurs verkaufte. Als Folge erlitt der Staat Verluste.

Gontarjowa wird außerdem das Lobbyiren von Interessen einflussreicher Unternehmer zur Last gelegt.

ÜBERGABE DER UKRAINE UNTER AUSLÄNDISCHE KONTROLLE !

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Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

50 Milliarden Dollar unterschlagen – Demo gegen kuwaitische Regierung

SymbolbildSymbolbild – Kuwait-Stadt 11. Juni 2014 (IRIB)

Die kuwaitischen Bürger haben am gestrigen Dienstagabend gegen die Korruption in ihrer Regierung demonstriert.

Laut Press TV warfen Tausende Kuwaiter den führenden Regierungsvertretern vor, dutzende Milliarden Dollar aus dem Staatsbudget entwendet zu haben. Trotz des großen Ölreichtums werde ein Großteil davon entwendet, behaupteten sie. Etliche ehemalige Regierungsverantwortliche hätten annährend 50 Milliarden Dollar unterschlagen und in ausländischen Banken, unter anderem in Israel angelegt. Das sagte Oppositionsführer und ehemaliges Parlamentsmitglied Musallam al-Barrak. Kuwait ist seit 2006 Schauplatz politischer Instabilität. Seither sind viele Regierungsmitglieder abgelöst worden. Darüber hinaus ist das Parlament sechs Mal aufgelöst worden.

Belohnung: Israel bekommt Fördermittel aus EU-Forschungstopf

Horizon 2020: Mit Ausnahme einer Zusatzklausel partizipiert Israel nun an dem europäischen ForschungsprogrammHorizon 2020: Mit Ausnahme einer Zusatzklausel partizipiert Israel nun an dem europäischen Forschungsprogramm – 9. Juni 2014 Brüssel (APA/IRIB)

Die Europäische Union und Israel haben ihren Konflikt um die israelische Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 beendet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist gestern nach Al Quds (Jerusalem) gereist, um gemeinsam mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Weiterlesen

Ukraine bezahlt seine Gasrechnung wieder nicht – Schulden betragen nun 3,5 Mil. Dollar

Gazprom bekommt von Ukraine kein Geld für April – Schulden betragen 3,5 Mil. Dollar

STIMME RUSSLANDS Gazprom hat von Naftogaz Ukraine keine Zahlung für die Lieferung von russischem Gas im April bekommen, womit die überfälligen Schulden der Ukraine auf 3,5 Milliarden Dollar angestiegen sind. Dies erklärte am Mittwoch Sergej Kuprijanow, ein Vertreter von Gazprom, gegenüber Journalisten.

Das im April an die Ukraine gelieferte Gas sollte spätestens am 7. Mai bezahlt werden, andernfalls werde Gazprom am 16. Mai eine Vorausrechnung für die Gaslieferungen im Juni stellen, hatte der russische Energieminister Alexander Nowak zuvor mitgeteilt.

ukrainische Putschregierung veruntreut russisches Gas – EU-Energiekollaps vorprogrammiert

Juri Prodan

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine importiert aus Russland so viel Gas, wie sie braucht, erklärte der ukrainische Minister für Energie und Kohleindustrie, Juri Prodan.

„Wir entnehmen für den Bedarf, den die Ukraine hat. Das sind zwischen 40 und 60 Millionen Kubikmeter Gas am Tag“, sagte er am Mittwoch gegenüber Journalisten in Kiew.

Dabei gab Prodan zu verstehen, dass die Ukraine keine Zahlungen für das russische Gas tätigt, weil es kein endgültiges Übereinkommen beim Preis gibt.

Nach dem Stand vom 1. April belaufen sich die Schulden der Ukraine gegenüber Russland auf 2,2 Milliarden Dollar.

NATO-Mafia: Jazenjuk meldet Transfer von 70 Mrd. US-Dollar in Steueroasen

Arseni Jazenjuk

STIMME RUSSLANDS Der neue ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk meldet den Transfer von etwa 70 Millarden US-Dollar in Steueroasen seitens der früheren Regierung in den letzten drei Jahren. Das erklärte er am Donnerstag in der Obersten Rada vor den Wahlen des Regierungschefs.

„Nun ist es klar, dass es sich um das Geld handelt, das als Kredite mit Staatsgarantie erhalten wurde“, sagte Jazenjuk.

Anmerkung der Redaktion: Ein Schelm wer böses dabei denkt

 

EU-Kopfgeld für rumänische Straßenhunde – gezielte Vermehrung folgt prompt

Die rumänischen Tierfänger erhalten Geld aus Brüssel „und damit auch unsere Steuergelder“, so ein Tierschützer. (Foto: dpa)

Die rumänischen Tierfänger erhalten Geld aus Brüssel „und damit auch unsere Steuergelder“, so ein Tierschützer. (Foto: dpa)

Subventionen – Korrupte Politiker profitieren

Die EU fördert die Beseitigung von Straßenhunden in Rumänien mit bis zu 250 Euro pro Hund. Die Tiere werden entweder an Ort und Stelle getötet oder in Heimen untergebracht. Dort werden sie gezielt vermehrt, damit das Geld aus Brüssel auch in Zukunft fließt.

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Steuerzahler müssen Großbanken mit Billionen Euro am Leben halten

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken Europas, auch im Frankfurter Bankenviertel, mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. (Foto: dpa)

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken Europas, auch im Frankfurter Bankenviertel, mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. (Foto: dpa)

Banken – Verzerrung des Wettbewerbs

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben die größten Banken mehr als eine Billion Euro an Staatshilfen erhalten. Das sorgt für einen Wettbewerbsvorteil für große Banken, die deutlich stärker als kleine Banken von den Subventionen profitieren.

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Brüssel: Millionen versickern in sinnlosen Bau-Projekten

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

Der EU-Strukturfonds fördert jährlich eine Million Projekte mit insgesamt 50 Milliarden Euro. Die Sinnhaftigkeit vieler Projekte wird dabei nicht hinterfragt. (Foto: dpa)

EU – Verschwendung von Steuergeldern

Ein mit EU-Geldern finanziertes Kulturzentrum in Wales liegt vier Jahre nach Eröffnung brach. Mehr als eine Million Euro versenkte die EU in dem Projekt. Ob römische Villen in Deutschland, venezianische Brücken in der Einöde Ungarns oder EU-Gelder für Straßenbau, die direkt an die Mafia fließen: Die EU wird immer kreativer bei der Vergabe von Bau-Projekten.

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HSBC muss Bargeld-Limit zurücknehmen

Kunden der britischen Großbank kommen wieder unbegrenzt an ihr Geld, ohne dies der Bank erklären zu müssen. Nach massiven Protesten wurde eine Regelung zurückgenommen, wonach die Kunden bei größeren Abhebungen nachweisen mussten, wozu sie das Geld verwenden wollen.

Die Bank verweigerte mehreren Kunden den Zugang ihrem Geld, weil diese zu viel davon wollten. (Foto: dpa)

Die Bank verweigerte mehreren Kunden den Zugang ihrem Geld, weil diese zu viel davon wollten. (Foto: dpa)

HSBC musste nach massiven Protesten ein verhängtes Bargeld-Limit wieder zurücknehmen. Die Großbank hatte von ihren Kunden bei größeren Beträgen einen Nachweis darüber gefordert, was diese mit dem vielen Bargeld machen wollen.

In einer Erklärung verteidigt die Bank das Bargeld-Limit damit, dass sie die Sicherheit ihrer Kunden gewährleisten und Finanz-Verbrechen verhindern wolle. Doch wegen des „Feedback“ der Kunden werde man die Regeln umgehend ändern und das Personal über die Änderungen informieren, so HBSC.

Kunden können nun wieder unbegrenzt Bargeld abheben, ohne das der Bank begründen zu müssen. Die Bank hat sich bei den Kunden entschuldigt.

Bürger von Burgos zwingen Bürgermeister in die Knie

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Stadtverwaltung von Burgos gibt auf und zieht nach schweren Ausschreitungen ein umstrittenes Bauprojekt zurück. (Foto: dpa)

Die Massendemonstrationen in Burgos haben zum Erfolg geführt: Am Freitag gab der Bürgermeister dem Druck der Straße nach – ein umstrittenes Bauprojekt ist gestoppt, „um des sozialen Friedens willen“, wie der Bürgermeister sagt.

17. Januar 2014 –

Spanien: Schwere Ausschreitungen bei Demonstration in Madrid

In Burgos toben seit einigen Tagen Straßenschlachten gegen ein umstrittenes Bauprojekt. (Foto: dpa)

In Burgos toben seit einigen Tagen Straßenschlachten gegen ein umstrittenes Bauprojekt. (Foto: dpa)

In Madrid ist es am Donnerstag zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Proteste richteten sich gegen ein umstrittenes Bauprojekt in Burgos. In 46 Städten kam es zu Solidaritäts-Kundgebungen mit den seit einer Woche demonstrierenden Bürgern von Burgos.

17. Januar 2014 –

Spaniens Prinzessin Cristina wegen Geldwäsche angeklagt

Die Mehrheit der Spanier lehnt das Königshaus ab: König Juan Carlos, Prinzessin Cristina und ihr Mann. (Foto: dpa)

Die Mehrheit der Spanier lehnt das Königshaus ab: König Juan Carlos, Prinzessin Cristina und ihr Mann. (Foto: dpa)

Steuerbetrug – König soll abdanken

Die jüngste Tochter des spanischen Königs Juan Carlos muss vor Gericht. Sie soll ihren Ehemann bei Betrug, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung unterstützt haben. Erstmals könnte nun einem Mitglied der königlichen Familie der Prozess gemacht werden.

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Crash: Hypo Alpe Adria kann Österreich 26 Milliarden Euro kosten

Das Bank-Desaster hat mittlerweile Folgen für die gesamte Republik Österreich. Der volkswirtschaftliche Schaden einer Hypo-Pleite wäre immens. (Foto: dpa)Das Bank-Desaster hat mittlerweile Folgen für die gesamte Republik Österreich. Der volkswirtschaftliche Schaden einer Hypo-Pleite wäre immens. (Foto: dpa) Der Krimi um die marode Kärntner Hypo Alpe Adria geht weiter: Die EU genehmigte nun milliardenschwere Hilfen vom Staat. An anderer Front kämpft die Bank noch immer gegen ihre einstige Mutter BayernLB. EPA/BARBARA GINDL (zu dpa-Text «EU genehmigt milliardenschwere Staatshilfen für Hypo Alpe Adria» vom 03.09.2013) +++(c) dpa – Bildfunk+++

Banken-Rettung – Hypo-Desaster schadet Volkswirtschaft

Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank warnt in einer geheimen Mail die Regierung vor den Folgekosten einer möglichen Hypo-Pleite. 26 Milliarden Euro Schaden entspricht den gesamten österreichischen Lohnsteuer-Einnahmen eines Jahres. Wenige Tage nach dem Schreiben stellte die Politik der Bank erneut Staatshilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung.

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Keine Krise bei Gehältern: Zahl der Millionäre unter Bank-Managern steigt

Fast drei Viertel der Millionen-Verdiener sind Investmentbanker. Sie arbeiten vor allem bei britischen Banken. (Foto: dpa)Fast drei Viertel der Millionen-Verdiener sind Investmentbanker. Sie arbeiten vor allem bei britischen Banken. (Foto: dpa)

Die Zahl der Einkommens-Millionäre unter den europäischen Bankern ist 2012 um elf Prozent gestiegen. 3.529 Banker verdienten mehr als eine Million Euro, der Großteil von ihnen arbeitet bei britischen Banken. Bei den deutschen Instituten erhielten 212 Banker mehr als eine Million Euro nach nur 170 im Jahr zuvor.

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Schuldenkrise: Brüssel zwingt Italien zu massiver Privatisierung

Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)Der italienische Premier Letta erfüllt Forderungen der EU-Kommission: Er wird Staatseigentum im großen Stil privatisieren. (Foto: dpa)

Schuldenkrise – Defizit ist zu hoch – alles muss raus

Brüssel hatte von Italien Schritte gefordert, das Defizit in Grenzen zu halten. Daher verkauft die italienische Regierung nun Anteile an Unternehmen im Umfang von 12 Milliarden Euro. Eine zweite, deutlich größere Privatisierungs-Welle ist bereits geplant. Die internationalen Finanz-Eliten reiben sich die Hände.

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Vietnam führt Todes-Strafe für Banker ein

Ein vietnamesischer Banker, der Staatsbesitz im Umfang von 532 Milliarden Dong (19 Millionen Euro) veruntreut haben soll, ist am Freitag zum Tode verurteilt worden. (Foto: dpa)Ein vietnamesischer Banker, der Staatsbesitz im Umfang von 532 Milliarden Dong (19 Millionen Euro) veruntreut haben soll, ist am Freitag zum Tode verurteilt worden. (Foto: dpa)

Banken – Harte Linie der Regierung

Der Volksgerichtshof in Ho-Chi-Minh-Stadt hat zwei hochrangige Manager wegen Veruntreuung zum Tode verurteilt. Neun weitere Personen müssen hinter Gitter. Die Regierung Vietnams will bei Verbrechen im Finanz-Sektor keine Toleranz walten lassen.

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EU: Erdbeben-Hilfe wurde irrtümlich an Mafia überwiesen

2009 fand der G-8-Gipfel medienwirksam in L’Aquila statt. Berlusconi zeigte seinen Kollegen die Verwüstung, die das Beben hinterlassen hat. (Foto: dpa)2009 fand der G-8-Gipfel medienwirksam in L’Aquila statt. Berlusconi zeigte seinen Kollegen die Verwüstung, die das Beben hinterlassen hat. (Foto: dpa)

Korruption – EU-Kommission als „Komplize“

Ein Bericht des EU-Parlaments hegt den Verdacht von Missbrauch beim Auszahlen von EU-Hilfsgeldern. Die für den Wiederaufbau L’Aquilas gedachten Millionen dürften in die Hände der Mafia geraten sein. In Brüssel ist man erstaunt: Mit der Mafia habe man wohl wirklich nichts zu tun.

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Milliarden-Schaden: EU versteht die eigenen Vorschriften nicht

Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)

Korruption und Konfusion

Die EU versteht als gigantische Umverteilungs-Maschine ihre eigenen Regeln nicht: Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass dadurch Milliarden an Förderungen beim Fenster hinausgeworfen werden. Die EU-Kommission reagierte borniert auf die Kritik der Prüfer.

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Russland: Gericht verurteilt Putin-Gegner Nawalny zu 5 Jahren Straflager

 |  Veröffentlicht: 18.07.13, 08:04  |  Aktualisiert: 18.07.13, 12:14  |  12 Kommentare

In dem umstrittenen Prozess gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein Gericht den Putin Gegner nun wegen Veruntreuung für schuldig besprochen. Er soll für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Urteil könnte für erneute Unruhen in Russland sorgen.

In der Stadt Kirow, etwa 900 Kilometer nordöstlich von Moskau, wurde nun der Oppositionelle Alexej Nawalny für schuldig befunden. Der Richter Sergej Blinow sah es als erwiesen an, dass Nawalny (Anwalt und Blogger) 2009 eine staatliche Holzfirma um rund 400.000 Euro geprellt hat.

Nawalny soll für insgesamt fünf Jahre ins Gefängnis. Allerdings können seine Anwälte noch in Berufung gehen. Das Urteil selbst war um die 100 Seiten lang, berichtet das russische Nachrichtenportal rt.com. Deshalb habe sich die Urteilsverkündung so lange hingezogen.

Nawalny wird in den nicht-russischen Medien als „Kreml-Kritiker“, „Oppositions-Aktivist“ oder „Anti-Korruptions-Aktivist“ umschrieben. Der 37-Jährige wollte bei den anstehenden Moskauer Bürgermeister-Wahlen am 8. September für die liberal-demokratische Partei RPR-Parnas ins Rennen gehen.

Doch Nawalny ist alles andere als ein „Liberaler“ im westeuropäischen Verständnis. In einem Youtube-Video aus dem Jahr 2007 vergleicht er „Kaukasier“ mit Insekten und Kakerlaken, die nur mit Waffengewalt bekämpft werden können. Deshalb fordere er die Legalisierung von Schusswaffen. Er nahm auch mehrfach an dem alljährlich stattfindenden rechtsradikalen „Russischen Marsch“ teil, den er mitorganisiert.

Zudem ist er innerhalb der russischen Opposition nicht mehrheitsfähig. Liberale Oppositionelle trauen ihm aufgrund seiner „starken rechtsradikalen Verbindungen“ nicht über den Weg, so die BBC.

„Wenn dieser Rassist Macht bekommt, dann werden die Opfer keineswegs nur die “Gauner und Diebe” in den Amts- und Parteistuben sein, sondern es wird auch Andersdenkende und anders Aussehende treffen“,sagte die Moskau-Korrespondentin, Gesine Dornblüth, in einem Bericht des DLF von 2011.