Tag-Archiv | Völkerrecht

Israel genehmigt neue völkerrechtswidrige Siedlung – intern. Aufbauhilfe für Gaza verschleppt

Hamas-Kommandant bei israelischen Luftangriffen getötet

Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi

Khan Junis 24. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei den israelischen Luftangriffen im Osten von Khan Yunis, südlich von Gaza,  ist am heutigen Mittwoch der  Hamas-Kommandant Tayseeral-Samairi getötet worden.

Al-Jazeera zufolge leitete  al-Samairi  eine Überwachungseinheit der Ezzedin-al-Kassam-Brigaden.

Bei den  Gefechten im Osten von Khan Yunis wurden heute auch ein Palästinenser getötet und ein israelischer Soldat verletzt, beichtete der syrische Fernsehsender Al-Ekhbariya.

Israel bewilligt Hunderte neue Siedlerwohnungen in al-Quds (Jerusalem)

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erste Zivile Opfer durch US-Luftangriffe in Syrien – neue Welle europäischer Terrorrekruten

US-Armee setzt ihre Angriffe auf syrische Städte fort

Amerikanische F/A-18 vor dem Angriff auf IS-Stellungen. Bild: EPA/US NAVY Amerikanische F/A-18 vor dem Angriff auf IS-Stellungen. Bild: EPA/US NAVY

Washington/London 23. September 2014 (dpa/IRIB)

Im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) haben die USA gemeinsam mit arabischen Verbündeten eine neue Front eröffnet: Mit Unterstützung Bahrains, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate flog die US-Armee erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien und griff auch vom Meer aus an, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.

Dabei wurden mindestens 70 Extremisten getötet. Etwa 300 Terroristen seien verletzt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Die Attacken erfolgten dem Pentagon zufolge mit Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Raketen. Insgesamt habe es 14 Angriffe gegeben. Die Ziele lagen demnach in den nordsyrischen Stadt Al-Rakka (IS-Hochburgen) und entlang der Grenze zum Irak sowie in den Grenzstädten Tel Abiad und al-Bukamal. Zudem wurden Checkpoints der Miliz in der Provinz Deir Essor getroffen. Die vom IS eroberten syrischen Militärbasen in Ain Issa und Tabaka wurden beschossen, um die dort erbeuteten Waffen – Dutzende Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen und Panzerabwehrkanonen – zu zerstören. Es habe sich etwa um Ausbildungslager, Kommandozentralen und gepanzerte Fahrzeuge gehandelt. Aus dem Weißen Haus hieß es, US-Präsident Barack Obama werde sich noch am Dienstag zu den Angriffen äußern.

Russland kritisiert US-Luftangriffe in Syrien

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kurdischer Ölschmuggel mit Türkei ganz offiziell – 1,6 Millionen irakische Flüchtlinge

Auf den Golanhöhen von syrischen Rebellen belagerte Blauhelm-Soldaten außer Gefahr

Auf den Golanhöhen von syrischen Rebellen belagerte Blauhelm-Soldaten außer Gefahr

STIMME RUSSLANDS Die letzte Gruppe philippinischer Kräfte habe sich im Schutze der Dunkelheit zu Fuß in Sicherheit gebracht, sagte ein Militärsprecher in Manila.

Sie hätten sich ein stundenlanges Feuergefecht mit den Rebellen geliefert. Zuvor hatte eine Uno-Eingreiftruppe eine weitere Gruppe von 35 Blauhelmen mit Fahrzeugen aus der Kampfzone gebracht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, verurteilte die Angriffe bewaffneter Extremisten auf die Soldaten. Diese sind seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wiederholt unter Beschuss geraten. Deutschlandfunk

Transport von rund 9 Millionen Barrel Rohöl aus dem irakischen Kurdistan in die Türkei Weiterlesen

UNO: Ukraine bricht Völkerrecht / Poroschenko will 2. Stalingrad / 1 Million Ukrainer nach Russland geflohen

Moskauer Verteidigungsministerium nennt Berichte über russische Truppen in Ukraine „Ente“

Verteidigungsministerium Russlands

STIMME RUSSLANDS Das russische Verteidigungsministerium hat die Berichte über „russische Truppen in der Ukraine“ zurückgewiesen.

Diese Angaen haben mit der Realität nichts zu tun, sondern seien eine „Ente“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass eine russische Militär-Invasion in die Ukraine begonnen habe. Poroschenko sagte seine Türkei-Reise ab und berief den ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Zugleich teilte Poroschenko mit, dass die Grenzämter von Russland und der Ukraine am Samstag über gemeinsame Grenzpatrouillen beraten würden und dass die Generalstäbe beider Staaten am Donnerstag erste Konsultationen abgehalten hätten. Kurz danach veröffentlichte die Nato Satellitenbilder, die belegen sollen, dass russische Truppen im Osten der Ukraine präsent seien. Viele russische Politiker wiesen den Vorwurf des Einmarsches zurück.

Nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen Regierungsgegner in der östlichen Industrie-Gebieten Donezk und Lugansk haben Kiew und westliche Staaten Russland bereits mehrmals beschuldigt, Truppen an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen. Belege dafür wurden nie vorgelegt. Russland wies die Vorwürfe zurück. Auch internationale Inspektionsteams, die die russische Truppenstationierung entlang der Grenze achtmal kontrolliert haben, haben keine Verstöße registriert. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

OSZE: keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen

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US-Regierung verweigert iranischem UN-Botschafter Visum

12. April 2014New York (IRNA/Irib) – Hamid Abutalebi

Die Vertretung der Islamischen Republik Iran bei der UNO hat die Entscheidung der US-Regierung als eine unvernünftige Maßnahme und eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts verurteilt.

Die USA hat dem neuen UNO-Botschafter Hamid Abutalebi des Iran kein Visum erteilt. Damit kann er seinen Posten nicht antreten. Die Vertretung der Islamischen Republik Iran bei der UNO hat nach der offiziellen Bekanntgabe dieser Entscheidung der US-Regierung in einer Erklärung diese scharf verurteilt. In dieser Erklärung heißt es, diese Entscheidung verstoße gegen das wesentliche Recht eines jeden UN-Mitgliedsstaats, seine ständigen Botschafter bei der UNO zu ernennen. Die USA werfen ihm nämlich vor, er sei unter den Studenten gewesen, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 52 Amerikaner 444 Tage lang als Geiseln hielten. Die iranische Regierung und Abutalebi selbst beteuern, dass der damals 22-Jährige lediglich als Übersetzer bei den Verhandlungen tätig gewesen sei. „Wir werden keinen anderen Botschafter als Herrn Abutalebi ernennen und leiten juristische Schritte ein“, kündigte das iranische Außenministerium an. „Wir werden nicht zulassen, dass eine Gruppe extremistischer Falken die Regeln für Irans Vertretung bei der Uno festlegt“, sagte Marzieh Afkham, Sprecherin des Ministeriums in Teheran. „Das Verhalten der USA ist unerträglich, und wir werden bei der Uno Gegenmaßnahmen einleiten.“

96 Prozent stimmen für Beitritt zu Russland – EU-Beobachter vermelden keinerlei Verstöße bei Krim-Referendum – Beteiligung am Referendum beträgt 70 Prozent

EU-Beobachter registrieren keine Verstöße bei Krim-Referendum

STIMME RUSSLANDS Der polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, der die Delegation europäischer Beobachter beim Referendum auf der Krim leitet, hat betont, dass die Krim-Bewohner ein beispielloses ziviles Engagement an den Tag legen. Weiterlesen

Putin – Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht

Krim-Behörden handeln entsprechend dem Völkerrecht – Putin

STIMME RUSSLANDS In seinen Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premier David Cameron hat Russlands Präsident darauf hingewiesen, dass die von den Krim-Behörden getroffenen Maßnahmen auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen.

„Putin hob insbesondere hervor, dass die von den legitimen Behörden der Krim unternommenen Schritte auf die Bestimmungen des Völkerrechts stützen und auf die Gewährleistung der legitimen Interessen der Einwohner der Halbinsel gerichtet sind“, heißt es in einer Mitteilung des Kreml-Pressedienstes.

Die Gesprächspartner tauschten ihre Meinungen bezüglich der möglichen Bemühungen der Weltgemeinschaft zur Überwindung der Krise.

 

Obama lockert Vorschriften zur Tötung von Zivilisten mit Drohnen

US-Präsident Barack Obama ist eine große Enttäuschung für Bürgerrechtler und Menschenrechts-Organisationen: Er hat den heimlichen Krieg mit Drohnen zum Regelfall gemacht. (Foto: dpa)US-Präsident Barack Obama ist eine große Enttäuschung für Bürgerrechtler und Menschenrechts-Organisationen: Er hat den heimlichen Krieg mit Drohnen zum Regelfall gemacht. (Foto: dpa)

Heimliche Kriege – Zivilisten werden Freiwild

US-Präsident Barack Obama hat die Vorschriften für gezielte Tötungen mit Drohnen gelockert: War es früher für die US-Armee Pflicht, beim Einsatz von Drohnen gegen Terroristen „sicherzustellen“, dass es keine zivilen Toten gibt, heißt es nun, dass zivile Opfer möglichst zu „vermeiden“ sind. Ein feiner, für viele möglicherweise tödlicher Unterschied.

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US-Drohne greift pakistanisches Seminar an

21. Nov. 2013 – Islamabad (Stimme Russlands)

Eine Drohne, die mutmaßlich der USA gehört, hat am heutigen Donnerstagmorgen ein islamisches Seminar in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa im Nordwesten Pakistans beschossen.

Die Drohne habe Polizeiangaben zufolge mindestens drei Raketen auf das Gebäude abgefeuert. Zwei Lehrer und drei Seminaristen kamen dabei ums Leben. Es liegen keine Informationen über Verletzte vor. Die USA kommentierten bisher den Zwischenfall nicht.

Israel bombardiert Gazastreifen sieben Mal

20. Nov. 2013 – Gaza (press tv)

Die Militärflugzeuge des israelischen Besatzerregimes haben an einem Tag mindestens sieben Mal den Gazastreifen bombardiert.

Allerdings liegen noch keine Angaben über die menschlichen Verluste dieser Angriffe vor. Aus palästinensischen Quellen hieß es, dass die Militärflugzeuge des Besatzerregimes am gestrigen Dienstag, dem 19. November, den Norden und Süden des blockierten Gaza-Gebietes bombardierten. Dies ist der zweite Luftangriff dieses Regimes in den letzten beiden Wochen auf den Gaza-Streifen.

In der vergangenen Woche hatten die Bomber des Besatzerregimes den Gazastreifen bereits zweimal angegriffen. Ein Sprecher der Armee dieses Regimes behauptete, diese Angriffe seien Vergeltungsmaßnahmen für den Abschuss einer Rakete von Gaza aus auf die besetzten Gebiete Palästinas. Unterdessen dienen den Militärs des Regimes angebliche Verteidigungsziele nur als Vorwand für Angriffe auf den Gazastreifen. Das israelische Regime setzt entgegen den internationalen Bestimmungen und Gesetzen bei seinen Angriffen auf die Palästinenser im Gaza-Streifen ungleiches Militärpotential ein, und tötet und verletzt dabei Einwohner dieses Gebietes.

Foreign Policy: Saudi-Arabien bereitet Angriff auf Syrien vor

saudi_panzer8. November 2013Politaia

Kommentar: Dass der glühende Zionist John Kerry die Syrien- und Iran-Politik der Obama-Administration hintertreibt, bestätigt sich wieder einmal in einem Artikel des US-Magazins Foreign Policy. Auch die Äußerungen von Kerry am letzten Sonntag während seines Besuchs in Kairo, dass Washington und dessen Verbündete unterschiedliche Meinungen zum Syrien-Konflikt haben könnten, ruft in Damaskus und in Moskau den Verdacht hervor, dass die USA die Genf-2-Konferenz sabotieren wollen.

Doch von welchen USA sprechen wir? Die AIPACUSA, die auf Armageddon abzielt oder die USA ihrer Gegner, welche den Dritten Weltkrieg vermeiden wollen?

Der jüngste Besuch Kerrys in Riad bei König Abdullah mag jedenfalls eher der Aufmunterung der Saudis gedient haben, den Krieg voranzutreiben, als sie von ihrer Invasion in Syrien abzuhalten.

Saudi-Arabien ist der zionistische Zwillingsbruder Israels und hat keineswegs vor, den Krieg gegen Syrien verloren zu geben. Beide Staaten sind Produkte der Internationalen Finanzmafia in London und deren Befehlsempfänger.

Auch der Iran steht weiter im Fadenkreuz der Zionisten in Tel Aviv und Riad. Dazu will sich Saudi-Arabien pakistanischer Atomwaffen bedienen, in die es reichlich investiert hat, wie die BBC berichtete. Im letzten Monat erzählte ein ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Yadlin, auf einer Konferenz in Schweden, dass – sollte Iran die Bombe bauen – “die Saudis nicht einen Monat länger warten werden. Sie haben bereits für die Bombe bezahlt, sie werden nach Pakistan gehen und dort holen, was sie brauchen.” Sie geben nie auf. – zum Weiterlesen

Elf Fälle illegaler Auslieferung von Russen in die USA registriert – Russlands Außenamt

Elf Fälle illegaler Auslieferung von Russen in die USA registriert – Russlands Außenamt

8.Nov. – © Foto: STIMME RUSSLANDS

STIMME RUSSLANDS Russische Bürger, die auf dem Territorium dritter Länder wegen Beschuldigungen seitens der USA angehalten werden, liefert man oft in die USA aus, wo sie selten ein gerechtes Urteil erwartet. Das erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums Konstantin Dolgow bei der Sitzung des Staatsduma-Ressorts für Medien.

Ihm zufolge enden solche Fälle meistens mit schweren politisierten Beschuldigungen und langjährigen Haftstrafen. Als Beispiel nannte er die Fälle von Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko.

Das russische Außenamt spricht von elf Fällen des „Schmuggels“ russischer Bürger in die USA, fügte Dolgow hinzu.

USA: Gezielte Tötung in fremden Staaten ist längst blutige Routine

Der Taliban-Führer Hakimullah Mehsud wurde durch eine US-Drohne getötet. Die Tailban kündigten weitere Selbstmord-Attentate an. Der Krieg des Terrors geht weiter. (Foto: dpa)Der Taliban-Führer Hakimullah Mehsud wurde durch eine US-Drohne getötet. Die Tailban kündigten weitere Selbstmord-Attentate an. Der Krieg des Terrors geht weiter. (Foto: dpa)

Terror – Das Völkerrecht ausgehebelt

Nach der Ermordung eines Taliban-Führers durch eine Drohne haben die Rebellen neue Selbstmord-Anschläge angekündigt. Die Amerikaner agieren in Pakistan ohne jegliche Rechtsgrundlage – und zwar schon seit Jahren. Sollten bei den Angriffen Zivilisten getötet worden sein, wäre das ein Kriegsverbrechen. Eine Verfolgung ist jedoch unmöglich: Offiziell existiert das US-Programm der gezielten Tötung überhaupt nicht.

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Die Amputation der Kosovoserben

Die Amputation der Kosovoserben

3.Nov., 13:12 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Im Kosovo werden am 3. November die kommunalen Parlamente gewählt, an der Wahl nehmen erstmals seit der Entstehung der selbsternannten albanischen Republik im Jahr 2008 die Kosovoserben teil. Obwohl es nur um Lokalvertretungen geht, sind diese Wahlen für das Land und die serbischen Gemeinde von besonderer Bedeutung. Sie sollen faktisch den Status des Kosovo zementieren und werden die endgültige „Amputation“ der Kosovoserben von Serbien bedeuten. Wie es aussieht, liefert das offizielle Belgrad die serbische Bevölkerung des Landes aus, sozusagen im Tausch für Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union.

Im April dieses Jahres haben Belgrad und Priština unter dem Druck aus Brüssel und Washington eine Vereinbarung über die „Normalisierung“ der Beziehungen unterschrieben. Sie hat Priština denn auch alle Rechte zur Durchführung der Kommunalwahlen übereignet. Davor hatte Serbien, das Priština bisher offiziell nicht anerkannt hat, sich formell das Recht vorbehalten, selbst lokale Wahlen zu organisieren.

Hinter diesen Wahlen steht in Wirklichkeit die Liquidierung der nominellen Anwesenheit von Serbien im Norden von Kosovo, sagt Georgi Engelgardt, Analytiker am Institut für Slawenkunde bei der Akademie der Wissenschaften. Das wird so etwas wie die juristische Verankerung des Weggangs Serbiens aus dem Kosovo: nach den Wahlen hören alle serbischen Strukturen im Kosovo und in Metochien automatisch auf zu existieren. Sie werden von albanischen Institutionen ersetzt, sagt Georgi Engelgardt. zum Weiterlesen

UN-Vollversammlung stimmt für Aufhebung von Kuba-Blockade

UN-Vollversammlung stimmt für Aufhebung von Kuba-Blockade

30.Okt, 12:18 – © Flickr.com/Hop-Frog/cc-by-nc-sa 3.0

STIMME RUSSLANDS Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba angenommen. Nur zwei von 200 UN-Mitgliedsländern – die USA und Israel – haben die Resolution nicht bindend gefunden. Palau, Mikronesien und die Marschallinseln enthielten sich der Stimme.

Die USA hatten das Embargo gegen Kuba 1962 verhängt. Sie wollten dadurch demokratische Reformen in dem Land erzwingen. Die UN-Vollversammlung nimmt Resolutionen für die Aufhebung der Blockade bereits seit 22 Jahren an.

Kuba stuft die US-Sanktionen als Menschenrechtsverletzung ein, die das Land laut seinen eigenen Angaben außerdem bereits mehr als eine Billion Dollar gekostet hätten.

Putin: Gewisse Staaten wollen das Völkerrecht unterminieren

putin valdai Putin: Gewisse Staaten wollen das Völkerrecht unterminieren

Russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Valdai-Forum — Bild: RIA Nowosti

VALDAI (Gebiet Nowgorod), 19. September (RIA Novosti).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf Versuche gewisser Staaten hingewiesen, das monopolare Modell der Welt zu reanimieren und das Völkerrecht zu unterminieren.

„Wir sehen Versuche, das monopolare unifizierte Weltmodell auf diese oder andere Weise zu reanimieren, das Institut des Völkerrechts und der nationalen Souveränität zu unterminieren“, sagte Putin am Donnerstag in seiner Ansprache vor dem internationalen Diskussionsklub Valdai. „Eine solche monopolare Welt braucht keine souveränen Staaten, sie braucht nur Vasallen.“

Russland steht zu denen, die den Standpunkt vertreten, dass die Beschlüsse auf kollektiver Basis und nicht ausgehend von Erwägungen beziehungsweise im Interesse einzelner Staaten oder einer Gruppe von Ländern konzipiert werden müssen“, betonte Putin.

„Es muss das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren und nicht das Faustrecht gelten. Ein jedes Land und ein jedes Volk sind natürlich einmalig und haben gleiche Rechte, darunter auch das Recht auf die selbständige Wahl ihrer Entwicklung“, sagte er.

Der russische Präsident hob die Wichtigkeit der jetzigen Integrationsprozesse in Eurasien hervor und bezeichnete die sich anbahnende Eurasische Union als eine Chance für die Mitgliedsländer zu einem selbständigen Zentrum und nicht zu einer Peripherie von Europa und Asien zu werden.

Putin betrachtet nach eigenen Worten eine enge Integration Russlands mit den Nachbarn als eine absolute Priorität. Die eurasische Integration werde zugleich auf der Grundlage des Prinzips der Vielfältigkeit gestaltet. „Dies ist eine Union, in der ein jedes Mitglied sein Gesicht als politisches Subjekt beibehalten wird“, so Putin.

http://de.rian.ru/politics/20130919/266910531.html

Der Weltpolizist und sein Terrorismus – zur Erinnerung

Betrachtet man die einzelnen Staaten dieser Welt wie einzelne Personen mit ihrem unterschiedlichen Charakter, so erscheint es nicht verkehrt für diese Welt zu sein, gemeinsame, anerkannte Regelsysteme zu haben und eine Exekutive, die dafür sorgt, dass sich alle an die Regeln halten. Ja, der längst über die einzelnen Länder hinaus reichende Verkehr auf den Strassen, den Meeren und in der Luft, macht es jedem einsichtig, dass internationale Regelsysteme heute zwingend notwendig sind. Das Völkerrecht, welches 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen geschaffen wurde, stellt solch ein Regelsystem dar. Einzelne Regelungen über alle Völker hinweg, wie der Bann von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, stellen in diesem System wertvolle Einzelregeln dar, gibt es doch immer wieder Kriege, wenn die falschen Führer nach oben kommen und dort die Nerven verlieren. Zur Verteidigung der Ehre des Vaterlandes oder zur Befreiung des vermutlich unterdrückten Nachbarn greifen die Staaten in solch einem Fall dann gern auf die Mithilfe ihrer Bürger zurück. Mit den Menschenrechten, die am 10.12.1951 deklariert wurden, existiert nun auch ein Individualrecht über alle Völker hinweg, in dem insbesondere die Ansprüche der Einzelnen gegenüber seinem Staat geregelt werden.

Genauso wenig wie man nun alle Menschen bewegen kann, religiöse Gebote zu befolgen, genauso fällt es manchen Ländern schwer, sich an die internationalen Ordnungssysteme zu halten. Ja, manche Länder sind nicht einmal dazu zu bewegen, es wenigstens einmal zu versuchen. Manche Länder lehnen die internationalen Regeln des Zusammenlebens rundweg ab und wollen auf allen Gebieten machen dürfen, was sie gerade wollen. Nichts desto trotz fordern sie aber, dass die anderen sich an die internationalen Regeln halten sollen.

Bei der Suche nach einem Freiwilligen für die Besetzung der Rolle des Weltpolizisten sind nun die USA ungefragt vorgetreten und haben diese Funktion an sich gerissen, aber es bleibt die Frage, ob man die mit der Rolle verbundene Macht und Verantwortung gerade einem Land überlassen sollte, dass selbst nicht gewillt ist, nach den Regeln zu leben, die es da verteidigen will.

Die US-Regierung beklagte sich beispielsweise 2003 bitterlich, dass die sog. Terroristen biologische und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzen könnten, doch beim internationalen Bann solcher Waffen 1972 wollten sie nicht mitmachen. Weiterlesen