Tag-Archiv | Wahlbetrug

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

London versagt Schottland versprochene Autonomie – massiver Zulauf bei der Unabhängigkeitsbewegung

Schottlands Premier beschuldigt London, die Teilnehmer am Referendum betrogen zu haben

Alex Salmond

Stimme Russlands Der Premierminister Schottlands, Alex Salmond, ist sich dessen sicher, dass die Menschen, die gegen die Unabhängigkeit der Region gestimmt hatten, durch Londons Versprechungen betrogen worden seien.

Alex Salmonds Worten zufolge, seien die Anhänger der Einheit deswegen gekränkt, dass die Leader der drei führenden politischen Parteien Großbritanniens, David Cameron, Nick Clegg und Ed Miliband, welche dem Parlament Schottlands breitere Befugnisse versprochen hätten, gegenwärtig dies abgesagt hätten.

Zuvor hatten englische Politiker versprochen, dem Parlament Schottlands neue Befugnisse zu gewähren, wenn das Volk dieses Landesteils gegen die Unabhängigkeit der Region stimmen würde.

Schottland: Tausende schließen sich der Unabhängigkeitsbewegung an

Ein Wahlhelfer in einem Abstimmungslokal in Edinburgh   Ein Wahlhelfer in einem Abstimmungslokal in Edinburgh

Edinburgh 22. September 2014 (Press TV/IRIB)

Innerhalb von vier Tagen nach der Volksabstimmung in Schottland sind bei der schottischen Nationalpartei SNP rund 11.000 neue Mitgliedschaftsanträge eingegangen.

Die Unabhängigkeitsbewegung mit 25.600 Mitgliedern musste bei der Volksabstimmung vom 18. September eine Niederlage einstecken. Ihre Anhänger wollen ihre Bestrebungen zur Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien jedoh fortsetzen. Beim Referendum über eine Abspaltung von Grossbritannien am vergangenen Donnerstag stimmten 55,42 Prozent der Wahlbeteiligten gegen und 44,58 Prozent für die Unabhängigkeit.

Wahlbetrug: Stimmenauszählung des Unabhängigkeitsreferendums Schottlands manipuliert!

Ministerpräsident Alex Salmond tritt nach gescheitertem Referendum zurück

Schottlands Ministerpräsident Salmond: "Der Traum wird niemals sterben"Schottlands Ministerpräsident Salmond: „Der Traum wird niemals sterben“

Edinburgh 20. September 2014 (apa/IRIB)

Die treibende Kraft hinter dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum, der Chef der nationalistischen Scottish National Party (SNP) , Ministerpräsident Alex Salmond, hat am Freitag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt.

schottland-wahl-fc3a4lschungNach der Ablehnung der Unabhängigkeit ist die Debatte über mehr Rechte für das ölreiche Schottland eröffnet. Er werde auf dem Parteitag in Perth im November nicht mehr kandidieren und auch das Amt des Regierungschefs abgeben. Bis dahin werde er sein Mandat weiter ausüben. „Für mich geht die Zeit als Anführer zu Ende“, sagte Salmond, der seit 2007 an der Spitze der Regionalregierung stand und als prominentester Verfechter der Loslösung von Großbritannien gilt: „Aber für Schottland geht die Kampagne weiter. Der Traum wird niemals sterben.“ Bei der Abstimmung hatten sich 55, 3 Prozent gegen ein selbstständiges Schottland, 44,7 Prozent dafür ausgesprochen

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) wirft der GroKo „Wahlbetrug“ vor. 18.12.2013

EU-Wahl: Wendige Sozialisten wollen als Euro-Skeptiker antreten

Nach Wunsch der europäischen Sozialisten soll Martin Schulz im Mai 2014 Manuel Barroso nachfolgen. (Foto: dpa)Nach Wunsch der europäischen Sozialisten soll Martin Schulz im Mai 2014 Manuel Barroso nachfolgen. (Foto: dpa)

Populismus – Die Rechten links überholen

Europas Sozialisten vollziehen einen radikalen Schwenk in ihrer Wahltaktik für das Europa-Parlament: Um den Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, will die Partei „Europa in seiner jetzigen Form nicht mehr verteidigen“. Martin Schulz wird zum Euro-Skeptiker – mehr Wende geht nicht.

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Anonymous weist auf Manipulation der Wahlen in Honduras hin

Tegucigalpa. Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat in Honduras die These einer Manipulation der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag unterstützt. Auf einer eigenen Seite veröffentlichten die Aktivisten Bilder von Wahlunterlagen, mit denen eine Verfälschung der Resultate belegt werden soll. Unklar blieb jedoch, woher die Angaben stammen. Teilweise handelt es sich um Aufstellungen von Wählerlisten und Auszählungsergebnissen, die auf der Seite der umstrittenen Wahlbehörde TSE veröffentlicht worden waren.

Dessen ungeachtet spricht die anonyme Gruppe von Netzaktivisten von einem „elektronischen Betrug“ bei den Wahlen: „So fand der Betrug der Wahlen 2013 statt: In diesem Blog findest Du einige der tausende Belege“, heißt es auf der Internetseite.

Nach eigenen Angaben ist es den Aktivisten gelungen, in das Computersystem der Wahlbehörde einzudringen. So habe man die IP-Adresse des behördlichen Servers und weitere Daten der Datenbank mit den Wahlresultaten sichern können. Die Wahlbehörde TSE habe nach der Aktion die Daten geändert, um die Unregelmäßigkeiten zu kaschieren, schreiben die Aktvisten. Dennoch gebe es weiterhin eine Differenz zwischen den Angaben einzelner Wahllokale und den summierten Ergebnissen. Man habe die ursprünglichen Angaben aber gesichert. (blackophn/elheraldo)

LIBRE und PAC beklagen Wahlbetrug in Honduras

Tegucigalpa. Auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag (Ortszeit) hat die honduranische Linkspartei LIBRE (Libertad y Refundación) die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Honduras angezweifelt. Der Kandidat der Antikorruptionspartei PAC, Salvador Nasralla zweifelt die Hochrechnungen des obersten Wahlgerichtes TSE ebenfalls an.

Nach Auszählung mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen durch das TSE führt der Kandidat der nationalen Partei Juan Orlando Hernández mit 34,19 Prozent vor Xiomara Castro, der Kandidatin der Partei LIBRE, auf die demnach 28,84 Prozent entfallen. Manuel Zelaya machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass LIBRE nicht über das Wahlergebnis verhandeln wird und gab den Rückzug der Partei aus dem Konsultationsrat des TSE bekannt. „Wenn es nötig ist, werden wir die Wählerstimmen auf der Straße verteidigen“ erklärte der Vorsitzende der Partei LIBRE am Montagmorgen.

Die juristische Vertreterin von LIBRE, Riccy Moncada, berichtete über mehrere Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahlen und beschuldigte das TSE, die Hochrechnungen manipuliert zu haben. Unter anderem sind laut Moncada Auszählungslisten, die insgesamt über 400.000 Stimmen umfassen und LIBRE favorisieren, noch nicht in die Hochrechnungen eingeflossen, da das TSE eine weitere Überprüfung dieser Unterlagen anordnet habe. Zudem seien zahlreiche Auszählungslisten bisher noch nicht zum TSE übermittelt worden, da Wahlhelfer der nationalen Partei dies verhinderten. Nasralla von der Antikorruptionspartei erklärte, dass 25 Prozent der Auszählungslisten, die den Parteien übermittelt wurden, nicht mit den Werten übereinstimmen, die das TSE angibt. Mocada machte jedoch keine Angaben zu der Quelle ihrer Informationen.

Das TSE veröffentlichte am Montag indes die neuesten Zwischenergebnisse, nach denen Hernández weiter in Führung liegt. Der Präsident der Wahlbehörde, David Matamoros, verteidigte die Angaben über Tendenzen: „Die bisherigen Zwischenergebnisse sind irreversibel und sie zeigen Hernández mit 34,08 Prozent und 774.757 Stimmen in Führung“, sagte Matamoros. Zugleich lehnte er es ab, einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind. „Wir arbeiten weiter (an der Auszählung) und halten engen Kontakt zu den Parteien“, sagte der Präsident der Wahlbehörde.

Am Nachmittag protestierten mehrere hundert Anhänger von LIBRE spontan in den Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula. Bis zum jetzigen Zeitpunkt blieb die Lage jedoch überwiegend ruhig, ist aber weiterhin angespannt.

Während einige der Vorwürfe zunächst nicht von unabhängiger Stelle zu überprüfen waren, gab es konkrete Zwischenfälle, die auf eine Beeinflussung der Wahlen hinweisen. Am Montagmorgen wurde das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa von Soldaten besetzt, die Angestellten und Staatsanwälte wurden nach Hause geschickt. Beobachter kritisieren, dass damit die Möglichkeit unterbunden wurde, Anzeigen gegen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen einzureichen. In den Städten Santa Barbara und La Esperanza ist laut Augenzeugen eine starke Militärpräsenz in den Straßen zu beobachten.

Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.

Die Vorsitzende der Beobachtermission der Europäischen Union, Ulrike Lunacek, erklärte hingegen Sonntagnacht, dass der Wahltag, abgesehen von einigen kleinen Fehlern die keinen Einfluss auf die Resultate haben, im allgemeinen friedlich und transparent verlief.

Honigmann Nachrichten vom 26. Sept. 2013 – Nr. 187

Themen:

  1. Astaxanthin
  2. Mordsgeschäfte
  3. Morales vorn
  4. Venezuela tilgt alle Schuldenraten dieses Jahres
  5. Alte Ordnung
  6. USA droht Fracking-Katastrophe
  7. Pro-Scharia-Gruppen spalten sich von Opposition ab
  8. Dirty Tricks – Syrische Extremisten tarnen sich mit UN-Uniform
  9. Ziel der USA ist der Versuch, auf Umwegen die Genehmigung für einen Militärschlag zu erreichen.
  10. Russisches Kriegsschiff läuft in Syriens Hoheitsgewässer ein
  11. Hollande hat eine Idee: Gegen Vetorecht im Fall Syrien
  12. Empörung über Pariser Etatentwurf
  13. Italien und der Ausverkauf der Industrie…
  14. Griechenland: Proteste gegen Sozialabbau und faschistischen Terror
  15. Deutschland-Bilanz: 2,1 Billionen Euro Schulden
  16. Haushalt nach der Bundestagswahl: Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm
  17. Goldman Sachs wünscht Große Koalition in Deutschland
  18. 6 Fälle von Wahlbetrug – Bundestagswahl 2013
  19. Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben
  20. Rußlands Experten über die Wahl in Deutschland
  21. Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben!

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Gruß Der Honigmann