Tag-Archiv | Wahlen

Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

Kischinau: Pro-EU-Koalition ergaunert sich „Wahlsieg“

STIMME RUSSLANDS „Es ist schon reichlich zynisch, wenn Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) den ‚erfolgreichen Verlauf der Parlamentswahlen‘ in der Republik Moldau vom 30. November würdigt. Diese waren weder fair noch demokratisch. Stillschweigend geduldet vom Westen durfte sich die Pro-EU-Koalition durch die Heraufsetzung der Vier-Prozent-Hürde auf sechs Prozent, den Wahlausschluss der pro-russischen Partei ‚Patria‘ und die systematische und massive Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen den Wahlsieg ergaunern“, kommentiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, das Ergebnis der moldauischen Parlamentswahlen.

Dagdelen weiter:

„Ohne die Wahltricks hätte es dieses Wahlergebnis so nicht gegeben. Besonders zynisch ist, dass eine mögliche pro-russische Mehrheit durch den Ausschluss der Partei ‚Patria‘, die in den letzten Umfragen vor der Wahl auf bis zu 18 Prozent der Stimmen taxiert wurde, verhindert wurde. Ihr Wahlausschluss drei Tage vor der Wahl ist ebenso fragwürdig wie die Wahlbehinderung in den Auslandswahllokalen. Insbesondere in der Russischen Föderation hat die moldauische Regierung dafür gesorgt, dass nicht alle Moldauer abstimmen konnten, da es zu wenig Wahllokale und zu wenig Stimmzettel gab.

Wenn EU und Bundesregierung diese Wahlen als frei, fair und demokratisch anerkennen und sich diese auch noch als Richtungsentscheidung für die Europäische und gegen die Eurasische Union zurechtlügen, ist das geradezu heuchlerisch. Die Bundesregierung ist gefordert, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen und Konsequenzen für die Assoziierung der Republik Moldau mit der Europäischen Union zu ziehen. Sie muss sich in der EU dafür einsetzen, dass das Land nicht wie die Ukraine vor die Wahl gestellt wird, sich für die EU oder Russland zu entscheiden. Dafür ist das im Juli geschlossene Assoziierungsabkommen keine gute Grundlage.

Wahlmanipulationen zugunsten von pro-EU-Parteien in Osteuropa

Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Die moldawische Regierungspartei von Premier Iurie Leanca konnte sich erst nach Mitternacht gegen die Opposition durchsetzen. Die Partei will eine EU-Annäherung und hatte vor der Wahl eine starke pro-russische Partei ausgeschlossen. (Foto: dpa)

Wahlergebnis kippt in Moldawien: Plötzlich liegen EU-Parteien vorne

In Moldawien haben sich bei der Parlamentswahl die EU-freundlichen Parteien durchgesetzt. Die Wende kam, nachdem der Wahlleiter um Mitternach verkündet hatte, die pro-russischen Parteien lägen bei Auszählung von etwa 40 Prozent vorne. Der Sieg der Regierung war nur möglich, weil eine starke pro-russische Partei knapp vor dem Urnengang von der Wahl ausgeschlossen worden war.

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intern. Wahlbeobachter von Kiew zu persona non grata erklärt

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

Kiew versucht, die Wahlen in der VRD zu vereiteln

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden versuchen, die Wahlen in der eigenmächtig proklamierten Volksrepublik Donezk (VRD) zu vereiteln. Das teilt der Pressedienst der Regierung der VRD mit.

Unter anderem haben ukrainische Truppen versucht, die Autostraßen im Raum der Einfahrt in das Territorium der Republik zu blockieren. Somit haben sie das Ziel verfolgt, die Wähler daran zu hindern, an der Abstimmung teilzunehmen. Auch hat der Pressedienst mitgeteilt, dass zwei Diversions- und Aufklärungsgruppen des ukrainischen Strafbataillons „Dnepr-1“ vernichtet worden sind.

Am Sonntag laufen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Wahlen der Oberhäupter und der Deputierten der Parlamente über die Bühne.

Kiew verspricht, intern. Wahl-Beobachter in Ostukraine zu en

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Spanien: Neue Protest-Partei nach Umfrage stärkste Kraft

Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)Bei den Europawahlen war die Podemos-Partei mit ihrem Anführer Pablo Iglesias schon erfolgreich. Nun geht es um die nationale Einflussnahme (Foto: dpa)

Spanien – Rajoys Partei stürzt ab

Die spanische Podemos-Partei hat das erste Mal in Umfragen die beiden großen etablierten Parteien geschlagen. Der Unmut vieler Spanier über das Sparprogramm und die massive Korruption kommt der neuen Partei zugute. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt.

trotz NATO-Offensive & Einschüchterung großer Andrang bei Wahl in Ostukraine

Donezk: Wahlvorbereitungen unter Artilleriefeuer

Donezk: Wahlvorbereitungen unter Artilleriefeuer

STIMME RUSSLANDS Einen Tag vor den geplanten Wahlen in der „Donezker Volksrepublik“ steht die Hauptstadt dieser von Kiew abtrünnigen ostukrainischen Region unter heftigem Beschuss. Das Militär und die Volksmilizen werfen sich gegenseitig wiederholten Bruch der Waffenruhe vor.

Artilleriesalven und Explosionen sind am Samstag im Zentrum von Donezk zu hören, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Auch im Raum des Flughafens im Norden der Stadt wird wieder geschossen. Dennoch laufen die Wahlvorbereitungen auf hohen Touren: Wahllokale werden mit Urnen, Stimmkabinen und Stimmzetteln ausgestattet; beschädigte Gebäude werden repariert. Nach Angaben der Stadtleitung arbeiten der öffentliche Verkehr und die kommunalen Dienste in Donezk ungeachtet der Artillerieschüsse ohne Beeinträchtigung.

Der Volkswehrstab der DVR beschuldigt das ukrainische Militär, in der Nacht zum Samstag siebenmal die Waffenruhe verletzt zu haben. Die ukrainischen Truppen sollen die Angriffe intensiviert haben. Nach seinen Angaben beschossen die in Awdejewka und Opytnoje aufgestellten ukrainischen Mehrfachraketenwerfer, Mörser und Artilleriegeschütze Wohlviertel im Osten von Donezk. Vier Zivilisten und zwei Milizen seien dabei verletzt worden.

Das ukrainische Militär wirft seinerseits den Milizen vor, 37 Mal die Waffenruhe verletzt zu haben.

Kiew: Sechs Soldaten an einem Tag im Donbass getötet

STIMME RUSSLANDS Sechs ukrainische Soldaten sind in den vergangenen 24 Stunden bei den Kämpfen in der östlichen Industrieregion Donbass (Donezbecken) getötet worden; zehn weitere Armeeangehörige haben Verletzungen erlitten, wie der Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat am Samstag mitteilte.

Ukraine: Donezker Volkswehr meldet Abwehr ukrainischer Panzerattacke

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Ostukraine: 286 Vergewaltigte in Massengrab gefunden / Sonderstatus-Gesetz Finte

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

Ostukraine: Waffenstillstand wieder gebrochen

STIMME RUSSLANDS Nach Angaben der ostukrainischen Volkmilizen soll das ukrainische Militär in der vergangenen Nacht den seit dem 5. September geltenden Waffenstillstand sechsmal gebrochen haben.

Die Lage sei im Laufe der Nacht gespannt geblieben. Die nordwestlichen Vororte von Donezk seien demnach viermal unter Beschuss genommen worden. Auf die Bezirke Perwomajsk und Faschtschewka habe die ukrainische Armee zweimal geschossen.

Russlands Journalisten in der Ukraine erneut unter Beschuss geraten

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Wunschwahlergebnis für unrechtmäßige kiewer NATO-Junta

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

Ukraine-Wahl: Poroschenkos Partei erhält mehr als 130 Sitze im Parlament

STIMME RUSSLANDS

Die Präsidentenpartei Pjotr-Poroschenko-Block hat bei der jüngsten Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen und wird in der Werchowna Rada mehr als 130 der 423 Sitze erhalten. Das teilte Poroschenko am Mittwoch in Kiew nach Angaben seines Pressedienstes mit.

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OSZE beklagt gewaltsame Manipulation der ukrainischen Parlamentswahl

Parlamentswahl in der Ukraine: Pro-EU-Parteien siegen

Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.Ein Ukrainer verlässt die Wahlkabine.

Kiew 27. Oktober 2014 (ISNA/IRIB)

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko & Premier Arseni Jazenjuk offenbar einen klaren Sieg errungen.

Parlamentswahl in Ukraine: Jazenjuks Volksfront knapp vor Poroschenko-Bündnis

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Halbzeitstand: angeblich schon 19,52 % Beteiligung am ukrainischem Wahltheater

Erscheinen bei der Wahl zur Obersten Rada: 19,52 Prozent

STIMME RUSSLANDS Das Erscheinen bei der vorzeitigen Parlamentswahl in der Ukraine hat laut Angaben nach dem Stand von 13.00 Uhr (14.00 Uhr Moskauer Zeit) 19,52 Prozent betragen, teilte die ZWK des Landes mit. In den Gebieten Donezk und Lugansk verläuft die Wahl in 17 von den 32 Wahlkreisen.

Die Miliz hat bis zu dieser Zeit 36 Meldungen über Verstöße erhalten. Im Großen und Ganzen betreffen sie Verbreitung von unwahren bzw. beleidigenden Materialien über Kandidaten zu den Deputierten und Wählerbestechung. Es wurden auch Mitteilungen darüber registriert, dass Wahllokale vermient worden seien.

Kiewer NATO-Junta schiebt Donbass-Volkswehr bei Gefangenenaustausch Unbeteiligte unter

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

STIMME RUSSLANDS In der vergangenen Woche kam es in der Ukraine zu einem weiteren Skandal. Örtliche Massenmedien haben Bestechungstarife für die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments – die Oberste Rada – veröffentlicht. Herkömmliche Abgeordnete kosten von 500.000 bis zu einer Million US-Dollar, die Eliten-Abgeordneten kosten bis zu zwei Millionen Dollar. Die Parlamentswahlkampagne hat erneut gezeigt, dass die Führung in der Ukraine nicht bereit ist, sich zu verändern.

Auf den Parteilisten stehen immer noch odiöse Persönlichkeiten, Günstlinge der Oligarchen und jene, die von Politik gar nichts verstehen. Der Politologe Alexej Jakubin äußert sich dazu folgendermaßen:

„Alles kommt ans Licht. Wir haben noch einmal gesehen, dass alle Versprechungen eines Neustarts und der Erneuerung der Listen nur Lippenbekenntnisse waren. Das liefert aus meiner Sicht einen weiteren Beleg dafür, dass die Führung nicht zu einer grundsätzlichen, sondern nur zu einer oberflächlichen Änderung bereit ist. Im Grunde genommen will die Regierung nur dasselbe Spiel weiterspielen – das Demokratie-Spiel. Heute findet eine Umformatierung der politischen Kräfte statt. Die Bezeichnungen der Parteien und Koalitionen ändern sich, aber die Namen bleiben dieselben. Bei genauer Betrachtung ist zu sehen, dass die meisten Personen auf den Parteilisten so oder anders mit den Oligarchen verbunden sind, die die Ukraine zur heutigen Krise geführt haben.“

Der Wählerausschuss der Ukraine hat Berechnungen veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass die Kandidaten aus jedem Wahlkreis zwischen einer und drei Millionen Dollar für die Bestechung der Wähler ausgeben wollen. Bei dieser Wahlkampagne wird das Thema Krieg zunehmend zur Sprache kommen. Den Experten des Ausschusses zufolge werden die Kandidaten unter anderem den Wiederaufbau von Spitälern und die Unterbringung von Flüchtlingen thematisieren. Die Kandidaten versprechen auch finanzielle Unterstützung für Soldaten, ärztliche Hilfe für Verletzte sowie Geld für Aussiedler. Worte können aber ohne Taten bleiben. Das haben ukrainische Politiker und Beamte schon mehrmals bewiesen. Grigori Trofimtschjuk, erster Vize-Präsident des Zentrums für das Modellieren strategischer Entwicklung und Chefredakteur des Magazins „Federal“, sieht die künftige Rada skeptisch.

„Das künftige Parlament wird aus meiner Sicht sicherlich keine Konsolidierung begünstigen. Das neue Parlament wird die Gesellschaft und selbst die Kiewer Führung eher radikalisieren.“

Die Experten sprechen auch davon, dass es bei der heutigen Wahlkampagne keine Opposition gibt. Im Parlament wird es zum Beispiel keine Abgeordneten geben, die für freundschaftliche Beziehungen zu Russland auftreten. Die künftige Rada ist nicht als „nationale Einigung“ zu bezeichnen. Diese Einigung ist nur in der Mittel- und Westukraine erreicht worden. Der Osten dagegen wurde aus dem politischen Leben „gestrichen“. Die Wahlkampagne verlaufe ohne unabhängiges Fernsehen und vernünftig denkende Politiker, meinen die meisten Politologen. Das gewählte Parlament soll lediglich etwa zwei Jahre bestehen. Und die kommende Herbst-Winter-Zeit wird die Stimmung der Gesellschaft höchstwahrscheinlich drastisch ändern. Dann wird das Maidan-Gespenst wieder auftauchen.

Sondereinsatzbataillon des ukrainischen Innenamtes unterwegs in den Donbass

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brasilianischer Präsidentschaftskandidat exakt 9 Jahre nach Tod des Großvaters bei Absturz getötet

Flugzeugunglück in Brasilien

Brasilianischer Präsidentschaftskandidat bei Absturz getötet. Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Eduardo Campos ist bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. (Quelle: dpa)

Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Eduardo Campos ist bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. (Quelle: dpa)

13. August 2014  | dpa, rtr, AFP, t-online.de

Schock im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf: Der Kandidat der Sozialistischen Partei PSB, Eduardo Campos, ist bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Der 49-Jährige war an Bord einer Maschine des Typs Cessna 560XL, die aus ungeklärter Ursache in Santos, rund 60 Kilometer von São Paulo, abstürzte. Mit ihm kamen sechs weitere Passagiere ums Leben, darunter sein persönlicher Assistent und sein Pressesprecher.

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durchgeknallter rechter Al-CIA-da-Agent entlarvt kolonialistische Praktiken

Bogotá. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hat in der vergangenen Woche im Norden der Hauptstadt Bogotá eine Überwachungszentrale zur Bespitzelung der laufenden Friedensgespräche  zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerillaorganisation FARC entdeckt. Der dabei verhaftete Hacker und Betreiber des Geheimbüros, Andrés Sepúlveda, hat bislang als Informationstechniker und Online-PR-Mann für die rechtsgerichtete Partei des Ex-Präsidenten Alvaro Uribe, Demokratisches Zentrum (CD), gearbeitet. Die politische Gruppierung, die sich mehrmals öffentlich gegen den Friedensdialog in Havanna ausgesprochen hat, streitet jedoch ab, mit der illegalen Überwachung zu tun zu haben. Weiterlesen

60 Prozent aller Europäer scheren sich nicht um EU-Wahl

Das Interesse der EU-Bürger an der bevorstehenden Wahl ist gering. Die große Mehrheit von 62 Prozent interessiert sich kaum oder überhaupt nicht für die EU-Wahl. Nur ein Drittel der EU-Bürger will an der Wahl teilnehmen.

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Auf die Frage, ob sie sich für die EU-Wahl interessieren, sagten 63 Prozent der Deutschen „nicht so sehr“ oder „überhaupt nicht“. (Grafik: Ipsos MORI)

Nur 38 Prozent der EU-Bürger interessieren sich für die bevorstehenden EU-Wahlen, so eine aktuellen Umfrage von Ipsos Mori in zwölf Staaten der EU. Die große Mehrheit der Bürger von 62 Prozent hat kaum oder kein Interesse an der EU-Wahl.

Nur etwa ein Drittel der EU-Bürger (35 Prozent) sagte, dass sie auf jeden Fall zur Wahl gehen werden. Weitere 30 sagten, dass sie wahrscheinlich zur Wahl gehen. Doch 35 Prozent sagten, dass sie nicht zur Wahl gehen werden.

Der Think-Tank Open Europe erwartet, dass 218 der insgesamt 751 Sitze im neuen EU-Parlament, also circa ein Drittel, an die verschiedenen EU-kritischen Parteien gehen.

Facebook-Gründer will radikalen Präsidentenkandidaten in der Ukraine finanzieren

Facebook-Gründer will radikalen Präsidentenkandidaten in der Ukraine finanzieren

STIMME RUSSLANDS Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wird die Wahlkampagne des Führers der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, möglicherweise finanzieren. Das erfuhr RIA Novosti am Samstag aus der Umgebung des Präsidentenkandidaten.

„Ljaschko Popularität unter den ukrainischen nationalistisch gesinnten Internet-Nutzern ist deutlich höher als die von Oleg Tjagnibok und Dmitri Jarosch. Über die Finanzierung wird derzeit mit dem Chef des Monitoringdepartemens bei Facebook verhandelt“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte. Der US-Geschäftsmann Zuckerberg rechne mit der künftigen Hilfe bei der Umsetzung seiner Projekte in der Ukraine.

Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Ljaschko war Ende Februar in das Präsidentenrennen eingestiegen. Tjagnibok ist der Chef der nationalistischen Freiheitspartei, die nach dem Umsturz in der Ukraine zur Regierungskoalition gehört. Jarosch führt die ukrainische Vereinigung radikaler nationalistischer Organisationen Rechter Sektor an. Die Präsidentenwahl ist zum 25. Mai angesetzt. Insgesamt werden sich 23 Kandidaten um das höchste Amt in der Ukraine bewerben. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS

 

Ex-Botschafter spricht von Betrug bei Präsidentschaftswahlen

roberto_martinez_0Roberto Martínez, Ex-Botschafter von Honduras in Berlin, über die aktuelle Lage in seinem Land

Nach den Wahlen in Honduras ist das kleine mittelamerikanische Land in Aufruhr – wieder einmal. Seit dem Staatsstreich gegen die zuletzt demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 sind in Honduras kaum mehr rechtsstaatliche Verhältnisse eingekehrt. Die Mordrate ist die höchste der Welt, politische Gewalt ist an der Tagesordnung. Kein Wunder also, dass unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen erste Vorwürfe einer Manipulation des Ergebnisses laut wurden.

Entgegen Umfrageergebnissen und der Mobilisierungskraft der verschiedenen politischen Gruppierungen soll der rechtskonservative Juan Orlando Hernández die Abstimmung mit gut 35 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Aber nicht nur die neuen Parteien LIBRE und PAC erheben Fälschungsvorwürfe. Auch mehrere Internationale Beobachtergruppen bestätigen die These, dass die von den traditionellen Parteien der Oberschicht dominierte Wahlbehörde TSE die Resultate zugunsten von Hernández verändert hat.

 Über die aktuelle Lage sprach weltnetz.tv mit Roberto Martínez Castañeda, dem ehemaligen Botschafter von Honduras in Deutschland (2006-2009). Martínez war in der Wahlkampagne der Partei LIBRE aktiv, die aus der Widerstands- und Demokratiebewegung hervorgegangen nach dem Putsch 2009 hervorgegangen ist.

Von

weltnetz.tv

Roberto Martínez Castañeda, ehemaliger Botschafter von Honduras in Deutschland

gefunden bei: https://amerika21.de

Die Amputation der Kosovoserben

Die Amputation der Kosovoserben

3.Nov., 13:12 – Foto: EPA

STIMME RUSSLANDS Im Kosovo werden am 3. November die kommunalen Parlamente gewählt, an der Wahl nehmen erstmals seit der Entstehung der selbsternannten albanischen Republik im Jahr 2008 die Kosovoserben teil. Obwohl es nur um Lokalvertretungen geht, sind diese Wahlen für das Land und die serbischen Gemeinde von besonderer Bedeutung. Sie sollen faktisch den Status des Kosovo zementieren und werden die endgültige „Amputation“ der Kosovoserben von Serbien bedeuten. Wie es aussieht, liefert das offizielle Belgrad die serbische Bevölkerung des Landes aus, sozusagen im Tausch für Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union.

Im April dieses Jahres haben Belgrad und Priština unter dem Druck aus Brüssel und Washington eine Vereinbarung über die „Normalisierung“ der Beziehungen unterschrieben. Sie hat Priština denn auch alle Rechte zur Durchführung der Kommunalwahlen übereignet. Davor hatte Serbien, das Priština bisher offiziell nicht anerkannt hat, sich formell das Recht vorbehalten, selbst lokale Wahlen zu organisieren.

Hinter diesen Wahlen steht in Wirklichkeit die Liquidierung der nominellen Anwesenheit von Serbien im Norden von Kosovo, sagt Georgi Engelgardt, Analytiker am Institut für Slawenkunde bei der Akademie der Wissenschaften. Das wird so etwas wie die juristische Verankerung des Weggangs Serbiens aus dem Kosovo: nach den Wahlen hören alle serbischen Strukturen im Kosovo und in Metochien automatisch auf zu existieren. Sie werden von albanischen Institutionen ersetzt, sagt Georgi Engelgardt. zum Weiterlesen

Fast 1 Million Menschen in der EU leben als Sklaven

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Dunkle Vergangenheit? Keineswegs.

Der Sonderausschuss der Europäischen Kommission zu Korruption, Geldwäsche und organisiertem Verbrechen, kurz CRIM, hat heute einen Bericht veröffentlicht, der erschreckende Zahlen zeigt: Etwa 880 000 Menschen leben innerhalb der EU unter Bedingungen, die denen der modernen Sklaverei entsprechen. Der größte Teil von ihnen wird sexuell ausgebeutet, ein weiterer großer Anteil als Haushaltshilfen missbraucht. Menschenhandel, Korruption und organisiertes Verbrechen machen diese Umstände möglich, unter denen Hunderttausende leiden, direkt vor unseren Augen, in der reichen, sicheren EU, die sogar Vorschriften für Glühbirnen erlässt, aber nicht in der Lage ist, diese Menschen vor ihrem Schicksal zu schützen. 
In der Mainstream-Presse macht man sich derweil Sorgen über den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die Sklavenarbeit entsteht. Der soll in die Milliarden gehen.

 

Sklavenarbeit ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz des Kapitalismus

Dass Sklavenarbeit im Kapitalismus auftritt, ist kein Zufall, sondern eine seiner erschreckenden Konsequenzen. Sklavenarbeit bedeutet die maximale Ausbeutung der Arbeitskraft eines Menschen, ohne jede Rücksicht auf seine Lebenskraft, seine Gesundheit, seine menschliche Würde. Aus dem Mensch wird eine Sache, die nur dazu da ist, anderen Zwecken zu dienen. Sklavenarbeit zeigt uns die Rücksichtslosigkeit der kapitalistischen Fratze in all ihrer Deutlichkeit, sie ist nur die ungezügelste Form seiner Durchsetzung. Deshalb darf es nicht wundern, dass Sklavenarbeit eben auch in der EU auftritt, dass sie toleriert und gefördert wird, durch die Korruption, die allein im Öffentlichen Sektor laut dem CRIM-Bericht 120 Milliarden Euro pro Jahr betrifft. Organisierte Verbrecherbanden, die ihren Geschäften ebenfalls nicht ohne die Unterstützung der offiziellen Strukturen von Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen können, verdienen mit Menschenhandel und dem illegalen Organhandel innerhalb der EU 50 Milliarden Euro. Gigantische Summe, die da mit Menschen und ihrem Leben, ihren Organen gemacht werden, und zwar nicht im Dunkeln, sondern mit der Zustimmung gewählter Politiker, gekaufter Wählerstimmen, mit Steuergeldern und vermeintlicher Legalität.

weiter unter: http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/fast-1-million-menschen-in-der-eu-leben-als-sklaven

Frankreich: Le Pen fügt etablierten Parteien schwere Niederlage zu

Die Front National mit ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen siegte in Südfrankreich deutlich (Foto: dpa)Die Front National mit ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen siegte in Südfrankreich deutlich (Foto: dpa)

Wahlen – Punkten mit Euro-Kritik

Frankreichs Front National eliminierte bei einer Kantonwahl den linken Gegner und holte doppelt so viele Stimmen wie die konservative UMP. Damit setzt sich ein Trend in Europa fort: Die linken Parteien geraten unter Druck –weil viele Parteien mit massiver Euro-Kritik punkten.

  | , 17:32 Uhr

Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Premier Letta habe nichts erreicht, so Grillo. Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befinde. (Foto: dpa)Premier Letta habe nichts erreicht, so Grillo. Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befinde. (Foto: dpa)

Demokratie – Italien braucht Neuwahlen

Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.

  | , 13:52 Uhr

Honigmann Nachrichten vom 25. Sept. 2013 – Nr. 186

Themen:

  1. Angriff auf Einkaufszentrum in Nairobi nahmen US-Bürger teil
  2. „Wir werden präventiv handeln“, sagte Putin
  3. Hessens FDP-Vorstand tritt zurück
  4. Schwere Pannen bei Auszählung in Hamburg
  5. Panamerikanische Konfrontation auf großer Bühne der UN
  6. Renate Künast und andere Grüne ziehen sich zurück
  7. „Nordkurier“ sucht nach Erklärung für zu frühe Prognoseveröffentlichung
  8. schweres Erdbeben in Pakistan
  9. Nach Erdbeben in Pakistan erschien im Meer eine Insel
  10. Existenz von Schwarzen Löchern auch auf der Erde ?
  11. Obama fordert starke Syrien-Resolution
  12. Frankreich schlägt UN-Sicherheitsrat vor, vom Vetorecht zu Syrien keinen Gebrauch zu machen
  13. Kerry will Waffenhandelsabkommen unterzeichnen
  14. Kritische Stimmen aus Russland zu den Wahlen in Deutschland
  15. Wahllokal im Essener “Thriller”  öffnete mit Verspätung
  16. Russland ermittelt gegen “Arctic Sunrise”-
  17. Die gute Nachricht

Honigmann Nachrichten vom 23. Sept. 2013 – Nr. 184

Themen:

  1. Mobilfunkstrahlung: Mehr als 7000 Krebstote
  2. Wieder Proteste in der Türkei
  3. Türkischer Präsident: Genf-Konferenz wird ohne Iran keinen Erfolg haben
  4. Die Vereinigten Staaten von Amerika ringen mit der Friedensoffensive des Iran
  5. Pakistan: Extremisten verübten Anschlag auf Kirche
  6. Syrien: Terroristen ermorden wieder 130 Christen
  7. Die USA und die Gründer von Al Kaida – Gordon Duff
  8. Rußland: Beweise für Giftgas-Attentat durch Opposition!
  9. Nach 20 Jahren: Rußland wieder in Arktis militärisch präsent
  10. Putin: Rußlands Chance liegt in eurasischer Integration
  11. Nigel Farage: Revolution in Europa steht kurz bevor!
  12. Währungskrieg: Die Schweiz kettet den Franken weiter an den Euro
  13. Niederländischer König verkündet das Ende des Wohlfahrts-Staats
  14. Schuldenschnitt in Griechenland
  15. EURO-CRASH ANTE PORTAS, JJK
  16. Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung
  17. Hartz IV: Sich gegen Zwangsverrentung wehren
  18. „Eine Zuwanderungsform, wie sie Gelsenkirchen noch nicht erlebt hat“
  19. „Das Geschäft mit dem Tod muß ausgetrocknet werden“
  20. Konfuzius und der neue chinesische Kaiser

Honigmann Nachrichten vom 16. Sept. 2013 – Nr. 179

Themen:

  1. Studie: Pflanzenschutzmittel gefährden Frösche
  2. Gold-Manipulation: Behörde hält angeblich Beweise gegen JP Morgan zurück
  3. Gold, Reformen: Wird China den Dollar vom Thron stoßen?
  4. WHO weigert sich, Bericht über durch DU-MUNITION verursachte Krebserkrankungen und Geburtendefekte im Irak zu veröffentlichen
  5. Ägypten führt auf dem Sinai Operationen gegen Terroristen durch
  6. Syrischer Minister würdigt Einigung über C-Waffen: “Ein Sieg der russischen Diplomatie”
  7. Demütigung für Obama: Pleite-Staat Amerika kann keinen Krieg mehr führen
  8. Putsch im Weißen Haus: General Dempsey zwingt Obama, den Angriff auf Syrien abzublasen!
  9. Beim Klima hört die EU auf China
  10. 4-jähriges Mädchen nach Grippe Impfung schwerstbehindert!
  11. Die Kaimaninseln im Herzen Europas
  12. Freiheit oder Pharmadiktat – Sie haben die Wahl!
  13. EU-Abgeordneter braucht dort seinen Verstand nicht…es wird von ihm verlangt nach der s.g. “Stimmliste” abzustimmen
  14. Wie Banken Kleinsparer ganz gezielt schädigen
  15. CSU holt absolute Mehrheit – FDP raus
  16. Nichtwähler: “Mir persönlich steht die Scheiße bis zur Stirn”
  17. Handys abgezogen und zugestochen – Drei Jugendliche müssen lange hinter Gitter
  18. Fast 1,4 Millionen Stimmen aus Deutschland für freien Zugang zu Wasser und gegen Liberalisierung der Wasserversorgung
  19. Klarstellung zu bewusst.tv
  20. Medizinische Studien beweisen: Cannabis kann Krankheiten heilen

Geplante Wahlen in Madagaskar: Die drei wichtigsten Kandidaten dürfen nicht antreten!

http://www.hausa.rfi.fr/sites/hausa.filesrfi/imagecache/rfi_43_large/sites/images.rfi.fr/files/aef_image/Andry%20Rajoelina.jpgAndry Rajoelina Bildquelle: hausa.rfi.fr

21.8.2013. Das „Spezialgericht für Wahlen“ (CES) hat in Madagaskar geurteilt, daß sowohl der seit 2009 amtierende Übergangspräsident Andry Rajoelina, als auch Lalao Ravalomanana, die Ehefrau des vor vier Jahren durch Rajoelinas Protestbewegung gestürzten Ex-Präsidenten, des US-freundlichen Milliardärs Marc Ravalomanana, nicht zur Präsidentschaftswahl antreten dürfen. Ebenfalls nicht zugelassen wurde der frühere Langzeitherrscher Didier Ratsiraka (Präsident von 1975-93 und 1997-2002), der widerum, obwohl demokratisch gewählt, von Ravalomanana gestürzt worden war – damit sind die wichtigsten politischen Akteure des Inselstaates durch Gerichtsbeschluß auf die Zuschauerbänke befördert worden. (Kay Hanisch)

Tschad: Ex-Diktator Hisséne Habré in Senegal festgenommen

3.7.2013. Der seit 22 Jahren im senegalesischen Exil lebende frühere Diktator der Republik Tschad, Hisséne Habré, wurde dieser Tage im Senegal wegen seiner Verbrechen (angeblich 40.000 Tote durch Krieg, Bürgerkrieg und Gewaltherrschaft) verhaftet. Der von den USA und Frankreich protegierte Habré regierte den Tschad von 1982-90 und wurde dann mit Unterstützung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi durch seinen früheren Sicherheitsberater Idriss Déby gestürzt, der Wahlen durchführte und sich bis heute im Amt halten konnte. (Kay Hanisch)