Tag-Archiv | Willkür

israelische Soldaten prügeln friedlich demonstrierenden palästinensischen Minister tot

Ai-Menschenrechtsorganisation wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Anwohner vor zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt, Ende August 2014Anwohner vor zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt, Ende August 2014

London 9. Dezember 2014 (Freunde Palästinas/IRIB)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat dem israelischen Regime erneut Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die Organisation bezog sich in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht auf die Verbrechen der israelischen Armee während der letzten vier Tage des Gaza-Kriegs im Sommer. Dabei seien vier mehrstöckige Gebäude im Gazastreifen „absichtlich sowie ohne militärische Rechtfertigung“ zerstört worden. Das sei ein Bruch des internationalen Rechts, erklärte Amnesty. Die israelische Militäraggression im Gazastreifen war Ende August nach 7 Wochen abgeschlossen worden. Mehr als Zweithausend Palästinenser wurden bei den Angriffen ermordet, die allermeisten von ihnen waren nach Angaben der UNO Zivilpersonen. Kriegsverbrechen müssten „unabhängig sowie unparteiisch untersucht“ werden, forderte Amnesty in dem Bericht. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden sowie „faire Prozesse“ erhalten. Die israelischen Behörden reagierten vorerst gar nicht auf den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Palästinensischer Minister stirbt nach Konfrontation mit israelischen Soldaten

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Kiewer NATO-Junta schiebt Donbass-Volkswehr bei Gefangenenaustausch Unbeteiligte unter

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

In der Ukraine werden Wähler offen bestochen

STIMME RUSSLANDS In der vergangenen Woche kam es in der Ukraine zu einem weiteren Skandal. Örtliche Massenmedien haben Bestechungstarife für die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments – die Oberste Rada – veröffentlicht. Herkömmliche Abgeordnete kosten von 500.000 bis zu einer Million US-Dollar, die Eliten-Abgeordneten kosten bis zu zwei Millionen Dollar. Die Parlamentswahlkampagne hat erneut gezeigt, dass die Führung in der Ukraine nicht bereit ist, sich zu verändern.

Auf den Parteilisten stehen immer noch odiöse Persönlichkeiten, Günstlinge der Oligarchen und jene, die von Politik gar nichts verstehen. Der Politologe Alexej Jakubin äußert sich dazu folgendermaßen:

„Alles kommt ans Licht. Wir haben noch einmal gesehen, dass alle Versprechungen eines Neustarts und der Erneuerung der Listen nur Lippenbekenntnisse waren. Das liefert aus meiner Sicht einen weiteren Beleg dafür, dass die Führung nicht zu einer grundsätzlichen, sondern nur zu einer oberflächlichen Änderung bereit ist. Im Grunde genommen will die Regierung nur dasselbe Spiel weiterspielen – das Demokratie-Spiel. Heute findet eine Umformatierung der politischen Kräfte statt. Die Bezeichnungen der Parteien und Koalitionen ändern sich, aber die Namen bleiben dieselben. Bei genauer Betrachtung ist zu sehen, dass die meisten Personen auf den Parteilisten so oder anders mit den Oligarchen verbunden sind, die die Ukraine zur heutigen Krise geführt haben.“

Der Wählerausschuss der Ukraine hat Berechnungen veröffentlicht, die darauf hinweisen, dass die Kandidaten aus jedem Wahlkreis zwischen einer und drei Millionen Dollar für die Bestechung der Wähler ausgeben wollen. Bei dieser Wahlkampagne wird das Thema Krieg zunehmend zur Sprache kommen. Den Experten des Ausschusses zufolge werden die Kandidaten unter anderem den Wiederaufbau von Spitälern und die Unterbringung von Flüchtlingen thematisieren. Die Kandidaten versprechen auch finanzielle Unterstützung für Soldaten, ärztliche Hilfe für Verletzte sowie Geld für Aussiedler. Worte können aber ohne Taten bleiben. Das haben ukrainische Politiker und Beamte schon mehrmals bewiesen. Grigori Trofimtschjuk, erster Vize-Präsident des Zentrums für das Modellieren strategischer Entwicklung und Chefredakteur des Magazins „Federal“, sieht die künftige Rada skeptisch.

„Das künftige Parlament wird aus meiner Sicht sicherlich keine Konsolidierung begünstigen. Das neue Parlament wird die Gesellschaft und selbst die Kiewer Führung eher radikalisieren.“

Die Experten sprechen auch davon, dass es bei der heutigen Wahlkampagne keine Opposition gibt. Im Parlament wird es zum Beispiel keine Abgeordneten geben, die für freundschaftliche Beziehungen zu Russland auftreten. Die künftige Rada ist nicht als „nationale Einigung“ zu bezeichnen. Diese Einigung ist nur in der Mittel- und Westukraine erreicht worden. Der Osten dagegen wurde aus dem politischen Leben „gestrichen“. Die Wahlkampagne verlaufe ohne unabhängiges Fernsehen und vernünftig denkende Politiker, meinen die meisten Politologen. Das gewählte Parlament soll lediglich etwa zwei Jahre bestehen. Und die kommende Herbst-Winter-Zeit wird die Stimmung der Gesellschaft höchstwahrscheinlich drastisch ändern. Dann wird das Maidan-Gespenst wieder auftauchen.

Sondereinsatzbataillon des ukrainischen Innenamtes unterwegs in den Donbass

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Europäischer Gerichtshof befindet EU-Sanktionen gegen iranische Zentralbank für grundlos und nichtig

Europäisches Gericht urteilt zur Aufhebung der Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Luxemburg 18. September 2014 (IRIB)

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, der Beschluss des Europa-Rates zur Einfrierung der Konten der iranischen Zentralbank und Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden müssen.

IRNA zufolge wurde dieses Urteil in der ersten Instanz ausgestellt und bedeutet, dass die Sanktionen gegen die Zentralbank nicht sofort aufgehoben werden müssen und dagegen Berufung eingelegt werden kann. Im Januar 2012 beschloss die EU, den Öl-Kauf von Iran einzustellen und die Zentralbank zu boykottieren. Daraufhin wurden die Gelder Irans auf dieser Bank in Europa blockiert. Der Europa-Rat behauptete damals, dass die iranische Zentralbank die internationalen Sanktionen gegen Iran umgangen habe. Das Europäische Gerichtshof unterstrich, dass der Europa-Rat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt und keine expliziten Transaktionen beanstandet habe und daher müsse diese Entscheidung rückgängig gemacht werden.

MH-17: Zensur von Black-box-daten

Experten bestätigen: Boeing-Flugschreiber in gutem Zustand

STIMME RUSSLANDS Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat bestätigt, dass der erste Flugschreiber der verunglückten Boeing in gutem Zustand ist. Laut Medienangaben wurden die Daten vom zweiten Flugschreiber, dessen Zustand ebenfalls befriedigend ist, bereits ausgewertet.

Die Daten selbst werden vorerst nicht veröffentlicht. Die britischen Experten werden die Informationen nach Holland schicken, damit die Behörden des Landes entscheiden, was davon publik gemacht werden kann.

Israel tötet/verletzt Fussball spielende Kinder

Vier palästinensische Kinder beim jüngsten israelischen Angriff getötet

Gaza/Tel Aviv 17. Juli 2014 (dpa/IRIB)

Die israelische Kriegsmarine hat am Mittwochabend einen Strand in der Stadt Gaza beschossen und dabei vier spielende Kinder getötet.

Zwei Granaten schlugen in der Nähe eines Hotels ein, wie Augenzeugen berichteten.

Die Kinder im Alter zwischen neun und elf Jahren seien aus heiterem Himmel beim Fußball spielen getroffen worden. Zehn weitere Jungen wurden schwer verletzt, wie palästinensische Rettungsdienste meldeten. Schon zuvor wurden bei einem Angriff zionistischer Militärkräfte auf Khan Junis mindestens sechs Palästinenser, darunter ein Kind getötet.

Auch am heutigen Donnerstamorgen setzte das israelische Militär seine Angriffe auf die Palästinensergebiete fort. Vier Palästinenser wurden durch israelischen Artilleriebeschuss in Rafah verletz. Bei einem Luftangriff auf Deir al-Blah im Zentrum des Gazastreifens fand ein Palästinenser den Märtyrertod und zwei weitere erlitten Verletzungen.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist am zehnten Tag der israelischen Offensive in dem Palästinensergebiet auf 227 gestiegen. Viele von ihnen sind Frauen und Kinder. 1.685 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste am Donnerstagmorgen mitteilte.

Rache für getötete Siedler: Israel zerstört palästinensische Häuser und Einrichtungen

Al-Khalil 1. Juli 2014 (AFP/IRIB News/IRNA)

Nachdem die drei vermissten israelischen Jugendlichen tot im Westjordanland aufgefunden wurden, hat die Armee des Besatzerregimes nun, wie Zeugen berichten, die Häuser von zwei Hamas-Mitgliedern unter der Verdächtigung, dass sie die drei Siedler im Westjordanland  verschleppt und getötet hätten, völlig zerstört.

Das israelische Regime hat zudem seit heute Morgen (Dienstag) seine Angriffe auf den Gazastreifen aus der Luft, zu Land und See begonnen. Laut Webseite Felestin al-Youm haben die Kampfjets des Besatzerregimes bislang über 30 Luftangriffe auf verschiedene Gebiete in Gaza durchgeführt und die Häuser von Zivilisten zum Ziel genommen.

Diesem Bericht zufolge hat man auch Militärzentren der palästinensischen Widerstandgruppen im Süden von Gaza mit Raketen beschossen. Darüber hinaus nahmen die Kampfboote des israelischen Regimes die palästinensischen Widerstandszentren in Gaza unter Beschuss. Dieses Regime hat zudem laut diesem Bericht bei Angriffen auf den Gazastreifen Dutzende Wohnhäuser von Palästinensern zerstört. Es liegen bislang noch keine Krankenhausberichte über die menschlichen Verluste bei diesen Angriffen vor.

Israelische Militärs töten palästinensischen Jugendlichen

1. Juli 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS

Israelische Militärs töten palästinensischen Jugendlichen

STIMME RUSSLANDS Israelische Militärs haben in der Nacht zum Dienstag einen Jugendlichen in der Stadt Jenin am Westufer vom Jordan erschossen, meldet France Press.

Der 18-jährige Yusuf Abu Zagher kam beim Angriff auf ein palästinensisches Flüchtlingslager ums Leben. Einzelheiten des Vorfalls werden nicht mitgeteilt.

Zuvor versprach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, die Bewegung der palästinensischen Islamisten Hamas werde den Mord an drei Schülern jüdischer Religionsschulen büßen, deren Leichen am Montag nach 18 Tagen Suche am Westufer vom Jordan entdeckt worden waren.

ukrainische Demokratur nach westlichem Vorbild – „schlechtes“ Gewissen als Leitfaden

Poroschenko will „parlamentarische Opposition“ in der Verfassung verankern

27. Juni 2014 – © Foto: RIA Novosti/Michail Markiw

Poroschenko will „parlamentarische Opposition“ in der Verfassung verankern

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlägt vor, in der neuen Verfassungsvariante den Begriff „parlamentarische Opposition“ zu verankern und das imperative Mandat abzuschaffen (Bindung an inhaltliche Vorgaben, bei deren Verletzung eine Abberufung möglich ist).

Früher hatte ein Sonderausschuss der Obersten Rada mehrere Varianten von Änderungen in der ukrainischen Verfassung ausgearbeitet und an die Venedig-Kommission des Europarats weitergeleitet.

Gemäß der gültigen Verfassungsvariante gilt aktuell das imperative Mandat, das die Abgeordneten verpflichtet, den Fraktionen der politischen Kräfte anzugehören, für die sie gewählt wurden.

250 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen – Folterberichte

250 palästinensische Kinder in den Gefängnissen des zionistischen Regimes 27. Juni 2014 – Ramallah (IRIB)

Die Zahl der in palästinensischen Kinder, die in den israelischen Gefängnissen sitzen, ist auf 250 angestiegen, meldete das Ministerium für palästinensische Gefangene und Befreite.

Der palästinensische Anwalt, Hebe Masalah kritisierte, dass Israel unter dem Vorwand, nach drei entführten Siedlungsbewohnern zu suchen, groß angelegte Razzien und Verhaftungsaktionen durchführt und beichnete im Gegenzug die nächtliche Verhaftung palästinensischer Kinder durch die israelischen Streitkräfte als Entführung. Dabei würden die verhafteten Kinder oft mißhandelt, was eine Verletzung der Kinderrechtskonvention sei. Weiterlesen

468 Palästinenser binnen zwölf Tagen festgenommen

468 Palästinenser in den vergangenen zwölf Tagen festgenommen 23. Juni 2014 Ramallah (Fars News/IRIB)

Das israelische Militär hat im Westjordanland 42 weitere Palästinenser festgenommen.

Laut Palestine Al-Yaum haben die israelischen Militärs seit der Entführung von drei israelischen Jugendlichen insgesamt 468 Palästinenser festgenommen, vor allem bei Razzien in al-Khalil, Nablus und Betlehem.Seit dem Verschwinden der Jugendlichen in al-Kalil am 12. Juni hat Israel seine Angriffe auf das Westjordanland und den Gazastreifen sowie seine Razzien mit Massenfestnahmen ständig gesteigert. Dabei sind bereits etliche Palästinenser getötet worden, und dutzende weitere haben Verletzungen erlitten. Die meisten Verhafteten sind Mitglieder der Hamas.

Palästinenser durch Israelische Truppen exekutiert – weiterer bei Gefecht getötet

22. Juni 2014 Ramallah (Al-Alam/IRIB)

Bei Aggressionen israelischer Militärs gegen Ramallah Nablus im Westjordanland sind zwei Palästinenser gestoben. Die Israelis fahndeten angeblich nach den drei verschwundenen Israelis. Weiterlesen

Israelische Kampfflugzeuge bombadieren Gazastreifen

Israelische Kampfflugzeuge greifen Gazastreifen an 22. Juni 2014 Gaza (IRIB)

Israelische Kampfflugzeuge haben verschiedene Teile des Gazastreifens bombardiert. Laut der Info-Zentrale Palinfo haben israelische Jets heute früh den Stützpunkt der Ezedin Ghassam-Brigaden,

dem Militärflügel der Hamas, im Süden von Dair al-Balah in Gaza mit Raketen angegriffen.

Schwere Explosionen waren zu hören.

Die Jets griffen einen weiteren Stützpunkt dieser Brigaden in Khan Yunis an. Der Fadschr-Stützpunkt der Kuds-Brigaden des Islamischen Jihads im Westen von Rafah wurde ebenfalls von einigen Raketen getroffen.

Am Samstag wurden der Süden und das Zentrum des Gazastreifens dreimal von israelischen Jets bombardiert.

Israel hat in den vergangenen zehn Tagen und nach dem Verschwinden von drei Siedlern das Westjordanland und den Gazastreifen unter heftigen Angriffen genommen.

Bank of America sperrt Konten iranischer Studenten

17. Mai 2014 New York (Huffington Post/Tehran Times/Irib)

Völlig überraschend und ohne jede Vorwarnung hat die Bank of America landesweit Iranern und Amerikanern iranischer Abstammung ihre Konten gesperrt, berichtet die amerikanische Online-Zeitung „Huffington Post“.

Auf der Suche nach einer Erklärung, weshalb sie plötzlich keine Zugang zu ihren Konten mehr haben, erhalten die Betroffenen meistens keine Auskunft und werden wie in einem Roman von Kafka von einer Stelle an die nächste verwiesen, heißt es in der Huffington Post. Sie bezieht sich dabei auf Informationen des National Iranian American Councils. Weiterlesen

Wie im Bürgerkrieg: US-Bürger kämpfen mit Milizen um ihr Land

Der Streit zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen spitzt sich zu. (Screenshot)

Der Streit zwischen US-Bundesbehörden und Bürgermilizen spitzt sich zu. (Screenshot)

Ein Streit zwischen den US Behörden und lokalen Bürgermilizen droht zu eskalieren. Die Behörden versuchten zuvor das Vieh eines Bauern zu beschlagnahmen, weil dieser eine angebliche Steuerschuld nicht begleichen will. Der Bauer protestiert gegen Willkür des Staates und rief bewaffnete Milizionäre zur Hilfe.

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Palästinensisches Kind beim Kräuter sammeln durch israelische Soldaten erschossen

27. März 2014Al-Quds (Irna/jW/Irib)

Nach einwöchigen Ermittlungen ist eine israelische Menschenrechtsorganisation zu dem Schluß gekommen, daß die israelische Armee für den Tod eines palästinensischen Kindes an der Sperranlage im Süden des Westjordanlands verantwortlich ist.

Die israelischen Soldaten hätten ohne Vorwarnung mit scharfer Munition auf drei Schüler geschossen, die im Grenzbereich Küchenpflanzen sammelten, hieß es in einem am Mittwoch abend veröffentlichten Bericht der Gruppe B’Tselem. Der 14jährige Jussef Sami Schawamreh war bei dem Vorfall Mitte vergangener Woche nahe seines Heimatdorfes Deir Al-Asal Al-Tachta tödlich getroffen worden.

Jordaniens Parlament weist israelischen Botschafters aus

13. März 2014 – Amman (IRIB)

Aus Protest gegen die Ermordung des jordanischen Richters Raed Seiter durch israelische Soldaten hat das jordanische Parlament am Mittwoch der Ausweisung des israelischen Botschafters zugestimmt.

Dieses Parlament gab Israel eine Woche Zeit, ihre Botschaft zu schließen.
Raed Seiter wurde am vergangenen Montag am Grenzübergang Al-Karameh im Westjordanland durch israelische Soldaten erschossen. Jordanische Abgeordnete drohten daraufhin dem Premierminister dieses Landes mit einem Misstrauensvotum, falls er keine geeignete Reaktion auf dieses Verbrechen zeigen sollte.
Jordanische Bürger haben am Dienstag gegen die Ermordung des jordanischen Richters protestiert und die Aufkündigung des Friedensabkommens zwischen Amman und Tel Aviv gefordert.

Umfrage: Mehrheit der Afghanen hat Angst vor ausländischen Truppen

6. Dez. 2013 – Kabul (Presstv/dpa)

Laut einer Umfrage hat das Misstrauen gegenüber den ausländischen Truppen in Afganistan vor dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im kommenden Jahr zugenommen.

Das teilte die Asia Foundation bei der Präsentation ihrer jährlichen Umfrage in dem Land am Donnerstag in Kabul mit. Demnach sagten mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten, sie fürchteten Begegnungen mit ausländischen Soldaten.

Zudem nimmt die Angst der Afghanen um ihre eigene Sicherheit oder die ihrer Familie zu. Nach 48 Prozent im Vorjahr hätten in diesem Jahr 59 Prozent der Afghanen solche Sorgen geäußert.

Trotz dieser Sorgen gehen nach der Umfrage 57 Prozent davon aus, dass sich Afghanistan in die richtige Richtung bewegt. Als Hauptgründe für Optimismus wurden Wiederaufbau, eine gute Sicherheitslage und ein besseres Bildungssystem genannt. Hauptgründe für Pessimismus waren Unsicherheit, Korruption und Arbeitslosigkeit.

Für die neunte Studie dieser Art befragte die Asia Foundation im Juli nach eigenen Angaben mehr 9000 Afghanen aus allen 34 Provinzen des Landes.

USA geben gesperrte iranische Guthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar frei

USA geben gesperrte iranische Guthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar frei24. Nov. 2013 – Teheran (Mehrnews)

Die USA haben am Sonntag gesperrte iranische Auslandsguthaben in Höhe von 4.3 Milliarden US-Dollar freigegeben, nachdem in Genf eine Vereinbarung über die iranische Atomfrage erzielt wurde.

Das teilte der Vorsitzende der iranisch-britischen Handelskammer, Ali-Naghi Khamuschi, in einem kurzen Interview mit der Nachrichtenagentur Mehrnews mit. Dies sei auf die vertrauensbildende Haltung Irans bei den Atomverhandlungen mit der 5+1-Gruppe zurückzuführen, sagte er.

Die Lösung der Atomfrage werde allmählich helfen, die iranischen Handelsbeziehungen zu den EU-Ländern und selbst zu den USA zu verbessern, so Khamushi.

Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass im Falle eines Atomabkommens mit Iran ein Teil der eingefrorenen iranischen Vermögen in westlichen Banken freigegeben werden.