Tag-Archiv | Zelaya

Honduras: Bauernaktivistin nach behördlich ignorierten Morddrohungen ermordet

In Villanueva nahe der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras wurde ein Attentat auf eine der bekanntesten Vertreterinnen der honduranischen Widerstandsbewegung verübt. Margarita Murillo arbeitete auf einem Stück Land ihrer Bauerngemeinschaft, als eine Gruppe schwerbewaffneter und vermummter Männer sie am Morgen des 27. August erschoss. Die Interamerikanische Kommission hatte zuvor vergeblich von der Regierung von Honduras Maßnahmen zum Schutz von Murillo gefordert, da diese seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 immer wieder das Ziel von Bedrohungen geworden war.

Weiterlesen

Bilanz des Schreckens – fünf Jahre nach Putsch in Honduras

Tegucigalpa 03. Juli 2014 – amerika21.de

Vertreter der Opposition zeichnen ein verheerendes Bild der Situation im Land. 70 Prozent der Honduraner leben in Armut. Über 300 politische Morde Weiterlesen

LIBRE und PAC beklagen Wahlbetrug in Honduras

Tegucigalpa. Auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag (Ortszeit) hat die honduranische Linkspartei LIBRE (Libertad y Refundación) die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Honduras angezweifelt. Der Kandidat der Antikorruptionspartei PAC, Salvador Nasralla zweifelt die Hochrechnungen des obersten Wahlgerichtes TSE ebenfalls an.

Nach Auszählung mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen durch das TSE führt der Kandidat der nationalen Partei Juan Orlando Hernández mit 34,19 Prozent vor Xiomara Castro, der Kandidatin der Partei LIBRE, auf die demnach 28,84 Prozent entfallen. Manuel Zelaya machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass LIBRE nicht über das Wahlergebnis verhandeln wird und gab den Rückzug der Partei aus dem Konsultationsrat des TSE bekannt. „Wenn es nötig ist, werden wir die Wählerstimmen auf der Straße verteidigen“ erklärte der Vorsitzende der Partei LIBRE am Montagmorgen.

Die juristische Vertreterin von LIBRE, Riccy Moncada, berichtete über mehrere Unregelmäßigkeiten im Verlauf der Wahlen und beschuldigte das TSE, die Hochrechnungen manipuliert zu haben. Unter anderem sind laut Moncada Auszählungslisten, die insgesamt über 400.000 Stimmen umfassen und LIBRE favorisieren, noch nicht in die Hochrechnungen eingeflossen, da das TSE eine weitere Überprüfung dieser Unterlagen anordnet habe. Zudem seien zahlreiche Auszählungslisten bisher noch nicht zum TSE übermittelt worden, da Wahlhelfer der nationalen Partei dies verhinderten. Nasralla von der Antikorruptionspartei erklärte, dass 25 Prozent der Auszählungslisten, die den Parteien übermittelt wurden, nicht mit den Werten übereinstimmen, die das TSE angibt. Mocada machte jedoch keine Angaben zu der Quelle ihrer Informationen.

Das TSE veröffentlichte am Montag indes die neuesten Zwischenergebnisse, nach denen Hernández weiter in Führung liegt. Der Präsident der Wahlbehörde, David Matamoros, verteidigte die Angaben über Tendenzen: „Die bisherigen Zwischenergebnisse sind irreversibel und sie zeigen Hernández mit 34,08 Prozent und 774.757 Stimmen in Führung“, sagte Matamoros. Zugleich lehnte er es ab, einen der Kandidaten zum Sieger zu erklären, bis nicht alle Stimmen ausgezählt sind. „Wir arbeiten weiter (an der Auszählung) und halten engen Kontakt zu den Parteien“, sagte der Präsident der Wahlbehörde.

Am Nachmittag protestierten mehrere hundert Anhänger von LIBRE spontan in den Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula. Bis zum jetzigen Zeitpunkt blieb die Lage jedoch überwiegend ruhig, ist aber weiterhin angespannt.

Während einige der Vorwürfe zunächst nicht von unabhängiger Stelle zu überprüfen waren, gab es konkrete Zwischenfälle, die auf eine Beeinflussung der Wahlen hinweisen. Am Montagmorgen wurde das Gebäude der Staatsanwaltschaft in Tegucigalpa von Soldaten besetzt, die Angestellten und Staatsanwälte wurden nach Hause geschickt. Beobachter kritisieren, dass damit die Möglichkeit unterbunden wurde, Anzeigen gegen Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen einzureichen. In den Städten Santa Barbara und La Esperanza ist laut Augenzeugen eine starke Militärpräsenz in den Straßen zu beobachten.

Unabhängige internationale Beobachter berichten – offenbar im Widerspruch zu den Beobachtungen der EU-Vertreter – von einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Unter anderem wird über Stimmenkauf, Drohungen, Einschüchterungen durch bewaffneten Personen und das Fehlen von Repräsentanten aller Parteien an den Wahltischen berichtet. Am Wahltag selbst kam es zu mindestens zwei Morden an LIBRE-Anhängern. Im Landkreis El Paraíso im Verwaltungsbezirk Copan wurden Libre-Anhänger massiv bedroht und mussten unter Polizeischutz den Ort verlassen.

Die Vorsitzende der Beobachtermission der Europäischen Union, Ulrike Lunacek, erklärte hingegen Sonntagnacht, dass der Wahltag, abgesehen von einigen kleinen Fehlern die keinen Einfluss auf die Resultate haben, im allgemeinen friedlich und transparent verlief.

Menschenrechtslage in Honduras verschlechtert sich

Amnesty International: Dramatischer Anstieg der Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Tegucigalpa. Die Situation der Menschenrechte in Honduras verschlechtert sich offenbar jeden Tag. Diese Einschätzung veröffentlichte der Leiter des Amerika-Programms von Amnesty International, Guadalupe Marengo, am 5. November in einer Pressemitteilung. „Es sieht so aus, als ob niemand vor der weit verbreiteten Gewalt und der schlechten Sicherheitslage geschützt sei. Diejenigen, die Menschenrechte verteidigen, sind Misshandlungen und Angriffen in besonderem Maße ausgesetzt“, heißt es darin weiter. Marengo rief die Präsidentschaftskandidaten des zentralamerikanischen Staates dazu auf, sich öffentlich für den Schutz von Menschrechtsaktivisten und ein Ende der weit verbreiteten Straflosigkeit einzusetzen. Ein besonderes Problem sei, dass Polizei und Armee zum Anstieg der Gewalt effektiv beitrügen, statt sie zu bekämpfen – unterstützt dadurch, dass sie sich praktisch nie für ihre Misshandlungen verantworten müssten.

Am 3. November hatten bereits fünf Nichtregierungsorganisationen aus Honduras erklärt, die Menschrechtssituation des Landes sei an einem kritischen Punkt. Die Gewerkschaft der Getränkeindustrie, STIBYS, die Menschenrechtsorganisation COFADEH, das Zentrum für Frauenrechte, CDM, die Friedensbewegung der Frauen und das wissenschaftliche Frauenzentrum CEM-H sprachen von einem „nationalen Notfall der Menschenrechte“. Sie bezogen sich in ihrer Erklärung auf den Mord an dem Kameramann Manuel Murillo Varela, der am 23. Oktober durch drei Kopfschüsse getötet wurde. Er war 2008 offizieller Kameramann des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales und aktuell einer der Kandidaten der Partei Libertad y Refundación (LIBRE). Varelas Ermordung reiht sich ein in eine ganze Reihe von politischen Morden seit 2009, mehrere Quellen sprechen davon, dass bereits 50 Kandidaten der Partei LIBRE ermordet wurden.

Der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya Rosales wurde 2009 durch einen Putsch gestürzt, der durch einen angeblichen Verfassungskonflikt gedeckt wurde. Am kommenden 24. November finden zum zweiten Mal nach dem Putsch in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Xiomara Castro, Ehefrau von Manuel Zelaya, tritt für die Partei LIBRE als Kandidatin für die Präsidentschaft an. LIBRE wurde nach dem Putsch gegründet und wird von großen Teilen der sozialen Bewegungen, die sich unter Präsident Zelaya neu formiert hatten, unterstützt. Wahlprognosen sahen bisher immer einen Wahlsieg von Xiomara Castro voraus. Eine Meinungsumfrage von Gallup im Oktober prognostizierte dagegen erstmals einen Vorsprung von Juan Orlando Hernández von der Partido Nacional gegenüber Xiomara Castro. Ein Wahlsieg der Kandidatin von LIBRE würde die traditionelle Machtverteilung im bisherigen Zweiparteiensystem in Honduras beenden.

Zur Wahl in Honduras werden rund 350 internationale Beobachter erwartet, darunter 90 Entsandte der EU. Aus Deutschland befindet sich eine Delegation aus Journalisten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen vom 10. November bis zum 1. Dezember in Honduras, um die Menschrechtssituation von sozialen und politischen Bewegungen in der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen zu beobachten. Aktuelle Berichte werden regelmäßig auf dem Blog der Delegation veröffentlicht. (amnesty/tsur)