täglich 50 Mordopfer bei 2% Aufklärungsrate – in Mexico herscht das Recht des Stärkeren

Mexiko-Stadt. Familienangehörige von Verschwundenen sind am Samstag, dem in Mexiko begangenen Muttertag, in einem Demonstrationszug durch Mexiko-Stadt gezogen. Sie forderten in Sprechchören vom Staat „Wahrheit und Gerechtigkeit“ sowie die Suche nach den über 26.000 Menschen jeden Alters, die in Mexiko Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Bereits zum dritten Mal haben Aktivisten der Angehörigenorganisation „Vereinigte Kräfte für unsere Verschwundenen in Mexiko“ (Fuundem) und zahlreiche weitere Organisationen aus dem ganzen Land zu diesem nationalen Protestzug mobilisiert. Auch Familienangehörige aus El Salvador, Honduras und Guatemala unterstützten dieses Anliegen während der Veranstaltung am zentralen „Denkmal für die Mutter“ und am „Engel der Unabhängigkeit“. Das „Regionale Netzwerk Gerechtigkeit und Würde für Migranten“ hat indes 344 Fälle von verschwundenen Migranten detailliert dokumentiert. Sowohl im Fall der mexikanischen Opfer als auch bei verschwundenen Migranten liegt die Dunkelziffer mutmaßlich weitaus höher.

Während der Muttertag als einer der wichtigsten nationalen Familienfeiertage in Mexiko gefeiert wird, verwiesen die Demonstranten auf die tausenden von Familien, deren Angehörige verschwunden sind. Bislang zeichnete sich unter der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto kein politischer Wille ab, die Fälle des Verschwindenlassens aufzuklären, hieß es von ihrer Seite. Weder die zugesagten Sondereinheiten für die Suche nach Opfern von gewaltsamem Verschwindenlassen noch das angekündigte „Nationale Register für Verschwundene“ sind bislang umgesetzt worden. Auch wurde auf nationaler Ebene kein Gesetz gegen gewaltsames Verschwindenlassen verabschiedet. Zwar bestehen in 19 der 32 Bundesstaaten – einschließlich dem Hauptstadtdistrikt – entsprechende Gesetze. Allerdings entsprechen diese nicht international geltenden Rechtsnormen.

Der Handlungsbedarf bleibt hoch. Erst vor wenigen Tagen hat das Innenministerium bestätigt, dass im Landesdurchschnitt täglich 50 Menschen ermordet werden. In den Bundesstaaten Michoacán und Guerrero sei die Mordrate gar dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Unabhängig von der Schwere der Verbrechen können die Täter mit Straffreiheit rechnen. Über 98 Prozent aller Verbrechen in Mexiko werden nicht aufgeklärt. Davon profitieren auch Polizei und Militär, die an diesen Delikten beteiligt sind.

Erst im März hat die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto den Staatenbericht Mexikos an den Ausschuss der Vereinten Nationen gegen gewaltsames Verschwindenlassen übergeben. Demzufolge hat die Generalstaatsanwaltschaft zwischen den Jahren 2006 und 2013 nur 99 Vorermittlungen wegen gewaltsamen Verschwindenlassens durchgeführt. In demselben Bericht bestätigt die mexikanische Regierung, dass in solchen Fällen nur sechs Urteile gefällt worden.

Bildquelle (Bild 1): Christiane Schulz

UNO rügt Anwendung von Folter in Mexiko

Mexiko-Stadt. Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter, Juan Mendéz, hat der mexikanischen Regierung nach einem zwölftägigen Besuch in dem Land vorgeworfen, im Zuge der Verbrechensbekämpfung zu wenig gegen die verbreitete Anwendung von Folter zu unternehmen. Nach Ansicht von Méndez ist vor allem das Handeln von Polizeibeamten auf Gemeinde-, Landes- und Staatsebene, von Armeeangehörigen sowie Ministeriumsangestellten problematisch. In Mexiko gelte die Folter schon fast als normal. Dies drücke sich auch darin aus, dass die Täter mit einer „andauernden Straflosigkeit“ rechnen könnten.

Mendéz war auf Einladung der Regierung nach Mexiko gekommen. Dabei beharrte er auf sein Recht, die Haftanstalten eines UN-Mitgliedsstaates besichtigten zu dürfen. Dessen ungeachtet wurde dem aus Argentinien stammenden Sonderberichterstatter dieses Recht jedoch von einer Abteilung der Staatsanwaltschaft in Monterrey im Bundesstaat Nuevo León verwehrt. Dies bedauerte Mendéz, zumal ihm verschiedene Anzeigen wegen Folter vorliegen würden.

Der endgültige Bericht des UN-Funktionärs mitsamt der Stellungnahme der mexikanischen Regierung wird dem UN-Menschenrechtsrat in Genf in den nächsten Wochen übergeben. Dort sollen beide Dokumente im März 2015 öffentlich vorgestellt werden – unter dem Vorsitz von Mexiko, welches letzten November in den Rat gewählt wurde. Bereits vor der damaligen Wahl wurden am vergangenen 23. Oktober ganze 188 Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Mexiko ausgesprochen.

Trotz Juan Mendéz‘ ernüchterndem Urteil sind die Ergebnisse seiner zwölftägigen Reise alles andere als neu. Deutlichere Worte hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bereits in ihrem Oktober-Bericht 2012 gefunden. Aufgrund unzureichender und oftmals falscher Erhebungsmaßnahmen seitens des Staates sei es „unausgesprochen schwierig, die realen Ausmaße und den Umfang der Folter und anderen Misshandlungen“ auszumachen. Demnach ist die Anzahl der Anzeigen von 392 im Jahr 2007 auf 1669 vier Jahre später angestiegen. Die Dunkelziffer dürfte hierbei jedoch weitaus höher liegen.

Nach Angaben von Historikern wendet der mexikanische Staat seit 1965 systematisch Folter, außerrechtliche Hinrichtungen sowie gewaltsame Entführungen an. Damals waren zahlreiche bewaffnete oppositionelle Gruppen entstanden. Der Staat führte gegen sie einen sogenannten „Schmutzigen Krieg“, der bis in die achtziger Jahre reichte. Seit Mitte der 1990er Jahre greift der Staat erneut auf Folteranwendung zurück, um dadurch die Kontrolle über aufständische und kritische Bevölkerungsteile zu erhalten. Diese Erkenntnisse wurden vor zwei Jahren in der Eröffnungsrede des Permanenten Völkertribunals in Chihuahua festgehalten. Dieses Ethiktribunal mit Sitz in Italien untersucht systematische Menschenrechtsverletzungen in Mexiko.

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