Türkei: Verfassungsgericht annulliert Justizreform teilweise

Unter Druck: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan   (Foto:  REUTERS)  Unter Druck: der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan (Foto: REUTERS)

11. April 2014Ankara (orf/IRIB)

Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für ungültig erklärt.

Die Richter hätten Teile der Gesetzesänderung annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gegeben hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu heute. Die Regierung hatte sich im Februar mehr Kontrolle über die Justiz verschafft. Dazu war das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) geändert worden. Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Gesetz übertrug wesentliche Befugnisse auf den Justizminister.

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