Türkische Regierung verstärkt Einfluss auf Justiz

Türkische Regierung verstärkt Einfluss auf Justiz

STIMME RUSSLANDS Nach der schärferen Kontrolle des Internets verstärkt die türkische Regierung nun auch ihren Einfluss auf die Justiz.

Staatspräsident Abdullah Gül teilte am Mittwoch mit, er habe einer umstrittenen Gesetzesänderung über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte zugestimmt. Allerdings habe er Änderungen in Punkten durchgesetzt, die er für verfassungswidrig gehalten habe. So werde der Justizminister in dem Gremium nicht alle im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Befugnisse haben. Dem Verfassungsgericht bleibe vorenthalten, über das Gesetz zu entscheiden. dpa

 

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