Ukraine: Behördensäuberung durchgepresst – 5 Milliarden Dollar für demokratischen Genozid veranschlagt

Zusammenstöße in Kiew ausgebrochen

Zusammenstöße in Kiew ausgebrochen

STIMME RUSSLANDS Vor dem Gebäude der Obersten Rada sind Zusammenstöße zwischen der Miliz und den Aktivisten des Rechten Sektors ausgebrochen. Die Aktivisten versuchen, in das Gebäude des Parlaments einzudringen. Wie Russia Today mitteilt, wird das Parlament von 30 Nationalisten angegriffen. Rund 70 Angehörige der Nationalgarde haben ihnen den Weg versperrt.

Zuvor hatten Aktivisten des Rechten Sektors Milizangehörige mit Eiern beworfen. Sie versuchten ferner, eine Mülltonne vor das Parlamentsgebäude zu schleppen.

Am Dienstag lief vor dem Gebäude der Obersten Rada eine Kundgebung der Nationalisten, die verlangten, das Gesetz über die Durchführung der Säuberung der Behörden im Lande in der zweiten Lesung anzunehmen.

Nationalisten befördern in Kiew einen Abgeordneten der Rada in Mülltonne

Nationalisten befördern in Kiew einen Abgeordneten der Rada in Mülltonne

STIMME RUSSLANDS Aktivisten der nationalistischen Partei Swoboda und des extremistischen Rechten Sektors haben den Parlamentsabgeordneten Vitali Schurawski in eine Mülltonne geworfen. Das teilen dortige Massenmedien mit.

Am Dienstag lief vor dem Gebäude der Obersten Rada eine Kundgebung der Nationalisten, welche die Forderung erhoben, das Gesetz über die Durchführung einer Säuberung der Behörden im Lande in der zweiten Lesung anzunehmen. Kundgebungsteilnehmer ließen Schurawski nicht aus der Mülltonne heraussteigen und warfen ihm vor, dass „ihre Brüder und Freunde wegen solcher wie ihn umkommen“.

Schurawski ist als Abgeordneter der Partei der Regionen in die Rada gewählt worden. Seit Februar gehört er Gruppe Wirtschaftliche Entwicklung an.

Gesetz über Behördensäuberung: Eine Million ukrainische Staatsdiener im Visier

Gesetz über Behördensäuberung: Eine Million ukrainische Staatsdiener im Visier

STIMME RUSSLANDS Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arseni Jazenjuk unter das vom Parlament verabschiedete „Säuberungsgesetz“ und müssen auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden.

„Nach unseren Angaben fallen eine Million Staatsbeamte, Rechtshüter und alle Minister unter das neue Gesetz“, sagte Jazenjuk am Mittwoch bei einer Regierungssitzung. Er verfügte die Bildung einer Sonderkommission, die die Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreter und die Leiter aller zentralen Behörden im Sinne des Säuberungsgesetzes überprüfen soll.

Die „Säuberung“ der ukrainischen Behörden war eine der Hauptforderung der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das das Parlament (Rada) am Dienstag im dritten Anlauf verabschiedet hat, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach Einschätzung der Abgeordneten richtet sich das Gesetz gegen Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

11 Tote in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss

11 Tote in Donezk durch ukrainischen Artilleriebeschuss

Donezk 18. September 2014 (RIA Novosti/IRIB)

Mindestens 11 Zivilisten sind am Mittwoch bei der Unterbeschußnahme von Donezk und seiner Vororte durch die ukrainische Artillerie ums Leben gekommen.

Das teilte der Stab der Volkswehr am Mittwochabend mit.

In der Mitteilung heißt es: „Die ukrainischen Truppen haben bislang zehnmal die Vereinbarung über die Waffenruhe verletzt.“

Wie der Stadtrat unter Berufung auf Augenheugen mitteilte, blieben der Flughafen und der Stadtbezirk Petrowski Hauptziele. Zwei Bewohner seien dabei ums Leben gekommen, drei weitere seien verletzt worden.

Durch die Unterbeschussnahme des Vorortes Sujewka mit Mehrfachraketenwerfern des Typs „Grad“ und schweren Geschützen durch die Nationalgarde  brannten vier Häuser aus, drei Zivilisten starben und ein Kind erlitt Verletzungen. Beim Beschuss des Vorortes Kirowskoje wurden fünf Zivilisten getötet.

Bislang mehr als 3100 Tote und 8000 Verletzte in der Ukraine

Bislang mehr als 3100 Tote und 8000 Verletzte in der Ukraine

New York 16. September 2014 (ISNA/IRIB)

Die Zahl der Toten in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine ist seit Anfang April auf 3100 gestiegen.

Mehr als 8000 weitere Menschen wurden bei den Kämpfen verletzt. Laut ISNA unter Berufung auf Itar Tass teilte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) in einem Bericht mit, dass bisher etwa 3171 Menschen bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine getötet wurden, darunter 27 Kinder. 8061 weitere Menschen wurden verletzt. Außerdem sei die Zahl der Menschen, die ihre Häuser wegen der militärischen Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen- und Kiew-treuen Kräften verlassen haben, auf über 263.000 Menschen gestiegen. Nahezu 366.000 Ukrainer flüchteten in Nachbarländen, darunter 325.000 nach Russland. Dieser Bericht beinhaltet Daten bis zum 11. September. Die UNO-Verantwortlichen gaben bekannt, dass die wirkliche Zahl der Flüchtlinge weitaus größer sei und eine Million erreiche, weil viele Flüchtlinge bisher nicht registriert wurden.

Kiew: Sondereinsatz in der Ostukraine kostete rund fünf Milliarden Dollar

Kiew: Sondereinsatz in der Ostukraine kostete rund fünf Milliarden Dollar

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine hat laut Irina Gerastschenko, der Präsidentenbeauftragten für die Regelung in den Gebieten Donezk und Lugansk, umgerechnet rund fünf Milliarden Dollar für den diesjährigen militärischen Sondereinsatz im Südosten des Landes ausgegeben.

Hauptsächlich handelt es sich dabei um Haushaltsausgaben aus diversen Etatfonds, hieß es. Die privaten Spenden für die Unterstützung der Streitkräfte beliefen sich auf rund 12 Millionen Dollar. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Ukraine-Krise: Aufständischen geht Sonderstatus nicht weit genug

Ukraine-Krise: Aufständischen geht Sonderstatus nicht weit genug

STIMME RUSSLANDS Die Führung der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass (Donezbecken) lehnt den vom Parlament in Kiew beschlossenen Sonderstatus ab, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Donnerstag.

Die Führung der Volksrepublik Donezk wolle am 7. Dezember keine vorgezogenen Regionalwahlen durchführen. Der Premier der Volksrepublik Alexander Sachartschenko lehnte den Sonderstatus für einzelne Gebiete im Donezbecken ab. Ihm zufolge verfügt die Volksrepublik über ein eigenes Parlament und entscheidet selbst darüber, wann und wie gewählt wird. Die Aufständischen im Gebiet Lugansk halten nur die Unabhängigkeit für einen möglichen Sonderstatus.

Wie der Vizepremier der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, betonte, ist der Sonderstatus sinnlos, weil er jederzeit von der Regierung in Kiew geändert werden kann. Der Chef der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ Oleg Zarjow lobte das Entgegenkommen Kiews, doch Noworossija (Neurussland) wolle den Aufbau seiner inneren Ordnung selbstständig bestimmen. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Milizen von Donezk und Lugansk bilden eine vereinigte Armee zur Verteigung und Befreiung

Milizen von Donezk und Lugansk bilden eine vereinigte Armee

Donezk 17. September 2014 (IRIB/RIA Novosti)

Die im Osten der Ukraine gelegenen Regionen Donezk und Lugansk haben sich am Dienstag auf eine Vereinigung ihrer bewaffneten Verbände verständigt.

Die dadurch entstehende „Vereinigte Armee von Neurussland“ soll die beiden von Kiew abtrünnigen Regionen gegen militärische Angriffe und feindselige Aktionen von Oligarchen schützen.

Zum Befehlshaber werde Generalleutnant Iwan Korsun ernannt, heißt es in einem Protokoll, das am Dienstag von Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschrieben und vom Presseamt der Regierung „Donezker Volksrepublik“  veröffentlicht wurde. Zu den Aufgaben der „Armee von Neurussland“ gehören sowohl die Verteidigung von Lugansk und Donezk als auch eine „nachfolgende Offensive mit dem Ziel der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“.

Am 11. Mai hatte die Bevölkerung des Gebietes Lugansk und der benachbarten Region Donezk bei einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Tag darauf erklärten die beiden Regionen ihre Unabhängigkeit. Am 24. Mai gründeten sie die Union „Der Föderative Staat Neurussland“.

Gespräche in Genf: Wirtschaftsbosse legen Ukraine-Plan vor

Gespräche in Genf: Wirtschaftsbosse legen Ukraine-Plan vor

STIMME RUSSLANDS Wirtschaftsbosse aus Russland, Deutschland, den USA und der Ukraine haben auf Einladung des Veranstalters des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF), Klaus Schwab, über Wege zur Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

Schwab empfing die Unternehmensführer in seinem Haus am Genfer See.

An dem Gespräch beteiligten sich auch der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die Vorstandsvorsitzenden von BASF und Siemens, Kurt Block und Joe Kaeser.

Aus Russland kamen Anatoli Tschubais (Rosnano), German Gref (Sberbank), Andrej Kostin (VTB) und Alexej Mordaschow (Sewerstal).

Die ukrainische Seite bei dem Treffen repräsentierten unter anderem der Milliardär Viktor Pintschuk und der Gouverneur des Gebietes Donezk, Sergej Taruta.

Aus den USA waren Alcoa-Vorstandschef Klaus Kleinfeld, die Pepsi-CEO Indra Nooyi und der CEO von Ernst & Young, Mark Weinberger, in die Schweiz gereist.

Auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, war zu dem Treffen am Genfer See gekommen.

Ähnliche Gespräche (Moscow Meeting) hätten auch in Moskau stattfinden können, wurden aber „auf unbestimmte Zeit verschoben“. In Moskau führte man das auf die aktuellen geopolitischen Umstände zurück.

Das Treffen bei WEF-Veranstalter Schwab wurde offiziell als „Genfer Initiative zur Ukraine“ bezeichnet. Dessen Teilnehmer vereinbarten einen Plan zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Wirtschaftsbosse sprachen sich für die Einberufung eines Treffens der Staats- bzw. Regierungsoberhäupter Russlands, der Ukraine, der EU-Länder und der USA aus.

Alle Teilnehmer des „Genfer Treffens“ haben Geschäftsinteressen in Russland. Der BASF-Konzern und seine Öl- und Gastochter Wintershall ist eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verflochten: Unter anderem haben BASF und Gazprom gemeinsam die Pipeline North Stream gebaut. Zudem ist Wintershall an der Erschließung von Gasvorkommen in Westsibirien beteiligt.

Wegen Siemens‘ großen Engagements in Russland reiste Konzernchef Kaeser kurz nach dem Unabhängigkeits-Referendum auf der Krim nach Moskau, um mit Gazprom-Chef Alexej Miller und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Dafür wurde er von den westlichen Medien heftig kritisiert.

Alcoa besitzt zwei Hüttenbetriebe in Russland, auf die drei Prozent des globalen Gewinns des Konzerns (23 Milliarden Dollar im Jahr 2013) entfallen.

Für PepsiCo ist Russland der zweitgrößte Absatzmarkt weltweit, auf den im vorigen Jahr 7,4 Prozent ihres globalen Gewinns (4,9 Milliarden Dollar) entfielen.

Die „Genfer Initiative“ ist nicht der erste Versuch der Wirtschaftsführer, die Politiker zur Lösung der Ukraine-Krise zu drängen. Ende August hatte der britische Großunternehmer Richard Branson (Virgin) gemeinsam mit 16 „Kollegen“ aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern einen offenen Brief geschrieben und die enormen humanen sowie wirtschaftlichen Verluste wegen der Ukraine-Krise hervorgehoben. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Malaysia-Airlines-Absturz: 30 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt

Malaysia-Airlines-Absturz: 30 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt

STIMME RUSSLANDS Eine Belohnung von 30 Millionen Dollar ist für Informationen über die Verantwortlichen für den Abschuss der Passagiermaschine des Fluges MH17 der Malaysia Airlines über der Ostukraine ausgesetzt, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Privatermittler.

Nachdem auch neun Wochen nach der Katastrophe das internationale Ermittlerteam keine Erkenntnisse zu den Ursachen des Absturzes liefern kann, teilte Josef Resch von der Wirtschaftsfahndung Wifka mit, ein anonymer Auftraggeber lobte für Hinweise auf die Hintermänner des mutmaßlichen Abschusses das besagte Kopfgeld aus.

„Für Hinweise, die belegen können, wer hinter der Tat steckt, steht den Hinweisgebern die ausgelobte Belohnung in Höhe von 30 Millionen Dollar zu. Die 30 Millionen Dollar sind sicher in der Schweiz (Zürich) hinterlegt. Das Geld wird in Zürich oder einem gewünschten neutralen Ort ausbezahlt“, heißt es in einem Aufruf auf der Internetseite der Firma Wifka. „Eine neue Identität wird auf Wunsch durch den Auftraggeber zugesichert.“

Es ist die größte Kopfgeldjagd der Geschichte, betont das Magazin. Selbst für Hinweise auf den Aufenthaltsort von al-Qaidas Nummer eins Osama Bin Laden hatte die US-Regierung „nur“ 25 Millionen Dollar ausgesetzt.

Reschs Aufgabe ist es, die Hinweise zu sammeln, auszuwerten und zu verifizieren. Der Privatermittler ist überzeugt, dass die Belohnung Mitwisser der Tat animieren wird auszupacken. „Jeder ist käuflich, es ist nur eine Frage der Summe“, sagt Resch.

Wer hinter der Millionenofferte steckt, ist unbekannt. Nicht einmal der Privatermittler kennt die Identität seiner Auftraggeber. Gegenüber Capital sagte Resch, dass es mehrere Treffen in verschiedenen Ländern gegeben hätte.

Resch vermutet, dass die Jagd politisch oder wirtschaftlich motiviert sei. „Wenn man sich fragt, wer so viel Geld investieren kann, bleiben nicht viele Möglichkeiten übrig“, sagt Resch. Theorien, wer hinter dem Auftrag steckt, hat er viele, und er möchte nichts ausschließen. Nicht einmal Geheimdienste. Vielleicht seien es russische Oligarchen.

Er zweifelt nicht an der Ernsthaftigkeit seiner Auftraggeber. Allein für die Annahme des Auftrags hat er bereits 40.000 Euro erhalten, zudem weitere 500.000 Euro, die er im Erfolgsfall mit seinem Honorar verrechnen kann.

Josef Resch arbeitet seit mehr als 30 Jahren als Privatermittler. Oft für Konzerne und Unternehmen, aber auch für deutsche Behörden. Im Jahr 2012 wurde er einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, als er auf den damals untergetauchten Hedgefondsmanager Florian Homm 1,5 Millionen Euro Kopfgeld ausgesetzt hatte.

Vergangene Woche hatten die Niederlande einen vorläufigen Bericht über die Ursachen des Absturzes des Flugzeugs mit 298 Insassen veröffentlicht. Experten zufolge war die Boeing durch zahlreiche Objekte von außen durchlöchert worden und noch in der Luft auseinandergebrochen. Klarheit über die Quelle dieser „Objekte“ konnte vorerst nicht geschaffen werden. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS

Webseite von Russia Today stärkster DDOs-Attacke in Geschichte des Senders ausgesetzt

Webseite von Russia Today stärkster DDOs-Attacke in Geschichte des Senders ausgesetzt

STIMME RUSSLANDS Die Redaktion des Fernsehsenders Russia Today hat die bisher stärkste DDoS-Attacke gegen die eigene Webseite gemeldet. Eine entsprechende Information wurde auf dem Portal veröffentlicht.

„Die Seite RT.com war heute der stärksten DDoS-Attacke in der Geschichte des TV-Senders ausgesetzt. Die Stärke der DDoS-Attacke vom Typ UDP-flood gegen die Webseite erreichte zehn Gigabit pro Sekunde. Dank des verlässlichen technischen Schutzes der Seite war RT.com nur wenige Minuten unzugänglich, dabei ging die DDoS-Attacke weiter“, heißt es in der Meldung.

Kanada stellt Ukraine Kredit bereit

Kanada stellt Ukraine Kredit bereit

STIMME RUSSLANDS Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko ein Abkommen unterzeichnet, laut dem Kiew ein Kredit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar bereitgestellt wird.

Dies ist ein Teil der Hilfe in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine vom IWF versprochen wurden. Darüber hinaus gewährt Kanada der Ukraine humanitäre Hilfe für drei Millionen US-Dollar.

Zuvor erklärte Poroschenko, er hoffe auf die schnellstmögliche Bildung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und Kanada.

Kanada gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt

Kanada gibt neue Sanktionen gegen Russland bekannt

STIMME RUSSLANDS Ungeachtet der fortbleibenden Feuereinstellung zwischen der ukrainischen Armee und den Volksmilizen hat Kanada beschlossen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, da es den Standpunkt vertritt, dass die Isolation Moskaus Früchte tragen wird, teilen kanadische Massenmedien mit.

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Kanadas, John Baird, hat am Dienstag bekanntgegeben, dass „Wirtschaftsanktionen und Einreiseverbote“ in Bezug auf vier Bürger Russlands, fünf russische Einrichtungen und einer Finanzbehörde, der Sberbank, eingeführt würden.

Baird teilte ferner mit, dass rund 300 kanadische Bürger in die Ukraine kommen würden, um die Parlamentswahl am 26. Oktober zu beobachten. Unter ihnen würden sich etwa ein Dutzend kanadische Parlamentarier befinden.

Kosovo verhängt Sanktionen gegen Russland

Kosovo verhängt Sanktionen gegen Russland

STIMME RUSSLANDS Die Behörden der selbsternannten Republik Kosovo schließen sich den Sanktionen seitens der USA und der EU gegen Russland an.

Wie der Außenminister Enver Hoxhaj erklärte, will die Regierung internationale Ordnung sowie die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen.

Wie er unterstrich, zeigt dieser Schritt, dass Kosovo ein „zuverlässiger Alliierter für die USA und die EU ist“. Auf welche Bereiche sich die Sanktionen beziehen, wurde nicht präzisiert.

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