Ukraine isoliert Krim & lässt CIA Geheimgefängnis betreiben

Ostukraine: Austausch von Gefangenen zwischen Militär und Volkswehr abgeschlossen

– © Sputnik/ Alexei Kudenko

Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Armee und der Volkswehr nach der Formel „alle gegen alle“ ist wenige Stunden nach Beginn am Freitagabend abgeschlossen worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

© REUTERS/ Marko Djurica – „Alle gegen alle“: Donbass hofft auf Gefangenenaustausch mit Kiew

35 Kilometer nördlich von Donezk ließ die ukrainische Armee 222 und die Volkswehr 145 Gefangene frei. Ein ukrainischer Soldat wollte im Donbass bleiben. Noch fünf Ukrainer werden am Samstag aus Lugansk gebracht.

„Im Zeichen des Unglücks“: Menschenrechtler berichten über Tragödie von Donezk

© Sputnik/Alexei Kudenko

Gut 7160 Objekte der Infrastruktur, darunter 4472 Wohnhäuser sowie Objekte der Gasversorgung, Strom-Überlandleitungen, Kindergärten und Schulen, sind laut dem Bericht „Ukraine 2014: im Zeichen des Unglücks“ des Moskauer Büros für Menschenrechte, nach dem Stand vom 19. Dezember im Raum von Donezk beschädigt bzw. zerstört.

© Ruptly – Neue Zerstörungen nach Kämpfen in der Ostukraine

„Selbst nach Schätzung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko wurden im Südosten des Landes ca. 42% der gesamten industriellen Infrastruktur vernichtet“, sagte Alexander Brod, Direktor des Büros. „Es wurden barbarische Mittel eingesetzt wie Brandbomben, insbesondere Phosphorbomben, und Streumunition, aber auch Mehrfachraketenwerfer BM-21 Grad und BM-27 Uragan, ballistische Raketen Totschka-U, Haubitzen und mobile Mörser 2S4 Tjulpan.“Infolge der Ukraine-Krise sind über eine Million Kinder in Not geraten, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Laut der UNICEF haben rund 130.000 Kinder ihren ständigen Wohnsitz verlassen müssen. Ferner enthält der Bericht Angaben zur Tötung bzw. Verschleppung von Journalisten — die Ukraine sei in dieser Hinsicht selbst den politisch instabilen Ländern wie Libyen, Syrien und Irak voraus.

„In der Ukraine gedeiht der Spionagewahn im Geiste der Stalin-Zeit, Listen von politisch Verdächtigen werden erstellt. Die Datenbank enthält gut 7.500 Namen“, so Alexander Brod.

Zigtausende Straftaten seien heute nicht dokumentiert und nicht untersucht – Diebstahl, Plünderung, Raub, massenhafte Vergewaltigungen und massenhaft tätliche Angriffe, so der Menschenrechtler aus Lettland Inar Graudinaš. Das ist die Anwendung der Folter durch staatliche Strukturen, darunter durch den Sicherheitsdienst der Ukraine SBU.

„Heute ist eindeutig bewiesen, dass die malaysische Boeing von den Luftstreitkräften der Ukraine abgeschossen wurde“, sagte Graudinaš. Nach Meinung des Experten müssten die unmittelbaren Täter dieses Terrorangriffs und jene, die den verbrecherischen Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine erteilt haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

REN TV: CIA hat in der Ukraine Geheimgefängnis
REN TV: CIA hat in der Ukraine GeheimgefängnisMoskau 27. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Der US-Geheimdienst CIA (Central Intelligence Agency) hat in der Ukraine ein Geheimgefängnis errichtet, wo Hunderte Gefangene aus verschiedenen Ländern inhaftiert sind, teilte der private russische Fernsehsender REN TV in einem Enthüllungsbericht mit.

Das amerikanische Geheimgefängnis sei Anfang des vergangenen Sommers in der Kiewer Vorstadt errichtet worden, hieß es. Die CIA habe mehrere ihrer Gefangenen aus Geheimgefängnissen in Rumänien und Polen in die Ukraine verlegt, fügte REN TV hinzu. Diesem Bericht zufolge gehört zu den Gefangenen des CIA-Gefängnisses in der Kiewer Vorstadt unter anderem Alexander Karadžić, der Sohn des ehemaligen Führers der bosnischen Serben Radovan Karadžić. Er wurde vor einiger Zeit entführt. Nach Angaben von REN TV hatte die CIA Gefängnisse in 12 europäischen Ländern errichtet. Sie wurden nach der Enthüllung schleunigst von den USA geräumt.

Militärsprecher erklärt Transportblockade der Krim mit Terrorgefahr
© Sputnik/Igor Mikhalew

Der Passagierverkehr zwischen der Ukraine und der Krim ist eingestellt worden, um ein Durchsickern von als Ortseinwohner getarnten Diversanten auf das Territorium der Ukraine zu verhindern. Das erklärte der Sprecher der Sonderoperation der ukrainischen Armee im Donbass, Andrej Lyssenko, am Samstag in Kiew.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Diversionsgruppen eingeschleust werden, ist sehr groß. Aber es handelt sich um eine zeitweilige Maßnahme“, sagte Lyssenko.

© Sputnik/ Vladimir Astapkovich

Zuvor hatte die Ukrainische Bahn mitgeteilt, dass die Eisenbahnverbindung zur Krim eingestellt wurde. Zudem wurde auch der Busverkehr mit der Krim zum 26. Dezember gestoppt. Nach Angaben des Direktors der Krim-Eisenbahn, Andrej Karakulkin, enden alle Züge, die bislang nach Simferopol und Sewastopol fuhren, zum 27. Dezember an der Grenze zur Krim. Unter das Verbot fallen auch Gütertransporte und die Transitfahrten durch das Territorium der Ukraine auf die Krim.Die Ukraine versucht nach Ansicht von Krim-Republikchef Sergej Aksjonow, die Transportblockade der Halbinsel als eine Trumpfkarte bei Verhandlungen mit Russland auszuspielen. Dabei verfolge Kiew das Ziel, für sich politische und ökonomische Präferenzen zu ergattern, sagte Aksjonow vor der Presse in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

© Sputnik/ Andrey Stenin

„Ich denke, dass diese Politik destruktiv ist und nichts Gutes bringen wird.“ Aksjonow zufolge werden Lastwagen aus der Ukraine zwar auf die Krim durchgelassen. Dagegen sei der Bus- und Eisenbahnverkehr eingeschränkt.In den letzten zwei Tagen wurde ferner die Stromversorgung der Halbinsel von der ukrainischen Seite drastisch eingeschränkt. Hunderttausende Menschen blieben stundenlang ohne Strom. Die Krim ist bei Elektrizität fast völlig auf ukrainische Lieferungen angewiesen.

Visa und MasterCard stellen Dienste für Banken auf der Krim ein
© Flickr/ reynermedia

Das internationale Zahlungssystem Visa hat im Rahmen der US-Sanktionen gegen die Krim seine Dienste für die auf der Schwarzneerhalbinsel aktiven Banken eingestellt. Das teilte Visa am Freitag offiziell mit.

„Gemäß den von den USA am 19. Dezember 2014 verhängten Sanktionen gegen die Krim sieht Visa keine Möglichkeiten, auf der Halbinsel Dienste zu erweisen und Produkte anzubieten. Das bedeutet, dass wir keine Visa-Karten auf der Krim werden emittieren lassen und die vorhandenen Karten in Geldautomaten nicht mehr bedienen“, hieß es in der Mitteilung.

Auch das Zahlungssystem MasterCard teilte am späten Freitagabend mit, dass alle Operationen mit seinen Karten auf der Krim eingestellt werden.
US-Präsident Barack Obama hatte am vergangenen Freitag eine Wirtschaftsblockade gegen die Krim verhängt, die im März in den Staatsverband Russlands aufgenommen wurde. Demnach werden beliebige ökonomische Kontakte zur Halbinsel verboten.

Russland führt hohe Zölle für Getreide-Exporte ein

Russland führt Zölle auf Getreide-Ausfuhren einRussland führt Zölle auf Getreide-Ausfuhren ein

Moskau 27. Dezember 2014 – (AFP/IRIB)

Ab Februar wird Moskau auf jede ausgeführte Tonne Getreide eine Zollabgabe von mindestens 35 Euro erheben. Mit diesem am Donnerstag erlassenen Dekret soll angesichts des Rubelverfalls die Inlandsversorgung gesichert werden.

Auf dem Weltmarkt hat sich Getreide schon in der vergangenen Woche verteuert, weil befürchtet wurde, der drittgrößte Getreideexporteur könne – wie zuletzt nach einer Missernte im Jahr 2010 – den Export völlig verbieten. 2014 war jedoch ein besonders gutes Erntejahr und weil der Rubel in diesem Jahr schon 40 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verloren hat, verdienen russische Getreideproduzenten inzwischen 65 Euro pro Tonne mehr, wenn sie ihr Getreide im Ausland statt im Inland verkaufen, erklärte Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch.

Diese Differenz wird durch den Sonderzoll nicht ausgeglichen, doch erschwert die Regierung auch durch andere Maßnahmen den Export. So ist es nach Händlerberichten viel schwieriger geworden, Güterzüge für den Transport zu buchen oder Zertifikate zu erhalten, die die Lebensmittelsicherheit behördlich bestätigen.

Der Verband der russischen Getreideproduzenten warnte davor, dass die Gewinnverluste der Produzenten sich negativ auf die Ernte im nächsten Jahr auswirken könnten. Überdies könne der Sonderzoll das Vertrauen der Hauptimporteure – vor allem der Türkei, Iran und Ägypten – erschüttern.

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