Ukraine: OSZE dementiert erneut russische Waffenlieferung bzw. Invasion / wieder Journalistenmord

Luzenko wirft Jazenjuk-Regierung Diebstahl und Korruption vor

Luzenko wirft Jazenjuk-Regierung Diebstahl und Korruption vor

STIMME RUSSLANDS Juri Luzenko, Vorsitzender der Fraktion „Pjotr Poroschenkos Block“, hat die Regierung Arseni Jazenjuks der Bestechlichkeit und des Ausbleibens von Reformen beschuldigt. Nach Luzenkos Ansicht habe das frühere Ministerkabinett eine Reihe von Fehlern begangen, und es sei nicht klar, wie Jazenjuk erneut Premierminister werden konnte.

„In den acht Monaten hat Jazenjuk keine Reformen in Angriff genommen. Ausreden wegen des Krieges werden nicht akzeptiert. Im Gegenteil, in dieser kritischen Zeit ebnen nur radikale Reformen den Weg zum Sieg“, schrieb Luzenko im Facebook.

Er verwies darauf, dass in jedem Ressourcen-Ministerium unter Jazenjuk Korruption gedeiht, dass Hunderte Millionen gestohlen werden. „Die Bestechlichkeit bleibt ein spezifisches Anzeichen der Macht“, unterstrich Luzenko.

24 Ausländer für Mitarbeit in der ukrainischen Regierung ausgewählt

24 Ausländer für Mitarbeit in der ukrainischen Regierung ausgewählt

STIMME RUSSLANDS Für die Mitarbeit in der Regierung der Ukraine sind 24 ausländische Kandidaturen ausgewählt worden, wird auf der Seite des ukrainischen Präsidenten, Pjotr Poroschenko, mitgeteilt.

Nach vorläufigen Angaben handelt es sich um Bürger Georgiens, Litauens, der USA, Deutschlands und der Slowakei. Es liegen Informationen darüber vor, dass die meisten Anwärter für die Arbeit im Ministerium für Agrarpolitik und im Finanzministerium ausgewählt worden sind. Darüber hinaus ist es nicht ausgeschlossen, dass ausländische Bürger auch im Innenministerium tätig sein werden.

In Gestalt von ausländischen Mitarbeitern will Poroschenko Kompromissfiguren finden, welche alle politischen Kräfte des Landes zufrieden stellen würden.

Kiew beginnt Wirtschaftssperre des Donbass

Kiew beginnt Wirtschaftssperre des Donbass

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Behörden stellen auf dem von ihnen nicht kontrollierten Gebiet im Donbass ab 1. Dezember Budgetauszahlungen, Banking und Passagierbeförderung mit der Eisenbahn ein, darüber hinaus läuft in der Region die Evakuierungsfrist für alle ukrainischen Staatsunternehmen und -Einrichtungen ab.

Renten und andere soziale Leistungen sowie Budgetlöhne werden nur noch Bürgern ausgezahlt, die die selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk verlassen haben.

Diese Maßnahmen sind eine Antwort auf die Wahlen in den „Volksrepubliken“ am 2. November, die von Kiew nicht anerkannt wurden.

Volkswehr-Stab: Panzerangriff auf Flughafen Donezk abgewehrt

Volkswehr-Stab: Panzerangriff auf Flughafen Donezk abgewehrt

STIMME RUSSLANDS Die Volksmilizen vom Donbass haben einen Panzerangriff der ukrainischen Armee auf den Flughafen Donezk abgewehrt. Es wurden ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen beschädigt, wie der Volkswehr-Stab RIA Novosti mitteilte.

„Am Vortag hatte die ukrainische Armee von der Stadt Awdejewka und dem Dorf Wodjanoje her einen Angriff auf den Flughafen unternommen. Dabei beschoss sie bei dem Angriff mit Brandgranaten aus Versehen das neue Terminal, das vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Es brach ein Brand aus“, hieß es weiter.

Der Angriff wurde abgewehrt. Die ukrainische Armee verlor einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen. Die anderen Panzerwagen zogen sich zurück.

Angaben über die getöteten ukrainischen Militärs werden präzisiert, so der Volkswehr-Stab.

Journalist und dessen Ehefrau im Osten der Ukraine ermordet

Slawjansk

STIMME RUSSLANDS Ein Journalist aus Donezk und seine Ehefrau sind unweit von Slawjansk (im Osten der Ukraine), das sich unter Kontrolle der ukrainischen Sicherheitskräfte befindet, grausam ermordet worden. Ihre Leichen mit zahlreichen Stichwunden wurden im Landhaus des Ehepaars entdeckt.

Der ermordete Alexander Kutschinski war Redakteur der Zeitung „Kriminal-Express“.

Die Volksmilizen hatten Slawjansk im Juli verlassen. Seitdem ist die Stadt von ukrainischen Streitkräften besetzt.

Russlands Ermittlungskomitee leitet zwei Strafverfahren wegen Geschehnissen in Ukraine ein

Russlands Ermittlungskomitee leitet zwei Strafverfahren wegen Geschehnisse in Ukraine ein

STIMME RUSSLANDS Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren wegen des Artilleriebeschusses von Donezk seitens ukrainischer Militärs eingeleitet, bei dem eine Frau und ein zwölfjähriger Junge ums Leben kamen.

Der zweite Fall hängt mit dem Angriff auf die LifeNews-Reporterin Jewgenija Smanowskaja zusammen. Am Mittwoch erlitt sie ein Hirntrauma während der Reportage über den Versuch, ein Konzert der Sängerin Ani Lorak zum Scheitern zu bringen.

Ca. 100 Menschen bewarfen die Zuschauer vor dem Eingang in die Konzerthalle mit Steinen und Eiern. Sie nannten die Sängerin eine Verräterin, weil sie immer noch in Russland auftrete. Am Vortag wiederholte sich die Aktion. Beim Zusammenstoß wurden sieben Polizisten verletzt, vier Menschen wurden festgenommen.

Klage gegen Ukraine wegen Boeing-Absturz beim EGMR eingereicht

Klage gegen Ukraine wegen Boeing-Absturz beim EGMR eingereicht

STIMME RUSSLANDS Die Mutter eines Fluggastes aus der Bundesrepublik Deutschland, der beim Absturz der malaysischen Boeing umgekommen war, hat sich mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Sie fordert von der ukrainischen Regierung wegen Tötung eine Ausgleichszahlung in Höhe von 800.000 Euro.

Die Frau beschuldigt Kiew, den Luftraum über dem Osten des Landes während der Kriegshandlungen nicht gesperrt zu haben. Sie ist der Ansicht, dass die Behörden dies unterlassen hätten, weil sie die Gebühren für das Überfliegen von Flugzeugen über das Landesterritorium nicht einbüßen wollten.

Die Klage ist vor einer Woche eingereicht worden, wie erst jetzt bekannt wurde.

Die Flugzeugkatastrophe hatte sich am 17. Juli zugetragen. Unter den 298 Todesopfern waren vier Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

OSZE: Russisches Militärgerät nicht über Ukraine verlegt

Russische Soldaten nahe Kamensk-Shakhtinsky. (Archivbild)Russische Soldaten nahe Kamensk-Shakhtinsky. (Archivbild)

Kiew 30. November 2014 (IRIB)

Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtergruppe hat mitgeteilt, seine Gruppe bestätige nicht, dass russisches Militärgerät die Grenze zur Ukraine überquert habe.

Paul Picard sagte zu Radio Polskie: In dem Bezirk ihres Auftrages habe meine keine russischen Truppenverlegungen in die Ukraine beobachtet. Die OSZE beobachte einen Kontrollposten in Donezk und Gukovo. Dort habe man nichts bemerkt. Ria Novosti berichtete aus Moskau, die OSZE-beobachtergruppe wurde im März auf Antrag von Kiew in diesem Land stationiert. Man beabsichtigte damit die Eindämmung der Spannungen, Förderung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in der Ukraine und den Grenzgebieten zu Russland.

OSZE-Mission: Keine Panzerbewegungen aus Russland in die Ukraine fixiert

OSZE-Mission: Keine Panzerbewegungen aus Russland in die Ukraine fixiert

STIMME RUSSLANDS Die Beobachter der OSZE haben in den vier Monaten ihrer Arbeit keine Bewegung russischer Militärtechnik über die russisch-ukrainische Grenze fixiert. Das hat Paul Picard, Leiter der Mission im Gebiet Rostow, mitgeteilt, wobei er sich auf Berichte der Beobachter an den Grenzpassierstellen „Donezk“ und „Gukowo“ stützte.

Zuvor hatten ukrainische Militärs behauptet, dass die Grenze angeblich von russischen Panzern, Raketenanlagen und Fahrzeugen mit Militärangehörigen passiert würde.

„Im Raum der Kontroll- und Passierstellen ‚Gukowo’ und ‚Donezk’ haben wir nichts desgleichen gesehen“, sagte Picard. Eine ähnliche Erklärung hatte er auch im Oktober abgegeben.

Kanada sendet erstes Flugzeug mit Militärhilfe in Ukraine

Kanada sendet erstes Flugzeug mit Militärhilfe in Ukraine

STIMME RUSSLANDS Die kanadische Regierung hat ein Flugzeug mit der ersten Partie Militärhilfe für die Ukraine geschickt, das am Freitag im Kiewer Flughafen Boryspil eintreffen soll.

Am Mittwoch teilte der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson mit, dass das Land der Ukraine Militärhilfe in Höhe con elf Millionen US-Dollar bereitstellen werde.

Ottawa hat in die Ukraine bereits Hilfe für 55 Millionen US-Dollar geliefert. Unter anderem bekommen die ukrainischen Grenzsoldaten 32 Tonnen Ausrüstung.

Zuvor hatte die Ukraine von der kanadischen Exportagentur einen Kredit in Höhe von 200 Millionen US-Dollar erhalten.

EU macht die „Schwarze Liste“ von Politikern und Parteien aus der VRD und der VRL publik

EU macht die „Schwarze Liste“ von Politikern und Parteien aus der VRD und der VRL publik

STIMME RUSSLANDS Die Europäische Union hat Sanktionen gegen 13 Politiker und fünf Parteien der eigenmächtig proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verhängt. Zu ihnen zählen Sergej Kosjakow, Leiter der Zentralen Wahlkommission von Lugansk, sowie 12 Vertreter der Regierungen der beiden Republiken.

Darüber hinaus hat die Europäische Union die Finanzbeziehungen zu fünf Parteien und gesellschaftlichen Organisationen der VRD und der VRL mit allgemeiner Formulierung „wegen Nominierung von Kandidaten für die Wahlen am 2. November“ untersagt, die von der EU als rechtswidrig eingeschätzt werden.

Rogosin: Die Politik des Westens gegenüber Serbien ist „gemein und zynisch“

Rogosin: Die Politik des Westens gegenüber Serbien ist „gemein und zynisch“

STIMME RUSSLANDS Die Politik des Westens gegenüber dem Balkanland Serbien ist „gemein und zynisch“. So kommentierte Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin die jüngste Erklärung von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Belgrad zwischen Brüssel und Moskau zu wählen habe.

„Zuerst hat der Westen Jugoslawien zerstückelt, dann die Serben als Hauptschuldige im Bürgerkrieg abgestempelt und dann Serbien zerbombt. Jetzt wird Belgrad erpresst, indem der Westen Serbien zwingt, Russland zu verraten und Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Das ist eine gemeine und zynische Politik“, schrieb Rogosin am Freitag auf seiner Facebook-Seite.

Zuvor hatte Serbiens Regierungschef Alexander Vučić erklärt, dass sein Land eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, bezeichnete die Forderung der EU an Serbien, in die Sanktionen gegen Russland einzusteigen, als „flegelhaft“. Eine solche Forderung habe nichts gemein mit den Prinzipien der souveränen Gleichheit der EU-Mitgliedsländer, hatte Naryschkin gesagt.

Share and Enjoy: Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können.
  • MisterWong
  • Y!GG
  • Webnews
  • Digg
  • del.icio.us
  • StumbleUpon
  • Reddit