Ukraine: UNO verleugnet Massengräber / Flughafensperrung wegen NATO-Aufrüstung?

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

Ukrainisches Militär stockt Truppen in Richtung Donezk auf

STIMME RUSSLANDS Das ukrainische Militär setzt laut der Volkswehr die Aufstockung seiner Truppen im Gebiet Donezk trotz der Feuereinstellung fort. In Debalzewo ist eine Kolonne mit 30 Panzertransportwagen eingetroffen.

Das Militär stärkt die Feuerstellungen und baut die Minenausrüstungen aus.

Die zwischen Volkswehr und Militär abgestimmte Waffenruhe begann am 9. Dezember. Nach der Feuereinstellung werden neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk erwartet, deren Datum ist jedoch vorerst unklar.

Kiew spricht von „Anti-Terror-Operation“ in drei ukrainischen Flughäfen

Kiew spricht von „Anti-Terror-Operation“ in drei ukrainischen Flughäfen

STIMME RUSSLANDS In den seit Freitagabend geschlossenen Flughäfen von Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk läuft derzeit eine „Anti-Terror-Operation“. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.

„Nach mir vorliegenden Angaben wurden die Flughäfen entgegen Medienberichten nicht auf Bitte der Militärs geschlossen. Weder der Generalstab noch die Streitkräfte hatten die Luftfahrtbehörde darum ersucht“, sagte der Sprecher in einem Interview für die ukrainische Ausgabe „Apostroph“. Die Operation werde vom (Inlandsgeheimdienst) SBU durchgeführt, voraussichtlich bis Dienstag einschließlich.

Der SBU wollte die Angaben nicht kommentieren.

Am vergangenen Freitag hatte der Chef der Luftfahrtbehörde der Ukraine, Denis Antonjuk, mitgeteilt, dass die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen wurden. „Aus Sicherheitsgründen werden die Flughäfen keine Flüge empfangen, von welcher Richtung auch immer. Das einzige, was ich sagen kann, dass es sich um eine Bitte der Militärs handelt und die Flughäfen für ungewisse Zeit geschlossen bleiben.“ Zur Ursache der Entscheidung machte der Behördenchef keine Angaben.

Einige Medien vermuteten, dass in den Flughäfen NATO-Transportflugzeuge entladen werden. Die Sicherheitskräfte dementierten die Angaben. Die Führung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine schloss nicht aus, dass mit dem Verbot der Abtransport von Bargeld verhindert werden soll, falls die Ukraine für bankrott erklärt werden sollte.

UN-Delegation besucht ukrainische Flüchtlinge in Rostow

UN-Delegation besucht ukrainische Flüchtlinge in Rostow

STIMME RUSSLANDS Vertreter der Uno sind in Rostow-am-Don angekommen, wo sie sich am Montag mit den lokalen Behörden treffen und danach ukrainische Flüchtlinge besuchen werden, meldet der Sprecher der Regierung des Gebiets Rostow, Alexander Titow.

Nach Angaben der regionalen Behörden sind zurzeit über 39.000 ukrainische Bürger im Gebiet Rostow untergebracht, darunter 1.314 in mobilen Unterkünften, alle anderen wohnen bei Verwandten und Anwohnern der Region. Die Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge in Russland ist bereits auf über 830.000 gestiegen.

UN-Mission zweifelt an Existenz von Massengräbern in Ostukraine

UN-Mission zweifelt an Existenz von Massengräbern in Ostukraine

STIMME RUSSLANDS Der in der Ukraine eingesetzten UN-Beobachtermission für Menschenrechte liegen keine Angaben über Massengräber vor, was deren Existenz in Frage stellt, wie Gianni Magazzeni, Chef der regionalen Zweigstelle des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars (für Amerika, Europa und Zentralasien), am Montag in Genf bei der Vorstellung des 8. Berichts der Mission sagte.

Volksmilizen hatten im September bei Donezk mehrere Gräber entdeckt, in denen laut Ortsbewohnern Zivilisten ruhen, die von den ukrainischen Militärkräften getötet worden sein sollen. Wie Medien berichteten, wurden damals mehr als 400 nicht identifizierte Tote in die Leichenhallen von Donezk gebracht.

„Wir haben keine Angaben über die Ortslagen von Massengräbern und daher keine Möglichkeit, darüber normgerecht zu berichten und die dazugehörigen Beweise aufzubewahren und für Experten zugänglich zu machen“, so Magazzeni. Ihm zufolge wurde auf die Frage der Mission nach weiteren derartigen Gräbern keine Antwort gegeben.

Laut dem Menschenrechtler liegen der Mission keine klaren Beweise dafür vor, dass die in den Leichenhallen befindlichen sterblichen Reste tatsächlich in Massengräbern entdeckt wurden.

Aus dem vorherigen Bericht des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars ging hervor, dass eine Beobachtermission Mitte Oktober drei Gräber besichtigt und die Angehörigen der dort ruhenden Toten befragt hatte. Laut Zeugenaussagen könnten sich mehrere Tote, die am 23. September in Massengräbern bei Donezk entdeckt wurden, früher in der Gefangenschaft der ukrainischen Militärs befunden haben.

Ukraine zu UN: Nehmt Russland das Vetorecht und Menschenrechtsverletzungen sind uns egal

Während der 8. Bericht der Beobachtermission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in deutlichen Worte darlegt, dass die von Kiew gesteuerten Freiwilligenbataillone wie auch der ukrainische Sicherheitsdienst systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, hat der ukrainische Regierungschef Petro Poroschenko die UN aufgefordert Russland das Vetorecht zu entziehen. Derweil häufen sich Überfälle des Rechten Sektors auf ukrainische Regierungskritiker.

Poroshenko Australien

16. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Ruptly

Die UN-Beobachtermission stützt ihre Aussagen auf Beobachtungen im Zeitraum vom 1. bis zum 30. November 2014. In einem weiteren Report veröffentlichte sie genaue Opferzahlen.

Der UN- Bericht erklärt zu den Vorwürfen gegen die Ukraine:

“Die Bemühungen der Regierung um den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine sowie um die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung in der Konfliktzone gingen mit willkürlichen Festnahmen, Folterungen und gewaltsamen Entführungen von Menschen einher, die des ‚Separatismus und Terrorismus‘ verdächtigt werden. Die meisten Verletzungen der Menschenrechte wurden von bestimmten Freiwilligenbataillonen (der Ukraine) oder vom Sicherheitsdienst der Ukraine verübt.”

Darüber hinaus wird in dem Bericht kritisiert, dass die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft bisher keinerlei Ermittlungen bezüglich der Menschenrechts-und Völkerrechtsverletzungen (z.B. räuberische Überfalle, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen) durch die Bataillone Aidar, Asow, Schlachtjorsk und Sloboschanschtschina in der Ostukraine in die Wege geleitet hat.

In der Zwischenzeit bezeichnete der ukrainische Präsident bei seinem Staatsbesuch in Australien, Russland als “Aggressor” und forderte die UNO dazu auf, Moskau das Vetorecht zu entziehen.
Nach Ansicht Poroschenkos handelt es sich bei dem militärischen Konflikt im Donbass-Gebiet um das Resultat eines fehlerhaften globalen Sicherheitssystems, entstanden als Folge des Zweiten Weltkriegs.

Der Fehler im System ist nach Meinung des ukrainischen Präsidenten, dass “eines der UNO-Mitglieder, welches ebenfalls mit dem Vetorecht ausgestattet ist, gleichzeitig der Aggressor ist [Der ukrainische Präsident meinte damit aber nicht die USA]”.

In einem Interview mit dem australischen Fernsehsender ABC erläuterte Poroschenko nochmals seine Sicht der Dinge:

“Jetzt ist Russland der Aggressor auf unserem Territorium und wir können den Aggressor nur dann besiegen, wenn wir alle vereint bleiben und wenn die ganze Welt ihm [Russland] gemeinsam zeigt, dass wir momentan eines sicher haben: die Solidarität der Welt.”

Inwiefern der Aggressor jedoch außerhalb des Landes zu finden ist, bleibt eingedenk von sich häufenden Meldungen übe gewalttätige Übergriffe des Rechten Sektors fraglich.

So sollen nach Berichten des Online-Portals “Keep a close eye on” am 13. Dezember  bewaffnete und maskierte Vertreter des Rechten Sektors einen brutalen Überfall auf Teilnehmer einer politischen Vorlesung im Haus der Gesellschaft Wissens in Kiew durchgeführt haben. Die Täter stürmten den Konferenzraum, schlugen die 25 männlichen wie weiblichen Teilnehmer zusammen (darunter die schwangere Frau des Projektleiters – im Video bei Minute 9:35 zu sehen), beschlagnahmten anschließend Telefone, forderten die Herausgabe von persönlichen Wertgegenständen aller Teilnehmer und entführten den Projektleiter Sergej Perehod und weitere Aktivisten.

Angaben zum Hintergrund der Tat sollen die Männer nicht gemacht haben. Perehod wurde später in einen Wald geschleppt und dort misshandelt.

Genauere Informationen zum Gesundheitszustand aller weiteren Entführten gibt es momentan noch nicht. Perehod, der sich selbst als pro-ukrainischen Föderalisten bezeichnet und Mitglied der politischen Organisation „Junge Eurasier“ ist, gehört innerhalb der Ukraine zu einer kleinen Gruppe von Regierungskritikern.

Der junge Aktivist bezeichnete seine Entführer selbst als Nationalisten, die versucht haben Informationen bezüglich der selbsternannten Volksrepublik Donezk sowie über die Herkunft der finanziellen Mittel für die von ihm geleitete Organisation zu erhalten.

Medwedjew: EU betreibt Neokolonialismus in Ukraine

Medwedjew: EU betreibt Neokolonialismus in Ukraine

STIMME RUSSLANDS Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Brüssel und Kiew trägt nach Ansicht von Russlands Premier Dmitri Medwedjew neukolonialistische Züge: Die EU braucht die Ukraine in erster Linie als Rohstoffquelle und Absatzmarkt und nicht als einen gleichberechtigten Partner.

„Als ‚europäisch faire‘ Konkurrenz getarnt, wurden einseitige Vorteile für europäische und mit diesen eng verbundene ukrainische Unternehmen durchgesetzt“, schreibt Medwedjew am Montag in der Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

Seiner Ansicht nach wird ein bedeutender Teil der ukrainischen Betriebe selbst auf dem eigenen Markt nicht konkurrenzfähig sein: Europäische Waren werden die Ukraine überfluten, sobald der Freihandelsmodus in Kraft tritt und die Ukraine alle Importzölle aufhebt.

„Was mit den ukrainischen Produzenten geschehen soll – das hat wohl niemand durchkalkuliert“, so der Premier. „Niemand kann sagen, welche Perspektiven sich für die ukrainischen Unternehmen auf dem von starker Konkurrenz geprägten europäischen Markt eröffnen werden.“

Die Präferenzen der Europäer für die Ukraine wurden zwar auf 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt, „dies würde aber nicht einmal einen Bruchteil der zukünftigen Verluste wettmachen“, betont der russische Regierungschef.

Nicht gerade rosig seien auch die Aussichten des ukrainischen Agrarsektors, auf den 17 Prozent des BIP und 27 Prozent des Exports des Landes entfallen. Die ukrainischen Agrarproduzenten stünden a priori auf verlorenem Posten, unter anderem wegen der Subventionen, die die europäischen Bauern bekommen. Außerdem werde der ukrainische Agrarexport in die EU-Länder quotiert.

Zusätzliche Anstrengungen und Ausgaben erfordere auch die Umstellung auf die europäischen technischen Standards und Normen, die in wenigen Jahren für die Industrie und Landwirtschaft der Ukraine verbindlich sein werden. „Es wäre naiv, von der EU Kompensationen für diese Ausgaben zu erwarten“, meint Medwedjew.

Russland verbietet Import von 20 Tonnen Obst und Gemüse aus Serbien

Russland verbietet Import von 20 Tonnen Obst und Gemüse aus Serbien

STIMME RUSSLANDS Der Föderale Aufsichtsdienst für Tier- und Pflanzengesundheit hat wegen des fehlenden Pflanzengesundheitszeugnisses die Einfuhr von etwa 20 Tonnen Äpfel und Chinakohl aus Serbien verboten, meldet die Verwaltung des Amts in den Gebieten Twer und Pskow am Montag. Die verbotene Partie wurde dem Exporteur zurückgeliefert.

Russland hat als Antwort auf die Sanktionen den Import einer Reihe von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen verboten.

EU stimmt neue Sanktionen gegen Krim ab

EU stimmt neue Sanktionen gegen Krim ab

STIMME RUSSLANDS Die EU hat neue Beschränkungen gegen die Krim abgestimmt, die bis zum Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember in Kraft treten sollen. Das erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach der Sitzung des Auswärtigen Rats am Vortag.

Sie unterstrich, dass das Verhängen von Sanktionen zusätzliche technische Arbeit erfordere, dennoch habe Brüssel das Ziel, sie durch ein schriftliches Verfahren in Kraft zu setzen.

Die Beschränkungen betreffen Investitionen in die Wirtschaft der Krim und die Teilnahme am Tourismus-Geschäft auf der Halbinsel.

Russische Zentralbank erhöht Leitzins

Russische Zentralbank erhöht Leitzins

STIMME RUSSLANDS Der Aufsichtsrat der russischen Zentralbank hat am 16. Dezember den Leitzins von 10,5 auf 17 Prozent erhöht. Grund dafür ist die Notwendigkeit, die wesentlich gestiegenen Devalvations- und Inflationsrisiken einzuschränken.

Mit ihren Handlungen will die Behörde den Wechselkurs des Rubels stabilisieren, der in letzter Zeit deutlich gesunken ist. Der US-Dollar ist gegenüber der russischen Währung um fast elf, der Euro um über neun Prozent gewachsen. Dies ist der stärkste Kursrückgang seit 1998.

Estnische Polizei lässt italienischen Journalisten frei

Estnische Polizei lässt italienischen Journalisten frei

STIMME RUSSLANDS Die estnische Polizei hat den bekannten italienischen Journalisten Giulietto Chiesa, ein ehemaliges Mitglied des Europarlaments, freigelassen. Er war am Vortag in Tallinn festgenommen worden.

Warum er aus dem Hotel abgeholt und mehrere Stunden im Polizeirevier verbringen musste, ist bis jetzt unklar.

Chiesa sollte vor Journalisten und der Öffentlichkeit im internationalen Mediaklub eine Rede zum Thema „Soll sich Europa vor Russland fürchten?“ halten.

Am Dienstagabend wird der Journalist Estland verlassen und nach Moskau zurückkehren.

Im Jahr 2014 wurden weltweit 128 Journalisten getötet

Im Jahr 2014 wurden weltweit 128 Journalisten getötet

Genf 15. Dezember 2014 – (IRIB)

Im Jahr 2014 sind nach Angaben der Journalistenorganisation Press Emblem Campaign (PEC) weltweit mindestens 128 Journalisten getötet worden.

Diesem Bericht zufolge wurden 16 Journalisten – und damit die meisten – im Gazastreifen getötet. Syrien steht mit 13 Opfern an zweiter Stelle, gefolgt von Pakistan, wo 12 Journalisten ums Leben kamen.

Im am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Nichtregierungsorganisation PEC lag der Irak mit 10 Todesopfern an vierter Stelle. Von diesen starben mehrere im Rahmen des Vormarschs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). In der Ukraine kamen 9 Journalisten ums Leben, darunter vier Russen. Auch in der Türkei starben zwei Berichterstatter.

Insgesamt wurden im Jahr 2014 46 Journalisten im Nahen Osten getötet. Demnach war der Nahe Osten in diesem Jahr die gefährlichste Region für die Journalisten auf der Welt. Danach folgen Asien mit 31, Lateinamerika mit 27, Afrika mit 14 und Europa mit 10 Toten.

Die gefährlichsten Länder waren in den vergangenen fünf Jahren Syrien mit 69 getöteten Journalisten vor Pakistan mit 63, Mexiko mit 59, Irak mit 44 und Somalia mit 39 Opfern.

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