ukrainische Demokratur nach westlichem Vorbild – „schlechtes“ Gewissen als Leitfaden

Poroschenko will „parlamentarische Opposition“ in der Verfassung verankern

27. Juni 2014 – © Foto: RIA Novosti/Michail Markiw

Poroschenko will „parlamentarische Opposition“ in der Verfassung verankern

STIMME RUSSLANDS Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlägt vor, in der neuen Verfassungsvariante den Begriff „parlamentarische Opposition“ zu verankern und das imperative Mandat abzuschaffen (Bindung an inhaltliche Vorgaben, bei deren Verletzung eine Abberufung möglich ist).

Früher hatte ein Sonderausschuss der Obersten Rada mehrere Varianten von Änderungen in der ukrainischen Verfassung ausgearbeitet und an die Venedig-Kommission des Europarats weitergeleitet.

Gemäß der gültigen Verfassungsvariante gilt aktuell das imperative Mandat, das die Abgeordneten verpflichtet, den Fraktionen der politischen Kräfte anzugehören, für die sie gewählt wurden.

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