ukrainisches NAZI-Freiwilligen-Bataillon verhindert humanitäre Hilfslieferungen gen Osten

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

Poroschenko unterbreitet Gesetz gegen blockfreien Status der Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt.

„Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs. „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen.

Poroschenko hatte sich Ende November für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe.

Ostukraine: Volkswehr meldet neue Verletzungen der Waffenruhe

Ostukraine: Volkswehr meldet neue Verletzungen der Waffenruhe

STIMME RUSSLANDS Die Volkswehr berichtet von drei Verletzungen der Waffenruhe seitens der ukrainischen Militärs im Donbass in der vergangenen Nacht.

Am 9. Dezember hatte am frühen Morgen die zwischen der Volkswehr und den Militärs unter Vermittlung der OSZE abgestimmte Waffenruhe begonnen. Es ist geplant, dass darauf neue Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk folgen werden, deren Datum ist jedoch bisher nicht festgesetzt worden.

Kiew will 100.000 Mann starke Reservistenarmee aufstellen

Kiew will 100.000 Mann starke Reservistenarmee aufstellen

STIMME RUSSLANDS Die Ukraine will dem Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, zufolge eine Reservearmee von 100.000 Mann bilden.

Turtschinow erinnerte am Mittwoch an die Regierungspläne, eine militärische Reserve aufzustellen. Auf diese Weise solle eine 100.000 Mann starke Reservetruppe entstehen. „Bei einem Kriegszustand werden sie sofort eingezogen“, so Turtschinow.

Zuvor hatte er gesagt, die Ukraine solle eine weitere Mobilmachung in mehreren Etappen zur Rotation der Truppen im Donbass vornehmen. Das Land will eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen, betonte er.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ostukraine hatten die Behörden in Kiew bereits drei Mobilisierungswellen angeordnet. Sie geben zugleich zu, dass es zahlreiche Fälle von Wehrdienstverweigerungen gibt. So hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits mehr als 1.000 Strafverfahren eingeleitet.

Krieg der Oligarchen: Kolomoiski-Bataillon lässt Konvoi von Achmetow nicht nach Donbass

Krieg der Oligarchen: Kolomoiski-Bataillon lässt Konvoi von Achmetow nicht nach Donbass

STIMME RUSSLANDS Die Milizen aus dem Bataillon „Dnjepr-1“ des ukrainischen Milliardärs und Gouverneurs Igor Kolomoiski haben einen weiteren Hilfskonvoi des Industriemagnaten Rinat Achmetow auf dem Weg in die östliche Kohlebergbau-Metropole Donezk gestoppt, die in den vergangenen Monaten zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.

„Das Bataillon Dnepr-1 hat uns am Kontrollposten Bogatyr nahe Kurachowo gestoppt“, teilte Achmetows Sprecherin Natalja Jemtschenko am Donnerstag via Facebook mit. „Uns wurde mitgeteilt, dass man den Befehl habe, keine Lebensmittel durchzulassen, weder kommerzielle noch humanitäre.“ Ein Vertreter des Wohntätigkeitsfonds von Rinat Achmetow bestätigte dem TV-Sender „112 Ukraina“, dass der Hilfskonvoi abdrehen musste und auf dem Rückweg nach Dnjepropetrowsk sei.

Bereits am Wochenende hatte das von Kolomoiski aufgestellte und finanzierte Bataillon „Dnjepr-1“ einer Fahrzeugkolonne mit Hilfsgütern die Weiterreise nach Donezk verwehrt. Der Hilfstransport war von Kohle- und Stahlmagnat Achmetow organisiert worden, der selber aus Donezk stammt. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew teilte damals mit, dass die Frachtpapiere nicht ordnungsgemäß ausgestellt gewesen seien.

Die ukrainische Regierung hatte im April Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Lugansk und Donezk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei blutigen Gefechten zwischen Militär und Volksmilizen kamen laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten ums Leben. An der Seite der Regierungsarmee kämpfen mehrere privat finanzierte Freiwilligenbataillone. So werden die Bataillone „Asow“, „Ajdar“, „Donbass“, „Dnjepr 1″ und „Dnjepr 2″ von Oligarch Igor Kolomoiski finanziert, der auch als Sponsor der rechtsextremen Organisation „Rechter Sektor“ gilt.

OSZE will 100 Panzerwagen für Beobachter in Ukraine kaufen

OSZE will 100 Panzerwagen für Beobachter in Ukraine kaufen

STIMME RUSSLANDS Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mindestens 100 Panzerwagen für ihre Beobachter in der Ost-Ukraine kaufen.

„Wir müssen mehr als 100 gepanzerte Fahrzeuge kaufen“, teilte Michael Bociurkiw, Sprecher der Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE, am Mittwoch in Kiew nach Angaben der Agentur Unian mit. „Jedes Fahrzeug bietet vier Menschen Platz.“ Die SMM erwarte, dass noch bis Jahresende genug Wagen angeschafft würden.

Kiew: Großbritannien liefert ukrainischer Armee Winteruniformen

Kiew: Großbritannien liefert ukrainischer Armee Winteruniformen

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen aus Großbritannien erhalten, teilte die Sprecherin des ukrainischen Militäramtes, Viktorija Kuschnir, in einem Briefing am Mittwoch mit.

„Am Dienstag haben die ukrainischen Streitkräfte Hilfsgüter aus Großbritannien erhalten. Die britischen Kollegen übergaben den ukrainischen Armeeangehörigen Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen“, so Kuschnir.

Ihren Worten zufolge erwiesen die Partner der Ukraine den Streitkräften des Landes folgende Hilfe: Die USA lieferten Bekleidung und Ausrüstung sowie technische Mittel. Frankreich – kugelsichere Westen und medizinische Ausrüstungen. Die Slowakei – Elektrogeneratoren, Beleuchtungskomplexe und medizinische Ausrüstungen. Norwegen – Kaltverpflegung. Dänemark – technische Mittel. Großbritannien – kugelsichere Westen, Schutzhelme und Winteruniformen. Kanada – individuelle Schutzmittel und Winteruniformen. Polen – Kaltverpflegung und Bettzeug. Lettland – Schulbedarf und andere für die Kinder der Armeeangehörigen notwendige Dinge. Litauen – Kaltverpflegung, medizinische Ausrüstungen und Bekleidung. Die Schweiz – Arzneien und medizinische Ausrüstungen. Die Niederlande: Elektrogeneratoren und Winteruniformen. Spanien – kugelsichere Westen und Schutzhelme.

„Auch Australien und Polen haben vor, in der nächsten Zeit den ukrainischen Streitkräften Hilfe zu erweisen. Das sind Winteruniformen, Bekleidung, Kaltverpflegung und Schuhe“, fügte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums hinzu.

Komorowski: Polen bereit zu Waffenlieferungen an Ukraine

Komorowski: Polen bereit zu Waffenlieferungen an Ukraine

STIMME RUSSLANDS Der polnische Präsident Bronisław Komorowski sieht keine Hindernisse, um Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Regierung in Warschau ist ihm zufolge zu Verhandlungen darüber bereit.

„Ich habe nie von einem Waffenembargo gegen die Ukraine gehört“, sagte Komorowski am Mittwoch in Warschau auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko. „Wenn die Ukraine daran interessiert ist, ist Polen zu einschlägigen Verhandlungen bereit.“

USA können ukrainische Armee mit Transportmitteln aus Afghanistan modernisieren

USA können ukrainische Armee mit Transportmitteln aus Afghanistan modernisieren

STIMME RUSSLANDS Die USA planen laut Vizeaußenministerin Victoria Nuland, bei der Modernisierung der ukrainischen Armee zu helfen. Mit Kiew werde insbesondere die Möglichkeit für die Lieferung von Militärtransportmitteln an die Ukraine besprochen, die aus Afghanistan in die USA zurückkehren.

„Wir haben die Absicht, bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte weiter Hilfe zu leisten. Insbesondere wird mit der ukrainischen Regierung die Möglichkeit für die Lieferung von Militärtransportmitteln besprochen, die nach dem Abzug des Kontingents aus Afghanistan freigesetzt worden sind“, sagte Nuland bei einem Rundtischgespräch mit ausländischen Journalisten.

Wer stoppt die USA? – Washington verhängt weitere Sanktionen und liefert schwere Waffen an die Ukraine

Eine weitere Eskalation der Ukrainekrise steht bevor. US-Präsident Barack Obama wird noch diese Woche seine Unterschrift unter ein neues Sanktionspaket gegen Russland setzen und den Kiewer Verbündeten im Rahmen des „Ukraine Freedom Support Act“ schwere Waffen im Wert von 350 Millionen US-Dollar zur Niederschlagung pro-russischer Volksmilizen zukommen lassen. Auch die EU will sich der weiteren Sanktionsspirale anschließen.

Der Westen zündelt weiter in der Ukrainekrise

17. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: U.S. Army Europe Images

Der Pressesprecher des Weißen Hauses  Josh Earnest bestätigte am Dienstag die Vermutung, dass Obama bereits diese Woche neue Strafmaßnahmen gegen die russische Bevölkerung und den Kreml einleiten werde. Angesichts der aktuellen Lage der russischen Wirtschaft, wirft das agressive Verhalten der USA die Frage auf, wie die USA eigentlich noch gehen wollen, um Russland unter dem Mantra angeblicher Demokratisierungsmaßnahmen in der Ukraine zu schaden?

Im weiteren Verlauf seines Statements betonte er:

„Ich erwarte, dass die Sache [die Verhängung von Sanktionen] vor Ende der Woche erledigt sein wird.“

Auch wenn US-Außenminister, John Kerry, zuvor in London lobende Worte fand und betonte, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen, möchte Obama auf keinen Fall auf neue Sanktionen verzichten. Nicht wirklich relativierend betonte er, die effektive Umsetzung der Sanktionen sei nicht zwingend, sondern der Lage entsprechend optional und im Ermessen des Präsidenten liegend. Das dürfte die russische Administration in Moskau allerdings nicht beruhigen.

Mit neuen Sanktionen zielt Washington weiterhin auf die russische Rüstungs- und Energieindustrie. Dabei möchte man vor allem ausländische Investoren vom Markt fernhalten, so dass sich mangelnde Investitionstätigkeiten auf die Konjunktur Russlands niederschlagen, wie dies auch aktuell zu beobachten ist.

Besonders pikant: Der Gesetzesentwurf, der unter dem Namen „Ukraine Freedom Support Act“ firmiert und am vergangenen Donnerstag vom US-Senat als Gesetz verabschiedet wurde, sieht allen gutmütigen Beteuerungen der US-Regierung zum Trotz auch die Versorgung der Poroschenko-Regierung mit einem ganz „besonderen“ Kredit vor: Kiew erhält schweres Kriegsgerät im Wert von 350 Millionen US-Dollar.

Mittels des eigenen verlängerten Armes gedenkt das Pentagon, über den NATO-Mitgliedstaat Litauen, die Waffen schnell und einfach in die Ukraine zu liefern. Seit längerem beglückt der ukrainische Generalstab – obwohl die Ukraine praktisch pleite ist – das US-amerikanische Verteidigungsministerium mit ansehnlichen Wunschlisten für fortgeschrittene Waffensysteme.

Auch die EU wird sich den Vernehmungen nach Washington anschließen und ab Freitag neue Strafmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Tourismus gegen Russland beschließen. Uns erwartet wohl ein eher kalt-kriegerisches Weihnachtsfest.

Moskau: Westen sollte Ukraine statt Waffenlieferungen zu innerem Dialog anregen

Moskau: Westen sollte Ukraine statt Waffenlieferungen zu innerem Dialog anregen

STIMME RUSSLANDS Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch gegenüber Journalisten.

„In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“, so Rjabkow. Es handle sich dabei um Angriffswaffen, kommentierte er Informationen über mutmaßliche heimliche Flüge von Nato-Flugzeugen in die Ukraine.

Wenn jemand daran interessiert sei, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, „müsste er seinen Einfluss auf die Behörden in Kiew verstärken statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der russischsprachige Einwohner im Donbass getötet werden“. Kiew sollte dazu bewegt werden, einen umfassenden politischen Dialog aufzunehmen und eine entsprechende Verfassungsreform durchzuführen.

Es sei notwendig, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und alles daran zu setzen, ein neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe einzuberufen, betonte Rjabkow.

Vereinigte Staaten schaffen eine Bedrohung für Russland

Vereinigte Staaten schaffen eine Bedrohung für Russland

STIMME RUSSLANDS Die USA schaffen eine Bedrohung für Russland, indem sie das Raketenabwehrsystem in Osteuropa entfalten. Das erklärte Präsident Wladimir Putin.

Er erinnerte daran, dass die USA Elemente dieses Systems nicht nur auf Alaska, sondern auch in Europa, sowohl in Rumänien als auch in Polen, entfalten.

Auch teilte Putin mit, dass sich der Haushalt des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation vergrößern wird und im nächsten Jahr 50 Milliarden Dollar betragen soll. Dabei unterstrich er, dass sich der Haushalt des Pentagons auf 575 Milliarden Dollar beläuft.

Der Präsident erklärte, dass Russland keine aggressive Politik betreibe. Seinen Worten zufolge hat die Russische Föderation nur zwei Militärstützpunkte an den terroristisch gefährdeten Richtungen im Ausland, nämlich in Kirgisien und Tadschikistan.

Putin erinnerte auch daran, dass die Flüge der strategischen Bobenflugzeuge der Luftstreitkräfte Russlands erst vor wenigen Jahren begonnen hatten, während die amerikanischen Flugzeuge ihre Streifenflüge niemals eingestellt haben.

Russland wird alle seine sozialen Verpflichtungen einlösen

Russland wird alle seine sozialen Verpflichtungen einlösen

STIMME RUSSLANDS Ein weiterer Rückgang der Erdölpreise ist möglich, doch die Behörden Russlands werden sich bemühen, die sozialen Verpflichtungen zu erhalten. Das erklärte Präsident Wladimir Putin während der alljährlichen Pressekonferenz.

Seinen Worten zufolge wird das Volumen der in der Wirtschaft Russlands vorhandenen Reserven die Führung des Landes befähigen, alle sozialen Verpflichtungen zu erfüllen. Putin erinnerte daran, dass sich die Reserven der Zentralbank auf 419 Milliarden Dollar beziffern.

Der Präsident ist der Ansicht, dass sich die jetzige Situation in der Wirtschaft Russlands unter dem Einfluss von außenwirtschaftlichen Faktoren, vor allen Dingen der Preise für Energieträger, herausgebildet habe.

Gerecht? EGMR verurteilt Russland zu 1,9 Mrd. Euro wegen Verstaatlichung des kriminellen Yukos-Konzerns

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von Moskau eine Zahlung von 1,9 Milliarden Euro an frühere Aktionäre der vom verurteilten Steuerhinterzieher Michail Chodorkowski aufgekauften Yukos-Holding, die von der Russischen Föderation infolge krimineller Umtriebe verstaatlicht wurden war. Der EGMR steht im Ruf anfällig für politischen Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.

Quelle: Ruptly

18. Dezember 2014 – RT deutsch – Quelle: Ruptly

Mit der Entscheidung fand nun ein zehnjähriger Rechtsstreit sein Ende: Insgesamt dürfen 55.000 Ex-Aktionäre, darunter der wegen Steuerhinterziehung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verurteilte Oligarch Michail Chodorkowski und Ex-Eigentümer von Yukos, auf Zahlungen aus Moskau hoffen.

Die ehemaligen Anteilseigner von Yukos hatten geklagt, dass infolge der Strafverfolgung wegen Korruption gegen den Konzerninhaber Michail Chodorkowski, angeblich  zu hohen Steuernachforderungen an Yukos gerichtet wurden, die den Konzern in Folge übermäßig belastetet und in den Ruin getrieben hatten.

Dieser Argumentation folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und erklärte die Art und Weise der Zerschlagung und Verstaatlichung des mittels nachweislich mit illegalen Methoden von Chodorkowski erworbenen Yukos-Konzerns für nicht rechtens.

Der EGMR ist zwar kein Organ der Europäischen Union ist, steht aber im Ruf anfällig für politischem Druck seitens einflussreicher EU-Kreise zu sein.

Nachdem der Gerichtshof einen Berufungsantrag ohne weitere Erörterung für nicht zulässig erklärte, bestätigte daraufhin der russische Justizminister Alexander Konowalow die Zahlung einer Entschädigungssumme von 1,9 Milliarden Euro an alle Ex-Aktionäre des 2007 verstaatlichten Chodorkowski-Erdölkonzerns Yukos.

Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA erläuterte Konowalow die russische Position wie folgt:

„Die Richter fällten ihre Entscheidung und wir werden sie hinnehmen, auch wenn wir glauben, dass die Entscheidung unvernünftig war.“

Zudem betonte er, Russland sei nicht verpflichtet, den Entscheidungen des Gerichtshofes Folge zu leisten, um jedoch sein „Wohlwollen“ als Mitgliedsland des Europarates zu bekunden, werde sich Moskau an das Urteil halten und die Forderung aus Straßburg erfüllen.

Die Kläger hatten, um möglichst viel aus den Staatskassen Moskaus herauszupressen, eine Entschädigungssummen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro gefordert, was vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskrieges, den der Westen dem Land aufzwingt, auch für Russland keine Kleinigkeit darstellt.

Auch aus rechtlicher Perspektive erscheint die Entscheidung aus Straßburg unverständlich, vor allem wenn man bedenkt, dass Chodorkowski  einer der Hauptprofiteure des Wildwest-Kapitalismus der 1990er Jahre in Russland war und sich durch illegale und teilweise Gangster-ähnlichen Methoden ein Milliardenbudget zusammenraffen konnte, dieses später legalisierte und sich schließlich als Oligarch aktiv in die Politik der jungen russischen Demokratie einmischte.

Mitglieder seiner Leibwache sollen sogar an der Ermordung unliebsamer Provinzpolitiker beteiligt gewesen sein. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb ist Chodorkowski heute der willfährige Lieblingsoligarch- und Demokrat westlicher Diplomaten, von Deutschland bis in die USA.

Auf dunklen Pfaden

Nach zahlreichen Geschäften im Import-Export- und Finanz-Sektor landete Chodorkowski 1995 seinen größten Coup. Trotz Verschuldung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar schaffte er es, an der Verkaufsauktion von Yukos teilzunehmen und diese auch noch für sich zu entscheiden. Besonders pikant: Er zahlte namens seiner Menatep-Handelsgesellschaft für Russlands größte Erdölreserven 159 Millionen US-Dollar, um ganze 45 Prozent der Anteile am Unternehmen für sich veranschlagen zu können. Das konnte nur gelingen, weil Konkurrenten wegen angeblicher technischer Fehler an der Auktion plötzlich nicht mehr teilnehmen konnten. Später kaufte er noch weitere 33 Prozent auf.

Yukos saß zu diesem Zeitpunkt zwar auf einem 1,6 Milliarden US-Dollar Schuldenberg, doch unter diesem lagen die mit Abstand größten Energiereserven der Russischen Föderation.

Besonders frivol an den Übernahmeaktionen: Die Bank, die die Auktion durchführte und den Zuschlag an Chodorkowski erteilte, war die im Besitz von Chodorkowski befindliche Menatep-Bank.

Das Besondere an diesem Deal war, dass Chodorkowski schon vor der Auktion sehr gute Kontakte zum amtierenden Yukos-Präsidenten Murawlenko aufgebaut hatte, der ihm für den Kauf von Yukos-Aktien sogar Kredite von Yukos selbst einräumte. Mit anderen Worten: Chodorkowski kaufte den Yukos-Konzern mit Yukos-Geldern und mit Geldern des Finanzministeriums, deren Depositen die Menatep-Bank verwaltete. Nicht nur Abgeordnete, sondern ganze Ministerien waren faktisch in den 1990er Jahren die verlängerte Werkbank mafiöser Strukturen.

Diese gingen dabei oft über Leichen. Der Ex-Sicherheitschef von Yukos, Alexej Pitschugin, wurde etwa wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Bürgermeisters der westsibirischen Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, zu 24 Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt. Das Verbrechen soll von der Yukos-Spitze in Auftrag gegeben worden sein. 1998 fanden die Ermittler jedoch keine ausreichenden Beweise dafür, dass Chodorkowski in den Mord an dem Bürgermeister verwickelt war.

EU verhängt Investitionsverbot für Krim

EU verhängt Investitionsverbot für Krim

STIMME RUSSLANDS Die EU hat neue Sanktionen gegen die Krim verabschiedet, die unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel ab dem 20. Dezember vorsehen.

Die Sanktionen sollen am Samstag, nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Freitag, in Kraft treten.

„Ab dem 20. Dezember werden Investitionen auf der Krim und in Sewastopol als unrechtmäßig gelten. Den Europäischen Unternehmen sowie denen mit Sitz in der EU wird verboten, Immobilien und Betriebe auf der Krim zu erwerben, Krim-Firmen zu finanzieren sowie damit verbundene Leistungen zu erweisen“, heißt es in der Erklärung.

Zudem wurde den EU-Reiseunternehmen verboten, „touristische Dienstleistungen auf der Krim und in Sewastopol anzubieten“, heißt es weiter. Somit dürfen die europäischen Fahrgastschiffe mit Ausnahme von Notsituationen nicht in die Krim-Häfen einlaufen.

Duma-Chef: Europa soll beschämenden Einfluss Amerikas abschütteln

Duma-Chef: Europa soll beschämenden Einfluss Amerikas abschütteln

STIMME RUSSLANDS Sergej Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), hat den Einfluss der USA und Kanadas auf die europäischen Angelegenheiten als Schande bezeichnet und die Europäer aufgerufen, diesen Einfluss loszuwerden.

„Dass die Vereinigten Staaten und Kanada im Europarat als Beobachter präsent sind, bedeutet nicht, dass diese europäische Organisation transatlantisch ist“, sagte Naryschkin am Mittwoch in Moskau. Nach seiner Einschätzung verhalten sich die USA und Kanada nicht als Beobachter, sondern als „Aufseher“. „Ohne Beiträge zu zahlen, lobbyieren sie grob und mit Nachdruck ihre eigenen Interessen und bringen die europäischen Staaten gegeneinander auf.“ Dadurch werde Europa immer schwächer.

Der Duma-Chef rief die Europäer auf, „ihren Kontinent vom beschämenden äußeren Einfluss zu befreien und selber über ihr Schicksal zu entscheiden – ohne Ratschläge und Anweisungen aus anderen Staaten, die Tausende von Meilen weg von Europa sind“.

Weißes Haus: Neues Sanktionspaket gegen Russland Ende der Woche unterschriftsreif

Weißes Haus: Neues Sanktionspaket gegen Russland Ende der Woche unterschriftsreif

STIMME RUSSLANDS US-Präsident Barack Obama ist bereit, ein neues Paket der gegen Russland gerichteten Sanktionen zum Wochenende zu unterschreiben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen offiziellen Vertreter der US-Regierung.

Am gleichen Tag hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, dass die USA und die EU ihre Sanktionspolitik ändern könnten, sollte Moskau konstruktive Schritte in der Ukraine-Krise fortsetzen. „Sanktionen können in einigen Monaten, aber auch in einigen Tagen aufgehoben werden. Das hängt von Entscheidungen ab, die der Kreml treffen wird“, betonte Kerry.

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