Ukrainisches Parlament entlässt Richter des Verfassungsgerichts

Ukrainisches Parlament entlässt Richter des Verfassungsgerichts

STIMME RUSSLANDS Die Oberste Rada der Ukraine hat wegen Verstoßes gegen den Eid die Richter des Verfassungsgerichtes entlassen, die seiner Zeit von der Rada ernannt worden waren. Für eine entsprechende Entschließung stimmten am Montag 307 Abgeordneten bei erforderlichen 226 Stimmen.

Das Parlament ist der Meinung, dass die Richter des Verfassungsgerichtes der Ukraine durch die Aufhebung der Verfassung in der Fassung des Jahres 2004 im September 2010 den Eid gebrochen haben sollen, wodurch Präsident Viktor Janukowitsch das Recht in seinen Besitz gebracht habe, die Regierung zu bilden.

 

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