UN verhängt Schadensersatz gegen Israel für Zerstörungen im Libanon – EU nimmt Hamas von Terrorliste

Palästina: Ein Toter und vier Verletzte

Gaza/Ramallah 18. Dezember 2014 – (IRIB)

Bei der Explosion einer Rakete aus der Zeit der jüngsten israelischen Gaza-Invasion sind ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur „SAMA“ berichtete, detonierte die Rakete heute Mittag, als vier Kämpfer der Ezeddin-Kassam-Brigaden, militärischer Arm von Hamas, dabei waren, die Rakete vom Westen von Rafah in den Süden von Gaza zu transportieren, um sie dort zu entschärfen. Bei der Explosion wurden der 25-er „Bilal al-Mon-am al-Monirawi getötet und drei weiter verletzt, die ins naheliegende Krankenhaus eingeliefert wurden. Weiter wird aus den palästinensischen Gebieten berichtet, dass die israelische Armee heute ein Flüchtlingslager in Askar Al-Jadid in West-Jordanland stürmte. Die Soldaten schossen auf protestierende Palästinenser und setzten Tränengas ein. Die israelische Führung gab bisher keine Stellung zum Vorfall ab.

al-Quds: 1 Palästinenser von israelischen Militärs erschossen

al-Quds /Jerusalem 16. Dezember 2014 – (IRNA/IRIB)

Israelische Militärs haben heute das Flüchtlingslager Qalandia im Norden von al-Quds (Jerusalem) angegriffen und einen Palästinenser erschossen.

Der Meldung der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur ‚Petra‘ unter Berufung auf Medienquellen zufolge, wurde der 21 jährige Palästinenser Mahmoud Abdullah Adwan auf dem Dach seines Hauses durch einen Kopfschuss getötet.

Bei dem Angriff der israelischen Militärs auf das palästinensische Flüchtlingslager und der Durchsuchung der Häuser wurden auch viele weitere Palästinenser festgenommen und inhaftiert.

Das israelische Regime hat aus Angst vor einer „dritten Intifada“ den Einsatz seiner Militärkräfte im Westjordanland verstärkt. Auch in al-Quds (Jerusalem) – besonders um die al-Aqsa-Moschee – wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Israelischer Luftangriff auf Gazastreifen

Ein israelischer F16-Kampfjet beim Start  |  © dpaEin israelischer F16-Kampfjet beim Start | © dpa

Gaza 20. Dezember 2014 (IRIB)

Die Militärs des zionistischen Regimes haben nach der Unterbeschußnahme und Verletzung von 6 Palästinensern im Norden von Gaza, diesen Küstenstreifen auch zum Ziel ihrer Luftangriffe gemacht.

Berichten zufolge haben die israelischen Kampfjets am Freitagabend ein Gebiet von Khan Yunis im Süden des Gazastreifens angegriffen.

Die Luftangriffe erfolgten nach den Schießereien zionistischer Militärs auf Palästinenser in Dschebalia im Norden von Gaza, wobei 6 Palästinenser verletzt wurden.

Dies war der erste Luftangriff des israelischen Militärs seit der Vereinbarung einer Waffenruhe. Diese hatte im August die 50-tägigen Angriffe der Israelis auf den Gazastreifen beendet.

Die Hamas begrüßt Gerichtsentscheidung zu ihrer Streichung von der EU-Terrorliste

Der Hamas-Sprecher, Fausi Barhum Der Hamas-Sprecher, Fausi Barhum

Gaza 17. Dezember 2014 – (IRIB)

Der Sprecher der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, Fausi Barhum, hat am heutigen Mittwoch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Streichung der Hamas-Bewegung von der EU-Terrorliste begrüßt und als einen Sieg des palästinensischen Widerstands  bezeichnet.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am heutigen Mittwoch die EU an, die Hamas von ihrer Terrorliste zu nehmen. Deren Aufnahme in die EU-Terrorliste sei 2001 nicht hinreichend von den nationalen Behörden geprüft worden, sondern im wesentlichen auf der Basis von Informationen aus den Medien und dem Internet erfolgt.

Das Urteil der Luxemburger Richter sieht vor, dass die EU die Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen nehmen oder innerhalb der nächsten drei Monate die Verfahrensfehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen muss. Solange bleiben die Konten der Hamas und ihrer Mitgliedsorganisationen in der EU eingefroren.

Die EU hatte ihre Terrorliste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgelegt. Der militärische Arm der die Palästinenserorganisation Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die  Europäische Union zur erneuten Aufnahme der Hamas in die Terrorliste auf.

UN-Generalversammlung fordert Tel Aviv zur Schadensersatzzahlung an den Libanon auf

New York 20. Dezember 2014 (IRIB)

Mit einer Resolution hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen Israel aufgefordert, an den Libanon Schadensersatz für im Krieg des Jahres 2006 angerichtete  Schäden zu zahlen.

Laut der Nachrichtenagentur al-Mayadeen handelt es sich dabei um 856 Millionen Dollar für die Zerstörung libanesischer Kraftwerke.Diese Resolution wurde mit 170 von 179 Stimmen verabschiedet.
Jordanier protestieren gegen Gasimport aus Israel

Amman/Beirut 20. Dezember 2014 (IRIB)

Erneut sind am Freitag zahlreiche Jordanier aus Protest gegen einen Vertrag auf die Straßen gegangen, durch den Jordanien sich auf 30 Jahre verpflichten würde, von Israel für insgesamt 15 Milliarden Dollar 45 Milliarden Kubikmeter Gas aus den israelischen Förderanlagen im Mittelmehr zu beziehen.
Laut dem libanesischen Fernsehsender al-Mayadeen forderten die Demonstranten außerdem die Ausweisung des israelischen Botschafters aus Amman und die Aufhebung des Arava-Vertrags zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
Zuvor wiesen mehrere jordanische Parlamentsabgeordnete den angekündigten Vertrag mit Israel als Überraschungscoup zurück, der bei der Bevölkerung auf großen Widerstand treffen werde. Falls es nicht zu einer Stornierung komme, würden sie gemeinsam zurücktreten.
Haftstrafe für einen Ägypter und zwei Mossad-Offiziere wegen Spionage in Ägypten

Kairo 21. Dezember 2014 (IRIB)

Ein Strafgericht in der Stadt Port Said hat am Samstag einen Ägypter  und zwei israelische Offiziere der Spionagegegen Ägypten schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt.

Laut der Nachrichtenagentur MAA wurde Mohammad Ali Abdelbaghi, Direktor der See-Dienstleistungsfirma Port Said, der zurzeit in Untersuchungshaft ist, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.  Zwei Mossad-Offiziere, beide flüchtig, wurden ebenfalls wegen Spionage in Ägypten für Israel und Schädigung der nationalen Interessen Ägyptens zu 25 Jahren Haft verurteilt. Untersuchungen haben ergeben, dass der ägyptische Bürger in der zweiten Hälfte von 2011 gegen hohe Geldsummen mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet und Informationen, die der nationalen Sicherheit seines Landes schaden, diesem Regime zur Verfügung gestellt hat.

Teheran: Denkmal für jüdische Märtyrer im Iran-Irak-Krieg enthüllt

Teheran 21. Dezember 2014 (IRNA/IRIB)

Auf dem jüdischen Friedhof in Teheran wurde vor einigen Tagen ein Denkmal für jüdische Märtyrer enthüllt, die während des Iran-Irak-Krieges von 1980 bis 1988 ums Leben gekommen sind.

Das Denkmal aus hellem Marmor trägt auf der einen Seite eine goldfarbene Tafel mit der kalligraphisch gestalteten hebräischen Inschrift „Frieden für immer“ und auf der anderen Seite ein großformatiges Mosaik in leuchtendem Blau mit einer goldfarbenen siebenarmigen Menorah.

An der Einweihungszeremonie nahmen neben zahlreichen jüdischen Geistlichen und Mitgliedern der jüdischen Gemeinde auch Vertreter der Muslime und als offizieller Repräsentant der iranischen Regierung Vize-Parlamentspräsident Mohammad Hassan Aboutorabi-Fard teil, der in seiner Ansprache auf die guten Beziehungen zwischen der Regierung und der iranischen jüdischen Gemeinde einging: “Mit der expliziten Unterstützung der jüdischen Gemeinde bei Gründung der Islamischen Republik und ihrer Loyalität gegenüber dem obersten Führer der Islamischen Revolution hat sich die Verbundenheit in den Lehren beider Religionen gezeigt”, sagte Aboutorabi-Fard laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim.

Weiter lobte Aboutorabi-Fard die jüdische Gemeinde für ihre Verurteilung der US-Sanktionen gegen den Iran sowie der israelischen Aktionen gegen die Palästinenser.

IAEA bestätigt Iran weiteres Mal Einhaltung des Genfer Abkommens

Wien 20. Dezember 2014 (MehrNews/IRIB)

Die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA, hat am Freitag in ihrem neuen Monatsbericht ein weiteres Mal bestätigt, dass sich Iran an das Genfer Übereinkommen halte.

Wie MehrNews unter Berufung auf Reuters mitteilte, wurde in diesem Bericht betont, dass Iran im Schwerwasserreaktor in Arak sowie anderen Atomanlagen keinerlei Aktivitäten zur Weiterentwicklung seines Atomprogramms vorgenommen habe.

Weiter heißt es in diesem Bericht, dass Iran auch bei der Urananreicherung die 5 Prozent – Marke nicht überschritten habe.

Iran hält sich damit an die Vereinbarungen, die im November 2013 mit der G5+1 in Genf getroffen wurden. Entsprechend diesem Übereinkommen muss Iran zusammen mit der G5+1 durch Verhandlungen ein endgültiges und umfassendes Atomabkommen erzielen.

Luxemburgs Parlament hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt
Luxemburgs Parlament hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt

STIMME RUSSLANDS Das Parlament von Luxemburg hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Die Parlamentarier mit dem Vorsitzenden des Komitees für ausländische Angelegenheiten und Verteidigung des Parlaments, Marc Angel, an der Spitze haben den Premier des Landes, Xavier Bettel, aufgefordert, „Palästina formell als Staat in den Grenzen von 1967, die ausschließlich mit Zustimmung der beiden Seiten geändert werden dürfen, anzuerkennen“.

Zuvor hatten das Parlament und der Senat Frankreichs durch ihre Abstimmung die Entschließung über die Anerkennung des Staates Palästina unterstützt. An einer Entschließung über die Anerkennung Palästinas arbeiten auch belgische Gesetzgeber. Nach dem Stand von heute ist der Staat Palästina von 135 Ländern anerkannt.

Europäisches Parlament erkennt Palästina als Staat an

(Bild: EPA/picturedesk.com)(Bild: EPA/picturedesk.com) – Luxemburg 17. Dezember 2014 – (IRIB)

AFP zufolge haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute bei einer Abstimmung für die staatliche Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

Die Zustimmung erfolgte  mit 88 Stimmen, während 111 Abgeordnete sich der Stimme enthielten. Zuvor hatten bereits die Parlamente einiger EU-Mitgliedsländer – darunter Frankreich, Großbritannien und Schweden – für die Anerkennung Palästinas als einen autonomen Staat votiert. Allerdings sind die jeweiligen Regierungen nicht an dieses Votum gebunden. Die Verantwortlichen des israelischen Regimes haben diesen Anerkennungsprozess heftig kritisiert, aber vergeblich versucht, ihn zu verhindern.

UNO stimmt konsequent für die Palästina-Vorlage
New York 19. Dezember 2014 (ISNA/IRIB)

Das UN-Plenum hat mehrheitlich die Resolutionsvorlage für die Staatlichkeit Palästinas angenommen.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur SAMA stimmten 180 Länder für diese Vorlage. Israel, USA, Kanada, die Marschall-Inseln und einige weitre Länder stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme. Der Vertreter Palästinas bei der UNO sagte, die 180 Länder, die für Palästina gestimmt haben, zeigen die internationale Unterstützung von der palästinensischen Nation, um das eigene Schicksal zu bestimmen. Die Resolution besteht auf einer Beschleunigung der Friedensverhandlungen im Nahen Osten. Zudem wird festgehalten, dass die Mauer im besetzten Palästina die Rechte der Palästinenser bei ihrer Schicksalsbestimmung massiv beeinträchtigt.
USA wollen die staatliche Anerkennung Palästinas auf jeden Fall verhindern

US-Außenminister John Kerry US-Außenminister John Kerry

Washington 17. Dezember 2014 – (Freunde Palästinas/IRIB)

Die USA haben angekündigt, gegen einen palästinensischen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates ihr Veto im UN-Sicherheitsrat einzulegen.

Trotz Warnungen der USA hält die Palästinenserführung an ihrem Entwurf einer Nahostresolution im UN-Sicherheitsrat fest. Der Text werde dem höchsten UN-Gremium wie geplant am Mittwoch vorgelegt, sagte ein ranghoher Palästinenser am Dienstag nach einem Treffen des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat mit US-Außenminister John Kerry in London. Kerry habe angekündigt, dass Washington sein Veto einlegen werde. Erekat habe seinerseits damit gedroht, in einem solchen Fall die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof zu beantragen, um gegen Israel juristisch wegen Kriegsverbrechen vorgehen zu können. Die US-Regierung lehnt dies ab. Die PLO-Führung hatte am Sonntagabend bei einer Dringlichkeitssitzung entschieden, am Mittwoch gemeinsam mit arabischen Staaten im Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf vorzulegen, in dem eine Beendigung der Besetzung der Palästinensergebiete und der Abzug israelischer Truppen binnen zwei Jahren gefordert wird.

US-Waffenhilfe für Israel um 200 Mio. Dollar gestiegen

Washington/Tel Aviv 21. Dezember 2014 (Farsnews/IRIB)

Nach der Unterzeichnung eines Strategiepapiers zwischen Amerika und Israel ist die militärische Hilfe Amerikas für Israel um 200 Mio.auf 1.8 Mrd. Dollar gestiegen.

Laut Internetseite Middle East Monitor am Samstag hat Israel bei dem Gaza-Angriff seine Munitionsreserven fast aufgebraucht, ein weiterer Teil wurde beim Libanon-Krieg 2006 verbraucht. US-Präsident Obama unterzeichnete am Freitag eine Gesetzesvorlage, laut dem u.a. die Militärhilfen der USA an Israel um weitre 200 Mio. Dollar steigen. Das Abkommen „Strategische Kooperationen zwischen Israel und Amerika“ umfasst auch die Lieferung von modernen Tankflugzeugen, die den Kampfflugzeugen eine Luftbetankung ermöglichen.

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