US-Militärhilfe fördert extralegale Hinrichtungen

Eine Untersuchung der internationalen Menschenrechtsorganisation „Koordinationsstelle Kolumbien-Europa-USA“ (CCEEU) hat nachgewiesen, dass die im Rahmen des Plan Colombia geleistete US-Militärhilfe von 2002 bis 2010 zu einem „signifikanten Anstieg“ von statistisch erfassten außergerichtlichen Hinrichtungen, den sogenannten „falsos positivos“, durch kolumbianische Militär- und Polizeikräfte geführt hat.

Unter „falsos positivos“ versteht man in Kolumbien extralegale Hinrichtungen von Zivilisten, die aber von der Armee als im Kampf gefallende Rebellen präsentiert wurden. Im Gegenzug erhielten die dafür verantwortlichen Soldaten finanzielle Zuwendungen, mehr Urlaub oder wurden schneller befördert.

Laut dem Untersuchungsbericht „existiert eine Korrelation zwischen den Kampfeinheiten, die US-Militärhilfe erhielten und der Durchführung von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten.“

Zeugen aus dem kolumbianischen Militär erklären diesen Zusammenhang damit, dass es zwischen 2000 und 2010 klare Anweisungen gab, hohe Zahlen von gefallenen Guerilla-Kämpfern – seien es Rebellen oder nicht – zu präsentieren, um so den USA den Erfolg ihrer Militärhilfe zu beweisen.

In diesem Zusammenhang weist die Studie zudem darauf hin, dass „ein relevant höherer Prozentsatz von Einheiten, die von in den USA ausgebildeten Offizieren befehligt wurden, außergerichtliche Hinrichtungen durchführten, als nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Einheiten ohne US-Ausbildung.“

Insgesamt kam es nach Angaben der Untersuchung von CCEEU im Zeitraum von 2002 bis 2010 zu 5.763 extralegalen Hinrichtungen, 1.821 davon konnten bisher konkreten Armeeeinheiten zugeordnet werden.

Schon vor 2002 gab es Fälle von „falsos positivos“, aber in der Amtszeit des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) und General Mario Montayo als Befehlshaber der kolumbianischen Truppen kam es zu einem Anstieg von 141 Prozent. General Montayo gilt als Begründer des Ansatzes, für jeden im Kampf getöteten FARC oder ELN-Rebellen die Soldaten mit Geld- oder Beförderungsanreizen zu belohnen. Der damalige Verteidigungsminister unter Uribe war der jetzige Präsident Juan Manual Santos.

Nach der Aufdeckung des  sogenannten „Soacha-Skandals“ wurde ab 2008 ein Rückgang dieser Hinrichtungen verzeichnet. In Soacha waren im Jahr 2008 über 20 Jugendliche von Militärs unter dem Vorwand einer Arbeitsmöglichkeit in einen Hinterhalt gelockt und ermordet worden. Anschließend wurden sie in Uniformen gesteckt und von Soldaten als im Kampf gefallene Guerilleros präsentiert.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass aufgrund des nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen US-Militärhilfe und außergerichtlichen Hinrichtungen „es unabdingbar ist, eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen dieser Art von Hilfen in der aktuellen humanitären Situation in Kolumbien vorzunehmen.“

Der  sogenannte Plan Colombia wurde im Jahr 2000 zwischen der kolumbianischen Regierung und den USA mit dem offiziellen Ziel der Stärkung des gemeinsamen „Krieg gegen Drogen“ (War on Drugs) vereinbart. De facto war die Militärhilfe aber auf die Bekämpfung der FARC-Guerilla ausgerichtet. Das zunächst bewilligte Gesamtbudget betrug 3,7 Milliarden US-Dollar. Entgegen anderslautender Berichte geht die finanzielle Förderung im Rahmen des Plan Colombia weiter. Für 2014 haben die USA Kolumbien 117 Millionen US-Dollar Militärhilfe zugesichert.

Bildquelle (Bild 1): www.telesurtv.net

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